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  1. #21
    Avatar von Eisbaerin

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    Zitat Zitat von Orwellhatterecht Beitrag anzeigen
    Die Justiz ist nur insofern gegenüber der Politik "weisungsgebunden", dass sie die Gesetze und Verordnungen, die zuvor die Politik verbrochen hat, durchzusetzen hat. Ansonsten hat es seitens der Justiz, insbesondere des Bundesgerichtshofes sowie des Bundesverfassungsgerichtes an die Regierenden schon so manche "Watschen" gegeben, indem zuvor beschlossene Gesetze für nicht verfassungsgemäß und somit für nichtig erklärt wurden, bzw. eine Anweisung zur Änderung erteilt wurde.
    da fiel mir grad ein beispiel ein, das wahlgesetz
    wurde es jetzt endlich so geändert wie verlangt ?

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    Die Welt ist nicht gefährlich wegen denen, die Böses tun, sondern wegen denen, die tatenlos dabei zusehen. Albert Einstein

    Wenn das Aufdecken von Verbrechen wie ein begangenes Verbrechen behandelt wird, werden wir von Verbrechern regiert !
    Edward Snowden

  2. #22
    HOSENENTSCHEI§ER Avatar von Ei Tschi
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    Zitat Zitat von Mino Beitrag anzeigen
    Ganz einfach! Weil das an sich so Gut wie alle "staatlichen" Regulierungen egal in welchem Bereich ausschließt. Nur im äußersten Notfall dürfte "staatlich" eingegriffen werden. Der "Staat" greift aber praktisch in jeden auch noch so scheinbar unbedeutenden Furz ein, also einmal mehr das Gegenteil der sehr vernünftigen gesetzlichen Vorgabe. Und für die Mehrheit ist ein Leben ohne Fremdregulierung gar nicht erst vorstellbar.
    „Subsidiarität (von lateinisch subsidium „Hilfe, Reserve“) ist eine politische, wirtschaftliche und gesellschaftliche Maxime, die Selbstbestimmung, Eigenverantwortung und die Entfaltung der Fähigkeiten des Individuums, der Familie oder der Gemeinde anstrebt." findet sich obenauf, wenn man den Begriff bei Googel eingibt. Dass der Sinn der Sache derart misshandelt wird vom Volk, liegt nicht an der Staatsgewalt, sondern am saudummen Hosenschei§ervolk, das sogar seine Brut zu Hosenschei§ern erzieht.

    Ich bemühe mich schon sehr lange darum,
    dass wir das Programm der Evolution als fitteste Organisationshilfe überhaupt nutzen,
    doch gerät jede Einzelaufklärung zu einem stinkenden Fiasko,
    weil das Beachten dieses Programmes zur Folge hätte,
    dass z. B. Fallmanagern der Arbeitsagenturen klar würde,
    dass sie dem Volke zu dienen haben und nicht umgekehrt.
    Doch davor hat das Volk Angst und schei§t sich lieber in die Hose.

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    : Mal was 💥 ganz anderes ...
    Mit der Größe unseres Hirns wuchsen auch
    „Beschiss-Kreativität“, „Selbsttäuschungskunst“ und „Verdrängungsgewalt“ …

  3. #23
    Premiumuser Avatar von Orwellhatterecht

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    Zitat Zitat von Eisbaerin Beitrag anzeigen
    da fiel mir grad ein beispiel ein, das wahlgesetz
    wurde es jetzt endlich so geändert wie verlangt ?
    Meines Wissens wurde das Wahlgesetz bislang noch immer nicht geändert, schon die Bundestagswahl 2013 war bezüglich der Regelung der Überhangmandate nicht "in trockenen Tüchern".

    http://www.spiegel.de/politik/deutsc...-a-846221.html

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  4. #24
    Avatar von Eisbaerin

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    Zitat Zitat von Orwellhatterecht Beitrag anzeigen
    Meines Wissens wurde das Wahlgesetz bislang noch immer nicht geändert, schon die Bundestagswahl 2013 war bezüglich der Regelung der Überhangmandate nicht "in trockenen Tüchern".

    http://www.spiegel.de/politik/deutsc...-a-846221.html
    das erste mal wurde das wahlgesetz schon in den 60er oder 70er jahren angemahnt. seit her wurde immer nur dran rumgebastelt und immer wieder angemahnt. fraglich ist, in wie weit die wahlen bei verfassungswidrigem wahlrecht überhaupt gültigkeit hatten bzw haben

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  5. #25
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    Zitat Zitat von Volkmar Beitrag anzeigen
    Zitat: "Das Widerstandsrecht ist allgemein ein naturrechtlich bzw. durch ein positives Gesetz statuiertes Recht jedes Menschen, sich unter bestimmten Bedingungen gegen staatliche Gesetze oder Maßnahmen aufzulehnen bzw. ihnen den Gehorsam zu verweigern. Die Existenz eines überpositiven, naturrechtlich begründeten Widerstandsrechts wurde und wird in der politischen Philosophie, der Rechtsphilosophie und der Staatstheorie kontrovers diskutiert.[1]

    In Deutschland garantiert Artikel 20 des Grundgesetzes Abs. 4 das Recht eines jeden Deutschen, gegen jeden Widerstand zu leisten, der es unternimmt, die dort in Abs. 1 bis 3 niedergelegte Verfassungsordnung zu beseitigen, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist."

    Quelle: https://de.wikipedia.org/wiki/Widerstandsrecht

    Deutschland ist ein sehr schönes Land.

    Soll Deutschland 🇩🇪 ein schönes Land bleiben, müssen die Altparteien am 24.09.2017 abgewählt und abgestraft werden.

    Denn Rechtsbeugung ist allgegenwärtig .

    Zitat aus dem Jahre 2015 !

    Donnerstag, 29.10.2015, 14:12
    Rund 400 Strafanzeigen sind beim Generalbundesanwalt gegen Angela Merkel eingegangen. Einer der Vorwürfe: Hochverrat, weil die Flüchtlingspolitik die verfassungsmäßige Ordnung gefährde. Die Wut ist groß – doch die Klagen haben laut Strafrechtsexperten keine Aussicht auf Erfolg.
    Zahlreiche Klagen gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel wegen "Hochverrats"
    Generalbundesanwaltschaft "prüft pflichtgemäß"
    Strafrechtsexperte: "Derartige Anzeigen sind substanzlos."
    Quelle: http://www.focus.de/politik/deutschl...d_5049186.html

    Seitdem kachelt die Kranke und ihre Altparteien weiter durch die Weltgeschichte.

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  6. #26
    routiniertes Forenmitglied Avatar von Mino

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    Zitat Zitat von interrogativ Beitrag anzeigen
    Soll Deutschland 🇩🇪 ein schönes Land bleiben, müssen die Altparteien am 24.09.2017 abgewählt und abgestraft werden.

    Denn Rechtsbeugung ist allgegenwärtig .

    Zitat aus dem Jahre 2015 !

    Donnerstag, 29.10.2015, 14:12
    Rund 400 Strafanzeigen sind beim Generalbundesanwalt gegen Angela Merkel eingegangen. Einer der Vorwürfe: Hochverrat, weil die Flüchtlingspolitik die verfassungsmäßige Ordnung gefährde. Die Wut ist groß – doch die Klagen haben laut Strafrechtsexperten keine Aussicht auf Erfolg.
    Zahlreiche Klagen gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel wegen "Hochverrats"
    Generalbundesanwaltschaft "prüft pflichtgemäß"
    Strafrechtsexperte: "Derartige Anzeigen sind substanzlos."
    Quelle: http://www.focus.de/politik/deutschl...d_5049186.html

    Seitdem kachelt die Kranke und ihre Altparteien weiter durch die Weltgeschichte.
    Du kannst die sogenannten Altparteien "abwählen" wie du willst, ändern wird das wenig bis Nichts. Die systemischen Voraussetzungen sind der Knackpunkt, sie müssen radikal umgebaut werden.

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  7. #27
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    Idee Europa im Krieg

    Zitat Zitat von Mino Beitrag anzeigen
    Du kannst die sogenannten Altparteien "abwählen" wie du willst, ändern wird das wenig bis Nichts. Die systemischen Voraussetzungen sind der Knackpunkt, sie müssen radikal umgebaut werden.
    Mit "Hände in den Schoß legen" und vom "Umbauen" reden, hat sich noch nie etwas geändert.

    Die Regierung mit Gewalt absetzen, und den Alliierten den Finger zeigen, ist nach den Wahlen angesagt.

    Eine Übergangsregierung und Volksentscheide ist mir vorerst lieber,
    und das geht nur mit der Abwahl der Altparteien.

    Europa ist bereits zu einem unkritischen Konsumterrormarkt umgebaut.

    Aus Millionen Migranten, die sich mittlerweile in Deutschland aufhalten, lassen sich schnell von interessierten Kreisen, Söldnerbanden rekrutieren, mit dem Befehl terrorisieren und einschüchtern der Bevölkerung.

    Siehe Frankreich, Italien und bald die BRD in Abwicklung.

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    Geändert von interrogativ (13.08.2017 um 08:00 Uhr)
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  8. #28
    Avatar von Eisbaerin

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    Zitat Zitat von interrogativ Beitrag anzeigen
    Mit "Hände in den Schoß legen" und vom "Umbauen" reden, hat sich noch nie etwas geändert.

    Die Regierung mit Gewalt absetzen, und den Alliierten den Finger zeigen, ist nach den Wahlen angesagt.

    Eine Übergangsregierung und Volksentscheide ist mir vorerst lieber,
    und das geht nur mit der Abwahl der Altparteien.

    Europa ist bereits zu einem unkritischen Konsumterrormarkt umgebaut.

    Aus Millionen Migranten, die sich mittlerweile in Deutschland aufhalten, lassen sich schnell von interessierten Kreisen, Söldnerbanden rekrutieren, mit dem Befehl terrorisieren und einschüchtern der Bevölkerung.

    Siehe Frankreich, Italien und bald die BRD in Abwicklung.
    sorry, die alliierten sind immer noch die macht in diesem land, die HLKO gilt noch, ist von den alliierten sicher nicht versehentlich vergessen worden

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  9. #29
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    Zitat Zitat von Eisbaerin Beitrag anzeigen
    sorry, die alliierten sind immer noch die macht in diesem land, die HLKO gilt noch, ist von den alliierten sicher nicht versehentlich vergessen worden
    siehe
    US-Sicherheitsberater Zbigniew Brzezinski: „Deutschland ist ein amerikanisches Protektorat und ein tributpflichtiger Vasallenstaat“
    https://deinweckruf.wordpress.com/20...vasallenstaat/

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  10. #30
    Avatar von Eisbaerin

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    Zitat Zitat von interrogativ Beitrag anzeigen
    siehe
    US-Sicherheitsberater Zbigniew Brzezinski: „Deutschland ist ein amerikanisches Protektorat und ein tributpflichtiger Vasallenstaat“
    https://deinweckruf.wordpress.com/20...vasallenstaat/
    ich weiß das, aber jede menge dummgeschulter glauben das gegenteil

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