Achim-Ba-ch

  

MENSCHENRECHTSVERLETZUNGEN Übersicht 28.04.2012:
http://www.politik-sind-wir.de/f7/me...html#post73807
Rechtsbeugung als normale Gepflogenheit im deutschen Recht, das war mir nicht bekannt, wahrscheinlich bin ich noch nicht lange genug Bundesdeutscher.

Das sei schon allgemein üblich, ich habe das offiziell noch nie gehört.

Man lernt jetzt die Menschenrechte kennen und die Erkenntnis ist wertvoll, weil sie zur Allgemeinbildung gehören.

Leider besitzt das IM Brandenburg sie nicht. Hunderte von Fragen stellte ich und keine Antwort erhielt ich vom arroganten Innenministerium Brandenburg.

Wiederholung:
Antrag 1990
Bescheid 2012: Ablehnung, dagegen versuche ich vorzugehen. MENSCHENRECHTSVERLETZUNGEN!!!
und ein verbrauchtes Leben:

Am 23.02.2012 habe ich einen Vertrag bei einem Rechtsanwalt unterschrieben, ob ich Teile der Legislative für eine Unterstützung mobilisieren konnte, wird sich erst in der Zukunft erweisen.
Die Opposition gegen den Staat ist eine komplizierte Verfahrensweise, da ist man wirklich nur Laie.

Da jetzt das Innenministerium nicht mehr in Arbeit ist, dürfen auch Parteien tätig werden, dachte ich, deshalb bat ich zunächst bei der Piratenpartei (23.02.2012) um Hilfe gegen die Allmacht des Innenministerium (Brandenburg), aber es kam wieder kein Echo. Der Staat hat so viel Macht, er darf sogar das GG verletzen.
Art 2 GG
(1) Jeder hat das Recht auf der freien Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt
und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstößt.
Wann hatte man jemals dieses Recht in Deutschland? (bei manchen trifft das eben nicht zu)
(2) Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Die Freiheit der Person ist unverletzlich. In diese Rechte darf nur auf Grund eines Gesetzes eingegriffen werden.

War das Gericht so geschickt, dass sich keine Berufung lohnt?
Der Rechtsanwalt gibt bald Bescheid. (27.02.12)

"Hat das Verwaltungsgericht die Berufung nicht zugelassen, können Sie nach Zustellung des vollständigen Urteils innerhalb eines Monats einen Antrag auf Zulassung der Berufung bei dem Verwaltungsgericht stellen (§ 124 a Absatz 4 VwGO)"
http://www.behinderten-forum.de/inne...b20cbe07943af7

---

Finden Sie diesen Kommentar lesenswert? Ja | Nein

Achim-Ba-ch

  

in dem verwaltungsgerichtlichen Verfahren
Raschke / Ministerium des Inneren des Landes Brandenburg
- VG 11 K 2657 / 09 -
BESCHWERDE vom 24.02.2012


Verletzung des
Artikel 2 GG betrifft den Inhalt der Verfassungsklage - eine Verfassungsklage ist noch nicht durchführbar, die Revision muss erst durch sein, - nach Auskunft, zuerst die Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision ... und dann ... , 1990 habe ich die Wiedergutmachung des Unrechts beantragt, das wird bewusst vergessen.

[Allgemeine Handlungsfreiheit; Freiheit der Person; Recht auf Leben]

(1) Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstößt.

(2) Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Die Freiheit der Person ist unverletzlich. In diese Rechte darf nur auf Grund eines Gesetzes eingegriffen werden .


NUR FÜR DIE "GROßEN" GIBT ES EINE GERECHTIGKEIT:

http://www.politik-sind-wir.de/f7/me...html#post71364

---

Finden Sie diesen Kommentar lesenswert? Ja | Nein

Achim-Ba-ch

  

http://www.politik-sind-wir.de/f8/b-...html#post70964


Hallo Joachim.

der Herr Volker Czapinski hat ähnliche Erfahrungen mit dem Verwaltungsgericht Potsdam und der Richterin Dr. Achenbach gemacht.
Auch er wurde vom Innen-Ministerium und DDR-Rechtsanwalt an geschissen.
Er will sei Urteil auf der Internetseite von Heidi Stein veröffentlichen.
www.dirkvermisst.blog.de

Du kannst Dir die Seite mal ansehen.
Ich werde bei Herrn Czapinski anfragen, ob er auch Dein Urteil mit anhängt.
Damit kann er beweisen, dass sein Fall kein Einzelfall ist.
Zur Zeit ist er unterwegs und erst ende nächster Woche erreichbar.
Er schreibt bei stasiopferinfo.com unter "Volker"
Probiere mal, ob Du deine Unterlagen im pdf-Format eingescannt kriegst.

Gruß Dirk (10.3.)

---

Finden Sie diesen Kommentar lesenswert? Ja | Nein

Achim-Ba-ch

  

Die Öffentlichkeit garantiert mir den Schutz.


http://www.demokratische-partei.org/...p=19893#p19893

WIE LANGE KANN DER STAAT DIE VERLETZUNG DER MENSCHENRECHTE NOCH VERSCHWEIGEN?

Wenn die Beschwerde fertig ist, werde ich sie hier, wenn es erforderlich wird, veröffentlichen.(März 2012) Das Recht braucht vielleicht die Öffentlichkeit! Hoffentlich wird die Revision zugelassen.



DAS LEBEN WURDE VERTAN, die Verfolgung war für mich normal, von Kindesalter an, ich kannte es nie anders. LEBENSLAUF : http://www.politik-sind-wir.de/f8/b-...enburg-t23746/

Hoffentlich wird die Revision zugelassen.
Ich muss mich jetzt mit der Öffentlichkeitsarbeit etwas zurückhalten.

---

Finden Sie diesen Kommentar lesenswert? Ja | Nein

Achim-Ba-ch

  

(MÄRZ 2012), ich warte auf die Entscheidung des IM seit 1990 wegen der Rehabilitierung vom DDR Unrecht! Ist das denn Recht frage ich (DIE KLAGE WIRD SELBSTHERRLICH IGNORIERT). Ich erinnere daran - 1989/90 hatten wir schon einmal den Staat von seiner Macht vertrieben, vielleicht sind wir noch in der Übung!

Der Widerstand gegen Unrecht hat mein Leben verbraucht, sind Konsequenzen für den Verantwortlichen vorstellbar?

---

Finden Sie diesen Kommentar lesenswert? Ja | Nein

Achim-Ba-ch

  

Wie viele Tage, Jahre braucht das Innenministerium Brandenburg noch bis zur Entscheidung auf Unrecht in der DDR vor 1990? Es wurde gleich 1990 zur Sicherheit 5 X beantragt, wegen der Unfähigkeit zu entscheiden wurde 2007 geklagt und 2009 noch einmal, meine Nerven liegen blank.
Die Entscheidung fällt dem Innenministerium so schwer, weil sie Geld kostet.

Was muss 2012 folgen, eine Verfassungsklage?
Sicher, wenn der Staat sich nicht mit dem Grundgesetz auskennt und die Verfassung ignoriert, wobei vorher der Rechtsweg erschöpft sein muss, - wurde gesagt.

Jetzt verstehe ich den Rat, versuche zu leben wurde eingangs gesagt. Was interessiert mich da die Politik und der Einsatz für die Wende, damit kann man nicht nicht leben, stimmt. Als Mitläufer im DDR Staat mit einer staats--genehmen Gesinnung hätte ich mir ein schönes Leben aufbauen können .............

DIE BESCHWERDE ÜBER DAS INNENMINISTERIUM BRANDENBURG MUSS BIS ENDE DES MONATS MÄRZ BEIM GERICHT GESTELLT SEIN, DAMIT ICH IN REVISION GEHEN DARF, MIT ABSICHT SEI DANN KEINE MÖGLICH - Gelernt von einer Diktatur (DDR) und sind es vielleicht alte Erfahrungen ...

Was kann ich veranlassen, wenn die Beschwerde keine Früchte trägt?
Sicher muss ich dann neu klagen, noch einmal ein paar Jahre, nein - ich muss gleich klagen!
http://www.politik-sind-wir.de/f7/me...html#post71364

---

Finden Sie diesen Kommentar lesenswert? Ja | Nein

Achim-Ba-ch

  

Die Vorgehensweise mit einer Revision des Gerichtsurteil liege ich sicher falsch, damit kann ich nichts bewegen. Es geht vielmehr um die Klagepunkte, diese sind vollständig vom Gericht zu behandeln!!


Verwaltungsgericht Potsdam 14467 Potsdam,
den 10. November 2009
Rechtsantragstelle Friedrich-Ebert-Straße 32
Tel.: (0331) 2332-0 Fax.: (0331) 2332-480

Gegenwärtig: Bethge als UdG
Es erscheint:
Herr Joachim Raschke, Bahnstraße 28, 16727 Veiten
-Antragsteller und Kläger-
und erklärt:
Ich beantrage
vor dem Verwaltungsgericht Potsdam
gegen
das Ministerium des Innern des Landes Brandenburg, Henning-von-Treskow-Straße 9-13, 14469 Potsdam
-Antragsgegner und Beklagter -
wegen verwaltungsrechtlicher Rehabilitierung
1. Der Antragsgegner wird im Wege der einstweiligen Anordnung gemäß § 123
VwGO verpflichtet, die Rehabilitierung vorläufig auszusprechen, um mir eine
entsprechende Entschädigung zu leisten.
2. Der Beklagte wird verpflichtet über meinen ursprünglichen Antrag auf verwaltungsrechtliche Rehabilitierung aus dem Jahre 1990 zu entscheiden.
3. Dem Antragsgegner und Beklagten werden die Kosten der Verfahren auferlegt.
4. Dem Antragsteller und Kläger wird Prozesskostenhilfe gewährt.
Begründung:
Zur Begründung beziehe ich mich auf mein Vorbringen im laufenden Verwaltungsverfahren des Beklagten, welches sich aus den beizuziehenden Akten ergibt. Ferner verweise ich auf die beigefügten Anlagen. Ich hatte unter den Aktenzeichen 11 K 2213/07 und 11 L 788/07 schon einmal
Verfahren wegen verwaltungsrechtlicher Rehabilitierung anhängig. In diesen Verfahren wurde jedoch nur über meinen Antrag aus dem Jahr 2004 befunden.
Die Umstände welche ich in meinen Antrag aus dem Jahr 1990 geltend gemacht habe, wurden dabei nicht berücksichtigt.
Ferner verfüge ich nur über eine Erwerbsunfähigkeitsrente und Wohngeld, wovon ich neben den Unterhaltsverpflichtungen für meine Tochter meinen gesamten Lebensunterhalt zu bestreiten habe, so dass ich auf die Entschädigung finanziell angewiesen bin
v.g.u. Geschlossen:

.
ÜBER DIESE KLAGE WURDE NOCH NICHT ENTSCHIEDEN.
Am Montag (2.4.) werde ich mich informieren, wer die Klage entscheiden soll, oder nimmt das Gericht an, die Klage sei beantwortet? Und wie geht es weiter(?), der Antrag 1990,
ab 1996 fiel ich wegen einem schweren Unfall aus,
die erste Klage 2007. Der befangene RA hatte vieles beeinflusst, zum Glück war er seit Dezember 2011 nicht mehr mit dabei.

NUR EINE FIKTIVE KLAGE WURDE VOR GERICHT BEHANDELT !!!!!!

************************************************** ********************************

So wird ein Leben verbraucht ...*
[font="Arial"]Seite 1.1 Wie oft muss ich klagen - bis man Recht sieht? Klagen ab 2007 ...
Antrag ab 1990, man sollte gleich klagen und spart den Antrag!
Lebenslauf
(AUS)BILDUNGSVERBOT - REPUBLIKFLUCHT - leider ohne Erfolg 1971/72
*http://www.politik-sind-wir.de/f7/me...chland-t23928/
page 1.2 Pressemitteilung
page 2.1 Innenministerium Brandenburg verletzt die Menschenrechte eines schwerbehinderten SED-Opfers
Politik sind wir - Gesellschaft . Pressemitteilung das letzte
Es wurde mir gesagt, ich könne 8 Wochen bis zur Entscheidung rechnen, dann haben wir Ende März. Ein neuer Staat seit 1990?

page 2.2 Beschwerde gemäß Artikel 34 der Europäischen Menschenrechtskonvention vom 28.04.2011
http://www.politik-sind-wir.de/f8/be...kel-34-t23755/

page 2.3 aktueller Stand - Anträge auf Unterstützung
page 2.4 Wie organisiert das Gericht den Prozess
page 3.1 Wann wird man erhört, Resignation
page 3.2 Überfällig -
page 4.1 Die Piraten wollen Grundgesetz-Partei sein
page 5.1 Klagen gegen das IM Brandenburg siehe (1) Lebenslauf

page 5.2 Versuch Hans Altendorf
page 5.3 Grundrechte in Gefahr!
http://www.politik-sind-wir.de/f21/g...gefahr-t27266/
page 5.4 Verletzung der Grundrechte an Thomas Günther SPD
page 5.5 Gabriele Frommherz – Rechtsanwältin, leider später keinen Vertrag
page 5.6 So klagt man verbürgte Grundrechte ein!
page 6.1 Ist das Grundgesetz ist keine Norm für das IM Brandenburg
page 6.2 Sebastian Hauk
page 6.3 Diese undemokratischen Machenschaften...werden geduldet von einer Mehrheit? Ich dachte, aus solchen trügerischen Pluralitäten habe die Exekutive gelernt, 1932/33 ist noch nicht zu lange her!
Page 6.4 Untätigkeitsklage gegen das IM Brandenburg.
http://www.politik-sind-wir.de/f6/pr...8-2011-t25789/2.

Page 7.1 Das Unrecht des Staates http://www.politik-sind-wir.de/f8/un...taates-t27793/
Page 7.2 Wie oft noch
Page 7.3 Was tun?
Page 7.4 Ein ärztliches Gutachten 2010
Page 7.5 Innenministerium Brandenburg verletzt die Menschenrechte eines schwerbehinderten SED-Opfers

Page 7.6 Opposition gegen die Allmacht des Staates
Page 7.7 soziale Ausgleichsleistungen wurden 2004 beantragt, sozialer Bedarf liegt vor, die Abarbeitung der gesetzlich vorgeschriebenen Aufgabe interessiert dem IM überhaupt nicht.

Page 7.8 Warum werden nicht alle Klagen bearbeitet, welches Recht ist denn das?
Page 7.9 Ladung zur mündlichen Verhandlung, Förmliche Zustellung zum 31.01.2012 - 10.00 Uhr VG Potsdam
Page 8.1 Erfolg?
Page 8.2 Ein eigener Rechtsanwalt - Selbsthilfegruppe - falsche Hoffnungen - es sind nur Illusionen
Page 9.1 Ein Unrechtsstaat war die DDR, aber das Unrecht geht weiter ...
Page 9.2 Der Herrschaftsanspruch der Behörde
Page 9.3 Wie viel Kraft kostet es, Recht zu erreichen?

Page 9.4 Meine Würde ist kein schützenswertes Merkmal
Page 9.5 Das IM Brandenburg soll tätig werden, das Fazit des Gerichtsverfahrens vom 31.01.2012 WANN wird entschieden? Ich warte seit 1990, das ist normal?
Meine Kinder kennen ihren Vater nicht, wie viel Fehler habe ich gemacht, denn Kinder brauchen Eltern. Zur Durchsetzung der Wahrheit und des Rechtes musste sich alles unterordnen, scheinbar haben diese erwünschten Eigenschaften nur wenig Einfluss auf die Gesellschaft. Hat die Wahrheit denn noch einen Sinn?

An das Verwaltungsgericht - 5.2.2012

VG

http://www.politik-sind-wir.de/f7/me...html#post70031
(SO WIRD EIN LEBEN VERBRAUCHT)

zurück
ES WURDE ENTSCHIEDEN (9.2.)
Eine politische Motivation lag vor, das wurde offiziell bestätigt.
Eine Entschädigung zu zahlen, ist aber nicht vogesehen.
Nach dem Schock wurden einige Rechtsanwälte heute (11.02.) von mir informiert.
Es ist ein schwieriger Weg, denn es kam noch kein Echo. (13.02.13) 22 Jahre warten und dann kommt nichts!
Ob ich das noch verstehen kann; eine Revision muss folgen. Wie lang wird der Weg noch?
Geändert von Achim-Ba-ch (22.02.2012 um 12:06 Uhr). Grund: Damit wieder Recht herrscht.
Jetzt kommen die neuen Daten ab Aprill 2012.
Dem Innenministerium wünsche ich nur, dass es wieder Recht erkennt.

---

Finden Sie diesen Kommentar lesenswert? Ja | Nein

Achim-Ba-ch

  

KLAGEN GEGEN DEN STAAT

[/color]
Etwas starke Depressionen und bin fast unfähig zu klagen, aber ich möchte nach einem gescheiterten Gerichtsverfahren in Revision gehen und dabei die Verletzung der Grundrechte ansprechen, haben sie Verständnis für meine Vorgehensweise und bitte unterstützen sie mich, damit das Recht endlich erreichbar wird.
IN DEM VERFAHREN GEHT ES NUR SEKUNDÄR UM MICH, ZUERST GEHT ES UM DIE VERLETZUNGEN DES GRUNDGESETZES DURCH DEN STAAT!
Der Staat beansprucht die Wirksamkeit des Grundgesetzes für seine Kontrolle, die Kenntnis über das Gesetz solle doch Einstellungsvoraussetzung für die Mitarbeiter des Innenministeriums sein, denn diese Kenntnis wird ständig verleugnet!!!

Die politische Motivation meiner Republikflucht 1972 bewiesen, deshalb bin ich verwaltungsrechtlich zu rehabilitieren. - siehe auch letzte Graphik -
(31.01.2012)

Wie viel Zeit benötigt der Staat, um die berechtigten Antragsteller zu rehabilitieren, damit die Würde dann wieder hergestellt wird (wie bei mir) 22 JAHRE und noch länger??

http://www.politik-sind-wir.de/f8/b-...html#post72465


Bedeutende Punkte in meinem Leben waren:
Republikflucht wegen Menschenrechtsverletzungen 1972
1989 habe ich die Wende mitorganisiert , leider später nicht in vorderster Reihe, es haben zu viele gedrängelt, anfangs als nur wenige da waren, ab Sommer 89 war ich immer aktiv dabei und es war damals nicht wenig zu organisieren.

Wahl zum Bürgermeister 1990.

leider Mobbingopfer (von der staatlichen Verwaltung der Gemeinde ohne Pause und unter Duldung der Rechtsaufsichtsbehörde (IM) von 1991 -96, deshalb keine Anstellung in der Gemeindeverwaltung) 16727 Oberkrämer,
seit Sommer 92 arbeitslos, verschiedene ABM. MOBBING ist sicher eine Lieblingstätigkeit des Staates. Dieses dient zur Machterhaltung? "Es solle gar keiner wagen, zu klagen! Immer noch wird man so schlecht gemacht, dass einen gar keine Entschädigung zu stehe 2012." wird aber veröffentlicht ...

Warum werde ich nicht verwaltungsrechtlich rehabilitiert?
Stimmt, der befangene Rechtsanwalt hat erst Ende des Jahres 2011 das Feld verlassen und der Antrag von 1990 ist noch nicht entschieden, er wird vorsätzlich nicht behandelt.

Nervlich am Boden zerstört, seit 1995 in psychologischer Behandlung, hatte 1996 einen schweren Unfall (Sturz) mit Schädel-Hirn Trauma, schwerbehindert (70%) die Graphik 1+2. Zum Glück hilft mir die evangelische Kirche, die Pfarrerin Frau Gniewoß in Velten, damit ich wieder Mensch werde, DANKE.

Neben meiner Behinderung klage ich wegen der Rehabilitierung vom DDR Unrecht
Man darf nicht klagen , so lange das IM in Arbeit ist, so sagt es das Gesetz aus und darauf stützt sich der Staat immer noch.
Sind die Angestellten und Beamten unfähig zu entscheiden oder gibt es das System vor, wann über DDR Unrecht entschieden werden darf?
Sicher, der Staat will sparen, trotz lebenslangen Widerstand und Nachteile bis heute, will der Staat nach Gesetz keinen Ausgleich gewähren.
FAZIT: EINE EWIGE OPPOSITION GEGEN DEN STAAT LOHNT SICH NICHT, man braucht eine Pause - selbst in einer Diktatur. Der jetzige Staat fördert keine Moral und versteht keinen Widerstand gegen Unrecht, denn der Widerstand hat mein Leben verbraucht.

Unterlagen könnte ich ihnen zusenden,

Die Begründung zur Beschwerde wegen der Nichtzulassung einer Revision zum ablehnenden Beschluss der beruflichen Rehabilitierung wurde am 29.03.2012 durch meinen Rechtsanwalt eingereicht.

BESCHWERDE:
*http://www.politik-sind-wir.de/f7/me...html#post72649

Innenministerium Brandenburg verletzt die Menschenrechte eines schwerbehinderten SED-Opfers:
http://www.behinderten-forum.de/inne...d69e3593e35863 (April 2011)
Der Rechtsstaat: (http://www.politikundunterricht.de/1_99/puu991u.htm)
Der Rechtsstaatsbegriff hat sich vor allem aus der Abgrenzung und als Gegenbegriff zum Macht- und Willkürstaat entwickelt.
Wann haben wir hier einen Rechtsstaat!!!!?

Die Graphik 3 + 4 Die Klage von 2009 wurde nur scheinbar behandelt.
Es ist nachteilig, wenn man keinen verlässlichen Rechtsanwalt hat, da war zu sehr der Verfassungsschutz beteiligt.

"Die Umstände welche ich in meinen Antrag aus dem Jahr 1990 geltend gemacht habe, wurden dabei nicht berücksichtigt."
"2. Der Beklagte wird verpflichtet über meinen ursprünglichen Antrag auf verwaltungsrechtliche Rehabilitierung aus dem Jahre 1990 zu entscheiden."
Da ich nun bald Altersrentner bin, jetzt Invalidenrentner - habe ich die Rentner Partei Deutschlands um Unterstützung gebeten (behinderten-beauftr.rp@t-online.de) 17.04.2012. Über die Entwicklung wird informiert. Aber ich glaube, die Partei wird zu sehr unter Druck gesetzt, dass sie nicht antworten wird.

UND MAN HATTE SO VIEL ILLUSIONEN: http://www.politik-sind-wir.de/f7/me...html#post73142
Anhang: Lebenslauf
Bürgermeisterwahl 1990

Aber die Illusion, dass das Innenministerium die Gesetze für spezifische Interessen beugt, hatte ich nicht.
So sind Gesetze erst nach der Genehmigung durch den Staat interpretierbar und die Legislative hat bei der Umsetzung der eigenen Beschlüsse keinen Einfluss mehr?
1. Klage wegen Körperverletzung (Art. 2 GG)
2. Fachärztliche Gutachten
3. (2 Seiten) Untätigkeitsklage von 2009 ist noch nicht beantwortet
4.VERFASSUNGSBESCHWERDE! letztes Blatt
Ein wahrlich schönes Rechtssystem, vom Klageeingang beim Verfassungsgericht in Potsdam erhalte ich (trotz Anmahnung) keine Bestätigung.

Angehängte Grafiken

	3. - 10.12.07 Klage wegen Körperverletzung.jpg (88,3 KB, 1x aufgerufen)
	00-Fachärztliche Gutachten vom 03.11.10.jpg (96,9 KB, 1x aufgerufen)
	Klage VW Rehabilitierung 2009 - 1.jpg (26,8 KB, 1x aufgerufen)
	Klage VW Rehabilitierung 2009 - 2.jpg (21,4 KB, 1x aufgerufen)
	12.04.10 Verfassungsgericht Potsdam.jpg (35,3 KB, 1x aufgerufen)

---

Finden Sie diesen Kommentar lesenswert? Ja | Nein

HappyRentner

  

Hallo, ich kann mit einem ähnlichen Fall aufwarten. Auch bei mir haben beim Gerichtsverfahren in Potsdam zwei Damen vom Innenministerium gelogen, das sich die Balken bogen. ganz nach alter Stasimanier. Sie waren sich auch nicht zu blöd, die Maßnahmen der Stasi zu rechtfertigen und als gut zu bewerten. Die Richterin Frau Dr. Achenbach, folgte natürlich den Ausführungen der beiden Damen, und setzte im 15 Seitigen Urteil noch ein paar nachweisliche Lügen obenauf. Auch sie ist der Meinung, das Berufsverbot und Aufenthaltsbeschränkung keine Strafmaßnahmen der Stasi waren, sondern diehnten der Prävention. So ein Schwachsinn. Ich habe den ganzen Fall vor knapp 4 Wochen an Gauck geschickt, aber noch nicht mal eine Eingangsbestätigung erhalten.
Im Land Brandenburg ist die Stasi noch voll am Ruder!

---

Finden Sie diesen Kommentar lesenswert? Ja | Nein

Achim-Ba-ch

  

---

Finden Sie diesen Kommentar lesenswert? Ja | Nein