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  1. #101
    Novize

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    Hier die Rede, die Schäuble am 18.11.2011 in Frankfurt vor internationalen Bänkern hielt:

    " Und deswegen ist es gelegentlich wichtig, dass den „Ecomomists“ durch „Lawyers“ gesagt wird, was die Konsequenz von bestimmten Entscheidungen ist. Wir haben eine europäische Währungsunion gegründet, von der viele außerhalb Europas nicht verstehen wollten, dass sie funktionieren könne, und im Augenblick steht in Frage - das ist die entscheidende Bewährungsprobe -, ob sie funktionieren kann so wie wir sie gegründet haben - indem wir die Währung vergemeinschaftet haben, ohne dass die Finanzpolitik vergemeinschaftet worden ist, die bleibt in der Zuständigkeit der Mitgliedstaaten.

    Und das Budgetrecht jedes Parlamentes ist ja insbesondere auch durch die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts - den deutschen Konferenz-Teilnehmern ist dies hinreichend bekannt - mit einer besonders hohen Bedeutung wieder und wieder in das Gedächtnis aller Handelnden und auch der Öffentlichkeit zurückgebracht worden. Das ist auch richtig.

    Wenn man eine gemeinsame Währung hat, ohne eine gemeinsame Finanz- und Budgetpolitik, dann hat man bestimmte Probleme. Und das ist es, warum von Anfang an bezweifelt wurde, dass die europäische Währung funktionieren könne. Und das ist, was derzeit getestet wird. Wir haben versucht, dieses Problem mit dem Stabilitäts- und Wachstumspakt von Anfang an zu lösen. Aber der Stabilitäts- und Wachstumspakt hatte vielleicht nicht genügend Zähne, um durchgesetzt zu werden.

    Im Übrigen müssen wir Deutsche niemanden kritisieren, kein anderes Euro-Land, das sich nicht an die Regeln des Stabilitäts- und Wachstumspakt gehalten hat, denn der erste massive Verstoß gegen den Regeln des Stabilitäts- und Wachstumspakts erfolgte durch Deutschland und Frankreich. Es ist nicht schön, dass wir das sagen müssen, aber im Jahre 2004 haben Deutschland und Frankreich den Eindruck erweckt, als würden sie Regeln, die für kleinere Mitgliedsländer gelten, auf große nicht so angewendet sehen.

    Der Stabilitäts- und Wachstumspakt hat die Beschleunigungen in der Ansteckungsgefahr der Finanzmärkte nicht vorausgesehen, die auch mit der Vernetzung der Finanzmärkte, mit den neuen Instrumenten einhergegangen sind, die sich seit den 90er Jahren im Übrigen auch mit den Kommunikationstechnologien dramatisch entwickelt haben.

    Ich glaube übrigens, dass diese Form der europäischen Einigung - wenn Sie mir die Bemerkung, die nicht unmittelbar im Vordergrund Ihres Interesses steht, erlauben - eine modernere ist, als vieles, was uns von unseren Kritikern entgegengehalten wird, nach dem Motto, dass das alles nicht funktionieren könne. Die Kritiker, die meinen, man müsse eine Konkurrenz zwischen allen Politikbereichen haben, die gehen ja in Wahrheit von dem Regelungsmonopol des Nationalstaates aus. Das war die alte Ordnung, die dem Völkerrecht noch zu Grunde liegt, mit dem Begriff der Souveränität, die in Europa längst ad absurdum geführt worden ist - spätestens in den zwei Weltkriegen der ersten Hälfte des vergangenen Jahrhunderts.

    Und wir in Deutschland sind seit dem 8. Mai 1945 zu keinem Zeitpunkt mehr voll souverän gewesen. Das wusste übrigens das Grundgesetz, das steht schon in der Präambel 1949 – das Ziel, als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen.

    Der Grundgedanke ist, das war gar nicht so europaselig oder romantisch, die klare Einsicht jedenfalls in Europa - das mag in anderen Kontinenten anders sein - dass in Europa alle Nationalstaaten, die kleinen wie Luxemburg, aber auch die relativ großen wie Deutschland, nicht in der Lage sind, all die Probleme in souveränen Entscheidungen zu lösen, die in der globalen Welt - und das gilt im 21. Jahrhundert viel mehr, als in der zweiten Hälfte des vergangenen Jahrhunderts – anstehen. "


    Der Reichbürger-Depp und deine Wichtigkeit können lange suchen bis sie ihren Mist daraus begründen könnten. Da geht es im das souveräne Handeln eines Staates im Verbund den internationalen Verpflichtungen bei Finanz- und Steuerfragen, um Erreichen von international gemeinsam gefundenen Stabilitätskriterien.

    Von einer völkerrechtlichen Souveränität ist da nirgends die Rede.

    Das gaukeln sich die Gaukler vom Rechten Rand , also so einer wie du, nur vor um ihrem Blödsinn einen legalistischen Anstrich zu geben.

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  2. #102
    Avatar von Le Bon
    180° ver-rückt --->
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    Zitat Zitat von nachtstern Beitrag anzeigen
    Mit Schäuble und seiner Aussage haste ja Recht,
    aber was die "Bank" anbelangt, kennste doch meine Einstellung ^^
    Danke und Jupp!
    Zitat Zitat von nachtstern Beitrag anzeigen
    Ick lass mir doch hier den "SPaSS" von Dir nich verderben ^^
    Wir haben offensichtlich 2 verschiedene Ansichten von Spaß. Diese in meinen Augen schon kriminellen Vollpfosten tragen nix zum Inhalt bei. Dann kann ich auf sie vollich verzichten. Die merken ja noch nicht mal, wenn sie ausgezählt sind, was übrigens sehr einfach geht.

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  3. #103


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    Zitat Zitat von Metadatas Beitrag anzeigen
    Mit Anhängern der Reichsbürgerspektren zu diskutieren ist eigentlich kaum möglich. Man ist sich in der Diskussion ja noch nicht mal über basale Standards einig, zudem sind Reichsbürger wie die meisten Anhänger von Verschwörungstheorien eher ungebildet, wenig veränderungsbereit und nutzen diese "Theorien" eher zur externale Rechtfertigung eigenen Scheiterns.
    Eine solche Diskussion wäre nur möglich, einigte man sich beispielsweise auf Standards, was einen Beweis konstituiert
    Die Bundesbürger sind im Durchschnitt ebenfalls "eher ungebildet", sodaß sie sich fragen sollten, welche Qualität es hat, wenn - immer noch -
    trotz allem an fatalen Fehlern - über 50% der Wählerschaft Merkel/SPD/FDP/GRÜNE wählen.
    Menschen, die sich kritisch mit der politischen Szenerie auseinandersetzen - und auf diese Weise evtl. irgendwelche Splittergruppen oder - noch -
    nicht etablierte Parteien bevorzugen, sind sicher nicht weniger gebildet, als die Standardwähler/innen der großen Parteien. Darüber wurde auch geforscht und festgestellt, dass die AfD-Wähler beispielsweise eher einen über dem Durchschnitt liegenden Bildungsstand haben.
    Übrigens habe ich noch in keinem Medium (TV,Radio,Internet) eine unvoreingenommene Diskussion mit "Andersdenkenden" erlebt.
    Der hier seitlich zum PSW eingestellte Vortrag von Prof. Mausfeld zeigt deutlich auf, warum das so ist und dass es dabei um die Aushöhlung der Demokratie geht. Von sämtlichen Einladungen zu politisch/öffentlichen Diskussionen sind von der AfD 2,5% eingeladen worden.
    Das spricht Bände.
    Sie stellen die Fakten auf den Kopf.-

    kataskopos

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    Geändert von kataskopos (17.07.2017 um 19:41 Uhr) Grund: Namenskorrektur

  4. #104
    DummDödel ^^ Avatar von nachtstern
    ficken für den Frieden und
    Rauchen gegen den Terror ^^
    der deutsche is eben mal bleed
     


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    Ansatzpunkte die gegen eine souveräne "Bundesrepublik Deutschland" sprechen:

    1. diktiertes Grundgesetz
    (wohl kaum zu widerlegen ist diese Tatsache, das Deutschland noch immer als "Verfassungsersatz" ein als übergangslösung gedachtes und durch die West-Alliierten diktiertes Grundgesetz hat)

    2. keine "Entscheidungsgewalt" über hier stationierte Truppen anderer Nationen, weder über "Truppenanzahl-/Zusammensetzung", deren Bewaffnung, stationierung von Atomwaffen, volle Übernahme der entstehenden Kosten.
    (Bundestagsbeschluß zum Abzug der amerikanischen Atomwaffen bereits 2010
    http://www.zeit.de/politik/deutschla...fen-abruestung
    Bundestag fordert Abzug von US-Atomwaffen
    neuere Diskussion 2016
    http://www.taz.de/!5291323/
    Vor Nukleargipfel in Washington
    Opposition fordert Atomwaffenabzug

    Mehr als 50 Staats- und Regierungschefs beraten in Washington über nukleare Sicherheit. Grüne und Linke wollen Deutschland zur atomwaffenfreien Zone machen.

    Resultat, die Atomwaffen werden auf deutsche Kosten modernisiert
    http://www.tagesspiegel.de/politik/u.../10236788.html
    US-Atombomben in Deutschland Nuklearwaffen werden nicht abgezogen, sondern modernisiert

    Politisch war der Abzug der US-Atombomben von deutschem Boden eigentlich schon entschieden. Aber jetzt werden sie offenbar durch hochmoderne neue Waffen ersetzt. Die Bundesregierung windet sich.

    Ferner die Drohneneinsätze via Ramstein, welche in den Grundzügen dem (diktierten!) Grundgesetz widersprechen ^^)

    NSA Abhöraffäre unter Beteiligung des BND .

    braucht man eigentlich noch mehr?

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  5. #105
    DummDödel ^^ Avatar von nachtstern
    ficken für den Frieden und
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    der deutsche is eben mal bleed
     


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    Zitat Zitat von Le Bon Beitrag anzeigen
    Danke und Jupp!
    Wir haben offensichtlich 2 verschiedene Ansichten von Spaß. Diese in meinen Augen schon kriminellen Vollpfosten tragen nix zum Inhalt bei. Dann kann ich auf sie vollich verzichten. Die merken ja noch nicht mal, wenn sie ausgezählt sind, was übrigens sehr einfach geht.
    Ick hab "Notdienst".
    also kann ick eh nich weg ^^
    Und....
    "Erfahrungswert": Rasiere nie deinen Kopp, wenn de uff der Birne nen Sonnenbrand hast und sich die Haut unterm Haaransatz schon pellt

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  6. #106
    DummDödel ^^ Avatar von nachtstern
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    Zitat Zitat von kataskopos Beitrag anzeigen
    Die Bundesbürger sind im Durchschnitt ebenfalls "eher ungebildet", sodaß sie sich fragen sollten, welche Qualität es hat, wenn - immer noch -
    trotz allem an fatalen Fehlern - über 50% der Wählerschaft Merkel/SPD/FDP/GRÜNE wählen.
    Menschen, die sich kritisch mit der politischen Szenerie auseinandersetzen - und auf diese Weise evtl. irgendwelche Splittergruppen oder - noch -
    nicht etablierte Parteien bevorzugen, sind sicher nicht weniger gebildet, als die Standardwähler/innen der großen Parteien. Darüber wurde auch geforscht und festgestellt, dass die AfD-Wähler beispielsweise eher einen über dem Durchschnitt liegenden Bildungsstand haben.
    Übrigens habe ich noch in keinem Medium (TV,Radio,Internet) eine unvoreingenommene Diskussion mit "Andersdenkenden" erlebt.
    Der hier seitlich zum PSW eingestellte Vortrag von Prof. Mausbach zeigt deutlich auf, warum das so ist und dass es dabei um die Aushöhlung der Demokratie geht. Von sämtlichen Einladungen zu politisch/öffentlichen Diskussionen sind von der AfD 2,5% eingeladen worden.
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    kataskopos
    hier mal n "Reichsbürger" dazu ^^


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  7. #107
    Premiumuser + Avatar von Picasso
    Meine Schwäche ist Stärke,
    weil sie sich auf Gott
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    Zitat Zitat von nachtstern Beitrag anzeigen
    hier mal n "Reichsbürger" dazu ^^

    Exakt so sieht es aus. Die Grünen wären dann auch schon längst unter 5 % gefallen.

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    Wer noch der S.P.D vertraut, dem hat man das Gehirn geklaut.

    um 1900







    http://www.gute-saat.de

  8. #108
    DummDödel ^^ Avatar von nachtstern
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    Ansatzpunkte warum Wir in Deutschland keine Demokratie haben

    1. Keine Volksentscheide bei gravierenden und Umwälzenden Fragen, welche die Allgemeinheit betreffen
    (bei einer Volksbefragung wäre Merkels "Willkommen@all" wohl eher nicht möglich gewesen!)

    2. In einer Demokratie (selbst in einer "repräsentativen"!) hätte Merkels "Alleinentscheid" (der doch so ziemlich an des Hitlers Ermächtigungsgesetz erinnnert) Konsequenzen nach sich gezogen
    (vermutlich zumindest ein Mißtrauensvotum, nach dem im Anschluß weder Bundestag, noch Bundesrat und auch nicht das Bundesverfassungsgericht an dem Entscheid Einfluß nehmen konnten)

    3. Die jüngst beschlossenen Gesetze, welche die durch das Grundgesetz garantierten Rechte der Bevölkerung maßgeblich einschränken!

    (braucht man noch mehr?)

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  9. #109
    Novize

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    Zitat Zitat von Metadatas Beitrag anzeigen
    Mit Anhängern der Reichsbürgerspektren zu diskutieren ist eigentlich kaum möglich. Man ist sich in der Diskussion ja noch nicht mal über basale Standards einig, zudem sind Reichsbürger wie die meisten Anhänger von Verschwörungstheorien eher ungebildet, wenig veränderungsbereit und nutzen diese "Theorien" eher zur externale Rechtfertigung eigenen Scheiterns.
    Eine solche Diskussion wäre nur möglich, einigte man sich beispielsweise auf Standards, was einen Beweis konstituiert
    Danke noch mal für diesen Post. Musste auch erst mal Luft holen und mal mich näher kundig machen, was hier so abläuft.

    Ich denke mir, den Faden kann ich verlassen. Den Sumpf Deutschlands muss man nur von außen betrachten. Die Gärungsprozesse mit Gasabsonderungen, die dort ausgeschieden werden, sind Warnung und Kennzeichnung genug, so dass jeder darum einen Bogen machen kann.

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  10. #110
    DummDödel ^^ Avatar von nachtstern
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    Zitat Zitat von Picasso Beitrag anzeigen
    Exakt so sieht es aus. Die Grünen wären dann auch schon längst unter 5 % gefallen.
    und die "SPD" vermutlich schon lange bei den "Toten"


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