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  1. #1
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    Michaels776 hat diesen Thread gestartet
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    Standard Verlängerung der Legislaturperiode des Bundestages ?

    Es ist wieder einmal so weit! Die Legislaturperiode des Bundestages soll verlängert werden. Dieses Mal wird es begründet mit angeblich immer schwieriger und komplexer werdender Gesetzgebung ...

    Ich denke vielmehr, dass unsere Damen und Herren (Bundes-)Politiker einfach keine Lust mehr haben, alle 4 Jahre Wahlkampf zu führen und sich lieber 5 anstatt 4 Jahre in ihre Elfenbeintürme einschließen möchten, anstatt mal einen sinnvollen Dialog über die Zukunft des Landes und seiner Menschen zu führen. Wer aus den Reihen der Bundestagsabgeordneten ernsthaft mit Komplexität von Gesetzen und dass diese eine Erhöhung auf fünf Jahre rechtfertigen würde, argumentiert, sollte sein Mandat lieber zurückgeben, ALG II beantragen und/oder anfangen, Pfandflaschen sammeln zu gehen.

    Ich rufe den jetzigen und den künftigen Bundestagsabgeordneten zu: Wenn wir ernsthaft (!) darüber diskutieren wollen, die Legislaturperiode des Bundestages auf fünf Jahre zu erhöhen, dann nur unter drei Bedingungen:

    1. Es wird endlich das Wahlrecht dahingehend überarbeitet, dass Überhang- und Ausgleichsmandate die absolute Ausnahme bilden und nicht die Regel sind. Nach aktuellen Berechnungen könnte der nächste Bundestag bis zu 100 (!) zusätzliche Sitze bekommen, damit die ganzen Überhangmandate ausgeglichen werden.

    2. Es werden endlich direktdemokratische Elemente auch auf Bundesebene im Grundgesetz verankert. Was in der Schweiz möglich ist, ist auch bei uns möglich.

    3. Es muss über die Bezüge der Bundestagsabgeordneten gesprochen werden. Eine Diät weit jenseits der 10.000 EURO pro Monat, dazu steuerfreie Pauschalen in vergleichbarer Höhe sowie Luxuspension nach dem Ausscheiden aus dem Bundestag bzw. Erreichen der Altergrenze, das mutet wie ein Selbstbedienungsladen an. Dazu noch üppige Übergangsgelder, Honorare aus Nebenbeschäftigungen etc. pp.


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    Zitat Zitat von Politikqualle Beitrag anzeigen
    .. und du bist ein ganz obergradiges A** l*ch ... du bist wohl einer dieser LINKEN Chaoten die von der Regierung bezahlt werden

  2. #2
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    Kleiner Nachtrag zum Thema Legislaturperiode:
    In unserem Nachbarland Österreich wurde die Legislaturperiode des Nationalrates 2007 für die nachfolgende Periode von 4 auf fünf Jahre erhöht. Seitdem wurde bis jetzt noch jeder Nationalrat vor Ablauf der fünf Jahre vorzeitig aufgelöst und neu gewählt. Ja, die Auflösungsprozeduren von Nationalrat und Bundestag unterscheiden sich grundlegend, aber als Fingerzeig darf man dies schon werten.

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    Zitat Zitat von Politikqualle Beitrag anzeigen
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  3. #3
    Stammuser Avatar von Kibuka

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    Zitat Zitat von Michaels776 Beitrag anzeigen

    Ich rufe den jetzigen und den künftigen Bundestagsabgeordneten zu: Wenn wir ernsthaft (!) darüber diskutieren wollen, die Legislaturperiode des Bundestages auf fünf Jahre zu erhöhen, dann nur unter drei Bedingungen:

    1. Es wird endlich das Wahlrecht dahingehend überarbeitet, dass Überhang- und Ausgleichsmandate die absolute Ausnahme bilden und nicht die Regel sind. Nach aktuellen Berechnungen könnte der nächste Bundestag bis zu 100 (!) zusätzliche Sitze bekommen, damit die ganzen Überhangmandate ausgeglichen werden.

    2. Es werden endlich direktdemokratische Elemente auch auf Bundesebene im Grundgesetz verankert. Was in der Schweiz möglich ist, ist auch bei uns möglich.

    3. Es muss über die Bezüge der Bundestagsabgeordneten gesprochen werden. Eine Diät weit jenseits der 10.000 EURO pro Monat, dazu steuerfreie Pauschalen in vergleichbarer Höhe sowie Luxuspension nach dem Ausscheiden aus dem Bundestag bzw. Erreichen der Altergrenze, das mutet wie ein Selbstbedienungsladen an. Dazu noch üppige Übergangsgelder, Honorare aus Nebenbeschäftigungen etc. pp.
    Diskutieren? Die Abgeordneten werden kein Wort mit dir diskutieren, sondern einfach mal per Parteitagsbeschluss verabschieden.

    Wenn du wirklich dagegen vorgehen willst, musst du Parteien wählen, die für mehr direkte Demokratie sind. Und das nicht nur auf dem Papier.

    Dazu zählt zum Beispiel die AfD!

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    Geändert von Kibuka (14.09.2017 um 09:14 Uhr)

  4. #4
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    Ein durchaus vernünftiger Hinweis, in diesem Sinne die AfD zu wählen. Mein Problem ist nur, wenn ich die AfD wegen der Volksabstimmungen wähle, dann wähle ich den ganzen anderen Rotz, den die AfD anbietet, gleich mit. Und in der Gesamtabwägung Volksabstimmung plus alles andere was die AfD anbietet vs. andere Partei wählen und ziemlich sicher erstmal weiter auf Volksabstimmungen verzichten zu müssen, muss ich leider der letzteren Option den Vorzug geben.

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    Zitat Zitat von Politikqualle Beitrag anzeigen
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  5. #5
    Premiumuser Avatar von Mavi
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    Ob das nun 4 oder 5 Jahre sind ist doch letztlich egal. Die Diskussion gibt es schon seit Jahrzehnten. Man sieht doch jetzt schon, dass man das Land auch in 4 Jahren in die Bredouille bringen kann!

    Da gibt es bestimmt für und wider. Mir wäre bei so einer Änderung allerdings wichtig gleichzeitig die Wiederwählbarkeit auf maximal 2 Legislaturperioden zu limitieren.

    Bei einer echten Opposition - so man sie denn im Bundestag hätte - wäre das eine Kompromisslösung.

    Persönlich würde ich wahrscheinlich auch in der DDR sozialisierte Personen von der Politik ausschließen ... sehe aber ein, dass es zu diesem Standpunkt vermutlich mehrere Ansichten gibt ;-)

    VG

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  6. #6
    Stammuser Avatar von Kibuka

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    Zitat Zitat von Michaels776 Beitrag anzeigen
    Ein durchaus vernünftiger Hinweis, in diesem Sinne die AfD zu wählen. Mein Problem ist nur, wenn ich die AfD wegen der Volksabstimmungen wähle, dann wähle ich den ganzen anderen Rotz, den die AfD anbietet, gleich mit.
    Es gibt ja noch andere kleine Parteien neben der AfD.

    Ansonsten gilt eben die Devise, das kleinste Übel zu wählen. Wenn du eine Partei willst, die ein Wahlprogramm zu 100% in deinem Sinne hat, musst du selbst eine Partei gründen.

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  7. #7
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    In Östereich wird ein paar Wochen nach dem Dt. Bundestag der Nationalrat neu gewählt. Dort hat sich die Parteienlandschaft erheblich verändert im Vergleich zur vorangegangenen Wahl. Insbesondere die Grünen haben ernsthafte Schwierigkeiten mit der Sperrklausel. Ein Blick in unser Nachbarland lohnt sich für den politisch Interessierten allemal.

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    Geändert von Michaels776 (14.09.2017 um 09:47 Uhr) Grund: Schriftgröße geändert / Link ergänzt
    Zitat Zitat von Politikqualle Beitrag anzeigen
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  8. #8
    Premiumuser Avatar von Mavi
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    Michaels776:

    Prüfe doch bitte mal die Schriftgröße Deiner Beiträge. Ich kann das kaum Lesen ... dafür ist Deine Signatur (unnötig) prominent dargestellt.

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  9. #9
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    Zitat Zitat von Mavi Beitrag anzeigen
    Michaels776:

    Prüfe doch bitte mal die Schriftgröße Deiner Beiträge. Ich kann das kaum Lesen ... dafür ist Deine Signatur (unnötig) prominent dargestellt.
    ...er möchte durch Understatement glänzen, vergisst aber das hier auch ein paar ältere Netzhäute mitlesen...

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    "Linkes Denken schaut nicht danach, ob, wie und weshalb etwas funktioniert, sondern ob etwas der selbstgestrickten Utopie entspricht. Linkes Denken heisst, dass ein jedes System, das es nicht geschafft hat, das Paradies auf Erden zu verwirklichen, über kurz oder lang zum Abschuss freigegeben wird.

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    Zitat Zitat von Michaels776 Beitrag anzeigen
    Ein durchaus vernünftiger Hinweis, in diesem Sinne die AfD zu wählen. Mein Problem ist nur, wenn ich die AfD wegen der Volksabstimmungen wähle, dann wähle ich den ganzen anderen Rotz, den die AfD anbietet, gleich mit. Und in der Gesamtabwägung Volksabstimmung plus alles andere was die AfD anbietet vs. andere Partei wählen und ziemlich sicher erstmal weiter auf Volksabstimmungen verzichten zu müssen, muss ich leider der letzteren Option den Vorzug geben.
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