Ja, wie lange noch und wie weit lässt sich dieser sogenannte Rechtsstaat hemmungslos verarschen und erzeugt somit Opfer um Opfer? Wehrhafte Demokratie - fortfolgend?
Justiz und Politik ... Zuspieler eines Verarschungsapparates, wie es solch einen noch nie gab?
Und letztendlich die Frage: Ist dieser Staat noch zu retten? Oder, ist es bereits zu spät?
Fragen über Fragen ... ?
Nur ein kleines Beispiel, um die Diskussion anzuregen:
Nach Schießerei in Neukölln
Vernetzt gegen kriminelle Großfamilien
Politiker fordern nach der Schießerei in Neukölln Konzepte gegen kriminelle Großfamilien. Einzelfälle zeigen immer wieder, dass das Einzige, was sie mit dem deutschen Staat verbindet, der Bezug von Transferleistungen ist.
(Wie lange geht dieses Spiel bereits? Das Opfer erzeugen lassen - grob fahrlässig, oder gar Vorsatz?)
Etwas ratlos sind die Sicherheitsfachleute in der Berliner Politik angesichts der Kriminalität der arabischen Clans. Deren Straftaten gehören zur organisierten Kriminalität, doch das ist es nicht allein. Die Clans, die es nicht nur in Berlin gibt, leben nach ihren eigenen Regeln. Sie rekrutieren den kriminellen Nachwuchs aus der Großfamilie. Einzelfälle zeigen immer wieder, dass das Einzige, was sie mit dem deutschen Staat verbindet, der Bezug von Transferleistungen ist. Bodo Pfalzgraf von der Polizeigewerkschaft hat deshalb das Zusammenwirken vieler Behörden in einer „Taskforce“ angeregt – und damit auf ein Defizit in der Berliner Politik hingewiesen. Von Ideen zur Bekämpfung der Clan-Kriminalität war dort länger nichts zu hören.
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Dies sei „ein Problem, dass von Rot-Rot nicht angegangen wird“, stellt der FDP-Innenpolitiker Björn Jotzo fest.
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Polizeilich relevant sind vor allem die „libanesischen Kurden“, die ursprünglich aus der Türkei stammen. Sie fallen weitaus häufiger durch Straftaten auf als zum Beispiel Türken. Etwa 15 000 von ihnen kamen bis 1990 in die Bundesrepublik und beanspruchten als angebliche Bürgerkriegsflüchtlinge Asyl. Die meisten Anträge wurden abgewiesen. Abschiebungen jedoch sind unmöglich, da der Libanon diese Leute nicht aufnimmt.
Nicht wenige, die das wussten, warfen am früheren DDR-Flughafen Schönefeld ihre türkischen Pässe weg und kamen über den Grenzübergang Friedrichstraße nach West-Berlin. Hier gaben sie sich als Libanesen aus – wie 1976 die Mutter von Nidal R., der, wie berichtet, am Donnerstag bei einer Schießerei in Neukölln verletzt wurde. Gegen abgewiesene Asylanträge prozessierte die Familie mit teuren Anwälten durch alle Instanzen. Viele illegal Eingereiste nahmen hier typische Sippennamen wie Miri, Al-Zein, Khodr, Ali-Khan oder Saado an. Und vielen gelang es auch, an einen deutschen Pass zu kommen.Nach einer Auswertung der Polizei von 2003 hatten 42 Prozent der 310 Personen der Sippe R. einen deutschen Pass. Dieser Clan R. soll jetzt hinter den Schüssen auf den Intensivtäter Nidal R. (ein anderer Nachname) stehen. Bislang wurden etwa 30 Schießereien zwischen den Clans in Berlin gezählt.
Wer fragt sich nun denn mal wirklich noch, wieso Intoleranz, Ausgrenzung, Rassismus überhand nehmen - und oftmals eben auch die falschen erwischt? Schafft dieser Staat nicht genau das, was er offensichtlich (wie man dies auch definieren möchte) zu verhindern sucht?
Die "Ärsche"? Alle aufrechten, gesetztestreuen und sich bemühenden (erfolgreich hier leben wollenden) Ausländer und Migranten, welche sich hier zu integrieren versuchen ... und denen man gar keine Chance lässt - wegen einer Hand voll Kriminellen - welche aber immer mehr werden?
Diejenigen (nein, nicht die Kriminellen gemeint), welche dann doch besser wieder gehen, weil auch die Stimmung ihnen gegenüber immer übler wird?
Verantwortung tragen?
Was ist dies für ein inkonsequenter Staat? Ein absurder Opfererzeugerbananenstaat?
Ja, darf sich Deutschland Rechtsstaat nennen, weil wir doch recht gute Gesetze haben - aber die Umsetzung derer wahrlich nicht selten einer Katastrophe gleicht?
Wann darf man sich Rechtsstaat nennen, wann lebt man in einem Unrechtsstaat?
Fortfolgend möge mir Frau Böhmer bitte erklären, wie diese Sippenmitglieder an die Deutsche Staatsbürgerschaft kommen konnten, und ob sie dies für gut und richtig erachtet. Ihre aggressive Werbestrategie lässt eh nichts gutes erahnen?
Strategisches Ziel, möglichst vielen Menschen diesen Fetzen Papier zu besorgen? Ist Frau Böhmer ein Teil dieses Opfererzeugungsapparates, so wie auch rot-grün, welche das Deutsch sein von Geburt an einführten?
Sind hier gute Gesetze am Laufen? Oder eine Katatstrophe im kommen?
Wie viele Islamisten und Terroristen besitzen bereits die deutsche Staatsbürgerschaft? Das fragten sich auch die Richter und andere beim Prozess um den Kalifen von Köln.
Und genau dies lässt mich zu der Frage gelangen: Kann man da überhaupt noch etwas retten ... oder ist es nicht bereits zu spät?
Werden wir fortfolgend eine neue Welle des Rassismus erleben? Werden die Menschen in diesem Land durch das kriminelle Wirken weniger total überfordert?
Was müsste sich ändern, um das Ruder noch erfolgreich herumreißen zu können?
Wer hat einen Plan, ein Konzept, ein tragfähiges Konzept? Ist es nicht an der Zeit, dass dieser Staat das Wort Konsequenz wiederentdeckt und auch auslebt? Ist es nicht an der Zeit, dass dieser Staat gleichfalls eine wehrhafte Demokratie vorlebt? Zum Schutze dieses Systems, welches meiner Meinung nach erhaltenswert ist.
Zu harten verbalen Auseinandersetzungen kam es hierbei zwischen dem streitlustigen Historiker Arnulf Baring und der Vizepräsidentin des Deutschen Bundestags, Katrin Göring-Eckardt (Bündnis 90/Die Grünen).
„Wir müssen auch unterscheiden, wenn wir über diejenigen reden, die ohne Papiere hier sind. Ich würde mich sehr freuen, wenn wir mal davon Abstand nehmen könnten, zu sagen: Das sind Illegale. Menschen können nicht illegal sein. Die haben keine Papiere“, stellte Göring-Eckardt fest und setzte sich für eine Verbesserung der Rechte und Lebensumstände von Menschen ohne Aufenthaltserlaubnis ein: Gesundheitliche Versorgung, Schulpflicht für die Kinder und das Recht, Arbeitslohn und Arbeitsschutzbedingungen einzuklagen, ohne verraten zu werden. „Ich finde, die Priorität muss haben: Wie gehen wir mit ihnen um, wenn sie hier sind, und da geht es um Menschenrechte, da geht es um Menschenwürde“, sagte Göring-Eckardt.
(Ja, richtig, Frau Grüner Doppelname. Es geht um Menschenrechte. Und zwar um das Recht in diesem Staat sicher leben zu dürfen, ohne Opfer einer Gewalttat werden zu müssen. Und genau diese Menschen (auch ohne Doppelnamen), welche solch ein Denken darlegen, welches ich hier lesen muss, führen die Menschenwürde der hier sozusagen legal lebenden Menschen ad absurdum. Und dies eben nicht nur hinsichtlich unserer finanziell angespannten Situation angedacht. Was nicht heißen muss, dass alle Illegalen böse Menschen sind. Doch diejenigen, welche es sind, wollen die Grünen ebenso schützen? Sie wollen ihre Phantasmen auf dem Rücken der Menschen austragen, welche hier halbwegs sicher leben wollen? Und dies schon seit Jahrzehnten?
Genau diese, solche Menschen handeln verantwortungslos und zerstörerisch? Da kommt man in ein paar Monaten auch noch drauf?)
Nicht nur an dieser Stelle erntete die Bundestagsvizepräsidentin ein mildes Lächeln von Arnulf Baring, der eine Sentimentalisierung der Debatte beklagte: „Ich finde hier einen reizenden Menschen, aber sie lebt in einer Welt, die mit der, die ich kenne, nichts zu tun hat. Frau Göring-Eckardt umarmt alle denkbaren Menschen, und das ist ja sehr sympathisch, nur wenn man sich einen begrenzten Staat mit begrenzten Möglichkeiten anguckt, ist diese Weltbeglückungsneigung von ihr und der ganzen Partei, aus der sie kommt, mir immer sympathisch und gleichzeitig vollkommen weltfremd gewesen.“
Die Grünen seien deshalb so fatal für das ganze Land, redete sich Baring förmlich in Rage, weil sie sich immer nur an den Wünschen orientierten, ohne die realen Möglichkeiten im Blick zu haben. Er sei sehr gespannt darauf, wie sich in diesem Lichte eine etwaige neue Regierungsbeteiligung der Grünen auf Bundesebene gestalten würde: „Ich wünsche Ihnen das geradezu, als Strafe für ihre vielen Luftschlösser!“
...
Denn „wenn man aus der Illegalität rauskommt und sich bei den Behörden meldet, bedeutet es nicht sofort, dass man abgeschoben wird. Sie haben sofort Rechtsschutz. Sie bekommen sofort nach dem Asylbewerberleistungsgesetz Geld, und sie haben die Möglichkeit, Asylverfahren zu machen.
Sind die Grünen die wahre Katastrophe für die bereits übelst angespannte Sicherheitslage im Land?Führen uns die Grünen, in Verbindung mit der Linken und SPD letztendlich in den Untergang? Spätestens dann, wenn sie an der Macht sein werden?
So, nun freue ich mich auf eine anregende, ähm, angeregte Diskussion und den einen oder anderen Vorschlag, wie wir dieses sich allumfassend anbahnende Desaster noch in den Griff kriegen könnten.
Solange für das gleiche Delikt unterschiedlich gerichtet wird, und ich spreche nicht von harmlosen Dingen sondern zum Beispiel von Kindermord oder
weil eine Türkin sich nicht wie eine Türkin verhalten hat und dies nmit dem leben
bezahlen mußte, solange halte ich unseren Rechtsstaat für fragwürdig.
Das gleiche gilt für Wirtschafts-kriminalität.
Banker setzen Milliarden im Sand und kassierern dafür Millionen und eine kleine Angestellte wird mit den rauswurf belohnt weil sie einen Bon oder etwas vom Teller genascht hat, dem der Boß gehörte.
Leider sind dies keine Ausrutscher in der Rechtssprechung, sonder alltäglicher Alltag.
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wer fehler findet, darf sie behalten, es gibt genügend nachschub.
Deutscher Staat, dummer Staat?
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