Bundesregierung will Gesundheitsreform im September beschließen

[Muskelkater]

Patienten sollen zahlen

Mit der Umsetzung des Gesundheitskompromisses der Koalition wird es allmählich ernst.

Berlin (dpa/ND). Auch nach Vorlage des Referentenentwurfs zur Gesundheitsreform bleibt die Höhe künftiger Steuerzuschüsse an die Krankenversicherung offen. »Die Höhe dieser Zahlungen wird im Jahr 2014 gesetzlich festgelegt«, heißt es in dem 57-seitigen Papier des Gesundheitsministeriums, das dpa vorliegt. In der vorangegangenen Fassung hieß es noch, ab 2014 sollten zusätzliche Bundesmittel in Höhe von jährlich einer Milliarde Euro fließen. Dies hatte in der Bundesregierung angesichts der geplanten Haushaltskonsolidierung für Diskussionen gesorgt.

Die Koalition steht unter Zeitdruck. Das Bundeskabinett will am 22. September über die Reform entscheiden, die zum Jahreswechsel in Kraft treten soll. Die zusätzlichen Steuermittel werden für den Sozialausgleich gebraucht. Diesen sollen Kassenmitglieder bekommen, wenn Zusatzbeiträge der Kassen zwei Prozent ihres Einkommens überschreiten. Wer den Zusatzbeitrag mindestens sechs Monate nicht zahlt, muss einen Säumniszuschlag in Höhe von drei Monats-Zusatzbeiträgen oder mindestens 30 Euro zahlen. »Dabei muss es sich nicht um einen zusammenhängenden Zeitraum handeln«, heißt es in dem Entwurf. Einen Anspruch auf Ausgleich haben die Betroffenen nicht, bis der Säumniszuschlag bezahlt ist.

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[bejaka]

Komisch; in der Regierung sitzen immer die Gleichen, betont,
der Bevölkerungsanteil bleibt relativ konstant,
und trotzdem bringen die aller Jahre eine Gesundheitsreform.
Und zwar immer eine, die sie dem Ende wirklich näher bringt.
Nicht eine der Refomen war eine Reform.
Alle haben nur eins gemeinsam.
Trotz, daß die Einnahmen steigen, die Kunden konstant bleiben und
die Leichenberge größer werden, kommen diese "Rechenkünstler"
(im Sinne - ´wir sind das klügste Volk der Welt´), mit dem Geld
nicht aus.

Vielleicht haben die nur die falsche "Software"?

kh