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  1. #1
    heinz1049 hat diesen Thread gestartet


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    Cool Der Fall Mollath

    Menschenrechtsverletzungen kommen nicht nur ganz weit weg in der Welt vor, sondern auch direkt vor unserer Haustür in Deutschland?

    Das Verfassungsgericht mischt sich in den Fall des möglicherweise zu Unrecht weggesperrten Psychiatriepatienten Mollath ein. Eine entsprechende Anfrage ging bei Bayerns Justizministerium ein.


    Der Fall Mollath scheint positives für die Zukunft zu schaffen!

    Derweil scheint der Fall Mollath auch Änderungen auf der Gesetzesebene zu bewirken. Der Münchner Merkur berichtet, Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) und der bayerische Vize-Ministerpräsident Martin Zeil (FDP) sollen Eckpunkte für eine Gesetzesänderung erarbeitet haben. Demnach geht es um den Paragraph 63 des Strafgesetzbuchs in dem die Unterbringung in der Psychiatrie geregelt ist.
    Laut der Zeitung soll in der Gesetzesänderung festgeschrieben werden, dass Gutachter, die den Patienten beurteilen, regelmäßig wechseln müssen. Außerdem sollen Einweisungen in psychiatrische Kliniken zeitlich befristet und in kürzeren Abständen überprüft werden. Gegenüber Telepolis sagte ein Sprecher des Bundesjustizministeriums, Leutheusser-Schnarrenberger werde sich derzeit nicht zu dem Vorhaben äußern, aber der Fall Mollath werde weiter von dem Ministerium beobachtet.

    http://www.heise.de/tp/blogs/8/154621

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    Geändert von heinz1049 (12.07.2013 um 08:33 Uhr)

  2. #2
    One-Post-Wonder

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    Dieser verkommene Lobbyistenstaat, in dem die regierenden Politiker alle anständigen Deutschen hassen (Gesetze werden nur gegen und nicht für das eigene Volk erlassen), hat noch nicht einmal das von der UN gefordete Antikorruptionsgesetz beschlossen.

    So wie die gestrige Dokumentation zeigte, scheinen Richter, Staatsanwalt, Psychiater und ganz besonders die Justizministerin in Korruptionen verwickelt zu sein.

    Möglicherweise haben ganz viele CSU-Politiker über die Frau Mollath ihre Schwarzgelder in der Schweiz angelegt. Denn wie das gestern gezeigt wurde, hackt die eine Krähe der anderen kein Auge aus.

    Der korrupte Richter gehört fristlos entlassen und seine Pension gestrichen wie man mit den Berufssoldaten auch verfährt, die mal lautstark beim Biercall sogenannte staatsfeindliche Äußerungen machen.
    Staatsfeindliche Äußerungen sind gemäß eines MAD-Erlasses u.a. Kritik an der Asylpolitik, gegen anhaltende Einwanderung fremder Völker in die BRD, Verstoß gegen § 130 StGB, Nichtanerkennung der Oder-Neiße-Grenze etc.

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    Nur die Lüge braucht die Stütze der Staatsgewalt; die Wahrheit steht von alleine aufrecht.
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  3. #3
    One-Post-Wonder Stammuser

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    Ist halt Bayern wo eine CSU meint ewigen Regierungsanspruch zu haben.

    Da kommt eben bei raus das ein F.J.Strauß schon meinte machen zu können was er wollte.

    Wenn man da den Mächtigen auf den Sack geht kommt man eben mal in die Klappse!

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    Zeige mir einen ehrlichen Politiker und ich zeige Dir ein heilige Hure!

  4. #4
    ausgeschieden

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    So etwas gibt es ja nicht nur in Bayern.Erinnert sei an die Steuerfahnder in Hessen denen das gleiche Schicksal bestimmt war.Sie haben ihren Beruf wohl zu ernst genommen und auch die Einflussreichen unter die Lupe genommen.Das hat sie ihren Job gekostet und ebenfalls eine psychiatrische Untersuchung eingebracht.Das ist der Unterschied zwischen einem H4-Empfänger der vielleicht 100 € nicht angibt und Steuerhinterziehern.Der Erstere wird als Sozialschmarotzer bezeichnet und behandelt,der Letztere ist "nur" ein Steuersünder für den ein kurzes Stoßgebet und ein Ablaßhandel ausreichen um ihn schuldfrei zu stellen.

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  5. #5
    Avatar von Stammtischkoller

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    http://www.gustl-for-help.de/

    "Ich danke allen Menschen, die mich dabei unterstützen, dass der Rechtsstaat Gelegenheit hat, sich als solcher zu erweisen, indem mir ein Wiederaufnahmeverfahren – welches rechtsstaatlichen Grundsätzen genügt – zuteil werden kann.

    Ich distanziere mich von extremen politischen Personen und Gruppen, auch von denen, die mich durch ungesetzliche Aktivitäten meinen unterstützen zu können."
    (Gustl Mollath, 2013-01-23)
    ...
    ...
    ...
    ...
    Impressum:


    Angaben gemäß § 5 TMG:
    Gustl F. Mollath
    derzeit gegen seinen Willen festgehalten im:
    Bezirkskrankenhaus Bayreuth
    Station FP4
    Nordring 2
    95445 Bayreuth
    gustl.mollath(at)gustl-for-help.de


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    "Wir können uns die Reichen nicht mehr leisten."

  6. #6
    heinz1049 hat diesen Thread gestartet


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    Cool Die Formulierung zeigt die Ängste,

    Zitat Zitat von Stammtischkoller;137016!
    "Ich danke allen Menschen, die mich dabei unterstützen, dass der Rechtsstaat Gelegenheit hat, sich als solcher zu erweisen, indem mir ein Wiederaufnahmeverfahren – welches rechtsstaatlichen Grundsätzen genügt – zuteil werden kann.

    Ich distanziere mich von extremen politischen Personen und Gruppen, auch von denen, die mich durch ungesetzliche Aktivitäten meinen unterstützen zu können."

    wichtigen Leute auf die zu Füße treten.

    Alle Verantwortlichen müssen die Blicke der Öffentlichkeit spüren!



    Schimpfen auf die Schuldigen kann man wenn die feststehen.

    Auf Aufklärung drängen müsste ganz Deutschland!


    Was kann man tun in einem solch unglaublichen Fall?

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  7. #7
    ausgeschieden

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    Vielleicht muss man den Fall Mollath sowie den Fall der hessischen Steuerfander unter einem anderen Blickwinkel sehen um die Reaktion der polit. Justiz besser zu verstehen."Die müssen doch verrückt sein uns an`s Bein pinkeln zu wollen" könnte als Satz bei den Steuerhinterziehern gefallen sein."Die scheinen nicht zu wissen wer hier im Land regiert" eine mögliche Antwort in diesem fiktiven Gespräch unter den Reichen dieses Landes.
    Vielleicht muss man verrückt sein(wenn auch nicht im medizinischen Sinne) wenn man gegen die Mächtigen und ihre Adlaten in der Politik vorgeht.Die Reaktion der Justiz lässt zumindest darauf schließen.

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  8. #8
    heinz1049 hat diesen Thread gestartet


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    Cool Polizei-Aktion gegen Ärztin, die sich kritisch zum Fall Mollath äußert

    Zitat Zitat von bataisk Beitrag anzeigen
    Vielleicht muss man den Fall Mollath sowie den Fall der hessischen Steuerfander unter einem anderen Blickwinkel sehen um die Reaktion der polit. Justiz besser zu verstehen."Die müssen doch verrückt sein uns an`s Bein pinkeln zu wollen" könnte als Satz bei den Steuerhinterziehern gefallen sein."Die scheinen nicht zu wissen wer hier im Land regiert" eine mögliche Antwort in diesem fiktiven Gespräch unter den Reichen dieses Landes.
    Vielleicht muss man verrückt sein(wenn auch nicht im medizinischen Sinne) wenn man gegen die Mächtigen und ihre Adlaten in der Politik vorgeht.Die Reaktion der Justiz lässt zumindest darauf schließen.
    http://deutsche-wirtschafts-nachrich...lath-aeussert/

    "JUSTIZ
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    Polizei-Aktion gegen Ärztin, die sich kritisch zum Fall Mollath äußert
    Deutsche Wirtschafts Nachrichten | Veröffentlicht: 11.06.13, 22:00 | Aktualisiert: 12.06.13, 10:29 | 77 Kommentare
    In München wurde eine Medizin-Professorin von der Polizei ausspioniert und gestellt, weil sie sich auf Twitter nachdenklich zum Fall Gustl Mollath geäußert hatte. Der Fall zeigt: Das Recht auf freie Meinungsäußerung wird auch hierzulande mit Füßen getreten. Der Polizeistaat ist endgültig in Deutschland angekommen.

    Dies ist eine äußerst gefährliche Entwicklung."

    Wer sich in Gefahr begibt kommt darin um, deshalb gibt es so viele Mitläufer!

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  9. #9
    heinz1049 hat diesen Thread gestartet


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    Cool Das macht mir Angst!

    Zitat Zitat von bataisk Beitrag anzeigen
    Vielleicht muss man den Fall Mollath sowie den Fall der hessischen Steuerfander unter einem anderen Blickwinkel sehen um die Reaktion der polit. Justiz besser zu verstehen."Die müssen doch verrückt sein uns an`s Bein pinkeln zu wollen" könnte als Satz bei den Steuerhinterziehern gefallen sein."Die scheinen nicht zu wissen wer hier im Land regiert" eine mögliche Antwort in diesem fiktiven Gespräch unter den Reichen dieses Landes.
    Vielleicht muss man verrückt sein(wenn auch nicht im medizinischen Sinne) wenn man gegen die Mächtigen und ihre Adlaten in der Politik vorgeht.Die Reaktion der Justiz lässt zumindest darauf schließen.
    BÜRGER UND STAAT
    http://deutsche-wirtschafts-nachrich...mit-acht-mann/

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  10. #10
    Avatar von Stammtischkoller

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    Zitat Zitat von heinz1049 Beitrag anzeigen
    Da gehe ich doch mal ins Ausland, aber bleibe bei der gleichen Seite:

    http://deutsche-wirtschafts-nachrich...seller-listen/

    Science-Fiction ist Realität

    Wegen Prism-Skandal: Orwell’s „1984“ stürmt die Bestseller-Listen

    Die Überwachungs-Offensive Prism des US-Geheimdienstes NSA hat die Amerikaner angeregt, ein prophetisches Buch aus der Vergangenheit wieder auszugraben. Das vor mittlerweile fast 65 Jahren geschriebene Werk „1984“ von George Orwell ist der absolute Verkaufsschlager bei den amerikanischen Buchhändlern.

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    "Wir können uns die Reichen nicht mehr leisten."

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