Politik Sind Wir – Politikforum für Meinungsvielfalt, mit Themen aus Deutschland, Europa und der Welt

Achim-Ba-ch · 24.09.2011, 13:14

Noch einmal zu Übersicht, ehe man es vergisst, die Klagen gegen das Innenministerium Brandenburg, die das Verwaltungsgericht einfach nicht bearbeiten will und immer wieder verschiebt, man ist leider nicht so gebildet, dass man alles in fachgerechten Worten kleiden kann, aber ich hoffe man kann es dennoch verstehen:

1. * Verwaltungsklage 10.11.2009 siehe vorletzte (1.)
" Beklagte (das Innenministerium Brandenburg) wird verpflichtet über meinen ursprünglichen Antrag auf verwaltungsrechtliche Rehabilitierung aus dem Jahre 1990 zu entscheiden."
[10.11.2009 Verwaltungsgericht] - Klageantrag 1. (unten)
2. Verfassungsklage 07.05.2010 (Erweiterung der Verwaltungsklage vom 10.11.2009)
3. Verfassungsklage 25.05.2010
4. Klage wegen Körperverletzung 07.12.2010
5. Klage wegen Menschenrechtsverletzungen (Mobbing) 09.03.2011

6. Petition vor dem Landtag Brandenburg Nr. 1148/5 - 08.04.2011 http://www.politik-sind-wir.de/f9/pe...enburg-t23719/
7. Beschwerde vor dem Europäischen Gericht für Menschenrechte in Straßburg - 28.04.2011 http://www.politik-sind-wir.de/f9/wo...rechte-t23717/
8. ?

Achim-Ba-ch · 28.09.2011, 05:56

Über Menschenrechtsverletzungen möchte ich informieren und strebe natürlich ihre Hilfe in der Öffentlichkeitsarbeit an:

Staatsmobbing siehe Internet von 1991 - 1996
[Beamte mobbten Gemeindevertreter]
Die überlange Verfahrensdauer beim Innenministerium des Landes Brandenburg: die berufliche Rehabilitierung wurde 1990 beantragt.
http://www.politik-sind-wir.de/f8/b-...enburg-t23746/
(Seiten 1-5)
im Internet
Politikforum: Politik sind wir - kritische Diskussionen zu politischen Themen > Politik und Gesellschaft in Deutschland > Staat & Zivilgesellschaft

Bürgerrechte in Deutschland - Land Brandenburg ...

bisher kam noch keine Antwort von der Anfrage vom 28.08.2011, deshalb heute nochmal.

Mit freundlichen Grüßen

Joachim Raschke

Die Post von mir wird gesperrt, jetzt wieder frei Oktober 2011.

WIE KANN ICH IHN ERREICHEN?

Achim-Ba-ch · 30.09.2011, 13:56

Verfasst am: 30.09.2011, 09:49 Titel: Hans Altendorf
Meine Erfahrung mit Herrn Jahn ist, dass er sich nahtlos in die Reihe der Vorgänger-Vertröster einordnet. Viel Wind um Stasi wird gemacht, dabei aber vollkommen vergessen, dass die meisten BStU-Mitarbeiter dem ehemaligen DDR Verwaltungsapparat entspringen. Viele von ihnen linientreue Parteimitglieder. Die SED arbeitet die Schandtaten der Stasi auf.
Die professionellen Vertröster saugen die Beschwerden der Opfer auf, um sie rückstandslos zu entsorgen.

Der eigentliche Chef der BStU ist der Stellvertreter von Jahn, der aus Hamburg stammende Jurist Hans Altendorf . Seine offizielle Position ist, Direktor der BStU. Wenn jemand etwas erreichen will, sollte er sich direkt an ihn wenden.

August.13@t-online.de

Achim-Ba-ch · 01.10.2011, 06:21

30.09.2011

Direktor beim Bundesbeauftragten

Hans Altendorf

Karl-Liebknecht-Straße 31/33
10178 Berlin
direktor@bstu.bund.de

Sehr geehrter Herr Altendorf,
in einer Mail erhielt ich einen Hinweis auf ihre Adresse und dass nur sie etwas bewirken können.
Verschiedene Mails an Herrn Roland Jahn hatte ich abgeschickt, aber alle wurden nicht beantwortet.

Nun möchte ich das Thema Menschenrechtsverletzungen an sie herantragen und bitte um Hilfe.

Mit freundlichen Grüßen

Joachim Raschke
16727 Velten
achim.raschke@googlemail.com

Klagen, die ich gegen das Innenministerium wegen Nichttätigkeit erlassen habe:
1. Verwaltungsklage 10.11.2009

"Beklagte (das Innenministerium Brandenburg) wird verpflichtet über meinen ursprünglichen Antrag auf verwaltungsrechtliche Rehabilitierung aus dem Jahre 1990 zu entscheiden", sagt das Verwaltungsgericht am10.11.2009 beim Klageantrag [/size]
2. Verfassungsklage 07.05.2010 (Erweiterung der Verwaltungsklage vom 10.11.2009)
3. Verfassungsklage 25.05.2010
4. Klage wegen Körperverletzung 07.12.2010
5. Klage wegen Menschenrechtsverletzungen (Mobbing) 09.03.2011
6. Petition vor dem Landtag Brandenburg Nr. 1148/5 - 08.04.2011
7. Beschwerde vor dem Europäischen Gericht für Menschenrechte in Straßburg - 28.04.2011http://www.politik-sind-wir.de/f9/wo...rechte-t23717/
8. ?

http://www.politik-sind-wir.de/f8/b-...enburg-t23746/ (im Internet):

Fallbeispiele - Menschenrechtsverletzungen mein LEBENSLAUF, wann werde ich vom DDR Unrecht rehabilitiert?
1990 stellte ich meinen 1. Antrag.

LEBENSLAUF, vielleicht zu ausführlich
Ausbildungsverbot 1971
Verwehrung einer Berufsausbildung (aus politischen Gründen) Damit habe ich meine Würde verloren, man war damals zu unfähig, einen Beruf zu erlernen, wird gesagt.
Fluchtversuch 1972,
dafür wurde ich inhaftiert - (es war sicher der Erfolg meines politischen Weges)
Zum Glück kam ich nach relativ kurzer Zeit wegen der Amnestie 1972 wieder heraus.

Erst im Mai/Juni 1989 (endlich) fruchtete meine Oppositionshaltung,
hier hatte ich erste Kontakte zum Neuen Forum, ich konnte mithelfen und aktiv werden. Man erinnert sich daran, bei mir zu Hause, in der großen Wohnstube wurden z.B. vom Neuen Forum Kreis Oranienburg mehrmals Versammlungen abgehalten,
und draußen fuhr die Stasi nervös hin und her, ein gelber Trabi war bekannt ...

Ab Mitte Oktober 1989 wurde ich Mitglied SDP der DDR im Gründungsort in Schwante
von Mai 1990 bis zur Amtsbildung (Amt Oberkrämer)
im August 1992 war ich hauptberuflich Bürgermeister. Eventuell war es falsch, aber ich wollte nie private Vorteile durch meine Wahlposition bewusst ausnutzen, es war noch Moral.

1990 stellte ich mehrere Rehabilitierungsanträge, die vom neuen Staat bzw. vom neuen Innenministerium (ab 1992) nur kalt belächelt wurden, die Anträge können nicht bearbeitet werden, weil immer wieder ein neuer Grund dafür vorhanden war...Als Höhepunkt der Ungerechtigkeit, mobbte mich die staatliche Amtsverwaltung aus dem Amt, alle Bürgermeister sollten eigentlich eine Anstellung bekommen, eine Zeit lang habe ich dort gearbeitet, aber man hatte dann keine Verwendung für ein Mobbingopfer. Einen Grund hatte man dafür schnell gefunden, ich habe eben nicht die entsprechende Qualifikation.

Damals konnte ich mich nicht wehren, zum einen kannte ich den Begriff Mobbing nicht, ich dachte eher an eine politische Verschwörung. Das versuchte ich bei den gesellschaftlichen Gremien auf die Tagesordnung zu bringen, aber ohne Erfolg und mir fehlte die Energie.
Ende 1992 bis Ende 1993 hatte ich eine Fortbildungsmaßnahme, eine
Anpassungsausbildung für kaufmännische Angestellte
1994 war ich wieder arbeitslos
1995 ABM – Naturwacht
1996 Unfall mit Schädel-Hirn-Trauma - und erhalte eine Rente wegen Erwerbsunfähigkeit, 70 % schwerbehindert
ca. 2000 weiterer Unfall. 2004 – 2008 noch Zeugenermittlung und weiterer Antrag auf Rehabilitierung stellte ich beim Innenministerium,
bis 18.01.2007 Rechtsanwältin Gabriele Frommherz, (erste Anwältin) und hatte viel Hoffnungen ...
auf ( III/Reha-18772)

Im Nov. 2007 hatte ich mich dann entschlossen Klage zu erheben, ./. Ministerium des Innern beim Verwaltungsgericht Potsdam wegen Untätigkeit , die Klage nahm ich am 03.02.2009 unüberlegt wieder zurück,
versprochene Hilfezusagen erwiesen sich dann als Täuschung und deshalb hatte ich am

09.11.2009 erneut eine 2. Verwaltungsklage wegen Untätigkeit gegen das Innenministerium eingereicht.

10.05.2010 Erweiterung der Klage vom 09.11.2009
25.05.2010 Verfassungsklage Antrag
07.12.2010 Klageantrag wegen Körperverletzung gegen das Innenministerium Land Brandenburg

08.04.2011 Petition vor dem Landtag Brandenburg Nr. 1148/5

28.04.2011 Beschwerde vor dem Europäischen Gericht für Menschenrechte in Straßburg
25.05.2011 Klage wegen massiver Würdeverletzung und Mobbing der staatlichen Verwaltung von 1991 - 1996. Der Staat versucht zur Zeit alle Beweise zu vernichten, ob das geht?

Er gibt nicht zu, dass er Fehler gemacht hat, er reitet sich da immer weiter rein.

Wann reagiert der Staat, er hatte 20 Jahre Zeit!
Nun ist man unten durch, die Chancen sind v...
bekomme ich meine Würde wieder
und wie lange darf ich warten auf den Gerichtsprozess, noch einmal 20 Jehre? Fragen über Fragen --

Scheinbar werden alle Klagen ignoriert. Meist kommt nicht einmal zu einer Kenntnisnahme - Ist das in Brandenburg immer so? Da habe ich zu wenig Erfahrungen. .................................................. .................................................. .................................................. ........
Rechtliche und moralische Unterstützung bekomme ich von:
Grundrechtepartei
Bei der Piratenpartei wurde in Ende August ein Antrag auf Unterstützung gestellt. Der Vorstand muss noch entscheiden.

Zugleich stellte ich Anfang September bei der SPD [Land Brandenburg] einen Antrag auf Unterstützung.
Hier kam bisher noch nichts.

bei

Martina König-Haase - ab 1995 in Behandlung
Fachärztin für Psychiatrie
16727 Velten
03304 – 31878

http://www.politik-sind-wir.de/showthread.php?p=64251

achim.raschke@googlemail.com

Achim-Ba-ch · 06.10.2011, 19:24

5.2 wichtige Beiträge
page 1.1 Klagen bis man Recht bekommt? - Lebenslauf http://www.politik-sind- wir.de/f7/me...chland-t23928/
page 1.2 Pressemitteilung
page 2.1 Innenministerium Brandenburg verletzt die Menschenrechte eines schwerbehinderten SED-Opfers
page 2.2 Beschwerde gemäß Artikel 34 der Europäischen Menschenrechtskonvention vom 28.04.2011
page 2.3 aktueller Stand - Anträge auf Unterstützung

page 2.4 Wie organisiert das Gericht den Prozess

page 3.1 Wann wird man erhört, Resignation
page 3.2 Überfällig -
August/September 1989 und enden, glaube ich im November/Dezember 1989 ...(Neues Forum)
page 4.1 Die Piraten wollen Grundgesetz-Partei sein?
http://www.berlinkontor.de/05.10.201...rtei-sein.html
page 5.1 Klagen gegen das IM Brandenburg
page 5.2 Versuch Hans Altendorf
page 5.3 Grundrechte in Gefahr!
page 5.4 Verletzung der Grundrechte an Thomas Günther SPD
page 5.5 Gabriele Frommherz – Rechtsanwältin
page 5.6 So klagt man verbürgte Grundrechte ein!

Achim-Ba-ch · 08.10.2011, 19:35

Psw-Redaktion bitte löschen, hier ist ein Fehler passiert.

Achim-Ba-ch · 09.10.2011, 10:12

page 5.3 Grundrechte in Gefahr!
Das Innenministerium Brandenburg behindert bewusst die freie Entfaltung der Persönlichkeit - (meine Freiheit wäre das)

Art 2 GG
(1) Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit.
Das muss ich einklagen!
Begründung:
Als Stasi - Verfolgter habe ich die Wende bewusst beeinflusst, das kann ich jetzt nachweisen, aber die Rechte um die Anerkennung einer Verfolgung wurden mir absichtlich durch das IM Brandenburg vorenthalten.

(2) Jeder hat das Recht auf Leben und körperlicher Unversehrtheit. Die Freiheit der Person ist unverletzlich.

Es ist zwar durch ein Gesetz definiert, aber das Recht muss ich noch einklagen!
Begründung:

I. Am 07.12.2010 habe ich wegen Körperverletzung das Innenministerium angeklagt.

II.Mobbing 1991 bis 1996 durch die staatliche Verwaltung der Gemeinde.
Da die Folgen eines Unfalls, ein Schädelhirntrauma das ich 1996 erlitt, und keine Heilung in Sicht durch die nervlichen Belastungen - meine Sprache zerfällt, manchmal bringe ich kaum ein Wort heraus (siehe psychologisches Gutachten von 2010). "Wann werde ich endlich vom DDR-Unrecht rehabilitiert? Es dauert und noch kein Ergebnis ...
Ich habe es gleich 1990 nach der Wende beantragt, mein größtes Problem in meinem Leben, man hatte mir alle Ausbildung bis 1972 beschnitten - ich wollte es woanders probieren, Republikfluchtversuch, es ging schief und dafür kam ich in den Knast.

Ich verlange vom Innenministerium Brandenburg, das es die Gesetze, insbesondere das Grundgesetz achtet, denn das haben unsere Eltern beschlossen, es hat sich bewährt und es ist immer noch gültig! Die Unfähigkeit des Innenministeriums Brandenburg zeigt sich an Hand der Rechtsverletzungen und Eigenmächtigkeiten. Dürfen wie denn alle die Gesetze verletzen, wie wir es für richtig halten oder zieht hier wieder Recht ein?

Heinrich Neisser
Grundrechte in Gefahr?
1. Eine Gefährdung der Grundrechte ist dann gegeben, wenn eine substantielle Einschränkung ihrer Wirksamkeit besteht. Diese Einschränkung kann sich in einer offenkun-digen permanenten Verletzung der Menschenrechte und Grundfreiheiten manifestieren – dagegen kann sich der Einzelne durch Individualbeschwerde zur Wehr setzen, Petition vom 19.04.2011 an den Landtag Brandenburg http://www.politik-sind-wir.de/f9/pe...enburg-t23719/ . Ebenso kommt hier das System des internationalen Menschenrechtsschutzes zum Tragen. Die Einschränkungen der Grundrechte können aber auch durch eine stetige Aushöhlung erfolgen, d. h. durch einen schleichenden Substanzverlust, der zu einem Verlust der Freiheitssphäre des Einzelnen führt.

Achim-Ba-ch · 11.10.2011, 08:23

Thomas Günther SPD

Sehr geehrter Herr Günther,

seit einigen Jahren bin ich mit dem Innenministerium Brandenburg unzufrieden, seit 2007 klage ich immer wieder, bei der ersten Klage wurde ich überredet sie zurück zunehmen. 2009/2010/2011 habe ich erneut geklagt.
Da ich mit Alwin Ziel nicht klar kam, ich dachte immer, er orientiere nur darauf dass ich die Klagen zurücknehme, da hat mir der SPD Vorsitzende Velten ihre Adresse benannt. Seit 1997 habe ich durch Mobbing und Unfall auch von der Partei SPD Kontakte verloren, so dass ich aus finanziellen Gründen kündigte.
Paul Niepalla SPD Velten sagte die SPD würde auch ehemalige Mitglieder der SPD unterstützen, nun meint er die Ortspartei hat nicht so viel Beziehungen. Dazu hatte ich mich an die SPD in Hamburg gewandt, weil das Thema Widerstand gegen Grundrechtsverletzungen nach meiner Kenntnis auch ein altes Thema der SPD ist, bleibe ich auch bei der Partei.(10.10.2011), aber die Piaratenpartei lehnte einen erneuten Antrag auf Hilfe ab, vielleicht ist ihr das Thema Grundrechte zuviel?

Achim-Ba-ch · 13.10.2011, 07:14

5.5 Gabriele Frommherz – Rechtsanwältin – kanzlei-frommherz@arcor.de [Velten]
03304 – 3942 - 0
12.10.2011
Sehr geehrte Frau Frommherz,
am 10.10.2011 hatte ich Thomas Günther SPD angeschrieben.
Da hatte ich noch einige Illusionen, schön wäre es, wenn sie mit ihm mal sprechen könnten?
Das Anschreiben an ihm:

10.10.2011

Thomas Günther
Veltener Straße 1
16761 Hennigsdorf
Telefon: 03302 - 20 55 43
Fax: 03302 - 80 12 83

Sehr geehrter Herr Günther,

seit einigen Jahren bin ich mit dem Innenministerium Brandenburg unzufrieden, seit 2007 klage ich immer wieder, bei der ersten Klage wurde ich überredet sie zurück zunehmen. 2009/2010/2011 habe ich erneut geklagt.
Da ich mit Alwin Ziel nicht klar kam, ich dachte immer, er orientiere nur darauf dass ich die Klagen zurücknehme, da hat mir der SPD Vorsitzende ihre Adresse benannt. Seit 1997 habe ich durch Mobbing und Unfall auch von der Partei SPD Kontakte verloren, so dass ich aus finanziellen Gründen kündigte.
Paul Niepalla SPD Velten sagte die SPD würde auch ehemalige Mitglieder der SPD unterstützen, nun meint er die Ortspartei hat nicht so viel Beziehungen. Dazu hatte ich mich an die SPD in Hamburg gewandt, weil das Thema Widerstand gegen Grundrechtsverletzungen nach meiner Kenntnis auch ein altes Thema der SPD ist, bleibe ich auch bei der Partei.
Von Hamburg habe ich bisher aber keine Antwort.
eine Kopie einer Mail kommt jetzt anschließend, vielleicht können sie mal nachfragen, da es ja auch um größere Beträge geht, ob ich bzw dann wir von Olaf Scholz Unterstützung bekommen.

Sehr geehrte Damen und Herren,
die SPD Hamburg bat ich bisher um Hilfe bei der Bekämpfung von Menschenrechtsverletzungen,
vielleicht können sie, die das Wissen und die Wahrheit verkörpern, auch etwas helfen.

Zunächst möchte ich auf Menschenrechtsverletzungen im Land Brandenburg aufmerksam machen,

Im Land Brandenburg bestehen kaum Unterstützungsmöglichkeiten. Die SPD in Velten und die Gemeinde sind informiert, dass ich gegen die Menschenrechtsverletzungen vorgehen werde und ich bitte hier in Hamburg auch um etwas Beistand, denn bei uns wird eine Unterstützung wirklich nur begrenzt gewährt. Leider habe ich schon etwas gelitten, deshalb bin ich kommunikativ nicht so gut drauf.

Zusätzlich ist einiges im Internet veröffentlicht.
http://www.politik-sind-wir.de/f8/b-...enburg-t23746/

in Politik sind wir

Staat & Zivilgesellschaft
(Foren)
Umfrage: Bürgerrechte in Deutschland - Land Brandenburg( 1 2 3 ... Letzte Seite)
Achim-Ba-ch

Deshalb leistet die Politik im Land auch keine Unterstützung für mich.
Klagen, die ich gegen das Innenministerium wegen Untätigkeit erlassen habe, denn die Rehabilitierung vom DDR Unrecht hatte ich schon 1990 beantragt und ist noch nicht entschieden, die Anträge werden ignoriert und einfach nicht bearbeitet! Das ist die neue DEMOKRATIE, die wir ab 1990 gewonnen haben.
Wieviel Stasi arbeitet noch in Brandenburg, denn es geht nichts vorwärts?
Die 1. Klage war eine Verwaltungsklage, erst 2007, dann wurde ich überredet sie zurückzunehmen

jetzt die 2. Verwaltungsklage wegen Untätigkeit am 10.11.2009
"Beklagte (das Innenministerium Brandenburg) wird verpflichtet über meinen ursprünglichen Antrag auf verwaltungsrechtliche Rehabilitierung aus dem Jahre 1990 zu entscheiden", sagt das Verwaltungsgericht am10.11.2009 beim Klageantrag

2. Verfassungsklage 07.05.2010 (Erweiterung der Verwaltungsklage vom 10.11.2009)
3. Verfassungsklage 25.05.2010
4. Klage wegen Körperverletzung 07.12.2010
5. Klage wegen Menschenrechtsverletzungen (Mobbing) 09.03.2011
6. Petition vor dem Landtag Brandenburg Nr. 1148/5 - 08.04.2011
7. Beschwerde vor dem Europäischen Gericht für Menschenrechte in Straßburg -28.04.2011 http://www.politik-sind-wir.de/f9/wo...rechte-t23717/
8. ?

Meine rechtliche Unterstützung:

Rechtsanwalt Dr. Ingo-Jens Tegebauer, LL.M. - ab 25.012011
tegebauer@gmx.de
0651 – 99 405 - 01

Gabriele Frommherz – Rechtsanwältin –kanzlei-frommherz@arcor.de
03304-3942-0 16727 Velten [der eigene Wohnort] von 2005 - 2007, ab 2011 wieder neu, ein ewiger Prozess ... der Staat = IM Brandenburg blockiert alles!

Rechtsanwalt Hans – Heinrich Dördrechter ab Mai 2011
RA-Doerdrechter@t-online.de
02254 – 5751 / 969990

Martina König-Haase - ab 1995 in Behandlung (meine Nerven...)
Fachärztin für Psychiatrie
16727 Velten
03304 – 31878

SPD Velten <info@spd-velten.de> der Vorsitzende Paul Niepalla; Ines Hübner Bürgermeisterin (SPD) kontakt@ineshuebner.de

Da bitte ich um ihre Unterstützung. Unabhängig davon, werde ich weiterhin gegen die Menschenrechtsverletzungen des Staates (Regierung von Brandenburg) vorgehen; die Klagen stehen hier und sind durch das Verwaltungsgericht Potsdam auch zu bearbeiten!! siehe auch BESCHWERDE GEMÄSS ARTIKEL 34 DER EUROPÄISCHEN MENSCHENRECHTSKONVENTION vom 28.04.2011:
http://www.politik-sind-wir.de/f9/wo...rechte-t23717/
Zentrale Forderung ist nach Art 2 GG Absatz 1 die Einführung des Rechts auf der freien Entfaltung der Persönlichkeit und nach Art 2 GG Absatz 2 hat jeder das Recht auf körperlicher Unversehrtheit. Die Freiheit der Person ist unverletzlich!

Sollte der Staat (die Landesregierung Brandenburg) das GG nicht anwenden
oder besteht hier Narrenfreiheit?
...

Frau Frommherz, es wäre schön, wenn sie etwas erreichen könnten. - 12.10.2011
Mit freundlichen Grüßen

Joachim Raschke
16727 Velten (Land Brandenburg)
achim.raschke@googlemail.com ( 5.2 wichtige Beiträge)

Achim-Ba-ch · 14.10.2011, 16:43

Nach Grundgesetz des Artikels 19 Abs. 4 Satz 1 darf es öffentliche Gewalt in der parlamentarischen Republik Deutschland nicht geben!.

Gesetze, Verordnungen oder Satzungen, die etwas anderes ausweisen oder bestimmen gehen auf rechtswidrige Abreden organisierter Seilschaften hinter Politikern, Landes- oder Bundes-Ministern, Landräten usw. zurück die sich wie Nazis oder Kriminelle selbst dazu "ermächtigt" gegen das Grundgesetz zu verstoßen (siehe Art. 9 Abs. 3 Satz 2 GG oder die verbürgten Freiheitsrechte des Art. 2 Abs. 1 GG, – Gesetze, Verordnungen, Satzungen, dürfen die verfassungsmäßige Ordnung nicht ignorieren)!

Bürger könnten grundgesetzwidrige Gesetze, Verordnungen oder Satzungen usw. eigentlich ignorieren wenn nicht die Richter der BRD am Gängelband der Besoldung und Beförderung der jeweiligen Landes-Ministerien hängen würden (s. Rundfunk- Gebühren- Staatsverträge) und wenn es eine echte Gewaltenteilung zwischen Exekutive, Legislative und Judikative geben würde wie sie Schülern in der Schule vorgelogen wird!

Nach Art. 19 Abs. 4 GG besteht in solchen Fällen aber effektiver Rechtsschutz gegen alle Willkürmaßnahmen! Denn nach Art. 17 GG kann jeder auf Kosten der "Staatskasse" (§ 34a BVerfGG) bei Gericht die Prüfung der Rechtmäßigkeit von Verwaltungsakten, Zwangsgebührenbescheiden, Ordnungsgeldern..... beantragen! Denn es geht hier um „Staatsrecht"! (Art. 34 GG Haftung). Vor Gericht hat jeder Anspruch auf rechtliches Gehör für die verbürgten Grundrechte (Art. 103 GG).
Das sind die nächsten Schritte falls der Staat nicht reagiert. 14.10.2011

"Wieviel Stasi arbeitet noch in Brandenburg?" (eine Seite höher)
5.2 wichtige Beiträge
die Narren des Innenministeriums Brandenburg