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Alt 20.10.2010, 07:27   #1
agano
weltmensch
Stammuser
 
Registriert seit: 25.10.2009
Beiträge: 4.680
Stimmung:
  
Standard Bundesregierung will Redefreiheit weiter einschränken.

Bundesregierung will Redefreiheit weiter einschränken.

Die Foren insgesamt wurden schon zusammen geschreddert und dürfen kaum noch etwas verlauten lassen, was ehrlich gemeint war, ohne Angst haben zu müssen, dass demjenigen die Abmahnanwälte im Genick sitzen.

DAS ... aber wäre das Ende der Foren, ach was sage ich, das ENDE der Demokratie und das offiziell, denn zu Ende war unsere Demokratie ja schon lange.

Wenn dieses korrupte, politische Pack das durchsetzt, ist es an der Zeit, sie zu Entsorgen. Und ihr könnt mich schlagen, aber genau das ist es, was sie als Grund benötigen, um uns allen klar aufzuzeigen, dass die Demokratie einer Diktatur weichen wird. Eine Diktatur, der unsere Politiker unterliegen und die von Amerikas Seiten gesteuert wird. DAS muss nur begriffen sein! Und genau DAS ... ist schon lange unerträglich. kurtrichard

Zitat:
http://www.heise.de/tp/r4/artikel/33/33507/1.html

Peter Mühlbauer 19.10.2010
Ein Gesetzentwurf soll den Tatbestand der Volksverhetzung von Gruppen auf Einzelne ausdehnen
Dem Bundestag liegt seit Kurzem ein Gesetzentwurf vor, der den Artikel 4 des vom Europarat beschlossenen "Zusatzprotokolls zum Übereinkommen über Computerkriminalität betreffend die Kriminalisierung mittels Computersystemen begangener Handlungen rassistischer und fremdenfeindlicher Art" umsetzen soll. Dafür wird § 130 des Strafgesetzbuches so ergänzt, dass er nicht mehr nur "Teile der Bevölkerung", sondern auch Einzelne betrifft.
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Alt 24.10.2010, 00:31   #2
Curry
Gast
 
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ich hab letztens von einem journalisten gehört, dass sie eine seite von einem kollegen im netz gesperrt haben

ich weiss noch nicht, was ich darüber noch erfahre, ist ja auch nicht ganz ohne risiko
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Alt 24.10.2010, 09:38   #3
Gaston
Neuling
 
Registriert seit: 18.03.2009
Beiträge: 27
  
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Das ist doch nun wirklich nicht neu. Genau darum möchte man ja so gerne ein Gesetz zur Sperrung von Internetseiten mit illegalen Inhalten.

Hintergrund ist hier, dass es keine Handhabe geben Betreiber gibt, die ihre Seiten im Ausland hosten lassen.

Wir leben halt schon lange in einem Überwachungsstaat, der sich zum Polizeistaat mausert....
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Alt 24.10.2010, 11:50   #4
agano
weltmensch
Stammuser
 
Registriert seit: 25.10.2009
Beiträge: 4.680
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Zitat:
Zitat von Curry Beitrag anzeigen
ich hab letztens von einem journalisten gehört, dass sie eine seite von einem kollegen im netz gesperrt haben

ich weiss noch nicht, was ich darüber noch erfahre, ist ja auch nicht ganz ohne risiko
Merkwürdiges Verhalten! Einerseits schaffen sie es nicht, schlichtweg Server zu sperren, von denen massenhaft Kinderpornos und geklaute Filme und Sonstiges ins Internet fliessen, andererseits schaffen sie es aber, sogar einzelne Seiten eines Journalisten zu sperren.

Während irgend welche Spinner ihr angeblich geschütztes Material im Internet *zur freien Verfügung* einstellen, oder sogenannte *Börsen* ihre geklauten Produkte einstellen können, warten diese Kreise auf Dummköpfe, die unwissentlich (oder auch bewusst) ihre angeblich geschützten Texte oder Filme herunter laden, denen sie dann wiederum die Abmahnanwälte auf den Hals schicken.

Warum sperrt der Staat nicht solche Schmierseiten mit samt dem Server, anstatt harmlosen Usern, die diese Möglichkeiten nutzen, die Hölle heiss zu machen?!

Warum können solche Netzmafiosis nicht - mitsamt des Servers, den sie nutzen - abgeschaltet und angeklagt werden?! Nein, man geht hin und klagt die arglosen User an, die sich Texte oder auch Filme, oder was auch immer, herunterladen. Hier ist etwas gewaltig faul im Staate.

richard
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Geändert von agano (24.10.2010 um 11:53 Uhr).
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Alt 24.10.2010, 12:09   #5
Gaston
Neuling
 
Registriert seit: 18.03.2009
Beiträge: 27
  
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@agano

Warum man die nicht sperrt? Weil deutsches Recht natürlich nicht in das Recht von Drittländern eingreifen kann. Du kannst niemanden im Ausland verklagen, der Inhalte anbietet, die hier verboten, in seinem Land aber erlaubt sind.....
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Alt 24.10.2010, 12:36   #6
agano
weltmensch
Stammuser
 
Registriert seit: 25.10.2009
Beiträge: 4.680
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Zitat:
Zitat von Gaston Beitrag anzeigen
@agano

Warum man die nicht sperrt? Weil deutsches Recht natürlich nicht in das Recht von Drittländern eingreifen kann. Du kannst niemanden im Ausland verklagen, der Inhalte anbietet, die hier verboten, in seinem Land aber erlaubt sind.....
Ja, ist mir doch bewusst. Ich sagte ja auch, dass es dafür eine Lösung geben muss, die noch zu erarbeiten wäre. richard
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Alt 25.10.2010, 12:12   #7
Gaston
Neuling
 
Registriert seit: 18.03.2009
Beiträge: 27
  
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Zitat:
Zitat von agano Beitrag anzeigen
Ja, ist mir doch bewusst. Ich sagte ja auch, dass es dafür eine Lösung geben muss, die noch zu erarbeiten wäre. richard
Die Lösung gibt es ja (denke an den Vorschlag von Zensursula). Die Folgen wären allerdings fatal. Denn dann würde der Zensur Tür und Tor geöffnet werden.

Ganz schnell werden dann Inhalte als "gefährlich" eingestuft und die Server für Deutschland gesperrt. Natürlich trifft es dann nur die einfachen User. Versierte User umgehen diese Sperren eh.
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Alt 25.10.2010, 17:10   #8
agano
weltmensch
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Registriert seit: 25.10.2009
Beiträge: 4.680
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Zitat:
Zitat von Gaston Beitrag anzeigen
Die Lösung gibt es ja (denke an den Vorschlag von Zensursula). Die Folgen wären allerdings fatal. Denn dann würde der Zensur Tür und Tor geöffnet werden.

Ganz schnell werden dann Inhalte als "gefährlich" eingestuft und die Server für Deutschland gesperrt. Natürlich trifft es dann nur die einfachen User. Versierte User umgehen diese Sperren eh.
Wenn die Folgen Fatal wären, wäre es ja keine Lösung! Eine Lösunge ist eine, die für alle akzeptabel ist und trotzdem die Schmierlappen aussen vor lassen würde.

Die Lösung von ... wie nennst du sie - Zensursula ist ja keine Lösung, noch nicht einmal der Ansatz eine Lösung, sondern eher ein Verzweiflungsakt, also komplett unqualifiziert. richard
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Alt 25.10.2010, 17:28   #9
Gaston
Neuling
 
Registriert seit: 18.03.2009
Beiträge: 27
  
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Es gibt keine Lösung. Denn jede technische Barriere kann man überwinden. Gesetze verhindern bekanntlich auch keine Straftaten. Wir werden eh schon in allen Bereichen unseres Lebens eingeschränkt und reglementiert. Denke mal an Stuttgart 21 und an die neue Gesetzesänderung zum Widerstand gegen Polizeibeamte. Das kostet nun 3 Jahre. Wobei passiver Widerstand (das Befolgen einer Anordnung) bereits ausreicht.....
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Alt 25.10.2010, 17:50   #10
agano
weltmensch
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Beiträge: 4.680
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Zitat:
Zitat von Gaston Beitrag anzeigen
Es gibt keine Lösung. Denn jede technische Barriere kann man überwinden. Gesetze verhindern bekanntlich auch keine Straftaten. Wir werden eh schon in allen Bereichen unseres Lebens eingeschränkt und reglementiert. Denke mal an Stuttgart 21 und an die neue Gesetzesänderung zum Widerstand gegen Polizeibeamte. Das kostet nun 3 Jahre. Wobei passiver Widerstand (das Befolgen einer Anordnung) bereits ausreicht.....
Also, das ist erschreckend, denn hier geht man den schrecklichsten Weg, den man gehen kann und bestraft die Nutzer. Das ist dann auch nicht mehr in Ordnung, zumal sich hier eine Verbrecherbrut und Mafiosobande auftut, die sich dann auch noch im Schutze des Staates wähnt und ohne Skrupel die User abzockt. Alleine deshalb MUSS ja schon eine akzeptable Lösung her. richard
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bundesregierung, einschränken, redefreiheit

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