Politik Sind Wir – Politikforum für Meinungsvielfalt, mit Themen aus Deutschland, Europa und der Welt

agano · 25.09.2011, 11:27

Der BND.

Ein nicht mehr kontrollierbare Misthaufen, gesteuert von sonst wem, nur nicht mehr von unserer Regierung. Und für wen arbeiten sie? Für den, der am meisten bezahlt? Wenn eine solche Institution mit äußerst brisanten Unterlagen außer Kontrolle gerät - und das ist es, was hier passierte – muss er komplett aufgelöst werden, da keinerlei Vertrauen mehr besteht. richard

Zitat:

KonflikteBericht: Rückschlag für BND-Verhandlungen in Israel

http://www.focus.de/politik/ausland/...id_473419.html

Die von Deutschland vermittelten Verhandlungen über einen Gefangenenaustausch zwischen Israel und der radikalen Palästinenserorganisation Hamas drohen nach einem Bericht des Nachrichtenmagazins „Der Spiegel“ zu scheitern.

SteueraffäreKanzleramt verärgert über BND-Berichte

http://www.focus.de/politik/deutschl...id_262822.html

Das Bundeskanzleramt ist verstimmt wegen der intensiven Berichterstattung über die mutmaßliche Liechtenstein-Quelle des Bundesnachrichtendienstes. Eiserne Regeln seien verletzt worden.

DokumentationAuszüge aus dem BND-Bericht
http://www.focus.de/politik/deutschl...id_109575.html

Der Bericht über die Bespitzelung von Journalisten stellt fest, dass viele Maßnahmen des BND rechtswidrig waren. Neue Gesetze sind aus Sicht von Sonderermittler Gerhard Schäfer jedoch nicht erforderlich.

agano · 29.11.2011, 19:37

BND vernichtete Personalakten früherer SS-Leute.

Wie von mir schon erwähnt, sind unsere Geheimdienste nicht mehr kontrollierbar und sollten komplett aufgelöst und neu eingerichtet werden. Das geht aber nur mit neuen Politikern, weil die alten selbst von den Geheimdiensten erpresst werden können.

Das Chaos ist somit perfekt. richard

Zitat:

29.11.2011, 19:17 Uhr | Von Klaus Wiegrefe
Dem Bundesnachrichtendienst steht ein Skandal ins Haus. Historiker haben entdeckt, dass der Dienst 2007 Personalakten von Mitarbeitern vernichtet hat, die einst SS und Gestapo angehörten. Nun drängt sich ein Verdacht auf: Torpedieren BND-Leute die Politik ihres Chefs?

agano · 28.12.2011, 15:51

Ja, wie ist das denn zu erstehen? Wurde hier schon der Auftrag des Staates an den Rechtsextremismus erteilt?! Oder wie ist das zu begreifen? richard

Zitat:

Wenn der Nazi eine Handtasche klaut oder: Aktionismus heute.
http://www.heise.de/tp/blogs/5/151118

In nächster Zeit steht, so sich die Ideen des nordrhein-westfälischen Innenministers Ralf Jäger verwirklichen lassen, ein Anstieg rechtsextrem motivierter Straftaten ins Haus.

munichangelika · 07.01.2012, 22:12

Mitten in Deutschland lebt ein Mann, der angeblich den Irak-Krieg auslöste. Ein "BND-Informant" aus dem Irak, Deckname "Curveball". Heute hat er einen deutschen Pass - der Lohn für seine Lügen.

Deutsche Behörden, gehen über Leichen!
Der von ihm gelieferte Kriegsgrund erwies sich als frei erfunden, die von ihm behaupteten Produktionsstätten für Massenvernichtungswaffen gab's nicht.

Wieder einmal voll auf einen Kriminellen Betrüger reingefallen und wieder einmal voll unterstützt was der will und macht!!

US-Präsident Bush sowie Außenminister Powell stützten sich auf "Curveballs" Aussagen, der Bundesnachrichtendienst versorgte ihn danach jahrelang mit Geld und Betreuung!

WoW 1 http://www.youtube.com/watch?v=whSR1p1EjgI
WoW 2 http://www.youtube.com/watch?v=PVgmSXIT-Ec
und
für einige Zweifler:
http://www.youtube.com/watch?v=YPy9K...feature=fvwrel obwohl Spiegel ja auch nicht gerade heilig ist, aber ziemlich glaubwürdig,

für mich extrem glaubwürdig, gerade weil Behörden in Deutschland wirklich menschenrechtswidrig, korrupt und unangreifbar sind.

munichangelika · 07.01.2012, 22:31

Zitat:

Zitat von agano

BND vernichtete Personalakten früherer SS-Leute.

Wie von mir schon erwähnt, sind unsere Geheimdienste nicht mehr kontrollierbar und sollten komplett aufgelöst und neu eingerichtet werden. Das geht aber nur mit neuen Politikern, weil die alten selbst von den Geheimdiensten erpresst werden können.

Das Chaos ist somit perfekt. richard

Dasselbe wird vom Jugendamt zu erwarten sein, eine zur Hitlerzeit errichtete und derzeit extrem menschenfeindlich und familienfeindlich geartete Behörde. http://www.karin-jaeckel.de/aktuelle...ermany_ueb.pdf

Marte Merdiven · 07.01.2012, 22:40

Zitat:

Zitat von munichangelika

Dasselbe wird vom Jugendamt zu erwarten sein, eine zur Hitlerzeit errichtete und derzeit extrem menschenfeindlich und familienfeindlich geartete Behörde. http://www.karin-jaeckel.de/aktuelle...ermany_ueb.pdf

Hm, nach einer kurzen Recherche im Internet habe ich gefunden, dass die ersten Jugendämter nach dem Reichsjugendwohlfahrtgesetz schon 1925 gegründet wurden. Da war glaube ich Hitler noch gar nicht an der Macht, oder?

munichangelika · 08.01.2012, 01:59

Zitat:

Zitat von Marte Merdiven

Hm, nach einer kurzen Recherche im Internet habe ich gefunden, dass die ersten Jugendämter nach dem Reichsjugendwohlfahrtgesetz schon 1925 gegründet wurden. Da war glaube ich Hitler noch gar nicht an der Macht, oder?

JA, danke -Und:
Ab 1939 übernahmen die Jugendämter als Teil der Staatsgewalt im NS-Staat weitgehend die Kontrolle über die Kindererziehung.

"Die Organisation des Jugendamtes wurde 1939 durch ein Gesetz dahingehend geändert, dass statt der kollegialen Leitung die Geschäftsführung dem Bürgermeister bzw. Landrat übertragen wurde. Im Übrigen sollten die rechtlichen Bestimmungen des RJWG (Reichsjugendwohlfahrtsgesetz)http://de.wikipedia.org/wiki/Reichsj...hlfahrtsgesetz (von 1961 bis 1991) so ausgelegt werden, dass damit eine Erziehung im nationalsozialistischen Sinne gesichert werden konnte."

Darf ich einfacher halber auf ff. verweisen:http://www.piratenpartei.de/node/1143/44814, der sagts so schön:
"Die Jugendämter waren ab 1900 als Gemeindenwaisenräte (oder so ähnlich) im BGB verankert. Allerdings mit anderen Aufgaben betraut als das Jugendamt heute. Ab ca. 1938 wurden sie aber erst Teil des Staates und waren für die Erziehung als BDM und HJ für die Kinder verantwortlich. Da gab es dann das Reichswohlfahrtsgesetz. Die Idee war, geeignete Kinder aus ungeeigneten Familien ihrem Dienst am Volke zuzuführen. Nach dem Fall des dritten Reiches wurde dies natürlich geändert. Das Jugendamt unterstand ab 1945 dem Innenministerium und ich glaube ab den 70ern dann den Kommunen.

Die Grundstruktur wurde aber zur NS Zeit gelegt. Auch wenn es viele Reformen in dem Bereich gab, die Kompetenzen sind die gleichen. Was ich daran beanstande ist die Willkürlichkeit der Jugendämter die, wie ich es in der Praxis beobachten konnte, einer einträglichen Korruption Tür und Tor geöffnet hat.

Aber es gibt im deutschen Recht eine unendliche Liste an historisch gewachsenen oder nie geänderten Kuriositäten. Die einen sind weniger schlimm, andere dafür sehr bedenklich."

Marte Merdiven · 08.01.2012, 08:58

Zitat:

Zitat von munichangelika

JA, danke -Und:
Ab 1939 übernahmen die Jugendämter als Teil der Staatsgewalt im NS-Staat weitgehend die Kontrolle über die Kindererziehung.

Ganz klar. Es ging mir auch nur um die Berichtigung, dass die Jugendämter nicht zur Hitlerzeit errichtet wurden. Sie wurden übernommen und sicherlich auch pervertiert.

agano · 08.01.2012, 10:09

Zitat:

Zitat von munichangelika

JA, danke -Und:
Ab 1939 übernahmen die Jugendämter als Teil der Staatsgewalt im NS-Staat weitgehend die Kontrolle über die Kindererziehung.

"Die Organisation des Jugendamtes wurde 1939 durch ein Gesetz dahingehend geändert, dass statt der kollegialen Leitung die Geschäftsführung dem Bürgermeister bzw. Landrat übertragen wurde. Im Übrigen sollten die rechtlichen Bestimmungen des RJWG (Reichsjugendwohlfahrtsgesetz)http://de.wikipedia.org/wiki/Reichsj...hlfahrtsgesetz (von 1961 bis 1991) so ausgelegt werden, dass damit eine Erziehung im nationalsozialistischen Sinne gesichert werden konnte."

Darf ich einfacher halber auf ff. verweisen:http://www.piratenpartei.de/node/1143/44814, der sagts so schön:
"Die Jugendämter waren ab 1900 als Gemeindenwaisenräte (oder so ähnlich) im BGB verankert. Allerdings mit anderen Aufgaben betraut als das Jugendamt heute. Ab ca. 1938 wurden sie aber erst Teil des Staates und waren für die Erziehung als BDM und HJ für die Kinder verantwortlich. Da gab es dann das Reichswohlfahrtsgesetz. Die Idee war, geeignete Kinder aus ungeeigneten Familien ihrem Dienst am Volke zuzuführen. Nach dem Fall des dritten Reiches wurde dies natürlich geändert. Das Jugendamt unterstand ab 1945 dem Innenministerium und ich glaube ab den 70ern dann den Kommunen.

Die Grundstruktur wurde aber zur NS Zeit gelegt. Auch wenn es viele Reformen in dem Bereich gab, die Kompetenzen sind die gleichen. Was ich daran beanstande ist die Willkürlichkeit der Jugendämter die, wie ich es in der Praxis beobachten konnte, einer einträglichen Korruption Tür und Tor geöffnet hat.

Aber es gibt im deutschen Recht eine unendliche Liste an historisch gewachsenen oder nie geänderten Kuriositäten. Die einen sind weniger schlimm, andere dafür sehr bedenklich."

Das ist bekannt! Auch solltest du die Kuriositäten aus Amerika mal durchlesen. Eigentlich ist ein so fortschrittliches Land doch auch dafür verantwortlich, ihre Gesetze anzugleichen. Tun sie aber nicht. Reformieren ist angesagt.

Das Gleiche gilt natürlich nicht nur für Deutschland, sondern auch für Europa, für die gesamte Welt. Wir sollten eine europäische Kommission ausrichten, die nichts anderes zu tun hat, als solche Gesetze ausfindig zu machen, um sie den jeweiligen Ländern zur "Überarbeitung" oder "Abschaffung" vorzulegen. Das sollte auch für die religiösen Gesetze gelten. Das wäre eine Lösung. richard

munichangelika · 08.01.2012, 23:01

Zitat:

Zitat von agano

Das ist bekannt! Auch solltest du die Kuriositäten aus Amerika mal durchlesen. Eigentlich ist ein so fortschrittliches Land doch auch dafür verantwortlich, ihre Gesetze anzugleichen. Tun sie aber nicht. Reformieren ist angesagt.

Das Gleiche gilt natürlich nicht nur für Deutschland, sondern auch für Europa, für die gesamte Welt. Wir sollten eine europäische Kommission ausrichten, die nichts anderes zu tun hat, als solche Gesetze ausfindig zu machen, um sie den jeweiligen Ländern zur "Überarbeitung" oder "Abschaffung" vorzulegen. Das sollte auch für die religiösen Gesetze gelten. Das wäre eine Lösung. richard

Aha! und da ist er wieder der Geniestreich - immer wieder trifft er den Nagel auf den Kopf. Es werden immer wieder Resolutionen bei der UNO gemacht, in die auch seit langem gute Friedensvorschläge der NGO's angenommen und übernommen werden. NUR eine handlungsfähige weltweite demokratische Anti - Korruptions-Menschenrechts und Friedens - Organisation, haben wir nicht (Ausser Truppen, das mein' ich nicht)
Daher der wiederholte Aufruf zu, und Forderung nach, einer handlungsfähigen weltweiten demokratischen Anti - Korruptions-Menschenrechts und Friedens - Organisation!

"Nach dem Zweiten Weltkrieg wurde mit der Gründung der Vereinten Nationen das System
kollektiver Sicherheit errichtet, welches die Hauptverantwortung für den Weltfrieden und die
internationale Sicherheit tragen sollte." Zitiere:http://www.gsi.uni-muenchen.de/forsc...apier/ap44.pdf

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Ich kenne momentan nur die jährlichen Friedensvorschläge seit '83 hier: http://www.sgi-d.org/literatur/publi...ensvorschlaege und die Titel alle unter: http://www.sgi-ch.org/files/uno_frie...saku_ikeda.pdf
Auszug aus dem 2010: http://www.sgi-d.org/files/broschuer..._179_Essay.pdf

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UNO - Deutsch: http://www.un.org/depts/german/
UN-Resolutionen: http://www.un.org/depts/german/gv-61/band1/ar61193.pdf - http://de.wikipedia.org/wiki/Liste_der_UN-Resolutionen

Eine Handlungfähigkeit setzt aber die Zustimmung wahrscheinlich aller Beteiligter voraus. Dazu muss es erst kommen.