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KonradSchuller · 08.12.2011, 15:26

Die EU muss auf das Willkürurteil gegen Julija Timoschenko entschieden und klar reagieren. Die europäische Tür aber sollte für die Ukraine offen bleiben.

von Konrad Schuller

Seit ein ferngesteuertes Kiewer Gericht die ukrainische Oppositionsführerin Julija Timoschenko in einem Schauprozess zu sieben Jahren Gefängnis verurteilt hat, erwägt die Europäische Union, den Assoziationsvertrag, den sie in jahrelangen Verhandlungen mit der Ukraine ausverhandelt hat, in die Kühltruhe zu legen. Manche verlangen, ihn zwar zu unterzeichnen, aber dann nicht zu ratifizieren, andere wollen nicht einmal mehr von einer Unterzeichnung hören.
Brüssel träfe damit die Oligarchen in der Entourage des Präsidenten Janukowitsch, der seit seinem Machtantritt 2010 immer autoritärer geworden ist, an einer empfindlichen Stelle. Zu den Bestandteilen des Vertrags gehört nämlich ein "tiefes und umfassendes" Freihandelsabkommen, das Janukowitschs Finanzierern wertvolle neue Märkte für ihren Stahl und ihr Getreide öffnet. Der Verlust dieser Möglichkeiten bedeutet für sie unmittelbare Vermögensschäden.
Darüber hinaus wäre die Ukraine ohne die Aussicht auf Anbindung an die EU Moskaus Druck schutzlos ausgeliefert. Russland will das Land in seine Umlaufbahn zurückholen. Es verlangt von der Ukraine, ihre europäischen Ambitionen fahrenzulassen. Stattdessen soll sie sich der Zollunion mit Weißrussland und Kasachstan ebenso anschließen wie Wladimir Putins erträumter "Eurasischer Union".
Aus Sicht des Regimes in Kiew wäre das ein Albtraum. Janukowitsch und seine Milliardäre wissen, wie Putin mit dem unbotmäßigen Oligarchen Chodorkowskij umgesprungen ist. Ihnen ist klar, dass sie nur Herr im Hause bleiben können, wenn sie Moskau auf Distanz halten. Sie brauchen die Profitmöglichkeiten, welche die EU ihnen bietet, um die unerbittlich steigenden russischen Gaskosten auszugleichen. Ein Scheitern des Assoziationsvertrages träfe deshalb die Lebensinteressen der Clans. Wenn Brüssel so etwas ankündigt, ist das aus Kiewer Sicht eine ernste Sache.
Allerdings wäre eine solche Drohung auch für Europa riskant. Ein Abbruch der West-Integration könnte die Ukraine genau in jene Richtung abdriften lassen, in die sie nicht driften darf: nach Osten. Wenn Brüssel als Strafe für Janukowitschs Übergriffe den Assoziationsvertrag begrübe, wäre eine einmalige Gelegenheit verloren, diesem Volk von knapp 46 Millionen Menschen für den (durchaus möglichen) Fall einer demokratischen Neuorientierung die Tür zur Rückkehr offen zu lassen. Die Chance wäre vertan, der Ukraine eine dauerhafte Alternative zum Moskauer Autoritarismus zu bieten. Ohne europäische Perspektiven aber müsste sie schließlich dem russischen Druck nachgeben. Statt der Aussicht, sich im Falle einer Wiederkehr des demokratischen Lagers auf einer schon bestehenden Vertragsgrundlage im Westen integrieren zu können, bliebe der Ukraine nur übrig, sich politisch, wirtschaftlich, administrativ an russischen Standards zu orientieren - langfristig ein kaum zu widerrufender Prozess. Das beträchtliche demokratische Potential, das diese Gesellschaft seit der "Revolution in Orange" immer wieder bewiesen hat, hätte keine Chance mehr. Moskau hätte die Ukraine wiedergewonnen, den bei weitem wichtigsten unter den verlorenen Teilen des alten Reiches. Das einzige Land mit der Möglichkeit, im ostslawischen Raum ein Gegenmodell zu Putins Autoritarismus zu entwickeln, wäre endgültig eingemeindet.
Die EU muss deshalb auf das Willkürurteil gegen Timoschenko nicht nur entschieden und klar reagieren, sondern auch so, dass die Ukraine an das Erreichte wieder anknüpfen kann, wenn das Pendel eines Tages wieder zur Demokratie zurückschwingen sollte. Der Assoziationsvertrag, dessen Kontrollmechanismen gerade in Zeiten autoritärer Rückfälle unersetzlich sind, sollte nicht zerbrochen werden. Ohnehin wird es noch Monate oder Jahre dauern, bis er die Stufen der Paraphierung, der Unterzeichnung und Ratifizierung in allen EU-Mitgliedstaaten durchlaufen hat.
Das darf aber nicht heißen, dass Pressemanipulation, oligarchische Clanwirtschaft und Willkürjustiz einfach hingenommen werden. Wenn die EU auf Janukowitschs Schauprozesse gegen Timoschenko, den früheren Innenminister Luzenko und andere Oppositionelle nicht reagiert, verliert sie auch gegen Lukaschenka in Weißrussland ihre Glaubwürdigkeit, ganz zu schweigen von Assad in Syrien und allen anderen, denen sie Demokratie predigt. Das Kunststück ist, entschieden zu handeln, aber keinen Schaden anzurichten.
Einen Ausweg haben die jüngsten Vorschläge aus der ukrainischen Opposition gewiesen. Hier werden vor allem sorgfältig dosierte, personalisierte Sanktionen gegen die Schuldigen der Unterdrückung empfohlen. Timoschenkos Stellvertreter Nemirija etwa schlägt Einreiseverbote und Kontosperrungen für diejenigen Staatsanwälte, Richter, Geheimdienstchefs und Minister vor, die für die Schauprozesse verantwortlich sind. Für die Apparatschiks des Regimes, die ihre Kinder auf Londoner Schulen schicken und ihre Krankheiten an deutschen Kliniken kurieren lassen, wäre das schmerzhaft. Für das Land hätte es den Vorteil, dass die europäische Tür offen bliebe, wenn die Gezeiten wieder wechseln sollten.

Timirjasevez · 08.12.2011, 21:26

Der Eindruck, die EU sei momentan in der Lage, der Ukraine Bedingungen zu stellen, verschliesst sich mir.

Und die aktuellen Geschehnisse rund um die inhaftierte Julia Timoschenko verstärken diesen Eindruck.
Heute 20:45 Uhr Kiewer Zeit hat das Kreisgericht Schewtschenko von Kiew nach 12-stündiger Sitzung vor Ort, d. h. bei Timoschenko in der Haft, vorsorglich Arrest gegen Timoschenko verhängt, ungeachtet ihres Gesundheitszustandes und und für den Fall einer "erzwungenen" Haftentlassung.
Gegen Timoschenko laufen gegenwärtig zehn (!) Ermittlungsverfahren seitens der Generalstaatsanwaltschaft, der Staatlichen Steuerinspektion und des Staatsicherheitsdienstes der Ukraine, u. a. wegen Unterschlagung, Steuerhinterziehung und versuchter Körperverletzung im Jahre 2003.
Die Administration Janukowitsch/Asarow lässt sich auch durch andauernde innenpolitische Proteste nicht bewegen.
Nicht die Zollunion, sondern deren Fortentwicklung, der Gemeinsame Wirtschaftsraum Belorussland - Kasachstan - Russland steht m. E. ante portas und hat bessere Karten als die EU, die gerade eher mit sich selbst beschäftigt ist.
Und was das Erdgas betrifft: Angeblich soll in diesen Tagen ein Vertrag zwischen NEFTEGAZ und GAZPROM geschlossen werden, der einen Lieferpreis von 225 USD/1000 m³ fixiert, schon vor Wochen habe man sich auf einen Preiskorridor von 220 - 230 USD/1000 m³ geeinigt. Grundlage dafür seien Absprachen auf dem fast unbemerkt gebliebenen "Dreier-Gipfel" Medwedjew - Putin - Janukowitsch am Abend des 24. September auf Medwedjews Landsitz nahe Moskau gewesen.
Das ist ein politischer Preis, der weit unter dem liegt, was Putin und Timoschenko am 19. Januar 2009 langfristig vereinbart hatten.
Und es geht u. U. noch preiswerter. Zahlt nicht Belorussland, dessen Staatsholding BELTRANSGAZ jetzt zu 100 % GAZPROM gehört, zukünftig 135 USD/1000 m³? Mit langfristiger Stundung der Verbindlichkeiten?

Was zahlen Westeuropa resp. die EU-Staaten den Russen?

Im übrigen: Natürlich war das Verfahren gegen "Lady Ju" zuerst eine politische Abrechnung des Staatspräsidenten mit der einstigen Wahlkampfgegnerin und eine Rache für 2005 ff..
Ähnlich war es eben bei Putin und Chodorkowskij.
Aber weder sie noch er waren Unschuldslämmer. Im Gegenteil!
Hierzulande wären sie auch vor dem Kadi gelandet und verurteilt worden!

Was aber besonders nachdenklich machen sollte: Die Timoschenko-Appelle werden ebenso im politischen Opportunismus versanden und vergessen werden, wie es schon mit anderen Dingen geschah.
In der Ukraine: Wer erinnert sich schon noch an die westeuropäische Erregung im Mordfall Georgi Gongadse oder den Proteststurm wegen eines angeblichen FSB-Dioxin-Anschlags auf Viktor Juschtschenko?

Hierzulande erinnert man sich in Schüben und an Jahrestagen. Z. B. an Anna Polikovskaya oder eben Michail Chodorkowski. That's real life!

Timirjasevez · 09.12.2011, 11:58

Laut VESTIFINANCE.RU hat Sergej Arbusow, Chef der ukrainischen Zentralbank, erklärt, ab 2012 werde der russische Rubel neue Reservewährung der Ukraine, da man sich darauf geeinigt hätte, Erdgaslieferungen in Rubel zu bezahlen.

Timirjasevez · 12.12.2011, 15:34

In einem Interview mit KOMMERSANT-Ukraine hat heute der Rechtsanwalt und Abgeordnete für den "Block Julia Timoschenko" in der Werchowna Rada Sergej Wlasenko (Meines Wissens ist er auch Rechtsbeistand von JT.) erklärt, in Sachen Timoschenko spiele die ukrainische Führung mit der EU, wie ein Herr mit seinem Hündchen: Janukovitsch halte Europa immer einen Fetzen Fleisch hin und wenn man dort zuschnappen wolle, ziehe er das Angebot zurück: "Ich hatte nichts versprochen!".
Der Anwalt bezog sich dabei auf die avisierte Reform des § 365 StGB der Ukraine, die Timoschenkos "Taten" hätte entkriminalisieren sollen. Doch das ist bisher ausgeblieben.

Timirjasevez · 13.12.2011, 11:09

Gestern ist EU-Erweiterungskommissar Stefan Füle zu einem Arbeitsbesuch in Kiew eingetroffen.
Nach einer dreistündigen Unterredung mit dem ukrainischen Staatspräsidenten Viktor Janukowitsch besuchte er abends Julia Timoschenko für eine halbe Stunde in der Haft.
Eine Stellungnahme seitens Füles nach seinen Gesprächen gab es nicht.

Timirjasevez · 29.12.2011, 17:10

Wie die UKRAINSKAYA PRAVDA meldet, soll die verurteilte Ex-Premierministerin der Ukraine Julia Timoschenko noch im alten Jahr aus dem Untersuchungsgefängnis Kiew in ein Frauenstraflager in der Stadt Katschanowka, Gebiet Charkow, verlegt werden, um dort ihre Haftstrafe abzusitzen. Alles weitere hänge vom Verlauf des Revisionsverfahrens ab.

Timirjasevez · 06.01.2012, 11:29

Julia Timoschenkos Ehemann Alexander hat in der Tschechischen Republik schon Ende 2011 politisches Asyl beantragt. Man habe ihn zur Ausreise praktisch genötigt, da das ukrainische Regime über ihn versuche, Druck auf seine Gattin auszuüben.
Zwischen den Zeilen ist jedoch zu vernehmen, dass offenbar auch gegen ihn staatsanwaltschaftliche Ermittlungen laufen und strafrechtliche Konsequenzen drohen.
Die gemeinsame Tochter jedoch ist in der Ukraine geblieben, wo sie gemeinsam mit deren Anwalt ihre Mutter regelmäßig in der Charkower Haft besucht.

Timirjasevez · 10.01.2012, 21:32

Zitat:

Zitat von Timirjasevez

Julia Timoschenkos Ehemann Alexander hat in der Tschechischen Republik schon Ende 2011 politisches Asyl beantragt. Man habe ihn zur Ausreise praktisch genötigt, da das ukrainische Regime über ihn versuche, Druck auf seine Gattin auszuüben.
Zwischen den Zeilen ist jedoch zu vernehmen, dass offenbar auch gegen ihn staatsanwaltschaftliche Ermittlungen laufen und strafrechtliche Konsequenzen drohen.
Die gemeinsame Tochter jedoch ist in der Ukraine geblieben, wo sie gemeinsam mit deren Anwalt ihre Mutter regelmäßig in der Charkower Haft besucht.

Zwischen Brüssel und Moskau ist auch zwischen Prag und Kiew:

Nach durchaus kontroverser Debatte in der tschechischen Regierung am 4. Januar d. J.hatte Tschechiens Außenminister Karel Schwarzenberg erklärt, man werde dem Antrag wohl entsprechen.
Dies geschah am 6. Januar.
Nun hat Alexander Timoschenko alle Unterlagen eingereicht, um auf tschechischem Boden die Internationale politische Organistation "Bat'kiwtschtschina" zu gründen. Seine Gattin ist Vorsitzende der gleichnamigen Partei in der Ukraine.
Timoschenko formuliert das Ziel der Durchsetzung von Demokratie und Menschenrechten in der Ukraine mit internationaler Unterstützung. Präsident soll sein Bruder Ewgenij werden.
Beobachter sehen dies alles aber eher widersprüchlich, da Timoschenko wohl schon vor dem Urteil gegen seine Frau sich in Tschechien ansiedeln wollte, dort besitzt er nach Angaben von TCH Tschechien u. a. ein Haus bei Lidice und ist Inhaber der Firma International Industrial Projects Usti nad Labem.
In der Ukraine soll ihm Strafverfolgung wegen Wirtschaftsvergehen gedroht haben.

Timirjasevez · 11.01.2012, 20:49

Die Republik Tschechien hat heute in Person ihres Inneministers erklärt, man lege Wert auf die Feststellung, man habe Timoschenko kein politisches Asyl, sondern Asyl in Form eines dauerhaften Aufenthaltstitels gewährt.
Man sehe T. nicht als politisch Verfolgten.
Im übrigen habe er diesen Status schon vor mehreren Monaten beantragt.

Timirjasevez · 16.02.2012, 11:54

Die aktuelle Entwicklung der Geschehnisse rund um das Thema des Threads bestätigt auch nach zwei Monaten die im Beitrag #2 genannten Überzeugungen.
Dies bestätigte gestern auch Ex(!)-EU-Kommissar Günter Verheugen in einem Interview für die Deutsche Welle, das auf der Homepage von Julia Timoschenko eher resignierend kommentiert wurde.
Verheugen sieht die Beziehungen EU - Ukraine vorerst auf Eis gelegt, eine Änderung könnte sich aber nach den Parlamentswahlen 2012 in der Ukraine ergeben.
Wenn überhaupt, so beschäftigt sich Europa momentan eher mit den medizinischen Aspekten um den Gesundheitszustand und die Inhaftierung Timoschenkos. Weitergehendes ist nicht erkennbar.