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  1. #31
    routiniertes Forenmitglied
    chris_kir hat diesen Thread gestartet
    Avatar von chris_kir

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    Aus aktuellem Anlass:

    Ist Merkel alternativlos?

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  2. #32
    routiniertes Forenmitglied
    chris_kir hat diesen Thread gestartet
    Avatar von chris_kir

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    Noch schnell ein Kommentar kurz vorm Wahlsonntag:

    Interessiert keinen: Kosten für Flüchtlinge

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  3. #33
    Avatar von Smoker
    souverän und fair
     


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    Zitat Zitat von chris_kir Beitrag anzeigen
    Noch schnell ein Kommentar kurz vorm Wahlsonntag:

    Interessiert keinen: Kosten für Flüchtlinge
    Tatsächlich vermisse ich diesen Punkt auch bei der AfD obwohl die damit nur punkten können.

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  4. #34
    routiniertes Forenmitglied
    chris_kir hat diesen Thread gestartet
    Avatar von chris_kir

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    Stimmt, das hat mich auch gewundert.

    Gerade habe ich im Kommentar noch die Frage ergänzt, woher dieses Geld, das jetzt für die Flüchtlinge ausgegeben wird, eigentlich stammt... Steuergeld, schon klar, aber wofür wäre es ansonsten verwendet worden?

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  5. #35
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    Hier mal eine kleine Nachlese zur Bundestagswahl aus meiner subjektiven Sicht...

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  6. #36
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    chris_kir hat diesen Thread gestartet
    Avatar von chris_kir

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  7. #37
    Premiumuser Avatar von Zentrifug'
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    Zitat Zitat von chris_kir Beitrag anzeigen
    Stimmt, das hat mich auch gewundert.

    Gerade habe ich im Kommentar noch die Frage ergänzt, woher dieses Geld, das jetzt für die Flüchtlinge ausgegeben wird, eigentlich stammt... Steuergeld, schon klar, aber wofür wäre es ansonsten verwendet worden?
    Kampf gegen Rrrrrrrrrrrrrrrrrrrechts.
    Kampf gegen den Terrorrrrrrrrrrrrrr.
    Kampf gegen Hitler.

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  8. #38
    Premiumuser Avatar von Zentrifug'
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    Standard "Kann man Bundeskanzlerin Merkel verklagen?"

    Ich gestatte mir, diesen Beitrag auch noch hier hinzu zu gesellen, mangels einem auf die Schnelle auffindbarem, ggf. noch geeigneteren, bestehenden Thread.

    Das Textgewerk ist zwar schon alt, jedoch ist davon auszugehen, dass sich "rechtlich" inzwischen nichts zu Ungunsten der Führerin verändert hat.

    "Kann man Bundeskanzlerin Merkel verklagen?"


    Sehr geehrter Ratsuchender,

    gerne beantworte ich Ihre Frage summarisch auf der Basis der mitgeteilten Informationen. Ich weise darauf hin, dass die Frage nur auf dieser Basis beantwortet werden kann. Weitere, nicht mitgeteilte Informationen, können eventuell zu einer anderen Antwort führen.

    1. Ich muss Ihnen auf Ihre Frage mitteilen, dass Sie die Bundeskanzlerin nicht verklagen können. Als gleichzeitige Abgeordnete des Bundestages genießt die Bundeskanzlerin eine sog. Indemnität. Hiermit wird die Freistellung von straf- (u. U. auch zivil-)rechtlicher Verfolgung bezeichnet. Sie stellt ein Verfahrenshindernis im Strafprozess dar. Sie können also die Bundeskanzlerin anzeigen, bsw. wegen Betrugs (wenngleich die Voraussetzungen schwer nachzuweisen sein dürften), eine Strafverfolgung fände jedoch nicht statt.
    (....)

    (....)

    (....)
    https://www.frag-einen-anwalt.de/Kan...n--f41619.html
    Der Text geht noch lange weiter; im Endeffekt ist die sinngemäße Antwort auf die Beitragsfrage: Nein; die Bundeskanzlerin ist allmächtig.

    1 Nicht möglich! Sie müssen sich anmelden, um Beiträge zu bewerten.
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  9. #39
    routiniertes Forenmitglied Avatar von Nora

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    Zitat Zitat von Zentrifug' Beitrag anzeigen
    Ich gestatte mir, diesen Beitrag auch noch hier hinzu zu gesellen, mangels einem auf die Schnelle auffindbarem, ggf. noch geeigneteren, bestehenden Thread.

    Das Textgewerk ist zwar schon alt, jedoch ist davon auszugehen, dass sich "rechtlich" inzwischen nichts zu Ungunsten der Führerin verändert hat.

    "Kann man Bundeskanzlerin Merkel verklagen?"



    https://www.frag-einen-anwalt.de/Kan...n--f41619.html
    Der Text geht noch lange weiter; im Endeffekt ist die sinngemäße Antwort auf die Beitragsfrage: Nein; die Bundeskanzlerin ist allmächtig.
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  10. #40
    routiniertes Forenmitglied
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    Speziell zur Energiepolitik in Deutschland fällt mir immer nur ein: Ideologie schlägt Verstand. Zum Schaden Deutschlands.

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