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Timirjasevez · 07.11.2011, 18:31

In der vergangenen Woche ist es in der Ukraine teilweise zu heftigen Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten, den sogenannten Tschernobylzy und ukrainischen Veteranen des sowjetischen Afghanistan-Krieges, mit der Polizei, vor allem den BERKUN-Sondereinheiten gekommen.
Da die innenpolitischen Spannungen offenbar zunehmen, Präsident Janukowitsch Mitte der Woche gar vor bewaffneten Auseinandersetzungen warnte und andererseits immer noch das Thema EU - Ukraine schwelt, scheint ein entsprechender Thread als Mischung aus Informationen und Diskussionen vielleicht interessant zu sein.

Timirjasevez · 07.11.2011, 18:33

Ist Janukowitsch zurecht beunruhigt? So titelt heute die UKRAINSKAYA PRAVDA.

Nach Angaben von Georgij Utschajkin, Chef des Beirates der Ukrainischen Waffenbesitzer-Assoziation, gibt es im Land ca. zwei Millionen legale Schusswaffen.
Darunter befänden sich auch die sogenannten "Ehrenwaffen", die verliehen oder verschenkt, aber nicht verkauft werden. Nicht teurer als 30 USD sind dies vor allem Pistolen der Marken TT und Makarow. Über sie verfügen praktisch alle Abgeordnete, Minister, Gouverneure, Bürgermeister und andere Beamte.

Gleichzeitig könne jeder Volljährige beliebig Schusswaffen erwerben. Zumeist geschehe dies mit dem als "Jagdwaffe" deklarierten automatischen Karabiner "Vulkan", vergleichbar mit dem bekannten Sturmgewehr "Kalaschnikow".

Der Leiter des Waffenerlaubniswesens des ukrainischen Innenministeriums Walentin Medwed' hat dazu erklärt, seine Behörde habe etwa 800.000 Hieb- und Stichwaffen, 169.000 Schusswaffen für Gummigeschosse und 107.000 Luftdruckwaffen Kalib. 5,5 mm+ registriert. Weitere Angaben machte er nicht.

Small Arms Survey (Genf) nennt andere Zahlen.
Dort geht man von im Durchschnitt 6,6 Schusswaffen auf 100 Einwohner aus, also im Mittel 3,1 Millonen insgesamt, wobei die tatsächliche Zahl zwischen 2,3 und 6,3 Millionen Schußwaffen schwanken könnte.
Die Schweizer kategorisieren diese als "illegal", da keinerlei Angaben zu legalem Waffenbesitz gemacht werden können.
Die ukrainischen Behörden haben hier keinen Überblick.

Timirjasevez · 17.11.2011, 21:08

Das ukrainische Parlament, die Werchowna Rada, hat heute am Abend mit seltener Einmütigkeit einem lange erwarteten neuen Wahlgesetz seine Zustimmung gegeben.
Mit 366 "Ja"-Stimmen, darunter auch 98 aus den Reihen der Opposition, wurde das Projekt einer interfraktionellen Arbeitsgruppe bei nur sechs "Nein"-Stimmen und fünf Stimmenthaltungen angenommen.
Es formuliert im Kern eine paritätisches Verhältnis- und Mehrheitswahlrecht, eine Fünf-Prozent-Hürde und die Nichtzulassung von Listenverbindungen und "Blöcken" zur Wahl.
225 Abgeordnete werden über die Parteilisten im Proporz gewählt, 225 Abgeordnete ziehen über ein Wahlkreis-Direktmandat in das Parlament ein.

Timirjasevez · 23.11.2011, 12:11

In Kiew erinnerte man gestern im Stadtzentrum an den "Jahrestag der orangenen Revolution", für den der 22. November angenommen wird.
An diesem Tag war es 2004 zur ersten Großdemonstration auf dem Maidan Nesaleschnosti (Unabhängigkeitsplatz) gekommen, in deren Folge auf dem Kreschtschatik eine Zeltstadt der protestierenden Studentenjugend entstand. Danach kam es immer wieder zu Gewalttätigkeiten, an denen u. a. auch Kohlekumpel aus dem Donbass beteiligt waren.
Auch gestern kam es wieder zu gewalttätigen Konflikten zwischen den "Orangenen" und den "Blauen", die nur durch 1.500 Mann der Spezialeinheit BERKUT getrennt werden konnte.

Am Abend wurde dann der Amtssitz des Staatspräsidenten mit Feuerwerkskörpern beschossen.

Zuvor hatte Janukovitsch auf einer Pressekonferenz mit seiner litauischen Amtskollegin Dalia Grybauskaite erklärt, die Ukraine werde eine Pause im weiteren EU-Integrationsprozess einlegen
Die Unterbrechung sei keine Absage an die EU, aber alle technischen Fragen seien geklärt, die Abkommen liegen auf dem Tisch, aber einige EU-Mitglieder wollten eben momentan nicht.
Das sei nicht tragisch, ähnliches gab es schon bei der Frage, ob man überhaupt einen EU-Beitritt der Ukraine erwägen sollte.
Im übrigen erwarte er auch eine klare Beitrittsperspektive für sein Land. Man habe auch andere Optionen.

Timirjasevez · 18.01.2012, 09:03

Die separatistische Bewegung "Volksfront Sewastopol - Krim - Russland" hat eine Entscheidung des Landesverwaltungsgerichts der Ukraine in Kiew erstiritten, wonach sich das Gebietsverwaltungsgericht der Krim mit der Klage auf Abschaffung der Verfassung der Autonomen Republik von 1998 befassen muss.
Dies hatte bisher alle derartigen Klagen als unzulässig abgewiesen, mit denen die Separatisten die Verfassung der Autonomen Republik der Krim von 1992 wieder in Kraft setzen lassen wollen, welche die Unabhängigkeit der Krim in einer Konföderation mit der Ukraine vorsieht.
In der Verchowna Rada zeigte man sich überrascht und wollte keine Stellungnahme abgeben.

Timirjasevez · 02.02.2012, 11:46

In Analogie zum Megaupload-Geschehen haben die zuständigen Behörden der Ukraine vorgestern auf Antrag des Rechteinhabers IMENA.UA die Filesharingplattform EX.UA wegen strafrechtlich relevanter Urheberrechtsverstöße geschlossen, deren Büros durchsucht und PC sowie alle Server beschlagnahmt.
Anonyme Hacker griffen daraufhin gestern die Webauftritte des ukrainischen Staatspräsidenten, des Innenministeriums, der Regierung generell und des Staatssicherheitsdienstes an und legten diese zweitweilig still.
Im Internet und via andere Medien rief die Geschäftsführung von EX.UA ausdrücklich dazu auf, deartiges zu unterlassen.

Timirjasevez · 03.02.2012, 20:18

Die drastisch gestiegene Nachfrage infolge der klirrenden Kälte in Europa hat den Konflikt um den Transit von russischem Gas durch die Ukraine wieder aufflammen lassen.
Hauptbetroffener ist wohl Italien, welches momentan bis zu 30 % weniger des "blauen Goldes" via Österreich aus Russland geliefert bekommt.
GAZPROM beschuldigt die Ukraine, statt wie vereinbart täglich 490 Millionen m³ nur 415 Millionen m³ "durchzulassen", offenbar zweige man vertragswidrig für den gestiegenen Eigenbedarf ab.
Ursprünglich wollte die Ukraine anstelle der vereinbarten 52 Mrd. m³/Jahr 2012 nur 27 Mrd. m³ abnehmen, hat aber verhältnismäßig gesehen gegenwärtig einen Verbrauch von 60 Mrd. m³.
Allein innerhalb der letzten drei Tage verbrauchte die Ukraine eine Milliarden m³, so Premier Asarow, die eigenen Reserven drohen bis April um neun auf 6,7 Mrd. m³ zurückzugehen: "Es ist momentan sehr schwer im Land."
Der ukrainische Energieminister Boiko macht für die Lieferausfälle Russland selbst verantwortlich, dort sei man aufgrund der eigenen Kältesituation nicht in der Lage, die vereinbarte Liefermenge förderseitig abzudecken.

Timirjasevez · 05.02.2012, 13:36

Das ukrainische Gesundheitsministerium hat heute darüber informiert, dass durch die im ganzen Land seit dem 27. Januar herrschenden Starkfröste 131 Personen ums Leben gekommen sind.
Im gleichen Zeitraum nutzten fast 75.000 Obdachlose 3.261 Wärmezelte und Hilfseinrichtungen.
2.300 Personen mussten wegen Erfrierungen ambulant behandelt werden, für 1.800 war gar eine stationäre Einweisung notwendig.
Der im ganzen Land herrschende Frost von bis zu -30 - -34°C soll noch mindestens eine Woche anhalten, der "Eiskeller" dieses Winter waren bisher die Steppengebiete der krim. Hier sank die Temperatur auf bis zu -36 °C.

Timirjasevez · 17.02.2012, 17:03

Die in diesem Jahr anstehenden Wahlen zum ukrainischen Parlament, der Werchovna Rada, werden mehr ausländisches Kapital ins Land locken als die Fußball-EM 2012.
Zu dieser Schlußfolgerung kam ein sogenannter Banking Congress vorgestern in Kiew.
So wird u. a. von Oleg Ustenko, CEO der Bleyzer Foundation in der Ukraine, angenommen, dass ausländische Investoren bis zu zwei Milliarden USD im Land anlegen weren, um im Durchschnitt den oder die Kandidaten ihrer Wahl mit jeweils im Mittel vier Millionen USD zu unterstützen.
Andere Experten sprechen gar von mindestens drei Milliarden USD.
Selbst optimistische Prognosen erwarten von den internationalen Besuchern der Fußball-EM 2012 höchsten Ausgaben in Höhe von einer Milliarde EURO.

agano · 17.02.2012, 20:42

... damit das hier ein wenig bunter wird: Wahnsinnige Resonanz. richard