Politik Sind Wir – Politikforum für Meinungsvielfalt, mit Themen aus Deutschland, Europa und der Welt

otix_ · 29.07.2010, 07:23

Zitat:

Zitat von Der Neandertaler

Hallo Spökes.
Du hast Recht, aber so, wie der Initiator des Plebiszits einzuschätzen ist, wird die Wirkung so sein, daß es auf ein Moscheen-Verbot hinausläuft.

Wir müssen uns nun schon entscheiden ob wir Globalisierung wollen, oder Nationalstaatlichkeit. Einen Mittelweg wird es höchstens in einer Übergangsphase geben und der wir immer mit Verboten einhergehen. Fänd ich schon ok, hat dann aber mit Globalisierung nicht mehr viel zu tun.
Also: Globalisierung oder Nationalstaatlichkeit?

Spökes · 29.07.2010, 08:11

Zitat:

Zitat von Der Neandertaler

Hallo Spökes.
Du hast Recht, aber so, wie der Initiator des Plebiszits einzuschätzen ist, wird die Wirkung so sein, daß es auf ein Moscheen-Verbot hinausläuft.

Morgen Neandertaler.
Hier habe ich mal ein Photo eines Moschee-Neubaues zur Einstimmung,
http://www.ksta.de/html/fotolines/12...rahmen.shtml?1
auch wenn die sich nicht in der Schweiz befindet. Mir persönlich ist die Nutzung des Geländes auf diese Art lieber als das, was sich vorher dort befand: Eine alte, teils rückgebaute Fabrikanlage, die allerdings auch schon seit Jahren als DITIB-Zentrale und damit auch als Moschee genutzt wurde. Über bekannte Rechtsradikale, hier der damalige Vorsitzende der "Grauen Wölfe", die dort gerne verkehren brauche ich nicht weiter zu berichten, auch dass das entscheidende Problem nicht in der dort vertretenen Religion zu suchen ist. Eher entwickeln sich die Besucher dieser Moscheen zu "roten Tücher", jedenfalls dann, wenn man akzeptiert, dass deren Hiersein zwar einen Hauch von "Globalisierung" vermittelt, allerdings für mich ausschließlich auf einem staatlicher Seits positiv sanktioniertem Menschenhandel beruht. Ich mag keinen Menschenhandel, auch solch einen nicht. Der drückt die Löhne.

Zitat:

Eine Abschaffung der Listen, eine Einführung des Mehrheitswahlsystems oder die von Dir vorgeschlagene Mehode, alles hat eine Verkleinerung der Abgeordnetenzahl zur Folge ... theoretisch zumindest.

In meinem Fall bleibt die Abgeordnetenanzahl gleich, sofern sie nicht augrund besserer Aufteilung der einzelnen Fachbereiche (Macht) grundsätzlich erhöht werden. Einziehende Abgeordnete, Nein-Wähler stellen schließlich keine, können ihr Ding ausschließlich nur durchziehen auf Basis der 100 % Wahlberechtigten.

Neben den Möglichkeiten der Globalisierung und Nationalstaatlichkeit gibt es allerdings noch die Option der Regionalisierung. Im Kosovo soll das ja auch rechtens gewesen sein. Wir sollten die Bayern ermuntern uns zu zeigen, wie soetwas gehen kann.

Der Neandertaler · 29.07.2010, 08:18

Hallo deserd.

Zitat:

Die Vergütungen der Abgeordneten sollen eigentlich ausreichend sein als Garant für Unbestechlichkeit.

Ich kann nicht anders, ich weiß zwar was Du meinst, aber im Zusammenhang mit unseren Abgeordneten und unserer Politik von Bestechlichkeit zu reden ... dies wird dem Wort nicht gerecht. Politiker in, z.B. afrikanischen Staaten oder der ehem. UdSSR kann man als bestechlich bezeichnen, Abgeordnete und Beamte, die für jede Handlung Geld nehmen.
Daß Abgeordnete abhängig sind, will ich nicht gegenreden. Abhängig von der Wirtschaft oder der Partei.

Zitat:

Allerdings ist unsere jetzige Demokratie nicht einfach eine 'gesunde' repräsentative Demokratie - und die Einflussmöglichkeiten als 'Normalbürger' und Nichtpolitiker auf das Politikgeschehen sind sehr dürftig und führen nachweisbar zu Politikverdrossenheit.

Politikverdrossenheit:

Egal, ob Du eine Wahlpflicht - wie in Belgien - einführst, die Möglichkeit zu vermehrter Volksabstimmungen erweiterst, oder das Wahlsystem änderst, die Politikverdrossenheit kannst Du nur durch mehr Volksnähe von Politik(er) bekämpfen.

Zitat:

Besonders wichtig zu erwähnen sind die neu dazu gekommenen vierte und fünfte Gewalt:
- Die Medienöffenlichkeit, offiziell gespeist durch Bild- und Radiofunk, Mainstream-Print-Presse, im Hintergrund gefüttert durch Think Tanks wie Bertelsmann und INSM

Wenn Du es genau nimmst, dürfstest du niemandem glauben; irgendwo und -wie ist jeder von anderen abhängig und vertritt bestimmte Interessen. Und da kommt die Eigenverantwortung in's Spiel:

Solange ich nur ein Medium benutze und mich daraus informiere, ist die Möglichkeit recht groß, daß ich fehlinformiert bin ... da hast Du recht.

Zitat:

Die Lobbyarbeit der größeren Firmen und Konzerne, nicht nur die in der EU, sondern auch in Deutschland - und alles was in der Art ähnlich anhängig ist Korruption, Bestechung usw

Lobbyarbeit ist ja nicht per sé schlecht, ich muß aber unterscheiden lernen. Unterscheiden, zwischen verschiedenen Interessen.

Zitat:

Die immer weiter auseinander gehende Schere zwischen wachsender Armut und sich akkumulierender Kapitalien und Vermögen, in den letzten 20 Jahren auch absichtlich durch Gesetzänderungen etc absichtlich so gesteuert, haben sehr große Ungleichgewichte auf nahezu alles, was die Versorgung von Menschen betrifft, aber auch auf mögliche Einflussmöglichkeiten extrem verstärkt.

Diese Analyse ist richtig! Aber ...
Bei Einführung verschiedener Gesetze, setzte man - damals - nunmal andere Prioritäten. Zu diesem Zeitpunkt sah man (wirtschaftliches) Wachstum nunmal als Garant für Wohlstand an; heute weiß man es besser ... zumindest der überwiegende Teil unsere Politiker.

Zitat:

Insofern ist der Glaube an eine funktionierende (in Wirklichkeit pseudo-)repräsentative Demokratie schwer erschüttert und zerrüttet.

Eine Veränderung tut Not, da gebe ich Dir recht. Aber z.B. eine Änderung des Wahlsystems würde etwa zulasten der kleinere Parteien gehen; dies würde weniger den Willen des Volkes widerspiegeln. Die Nachteile des jetzt so bestehenden Systems sind nicht zu übersehen, richtig. Das kann aber nicht bedeuten, daß unsere Demokratie abgeschaft gehört. Ersetzt durch was? Kommunismus? Dies würde einer Diktatur gleich kommen - hatten wir schon ... erst kürzlich überwunden. Also Veränderungen innerhalb des Systems.

Zitat:

Großbritannien eine Demokratie ? Vielleicht in etwa grob ähnlich wie Deutschland, aber sicher nicht wie Frankreich. Aber bestimmt auch ein Überbleibsel seines vergangenen Empire.

Du siehst, Demokratie kann verschiedene Formen haben.

Direkte Demokratie,
Parlamntarische Demokratie
mit oder ohne Prozenthürde

auch USA ist eine Demokratie (obwohl sie noch nichtmal Maschinen bauen können, die richtig zählen können)
Unterschiedlich ist nur das jeweilige Wahlsystem:

GB - reines Mehrheitswahlsystem
USA - wählt Wahlmänner
D - Hybrid( Mehrheit- und Verhältniswahlsystem)

Spökes · 29.07.2010, 09:51

So sehe ich nicht, dass die Menschen "Politikverdrossen" wären. Wie soll das auch gehen? Anders scheint es mir mit der "Parteienverdrossenheit" zu sein, nur, darüber redet man nicht so gerne.

Der Neandertaler · 29.07.2010, 14:52

Hallo Britta.

Zitat:

Zitat von Britta

Nur, wie können wir sowas erreichen?

Zu Zeiten der ersten Großen Koalation - 1966-'69; damals war die (politische) Welt noch einfacher, wir hatten nur drei Parteien/Fraktionen: CDU/CSU, SPD, FDP, die FDP saß in der Opposition - damals gab es schonmal Überlegungen, das Mehrheitswahlsystem einzuführen. Die FDP protestierte, mit dem Hinweis, dies gehe auf Kosten der kleinen Parteien; es würde nicht das (politische) Verhältnis der Bevölkerung, ihren Willen widerspiegeln. Dies ist natürlich richtig. Heute, mit fünf Parteien/Fraktionen, ist solch eine Änderung ... die kannst Du vergessen.
Heute denkt man über kumulieren und panaschieren nach, also Veränderungen der Wahllisten durch den Wähler - bei der Wahl.

Ich bin zwar ein Freund des Mehrheitswahlsystems, es hätte mehrere Vorteile:

die Parteienlandschaft im Parlament wäre übersichtlicher, auch würde eine Regierungsbildung einfacher, weil die Möglichkeit, daß eine Partei die absolute Mehrheit der Sitze erlangt, sie wäre größer

aber ich sehe sehrwohl auch die Nachteile:

der politische Wille, das Verhältnis innerhalb der Bevölkerung würde wenige deutlich, letztlich könnte noch mehr Politikverdrossenheit entstehen.
was wir so einfach Politikverdrossenheit nennen, ist in Wahrheit Politiker- oder Pateienverdrossenheit - da hat Spökes recht: jeder Mensch ist politisch interessiert

Insofern wird jede Veränderung des Wahlsystems einen riesen Aufschrei produzieren. Es ist und bleibt ein Wunschtraum von mir, das muß ich gestehen.

Britta · 29.07.2010, 22:41

Zitat:

Zitat von Der Neandertaler

Heute denkt man über kumulieren und panaschieren nach, also Veränderungen der Wahllisten durch den Wähler - bei der Wahl.

Kumulieren und panaschieren durften wir bisher einmal bei den Kommunalwahlen. Das wäre schon mal eine Alternative - auch bei Betriebsratswahlen fände ich das nicht schlecht.

Nur ist das bestimmt von den Parteien auch nicht gewollt, will doch jeder auf der Liste ganz oben stehen.