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  1. #1
    heinz1049 hat diesen Thread gestartet


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    Standard Ceta und TTIP das Kapital vernichtet die Demokratie in der Welt!

    Wie wurden die Kritiker zum transatlantischen Freihandelsabkommen Ceta und TTIP zum Schweigen gebracht?

    Ich befürchte, CDU, SPD und CSU verkaufen die politische Freiheit an das Kapital –US-Kapital.

    Pegida kommt da gerade recht um von den „Verhandlungen“ oder doch dem Diktat zum Freihandelsabkommen abzulenken.

    Zitat aus:
    http://www.spiegel.de/politik/auslan...a-1005680.html
    „Sigmar Gabriel (SPD) will seine Partei nach Informationen des SPIEGEL auf einem Konvent oder einem Parteitag darüber entscheiden lassen, ob sie den Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada oder den USA zustimmen, auch wenn dort Investitionsschutzabkommen und Schiedsgerichte vorgesehen sind. Der Bundeswirtschaftsminister werde sich dafür einsetzen, dass der Investitionsschutz "deutlich besser und rechtsstaatlicher" geregelt werde als in alten Abkommen. Eine komplette Streichung dieses Kapitels würde von den anderen europäischen Regierungen aber nicht unterstützt werden.
    "Am Ende werde ich - wie ich es in der SPD zugesagt habe und wir es auch beschlossen haben - selbstverständlich den SPD-Parteitag beziehungsweise den Parteikonvent vor der Abstimmung um Zustimmung bitten", sagte Gabriel dem SPIEGEL. Er geht aber davon aus, dass seine Partei ihm folgen wird: "Ich bin sicher: Die SPD wird sich nicht gegen ganz Europa und gegen alle anderen sozialdemokratischen Regierungen in Europa stellen."

    Der SPD-Vorsitzende warnte davor, dass Europa geopolitisch abgehängt werden könnte. "Wenn die Asiaten sagen, wir leben in einem pazifischen Jahrhundert, dann ist das kein überzogener Anspruch", sagte er dem SPIEGEL. "Deshalb müssen wir Europäer uns ins Zeug legen, dass wir dabei noch eine Rolle spielen."

    Die SPD-Basis rebelliert
    Inzwischen droht der Streit über Parteichef Gabriels Umgang mit Kritikern der transatlantischen Freihandelsabkommen Ceta und TTIP zu eskalieren. Die SPD-Basis will sich von Gabriel nicht mehr alles gefallen lassen. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Sascha Raabe sagte SPIEGEL ONLINE: "Als Abgeordneter ist es mein Recht und meine Pflicht, Gesetze und Verträge zu prüfen und dort zu ändern, wo es notwendig ist."“


    Die Gegner des geplanten Freihandelsabkommens zwischen EU und USA formieren sich, Kampagnen im Internet finden Hunderttausende Unterstützer.

    http://www.sueddeutsche.de/politik/t...iker-1.1958131
    Merkel verteidigt Freihandelsabkommen
    Kanzlerin Angela Merkel macht sich für TTIP stark. (Ausschnitt aus dem Video-Podcast)
    Kritiker befürchten Sonderrechte für Konzerne und gefährliche Lebensmittel - die Kanzlerin widerspricht: Merkel versucht in ihrem wöchentlichen Video-Podcast, Gegner des EU-Freihandelsabkommens mit den USA zu beschwichtigen. Zu einer Absenkung von Standards werde es nicht kommen, versicherte sie - "ganz im Gegenteil"
    .
    Was kann man glauben?

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    Geändert von heinz1049 (18.12.2014 um 22:30 Uhr)

  2. #2
    Premiumuser Avatar von heikom

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    Standard

    Zitat Zitat von heinz1049 Beitrag anzeigen
    Wie wurden die Kritiker zum transatlantischen Freihandelsabkommen Ceta und TTIP zum Schweigen gebracht?

    Ich befürchte, CDU, SPD und CSU verkaufen die politische Freiheit an das Kapital –US-Kapital.

    Pegida kommt da gerade recht um von den „Verhandlungen“ oder doch dem Diktat zum Freihandelsabkommen abzulenken.

    Zitat aus:
    http://www.spiegel.de/politik/auslan...a-1005680.html
    „Sigmar Gabriel (SPD) will seine Partei nach Informationen des SPIEGEL auf einem Konvent oder einem Parteitag darüber entscheiden lassen, ob sie den Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada oder den USA zustimmen, auch wenn dort Investitionsschutzabkommen und Schiedsgerichte vorgesehen sind. Der Bundeswirtschaftsminister werde sich dafür einsetzen, dass der Investitionsschutz "deutlich besser und rechtsstaatlicher" geregelt werde als in alten Abkommen. Eine komplette Streichung dieses Kapitels würde von den anderen europäischen Regierungen aber nicht unterstützt werden.
    "Am Ende werde ich - wie ich es in der SPD zugesagt habe und wir es auch beschlossen haben - selbstverständlich den SPD-Parteitag beziehungsweise den Parteikonvent vor der Abstimmung um Zustimmung bitten", sagte Gabriel dem SPIEGEL. Er geht aber davon aus, dass seine Partei ihm folgen wird: "Ich bin sicher: Die SPD wird sich nicht gegen ganz Europa und gegen alle anderen sozialdemokratischen Regierungen in Europa stellen."

    Der SPD-Vorsitzende warnte davor, dass Europa geopolitisch abgehängt werden könnte. "Wenn die Asiaten sagen, wir leben in einem pazifischen Jahrhundert, dann ist das kein überzogener Anspruch", sagte er dem SPIEGEL. "Deshalb müssen wir Europäer uns ins Zeug legen, dass wir dabei noch eine Rolle spielen."

    Die SPD-Basis rebelliert
    Inzwischen droht der Streit über Parteichef Gabriels Umgang mit Kritikern der transatlantischen Freihandelsabkommen Ceta und TTIP zu eskalieren. Die SPD-Basis will sich von Gabriel nicht mehr alles gefallen lassen. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Sascha Raabe sagte SPIEGEL ONLINE: "Als Abgeordneter ist es mein Recht und meine Pflicht, Gesetze und Verträge zu prüfen und dort zu ändern, wo es notwendig ist."“


    Die Gegner des geplanten Freihandelsabkommens zwischen EU und USA formieren sich, Kampagnen im Internet finden Hunderttausende Unterstützer.

    http://www.sueddeutsche.de/politik/t...iker-1.1958131
    Merkel verteidigt Freihandelsabkommen
    Kanzlerin Angela Merkel macht sich für TTIP stark. (Ausschnitt aus dem Video-Podcast)
    Kritiker befürchten Sonderrechte für Konzerne und gefährliche Lebensmittel - die Kanzlerin widerspricht: Merkel versucht in ihrem wöchentlichen Video-Podcast, Gegner des EU-Freihandelsabkommens mit den USA zu beschwichtigen. Zu einer Absenkung von Standards werde es nicht kommen, versicherte sie - "ganz im Gegenteil"
    .
    Was kann man glauben?
    Was für ein Mißbrauch der deutschen Sprache. EU ist nicht Europa, europäische Regierungen sind nicht die europäischen Völker, uns durch solche Abkommen von besetzten und fremdbestimmten Ländern zu Kolonien der angelsächsichen Konzerne und Oligarchen zu machen soll besser sein als was? China und auch nicht Russland verfügen über unsere korrupten Politiker, aber dke USA sehr wohl. SPD lasse Dich zu Grabe tragen. Niemand braucht so eine zusätzliche neoliberale Partei. Ansonsten, der feiste Gabriel ist ein Lügner wie er im Buche steht.

    Die rotfarben hervorgehobene Textpassage sehe ich ebenso.

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    „Das Kapital hat einen Horror vor Abwesenheit von Profit, oder sehr kleinen Profit, wie die Natur von der Leere. Mit entsprechendem Profit wird Kapital kühn. Zehn Prozent sicher, und man kann es überall anwenden; 20 Prozent, es wird lebhaft; 50 Prozent, positiv und waghalsig; für 100 Prozent stampft es alle menschlichen Gesetze unter seinen Fuß; 300 Prozent, und es existiert kein Verbrechen, das es nicht riskiert, selbst auf Gefahr des Galgens.“

    Karl Marx, "Kapital"

  3. #3


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    Zitat Zitat von heikom Beitrag anzeigen
    Was für ein Mißbrauch der deutschen Sprache. EU ist nicht Europa, europäische Regierungen sind nicht die europäischen Völker, uns durch solche Abkommen von besetzten und fremdbestimmten Ländern zu Kolonien der angelsächsichen Konzerne und Oligarchen zu machen soll besser sein als was? China und auch nicht Russland verfügen über unsere korrupten Politiker, aber dke USA sehr wohl. SPD lasse Dich zu Grabe tragen. Niemand braucht so eine zusätzliche neoliberale Partei. Ansonsten, der feiste Gabriel ist ein Lügner wie er im Buche steht.

    Die rotfarben hervorgehobene Textpassage sehe ich ebenso.
    Dass Konzerne Verträge mit Ländern machen, bevor die Investitionen getätigt werden ist normal und wird schon seit Jahrzehnten so gehandhabt.
    Da wusste aber Konzern und Staat, welche Kriterien verhandelt werden.

    Dass nun aber ein "Generalabkommen" zum Schutze der Konzerne abgeschlossen werden soll??? --- so dumm war bis dato nur Kanada - und mussten heftig bluten dafür (Frackingverbot)

    Statt aus Fehlern zu lernen möchte wohl DE/EU dem Fehler der Kanadier noch einen draufsetzen!

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  4. #4
    Avatar von Horatio

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    Zitat Zitat von Problemmanager Beitrag anzeigen
    ...Statt aus Fehlern zu lernen möchte wohl DE/EU dem Fehler der Kanadier noch einen draufsetzen!
    Das ist nicht das machen von Fehlern, das ist schlicht Korruption.

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  5. #5
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    Zitat Zitat von heinz1049 Beitrag anzeigen
    Der SPD-Bundestagsabgeordnete Sascha Raabe sagte SPIEGEL ONLINE: "Als Abgeordneter ist es mein Recht und meine Pflicht, Gesetze und Verträge zu prüfen und dort zu ändern, wo es notwendig ist."
    Da hat er recht. Formal ist er als Bundestagsabgeordneter nicht an irgendeinen Beschluß irgendeines SPD-Gremiums gebunden.

    Wenn der Parteikonvent "ja" zu TIPP sagt, kann er im Bundestag trotzdem dagegenstimmen.
    Umgekehrt kann er bei einem "Nein" des Konvents trotzdem TTIP zustimmen.

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  6. #6
    heinz1049 hat diesen Thread gestartet


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    Zitat Zitat von Horatio Beitrag anzeigen
    Das ist nicht das machen von Fehlern, das ist schlicht Korruption.
    Dazu Zitat aus:
    http://www.tagesschau.de/wirtschaft/ceta-101.html
    Freihandelsabkommen mit Kanada Auf dem Weg in die Paralleljustiz

    Stand: 14.08.2014 18:28 Uhr
    Im Schatten des Freihandelsabkommens TTIP zwischen der EU und den USA steht eine ähnliche Vereinbarung mit Kanada vor dem Abschluss - CETA. Der Vertragstext zeigt: Auch dieses Abkommen könnte Regierungen den Klagen privater Investoren aussetzen.
    Von Tamara Anthony, NDR, ARD-Hauptstadtstudio
    TTIP ist inzwischen in aller Munde, das Freihandelsabkommen zwischen EU und USA. Weniger bekannt ist bisher das Freihandelsabkommen zwischen Kanada und der EU mit dem Namen CETA (Comprehensive Economic and Trade Agreement). Dabei soll es Investoren die gleichen Rechte eröffnen wie TTIP. Dem ARD-Hauptstadtstudio liegt der ausgehandelte Vertrag von etwa 1500 Seiten exklusiv vor.
    Und Kritik gibt es auch daran reichlich: besonders an den sogenannten Investor-Staat-Schiedsstellen.
    Diese ermöglichen es Konzernen, einen Staat vor einer geheim tagenden Schiedsstelle zu verklagen. Der Investor soll damit die Möglichkeit haben, gegen Gesetze und Maßnahmen der Regierung vorzugehen, die die Gewinnchancen seiner Investitionen stark einschränken.
    Philip Morris klagt auf Schadensersatz für Schockbilder

    Experten wie Markus Krajewski sehen in den Schiedsstellen große Gefahren. Der Wirtschaftsvölkerrechtler hat die Verhandlungen zu CETA begleitet und forscht zu Abkommen dieser Art mit anderen Ländern. Zwischen einigen Ländern gibt es nämlich bereits Freihandelsabkommen, die solche Schiedsgerichte vorsehen. Internationale Konzerne können diese bereits heute anrufen, wenn sie eine Niederlassung in einem dieser Länder haben.“

    https://www.attac.de/ttip-stoppen
    Selbstorganisierte Europäische Bürgerinitiative gegen TTIP und CETA

    Die EU-Kommission wollte unsere Europäische Bürgerinitiative (EBI) gegen TTIP und CETA nicht zulassen – mit fragwürdiger Begründung. Wir sagen: Jetzt erst recht!
    Demokratie entsteht aus gesellschaftlicher Einmischung und Teilhabe an politischen Prozessen und ist nichts, was uns von Brüssel aus gewährt werden müsste. In einem breiten Bündnis mit mehr als 250 Organisationen aus 21 EU-Ländern haben wir die EBI nun selbständig organisiert und fordern: Verhandlungsmandat für TTIP aufheben, CETA nicht abschließen!

    Wir wollen TTIP und CETA verhindern, da sie diverse kritische Punkte wie Investor-Staat-Schiedsverfahren und Regelungen zur regulatorischen Kooperation enthalten, die Demokratie und Rechtsstaat aushöhlen. Wir wollen verhindern, dass in intransparenten Verhandlungen Arbeits-, Sozial-, Umwelt-, Datenschutz- und Verbraucherschutzstandards gesenkt sowie öffentliche Dienstleistungen (z. B. Wasserversorgung) und Kulturgüter dereguliert werden. Die selbstorganisierte EBI unterstützt eine alternative Handels- und Investitionspolitik der EU.

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  7. #7
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    Diese Abkommen sind ein Beweis für meine These das wir in einer Konzerndiktatur leben.Mit diesem Abkommen übernehmen sie die Macht in Europa und den USA!

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    Zeige mir einen ehrlichen Politiker und ich zeige Dir ein heilige Hure!

  8. #8


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    Zitat Zitat von Horatio Beitrag anzeigen
    Das ist nicht das machen von Fehlern, das ist schlicht Korruption.
    Ich wollte nicht so direkt sein, eher eine humoristische version.

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  9. #9
    Rotinquisitor Premiumuser + Avatar von Redwing
    Im Zustand der Systemresistenz
     


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    Die Speckrolle Gabriel erwartet, daß die (S)PD-Hansel ihrem Führer weiter in den Untergang folgen, und die bisherige Geschichte gibt ihm da leider Recht in seiner Annahme, denn der Anteil der Wirbellosen in dieser Restepartei wird immer größer, parallel zur praktizierten Volksverräterpolitik. :-P

    Zitat Zitat von kritiker66 Beitrag anzeigen
    Diese Abkommen sind ein Beweis für meine These das wir in einer Konzerndiktatur leben.Mit diesem Abkommen übernehmen sie die Macht in Europa und den USA!
    Ja, es ist eine sich zunehmend enttarnende Wirtschafts- und Reichendiktatur, mit korrupten, lobbyistischen Marionetten in Politik und "Justiz". Und deshalb nützt es auch wenig bis gar nichts, die Wege des Widerstands zu gehen, die einem die Unterdrücker in dieser verkappten Diktatur noch erlauben. Es braucht dann etwa Volksschutzabkommen und -milizen gegen Investitionsschutzabkommen. Kommt eine Firma irgendwo angeschissen mit ihren Baggern und Frackingmitteln, dann mögen ihr das korrupte Justizkittel erlauben, aber was spielt das für eine Rolle, wenn eine Forest-Guerilla diese Rattenbande erwartet und wie in "Avatar" zurück zum Daibel jagt?! 8-) Einfach auf die willkürlich zu ihren Gunsten zusammengeschissenen Regeln dieser kranken, re-gier-enden Verbrecher pfeifen und einen fetten, roten Strich durch machen! 8-D Dann könne sie beschließen, was sie wollen, in ihrem hoch über dem Volke schwebenden Pseudo-Olymp, dieses dekadente Pack!

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    Geändert von Redwing (23.12.2014 um 18:06 Uhr)
    Stoppt die Diktatur der reichen Minderheit!

  10. #10
    heinz1049 hat diesen Thread gestartet


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    Standard Importe von Treibstoffen aus Teersand

    Zitat Zitat von Horatio Beitrag anzeigen
    Das ist nicht das machen von Fehlern, das ist schlicht Korruption.
    Zitat:
    "http://www.zeit.de/wirtschaft/2014-12/teersand-eu-parlament

    EuropaparlamentEU erlaubt Teersand-Importe

    Das EU-Parlament hat die Hürden für Nutzung und Import von Teersand herabgesetzt. Obwohl das daraus hergestellte Öl eine besonders schlechte Klimabilanz hat.
    17. Dezember 2014 18:15 Uhr

    Teersand Ölsand Import Europa

    Ein Bagger schaufelt Teersand im kanadischen Bundesstaat Alberta. | © Mark Ralston/AFP/Getty Images

    Die EU hat die Hürden für die Nutzung und den Import von Teersand herabgesetzt. Ein entsprechender Gesetzesentwurf der EU-Kommission passierte das Europaparlament. Der zuständige Ausschuss des Parlaments hatte zwar empfohlen, die Vorlage abzulehnen, bei der Abstimmung kam die für ein Veto erforderliche Mehrheit allerdings nicht zustande.

    Mit den neuen Regeln werden für Importe von Treibstoffen aus Teersand keine wesentlichen Hürden gesetzt. Sozialdemokraten und Grüne hatten Beschränkungen für den Import gefordert."

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