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  1. #1
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    DerTuerke hat diesen Thread gestartet
    Avatar von DerTuerke

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    Standard Pro-Köln-Vize Hartz IV-Betrüger ?

    Bin mal gespannt wie das Verfahren enden wird...

    Jörg Uckermann, Vize-Fraktionschef der rechtsextremen Organisation „pro Köln“

    seit September 2010 monatlich im Schnitt 776 Euro Hartz IV

    Als Ratsmitglied hat Uckermann eine Aufwandsentschädigung von 421,50 Euro
    als Mitglied der Bezirksvertretung Ehrenfeld sind es noch mal 229,10 Euro
    Hinzu kommen Sitzungsgelder für Versammlungen der beiden Gremien sowie für Ausschuss-, Fraktions- und Arbeitskreissitzungen und Fahrtkosten – alles steuerfrei. So kommt Uckermann auf knapp unter 1.000 Euro im Monat. Insgesamt kommt Uckermann also auf mehr als 1.700 Euro monatlich – netto.

    Vor Gericht – dort ist Uckermann kein Unbekannter – hat er kürzlich angegeben, über Einkünfte von 800 Euro im Monat zu verfügen. Daraufhin wurde EXPRESS stutzig – recherchierte und wurde fündig. 5.900 Euro fordert das Jobcenter nun von Uckermann zurück.

    http://www.express.de/koeln/skandal-...,20696218.html


    Das krasseste ist... :
    Man hatte ihm allein im Jahr 2011 rund 20 Vermittlungsangebote gemacht. Keins nahm er an – er soll jedesmal eine andere Erkrankung oder eine angestrebte Selbstständigkeit als Hinderungsgründe genannt haben.

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  2. #2
    Novize aktives Forenmitglied Avatar von BillSchmitz

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    Diese verdammte, faule Stinkepack!
    Gut, dass sie ihn erwischt haben! Sonst hätte der demnächst von dem hinterzogenen und ertrogenen Geld tausende von "Mein Kampf" - Nachdrucken finanziert und die, bevor er in seinem Benz zurück in sein Vorstadthäuschen fährt, mit seinen Gesinnungsgenossen auf marktplätzen in großen Teilen der Republik verteilt um für Verständnis und eine positivere Aussendarstellung zu werben.

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  3. #3
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    DerTuerke hat diesen Thread gestartet
    Avatar von DerTuerke

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    Richtig.
    Gleiches Recht für alle.
    Das Gesetz gilt für Jeden.
    Ausnahmslos.
    Vielleicht besinnt er sich ja auch wieder und verteilt zur Buße kostenlose Bibel...
    Das wäre ja mal was....

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  4. #4
    Novize Stammuser Avatar von Molitor

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    http://www.ksta.de/koeln-uebersicht/...,11982580.html

    Wenn auf solche Artikel keinerlei Reaktionen im Rat der Stadt Köln erfolgen, dann darf man sich freilich nicht über die aktuelle Situation wundern. Es ist nicht nachvollziehbar, warum die Hauptsatzung der Stadt Köln nicht angepaßt wird.
    Hauptsatzung der Stadt Köln
    http://www.stadt-koeln.de/mediaasset...2010-11-09.pdf

    § 25
    Allgemeine Aufwandsentschädigungen
    (§ 45 Absätze 3 bis 6, § 27 Abs. 7 GO)
    (1) Unabhängig von einem Anspruch auf Ersatz des Verdienstausfalles nach § 24
    Hauptsatzung erhalten Ratsmitglieder eine Aufwandsentschädigung. Sie besteht aus
    einem monatlichen Pauschalbetrag und einem Sitzungsgeld. Ratsmitglieder erhalten
    ein Sitzungsgeld für die Teilnahme an jeder Rats- und Ausschusssitzung sowie
    jährlich höchstens 210 von einer Fraktion anberaumten Sitzungen

    Aus o.a. Link......
    "Allein 209 Mal hat Pro Köln Belege für Fraktionssitzungen eingereicht."

    Es ist unerheblich, wieviele Fraktionssitzungen abgehalten werden. Nur die Abrechnung der Sitzungsgelder aus Steuergeldern in diesem Umfang ist nicht hinnehmbar.


    In Recklinghausen hat man diese Misstände abgestellt!!!

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  5. #5
    Psw-Kenner Avatar von Maier zwo

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    Zitat Zitat von Molitor Beitrag anzeigen
    http://www.ksta.de/koeln-uebersicht/...,11982580.html

    Wenn auf solche Artikel keinerlei Reaktionen im Rat der Stadt Köln erfolgen, dann darf man sich freilich nicht über die aktuelle Situation wundern. Es ist nicht nachvollziehbar, warum die Hauptsatzung der Stadt Köln nicht angepaßt wird.


    Aus o.a. Link......
    "Allein 209 Mal hat Pro Köln Belege für Fraktionssitzungen eingereicht."

    Es ist unerheblich, wieviele Fraktionssitzungen abgehalten werden. Nur die Abrechnung der Sitzungsgelder aus Steuergeldern in diesem Umfang ist nicht hinnehmbar.


    In Recklinghausen hat man diese Misstände abgestellt!!!
    Einmal zum Verständnis:

    Es geht Dir darum, dass eine Satzung der Stadt Köln Aufwandsentschädigungen bereits dafür vorsieht, dass man Fraktionssitzungen anberaumt und unabhängig von deren Dauer, geschweige denn von deren Nutzen, Aufwandsentschädigungen kassieren kann? Mit einer Einschränkung: Ab der 210. Sitzung im Jahr greift diese Regelung nicht.

    "Pro Köln" hat diese Regelung bis an die Grenze ausgereizt. Wieso die anderen Parteien nicht?

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    Geändert von Maier zwo (24.10.2012 um 21:26 Uhr)

  6. #6
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    Avatar von DerTuerke

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    Zitat Zitat von Maier zwo Beitrag anzeigen
    Einmal zum Verständnis:

    Es geht Dir darum, dass eine Satzung der Stadt Köln Aufwandsentschädigungen bereits dafür vorsieht, dass man Fraktionssitzungen anberaumt und unabhängig von deren Dauer, geschweige denn von deren Nutzen, Aufwandsentschädigungen kassieren kann, wenn es nicht mehr als 210 davon in einem Jahr abgehalten werden.

    "Pro Köln" hat diese Regelung bis an die Grenze ausgereizt. Wieso die anderen Parteien nicht?
    Nein nein, so einfach ist das nicht.
    Wenn es das Ausreizen wäre, wäre es noch legal und legitim..
    Wenn aber von max 210 erlaubten Sitzungen pro Jahr 209 ANGEBLICH stattgefunden haben, womöglich nur auf dem Papier, nur um an das Geld zu kommen, dann gibt es sicherlich Erklärungsnot.
    Mal sehen, was ans Tageslicht kommt.

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  7. #7
    Novize Stammuser Avatar von Molitor

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    Zitat Zitat von Maier zwo Beitrag anzeigen
    Einmal zum Verständnis:

    Es geht Dir darum, dass eine Satzung der Stadt Köln Aufwandsentschädigungen bereits dafür vorsieht, dass man Fraktionssitzungen anberaumt und unabhängig von deren Dauer, geschweige denn von deren Nutzen, Aufwandsentschädigungen kassieren kann? Mit einer Einschränkung: Ab der 210. Sitzung im Jahr greift diese Regelung nicht.
    Genau das wollte ich ausdrücken.

    "Pro Köln" hat diese Regelung bis an die Grenze ausgereizt. Wieso die anderen Parteien nicht?
    Meine Meinung dazu

    1. Ich halte die Anzahl der abrechenbaren Fraktionssitzungen für zu hoch angesetzt.
      Sie sind in dieser Höhe nicht notwendig.
    2. Andere Parteien, deren Fraktionsstärke mit der der Fraktion "Pro Köln" vergleichbar sind, benötigen nur einen Bruchteil der von "pro Köln" abgerechneten Fraktionssitzungen.
    3. "stärkere" Fraktionen als die von "Pro Köln" rechnen ebenfalls eine wesentlich geringere Anzahl von Fraktionssitzungen ab, obwohl sie die Hauptlast der politischen Arbeit in Köln tragen.
    4. Sitzungen ziehen i.d.R. Kosten nach sich, die aus Steuergeldern zu zahlen sind. Zu der finanziellen Situation der Stadt Köln erübrigt sich eine Erläuterung.
    5. Die Möglichkeit Sitzungen durchzuführen, die nicht notwendig sind ist hoch, zumal die Versuchung besteht sich persönlich zu bereichern. Auch dann, wenn Teile der Zahlungen an die Partei als Spende zurückfließt. Eine Form der Parteienfinanzierung. Über "Gemeinnützigkeit" wird im Zusammenhang mit dem Jahressteuergesetz 2013 zu diskutieren sein.


    Ich erwarte, dass die Anzahl der abrechenbaren Fraktionssitzungen auf das notwendige Mass zurückgeführt wird. Da ist der Rat der Stadt Köln gefordert. Einige Fraktionen verhalten sich so, andere eben nicht.......
    Letztere will ich nicht mit Steuergeldern beatmet wissen.

    Andere Städte haben o.a. Fehler korregiert. (z.B. Recklinghausen).

    ************************************************** *************
    In diesem Zusammenhang ist auch die Teilnahme an Fraktionssitzungen durch "Sachkundigen Einwohner"zu sehen.
    Zur Einstimmung -

    http://www.derwesten.de/staedte/gels...id6243275.html
    http://www.ruhrbarone.de/pronrw-schnorren-in-koln/

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  8. #8
    Psw-Kenner Avatar von Maier zwo

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    Zitat Zitat von Molitor Beitrag anzeigen
    (1) ....Ich erwarte, dass die Anzahl der abrechenbaren Fraktionssitzungen auf das notwendige Mass zurückgeführt wird. Da ist der Rat der Stadt Köln gefordert. Einige Fraktionen verhalten sich so, andere eben nicht.......
    Letztere will ich nicht mit Steuergeldern beatmet wissen.

    ************************************************** *************
    (2) In diesem Zusammenhang ist auch die Teilnahme an Fraktionssitzungen durch "Sachkundigen Einwohner"zu sehen.
    Zur Einstimmung -

    [[/url]
    (1) Nun ja, es hat doch auch etwas Beruhigendes: Unsere von der Islamphobie gepackten, von Anstand und Mißbrauch (vor allem im Zusammenhang mit Asyl) geradezu durchsetzten, Freunde bieten auch die allerleichtesten Ansatzpunkte, ihnen eine Doppelmoral und Verlogenheit vorwerfen zu können. Welche ja nun auch tatsächlich existiert, wenn man bedenkt, dass alle anderen Fraktionen die liberale Handhabung der Aufwandsentschädigungen in Köln von sich aus nicht missbrauchen.

    (2) Die Teilnahme von Sachkundigen Einwohnern an irgendwas ist mir als Thema nur allzu gut in Erinnerung.

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  9. #9
    Kulturbereicherungssucher Psw-Legende Avatar von Uwe O.

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    Zitat Zitat von Maier zwo Beitrag anzeigen
    (1) Nun ja, es hat doch auch etwas Beruhigendes: Unsere von der Islamphobie gepackten, von Anstand und Mißbrauch (vor allem im Zusammenhang mit Asyl) geradezu durchsetzten, Freunde bieten auch die allerleichtesten Ansatzpunkte, ihnen eine Doppelmoral und Verlogenheit vorwerfen zu können.
    Leider hat das Eine mit dem Anderen nichts zu tun.
    Nur die Glaubwürdigkeit leidet (wie bei jedem anderen Politiker auch) darunter.

    Solche Typen sollten aus dem öffentlichen Verkehr gezogen werden.
    Aber wenn schon Steuerhinterzieher Ehrenvorsitzender einer Partei werden und Betrüger eine Briefmarke zu Lebzeiten
    bekommen, dann ist es schwierig mit dem Stein und dem Werfen.

    Uwe

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    Wenn ein unerwarteter Fehler aufgetreten ist, frage ich mich immer, welche Fehler erwartet wurden...

  10. #10
    Psw-Kenner Avatar von Maier zwo

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    Zitat Zitat von Uwe O. Beitrag anzeigen
    ....Leider hat das Eine mit dem Anderen nichts zu tun. ..

    Uwe
    Wirklich nicht? Ich habe @Moli dahingehend verstanden, dass eine Satzung der Stadt Köln, die eine liberale Handhabung der Aufwandsentschädigungen bei der Anberaumung von Fraktionssitzungen vorsieht, aufgegeben werden muss, weil sie missbraucht werden kann.

    Im Rat der Stadt Köln wurde diese Regelung von allen Fraktionen nicht missbraucht, mit einer Ausnahme: "Pro Köln" - und dies in einer mehr als primitiven Art und Weise.

    Deswegen ist es unnötig, das immer wieder hervorgeholte Argument des "Ehrenvorsitzenden der FDP" oder "Kohl" anzuführen.

    Es ist eher belustigend, dass sich die selbsternannten Saubermänner bereits wegen Peanuts ins Abseits bringen - und lässt natürlich erahnen, wie sie sich verhalten, wenn sie wirklich an Einfluss gewinnen.

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    Geändert von Maier zwo (26.10.2012 um 19:59 Uhr)

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