Das süße Gift der Subvention
Süß ist das Gift der Subvention. Es ist angenehm, wirkt sofort und verbreitet ein wohliges Gefühl. Doch die Folgen sind fatal. Es macht süchtig und führt zur totalen Ab-hängigkeit, ein Entzug ist praktisch unmöglich. Und so subventioniert der Staat Jahr für Jahr mit Milliar-denbeträgen die deutsche Wirt-schaft, obgleich diese zu den erfolg-reichsten, effektivsten und profita-belsten der Welt gehört. Zwar sind die direkten Subventionen des Bun-des in den letzten zwei Jahren um rund sechs Milliarden Euro auf 22,6 Milliarden zurückgegangen, den-noch summieren sich die direkten Finanzhilfen oder indirekten
Steu-ervergünstigungen, die Bund, Län-der, Gemeinden und EU gewähren, auf üppige 164 Milliarden Euro im Jahr, das entspricht fast dem gesam-ten Umsatzsteueraufkommen eines Jahres - eine gigantische Steuerum-verteilungsmaschinerie.
Der Irrsinn hat Methode. Allein der ermäßigte Steuersatz von sieben Prozent bei der Mehrwertsteuer führt zu Einnahmeausfällen von rund 23 Milliarden Euro, weil der Staat nicht nur Grundnahrungsmit-tel und Kulturgüter begünstigt, was richtig ist, sondern auch Luxusgüter wie Rennpferde, frische Trüffel oder zubereitetes Krebsfleisch,.die kaum zu den Waren des täglichen Bedarfs gerechnet werden können. Von der Tabaksteuerbefreiung für Beschäf-tigte in der Zigarettenherstellung
oder der Befreiung von der Kfz-Steuer für Zugmaschinen der Schau-stellerbranche ganz zu schweigen. Und während die deutsche Auto-industrie von Rekord zu Rekord eilt und die besten Ergebnisse in ihrer Firmengeschichte feiert, streicht sie auf Kosten der Steuerzahler eine Milliarde Euro für die Entwicklung von Elektromotoren ein, nachdem sie diese Entwicklung jahrelang ver-schlafen hat und ihr die ausländi-sche Konkurrenz enteilt ist.
Mit den Subventionen verhält es sich wie mit jeder Droge. Leicht ist der Einstieg, äußerst schwer hinge-gen der Ausstieg. Die Vergünstigun-gen werden großzügig gewährt, um bestimmte Entwicklungen zu för-dern, Branchen zu unterstützen oder einer neuen Technologie zum Durchbruch zu verhelfen. Doch schnell wird aus der Anschubfinanzierung eine Dauerförderung, jede Kürzung oder gar Streichung führt zu massiven Protesten der Betroffe-nen. Eine Erfahrung, die auch die schwarz-gelbe Koalition macht. Vollmundig versprach sie, den Sub-ventionsdschungel zu lichten, doch die Erfolge sind äußerst bescheiden. Sechs Milliarden in zwei Jahren sind Peanuts, die zudem überwiegend durch das automatische Auslaufen der Abwrackprämie und der Eigen-heimzulage erreicht wurden. Viel-leicht ist dies der Weg aus der Sub-ventionsfalle - wenn die direkten wie indirekten Finanzhilfen grund-sätzlich befristet sind, müssten sie in jedem Einzelfall verlängert werden
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