Politik Sind Wir – Politikforum für Meinungsvielfalt, mit Themen aus Deutschland, Europa und der Welt

Wolf · 11.09.2010, 16:08

Am 23. Mai 1949 trat das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland in Kraft. Heute nach 61 Jahren ist dieses Gesetz zu einer manipulierbaren Phrase verkommen. Mit der Gründung des Europarates in den 60er Jahren und letztlich mit der EU wurde in Europa eine neue Art des Regierens geschaffen.

Eine Kommissariats-Regierung, die weitab vom Geiste der Demokratien und dem Europäer, die Gesetze der Mitgliedstaaten bestimmt und manipuliert, entstand. Diese Kommissare werden von den jeweiligen Regierungen, die Vorzugsmacht in der EU besitzen bestimmt und legitimiert. Es handelt sich hier keinesfalls um Volksvertreter, die vom Volk gewählt wurden und haben somit keine demokratische Legitimation. Diesem Gremium sitzt ein EU-Kommissionspräsident vor, der auch ohne jegliche demokratische Legitimation ist.

Diese Schattenregierung der Europäischen Union, wird in ihrer Arbeit, teils von einzelnen Regierungsmitgliedern der Mitgliedstaaten, wiederum bevorzugten Staaten, angeleitet und erhält ihre Weisungen. Mit diesem System ist es möglich Gesetze über die Köpfe der europäischen Bevölkerung und der demokratisch gewählten Volksvertreter durchzusetzen. Diese Gesetze bestimmen heute das Leben der Europäer und die Regierungspolitik der Mitgliedstaaten.

Dieses System hat der Lobby, der verschiedensten Kategorien, Tür und Tor geöffnet. Diese Lobbyisten sitzen zu Hunderten, ja Tausenden, in Brüssel und verrichten in Zusammenarbeit mit den Kommissariaten ihre Arbeit. Gesetzestexte werden nicht mehr in parlamentarischer Arbeit, von Volksvertretern und ihren Mitarbeitern geschrieben, sondern direkt von der Lobby und ihren Anwälten, die auch die Gesetzesvorlagen letztlich über ihre Mitarbeiter einbringen.

Diese Manier, der undemokratischsten Handlungsweise, wird heute auch in den Regierungen der Mitgliedstaaten praktiziert. Gesetzestexte zur Vorlage im Parlament, sollten in den zuständigen Ministerien oder in der Opposition erarbeitet werden und dann demokratisch von den gewählten Volksvertretern, verabschiedet oder abgelehnt werden. Das sieht heute ganz anders aus. Die Texte werden von Lobbyisten und ihren Sachverständigen geschrieben und über gekaufte Volksvertreter, in Form von Vorstandsmitglieder (beliebteste Nebenbeschäftigung von Bundestagsabgeordneten), Gesellschafter (Teilhaber an Unternehmern in Form von Aktien usw.), Unternehmern (in ihren eigensten Interessen) usw., in die Parlamente eingebracht. Scheiten diese benannten "Volksvertreter" aus dem Polit-Geschäft aus, findet man Sie in den Vorstandetagen der Großunternehmer wieder. Beispiele gibt es genug und immer wieder neue.

Diese Art der Einbringung und Schreiben von Gesetzen, vorbei an den zuständigen Stellen, also im privaten Bereich, ist nicht nur undemokratisch, sondern kostet den Steuerzahler viel Geld. Der Lobbyist bringt sein Gesetz ein und lässt sich dafür auch noch bezahlen. Wie könnte es besser laufen? Genau so funktioniert das auch mit den sogenannten "Beratern".

Jetzt hat die Regierung der BRD dem Ganzen noch eine Krone aufgesetzt. Außerhalb aller demokratischen Gepflogenheiten verabredet diese Regierung mit dem Energiemonopol einen Vertrag, dem das dazugehörige Gesetz folgen wird. Man könnte sagen, das ist der undemokratischste Kuhhandel aller Zeiten, wenn dieser Vorgang, zwar nicht so auffällig, aber nicht immer wieder stattfinden würde.

Ganz abgesehen von den Wahlgeschenken und der Klientelpolitik, die ganz offensichtlich unter aller Augen betrieben wird.

Man muss nochmals an die Geburtstagsfeier von Herrn Ackermann zusammen mit Frau Merkel und Lobbyisten im Kanzleramt zurückdenken. Ist es legitim die Frage zu stellen, was verbindet eine vom Volk gewählte Kanzlerin und Herrn Ackermann? Ist das eine innige Freundschaft oder Interessengemeinschaft? Ist das letztere, was zu vermuten ist der Fall, was sind das für Interessen?

Warum wurde z.B. die Hypo Real Estate (HRE) in Staatseigentum übernommen und mit 100 Milliarden Bundesbürgschaft ausgestattet und warum braucht diese Ruine noch weitere 40 Milliarden? Warum hat das Parlament damals nicht widersprochen? Welche Leichen sind in diesem Keller verborgen? Wer profitierte bei diesem Kuhhandel und wer sind die Nutznießer? Nie hat der Steuerzahler für eine solche Summe herhalten müssen. Was ist da im Verborgenen? Welche Lobby verbirgt sich hinter diesem Geschäft und wer hat es eingefädelt? Ja, die Weltfinanzkrise.

Wie kam es zur Weltfinanzkrise? Wer hat diese Krise verursacht? Warum blieben die meisten Großbanken, wie z.B. die Deutsche Bank verschont. Diese Krise hat dem Kapital, wenn wir uns das heute ansehen nur Vorteile verschafft. Die Menschen wurden durch diese Krise extrem eingeschüchtert. War das alles Absicht und geplant? Wollte man nur ein paar unbequeme Geschäftspartner aus dem Wege räumen und weltweit die Menschheit einschüchtern? Wenn es so war, ist es prächtig gelungen.

Lassen wir Verschwörungstheorien und Hokuspokus bei Seite, die reine Wahrheit reicht.

Ist die EU eine Vereinigung von Wirtschaftsinteressen, denn das ist sie, die letztlich nur dazu dient die Menschen in den Griff von Monopolisten und Kapital zu zwingen? Eins ist klar für die Menschen hat die EU nichts außer Einkommensverlusten, Rentenkürzungen usw. und Einschüchterung auf breiter Basis gebracht. Was ist und was steht hinter diesem monströsen Polit-Gebilde.

Ist es wirklich so, wie von Frau Merkel in Berlin vorgeführt, das wir von Monopolisten und dem Kapital regiert werden? Und wenn, wie kommen wir wieder zur demokratischer Regierungsarbeit der gewählten Volksvertreter zurück.

Ein großes Meeting des Geistes, Vernunft und der Intelligenz mit Sachverstand, ist das was die aktuelle Gegenwart, die Menschheit und unsere Welt braucht. Eine weltweite Lösung aller Probleme muss angestrebt werden, eine Neue Welt und Weltordnung in Demokratie und Frieden für alle. Vielleicht ein Ansatz zur Diskussion unter Download: "www.weltversorgungsgesellschaft.de".