Menschenrechtsverletzungen in Deutschland

[Achim-Ba-ch]

11.05.2012

An den Vorsitzenden
Verwaltungsgericht Potsdam
11. Kammer

Sehr geehrter Herr Eidtner,

Durch meinen Unfall 1996 und die nervliche Belastung in dem ewigen Verfahren ( begonnen 1990!) zur verwaltungsrechtlichen Rehabilitierung habe ich einiges an Kommunikationsfähigkeiten verloren. Diese Mängel bitte ich von vornherein zu entschuldigen.

1. Die Absicht den Rechtsstreit an einen Einzelrichter zu übertragen, kann ich wegen der weitgehenden Entscheidung nur widersprechen. Es handelt sich um eine grundsätzliche Bedeutung im Leben eines politisch Verfolgten. Erst nach dem Verfahren zur beruflichen Rehabilitierung nach dem 31.01.2012 kann die politische Verfolgung eindeutig neu festgelegt werden.
2. Da jetzt nur die berufliche Rehabilitierung verhandelt werden soll, beantrage ich noch einmal die verwaltungsrechtliche Rehabilitierung durchzuführen, weil die Voraussetzungen dafür erkennbar sind. Weiterhin wurde die Rehabilitierung vom DDR - Unrecht sicherheitshalber gleich 5 mal 1990 beantragt, die Antragsunterlagen sind zu finden, weil sie zusammen mit anderen Vorlagen des Landkreises beschlossen wurden. Schon damals (1990) wusste man, es gäbe sehr viel Ärger mit dem Staat, und immer noch streiten die Behörden!
Ihr Hinweis, der Beschluss von 1990 sei nicht rechtskräftig. Dabei wissen sie ganz genau, dass dieser Beschluss so lange seine Rechtskraft behält, bis die Legislative über die Aufhebung oder Änderung entschieden hat. Es kann nicht sein, dass die Executive Beschlüsse der Legislative bestandskräftig ablehnt, denn es waren Beschlüsse des Kreistages!
Oder sollte hier eine Diktatur eingeführt werden?

Weitere Auskünfte dazu kann die Evangelische Gemeinde Breite Str. 17 16727 Velten Tel.: 03304 502430. Fax: 03304 205530. Pfarrerin: Ute Gniewoß Email: ev.kirche.velten(at)gmx.de erteilen.


Mit freundlichen Grüßen

Joachim Raschke


1 Verwaltungsgericht - Eingang der Klage und bitte um Stellungnahme
2+3 - Ablehnung der Prozesskostenhilfe
4 Festsetzung des Streitwertes für die Berechnung der Verfahrensgebühr
5 Festsetzung der Prozesskostenhilfe vom 02.05.2012, - auf einmal keine Hilfe mehr, wonach soll ich mich denn jetzt richten?

[Achim-Ba-ch]

Die Stellungnahme wurde am 12.05.2012 abgeschickt.
Joachim Raschke
Bahnstraße 28
16727 Velten

12.05.2012

An den Vorsitzenden
Verwaltungsgericht Potsdam
11. Kammer
Postfach 601552
14415 Potsdam


Anfrage vom 02.05.2012 VG 11 K 921/12

Sehr geehrter Herr Eidtner,

durch meinen Unfall 1996 und den nervlichen Belastung in dem ewigen Verfahren (begonnen 1990!) zur verwaltungsrechtlichen Rehabilitierung habe ich einiges an Kommunikationsfähigkeiten verloren. Diese Mängel bitte ich von vornherein zu entschuldigen.
1. Die Absicht den Rechtsstreit an einen Einzelrichter zu übertragen, kann ich wegen der weitgehenden Entscheidung nur widersprechen und stimme dem nicht zu! Es handelt sich um eine grundsätzliche Bedeutung im Leben eines politisch Verfolgten. Erst nach dem Verfahren zur beruflichen Rehabilitierung nach dem 31.01.2012 kann die politische Verfolgung eindeutig neu festgelegt werden.
2. Da jetzt nur die berufliche Rehabilitierung verhandelt werden soll, beantrage ich noch einmal die verwaltungsrechtliche Rehabilitierung durchzuführen, weil die Voraussetzungen dafür erkennbar sind. Weiterhin wurde die Rehabilitierung vom DDR - Unrecht sicherheitshalber gleich 5 mal im Jahre 1990 beantragt, die Antragsunterlagen sind zu finden, weil sie zusammen mit anderen Vorlagen des Landkreises beschlossen wurden. Schon damals (1990) wusste man, es könnte sehr viel Ärger mit dem Staat geben, und immer noch streiten die Behörden!*
Ihr Hinweis,"der Beschluss von 1990 sei nicht rechtskräftig. Hingegen wissen sie ganz genau, dass dieser Beschluss so lange seine Rechtskraft behält, bis die Legislative über die Aufhebung oder Änderung entschieden hat. Es kann nicht sein, dass die Exekutive - Beschlüsse der Legislative bestandskräftig ablehnt, denn es waren Beschlüsse des Kreistages!
3. Betreffend der Ablehnung der Prozesskostenhilfe dürfte der Beschluss des Verwaltungsgerichtes vom 08.05.2012 nicht gültig sein, weil dieser Beschluss eine gegenteilige Aussage darstellt, als die des Verwaltungsgerichtes vom 02.05.2012. Somit gehe ich davon aus, dass die Prozesskostenhilfe weiterhin gewährt wird.
Weitere Auskünfte zum Sachverhalt kann die Evangelische Gemeinde Breite Str. 17 16727 Velten Tel.: 03304 502430. Fax: 03304 205530. Pfarrerin: Ute Gniewoß Email: ev.kirche.velten(at)gmx.de geben.

Mit freundlichen Grüßen



Joachim Raschke
RECHTSSTAAT?
http://www.politik-sind-wir.de/f8/b-...html#post74026

[Achim-Ba-ch]

WELCHE HOFFNUNGEN HATTE MAN MIT DEM DEUTSCHEN STAAT?
Der Anfang: Antrag auf Rehabilitierung vom DDR - Unrecht im Jahr 1990.
Ablehnung 2012 - Einspruch war verboten, deshalb Beschwerde ...
Die Krone war das Mobbing durch staatliche Angestellte von 1991 - 1996. die Verfolgung im DDR Staat wurde damit zementiert und scheinbar legalisiert (Danke für den Staat, Deutschland!)
Weitere Auskünfte zum Sachverhalt kann die Evangelische Gemeinde Breite Str. 17 in 16727 Velten Tel.: 03304 502430. Fax: 03304 205530. Pfarrerin: Ute Gniewoß Email: ev.kirche.velten(at)gmx.de geben.

[Achim-Ba-ch]

Mahnung: Bearbeitung der Klage vom 9.3.2011

Joachim Raschke
Bahnstraße 28
16727 Velten


14.05.2012
Verwaltungsgericht Potsdam
11. Kammer
-Berichterstatterin-
Postfach 60 15 52


Sehr geehrte Frau Dr. Achenbach,

zur Beschwerde zu VG 11 K 2657 / 09
an die Bearbeitung der Klage vom 09. 03.2011 wegen der Verletzung des § 1.1 GG durch staatliche Beamte in den Jahren von 1991 bis zu meinem Unfall 1996 möchte ich erinnern und die Neigungen des Verwaltungsgerichtes, die Klage einfach fallen zu lassen, werde ich nicht akzeptieren.

Das Verfassungsgericht meint, ich habe noch nicht alle Möglichkeiten ausgeschöpft, deshalb mahne ich noch einmal.
Mit der Verfahrensweise kennt man sich doch nicht so aus und auf einen Verfassungsschutz-Anwalt verzichte ich gern.

Joachim Raschke

[Achim-Ba-ch]

DAS BUNDESVERWALTUNGSGERICHT 10. Mai 2012

Bitte um Verlängerung der Frist zur Stellungnahme,
"wurde mitgeteilt, dass die Frist zur Äußerung bis zum 20. Juli 2012 einschließlich verlängert wurde."
Mit freundlichen Grüßen
Der Berichterstatter
Dr. Wysk

Das sind normale Zeiten, seit 1990; ich danke dafür, ihre Kreativität ist nicht zu unterschätzen!

[Achim-Ba-ch]

Am ablehnenden PKH-Beschluss vom 8. Mai 2012 wird festgehalten.

[HappyRentner]

Am ablehnenden PKH-Beschluss vom 8. Mai 2012 wird festgehalten.

Was hast Du von Potsdam erwartet? Dort regiert die Stasi, eindeutig. Dank Gauck können Richter wie Frau Dr. Achenbach dort ungehindert weiter Stasiopfer verhöhnen.

[Achim-Ba-ch]

Sicher, da hast du Recht, wo die Demokratie aufhört, hat man keine Wege zu klagen, obwohl diese Punkte schon 2010 bewusst nicht behandelt wurden. Das sind durchaus keine objektiven Verfahrensweisen des Gerichtes und wir wissen ja, das es nicht unabhängig arbeiten kann.
RECHTSSTAAT?
http://www.politik-sind-wir.de/f8/b-...html#post74026

[HappyRentner]

Sicher, da hast du Recht, wo die Demokratie aufhört, hat man keine Wege zu klagen, obwohl diese Punkte schon 2010 bewusst nicht behandelt wurden. Das sind durchaus keine objektiven Verfahrensweisen des Gerichtes und wir wissen ja, das es nicht unabhängig arbeiten kann.
RECHTSSTAAT?
http://www.politik-sind-wir.de/f8/b-...html#post74026

Unbegreiflich, das Juristen die der DDR gedient hatten, nach der Wende weiter machen konnten. Das haben wir auch Gauck zu verdanken.
Heute sitzt dieser Mann an der Spitze des Staates und hat für seine "Mitstreiter", wenn man davon ausgeht das er ein Bürgerrechtler sein soll, kein Ohr mehr. Ein fieser charakterlicher Zug.

[Achim-Ba-ch]

Juristen wissen ganz genau, sie werden für die Politik nicht verantwortlich gemacht, sie haben also nur die Aufsicht vom Staat und dort kann kein Normalbürger mitreden. Ein Mensch wird geformt durch die Umwelt, so lässt sich auch ein Bürgerrechtler leicht vom Staat manipulieren und für seine Zwecke missbrauchen.
http://www.politik-sind-wir.de/f8/b-...html#post74026