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  1. #31
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    chris_kir hat diesen Thread gestartet
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    Aus aktuellem Anlass:

    Ist Merkel alternativlos?

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  2. #32
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    Noch schnell ein Kommentar kurz vorm Wahlsonntag:

    Interessiert keinen: Kosten für Flüchtlinge

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  3. #33
    Avatar von Smoker

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    Zitat Zitat von chris_kir Beitrag anzeigen
    Noch schnell ein Kommentar kurz vorm Wahlsonntag:

    Interessiert keinen: Kosten für Flüchtlinge
    Tatsächlich vermisse ich diesen Punkt auch bei der AfD obwohl die damit nur punkten können.

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  4. #34
    routiniertes Forenmitglied
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    Stimmt, das hat mich auch gewundert.

    Gerade habe ich im Kommentar noch die Frage ergänzt, woher dieses Geld, das jetzt für die Flüchtlinge ausgegeben wird, eigentlich stammt... Steuergeld, schon klar, aber wofür wäre es ansonsten verwendet worden?

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  5. #35
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    Hier mal eine kleine Nachlese zur Bundestagswahl aus meiner subjektiven Sicht...

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  6. #36
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  7. #37
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    Zitat Zitat von chris_kir Beitrag anzeigen
    Stimmt, das hat mich auch gewundert.

    Gerade habe ich im Kommentar noch die Frage ergänzt, woher dieses Geld, das jetzt für die Flüchtlinge ausgegeben wird, eigentlich stammt... Steuergeld, schon klar, aber wofür wäre es ansonsten verwendet worden?
    Kampf gegen Rrrrrrrrrrrrrrrrrrrechts.
    Kampf gegen den Terrorrrrrrrrrrrrrr.
    Kampf gegen Hitler.

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  8. #38
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    Standard "Kann man Bundeskanzlerin Merkel verklagen?"

    Ich gestatte mir, diesen Beitrag auch noch hier hinzu zu gesellen, mangels einem auf die Schnelle auffindbarem, ggf. noch geeigneteren, bestehenden Thread.

    Das Textgewerk ist zwar schon alt, jedoch ist davon auszugehen, dass sich "rechtlich" inzwischen nichts zu Ungunsten der Führerin verändert hat.

    "Kann man Bundeskanzlerin Merkel verklagen?"


    Sehr geehrter Ratsuchender,

    gerne beantworte ich Ihre Frage summarisch auf der Basis der mitgeteilten Informationen. Ich weise darauf hin, dass die Frage nur auf dieser Basis beantwortet werden kann. Weitere, nicht mitgeteilte Informationen, können eventuell zu einer anderen Antwort führen.

    1. Ich muss Ihnen auf Ihre Frage mitteilen, dass Sie die Bundeskanzlerin nicht verklagen können. Als gleichzeitige Abgeordnete des Bundestages genießt die Bundeskanzlerin eine sog. Indemnität. Hiermit wird die Freistellung von straf- (u. U. auch zivil-)rechtlicher Verfolgung bezeichnet. Sie stellt ein Verfahrenshindernis im Strafprozess dar. Sie können also die Bundeskanzlerin anzeigen, bsw. wegen Betrugs (wenngleich die Voraussetzungen schwer nachzuweisen sein dürften), eine Strafverfolgung fände jedoch nicht statt.
    (....)

    (....)

    (....)
    https://www.frag-einen-anwalt.de/Kan...n--f41619.html
    Der Text geht noch lange weiter; im Endeffekt ist die sinngemäße Antwort auf die Beitragsfrage: Nein; die Bundeskanzlerin ist allmächtig.

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  9. #39
    aktives Forenmitglied Avatar von Nora

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    Zitat Zitat von Zentrifug' Beitrag anzeigen
    Ich gestatte mir, diesen Beitrag auch noch hier hinzu zu gesellen, mangels einem auf die Schnelle auffindbarem, ggf. noch geeigneteren, bestehenden Thread.

    Das Textgewerk ist zwar schon alt, jedoch ist davon auszugehen, dass sich "rechtlich" inzwischen nichts zu Ungunsten der Führerin verändert hat.

    "Kann man Bundeskanzlerin Merkel verklagen?"



    https://www.frag-einen-anwalt.de/Kan...n--f41619.html
    Der Text geht noch lange weiter; im Endeffekt ist die sinngemäße Antwort auf die Beitragsfrage: Nein; die Bundeskanzlerin ist allmächtig.
    alternativlos

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    Es gibt keine allgemeingültige Realität, genauso wie es auch keine allgemeingültige Wahrheit gibt.
    Wir Menschen erschaffen viel mehr unsere völlig individuelle Wahrheit und betrachten daher das Leben auch aus einer völlig einzigartigen Sicht heraus
    (Ein jeder Mensch sieht die Welt mit anderen Augen – die Welt ist halt nicht so wie sie ist, sondern so wie man selbst ist)..!!




    Kein Gesprächsbedarf: Propa Gandhi, FCB Fan, Duckbert, Schulz, Tafkas, Piranha, Metadata,

  10. #40
    routiniertes Forenmitglied
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    Speziell zur Energiepolitik in Deutschland fällt mir immer nur ein: Ideologie schlägt Verstand. Zum Schaden Deutschlands.

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