Hans-Christian Ströbele
Frage zum Thema: Internationales

11.01.2008
Frage von
M.

Sehr geehrter Herr Ströbele,

in seinem jüngst in Österreich erschienenen Buch »Die deutsche Karte �" Das verdeckte Spiel der geheimen Dienste« schreibt Gerd-Helmut Komossa, der ehemalige Amtschef des MAD:

»Der Geheime Staatsvertrag vom 21. Mai 1949 wurde vom Bundesnachrichtendienst unter „Strengste Vertraulichkeit“ eingestuft. In ihm wurden die grundlegenden Vorbehalte der Sieger für die Souveränität der Bundesrepublik bis zum Jahre 2099 festgeschrieben, was heute wohl kaum jemandem bewußt sein dürfte. Danach wurde einmal „der Medienvorbehalt der alliierten Mächte über deutsche Zeitungs- und Rundfunkmedien“ bis zum Jahr 2099 fixiert. Zum anderen wurde geregelt, daß jeder Bundeskanzler Deutschlands auf Anordnung der Alliierten vor Ablegung des Amtseides die sogenannte „Kanzlerakte“ zu unterzeichnen hatte. Darüber hinaus blieben die Goldreserven der Bundesrepublik durch die Alliierten gepfändet.« (Die deutsche Karte, Graz 2007, ISBN 978-3-902475-34-3, Seite 21 f.)

Eigentlich müßten Politik und Medien, ja die ganze Bundesrepublik auf dem Kopf stehen. Der Bundespräsident müßte eine Ansprache an die Nation halten und die Kanzlerin unter strafbewehrtem Eid eine Erklärung abgeben �" oder der Generalmajor a.D. Komossa müßte gezwungen werden, sein Wissen zu beeiden oder seine Tatsachenbehauptung zu widerrufen. Denn wenn es stimmen sollte, was er preisgibt, wäre dem Staatswesen das Fundament entzogen. Die freiheitlich-demokratische Grundordnung wäre dann nur die Maske einer Fremdherrschaft �" undenkbar!

Wenn nun ein früherer Amtschef des Militärischen Abschirmdienstes (MAD) diese bisherigen Gerüchte bestätigt, erinnern sich politisch wache Deutsche daran, daß angehende Kanzler tatsächlich immer vor Ihrer Vereidigung und nicht nach ihrem Amtsantritt in die USA reisten.

Was ist wahr an die Geschichte?

Ich danke Ihnen für Ihre schnelle Antwort.

Ihr M.

03.01.2009
Antwort von
Hans-Christian Ströbele

Sehr geehrter Herr .

Bei der Durchsicht der nicht beantworteten Fragen, die offenbar bei mir verloren gegangen sind, bin ich auch auf Ihre gestoßen. Es ist jetzt fast ein Jahr her und Sie haben keine Antwort.
Ich bitte um Nachsicht, aber leider sind einige Fragen im Gestrüpp der Rechner im Bundestag verborgen gewesen und ich mußte sie mir jetzt erst bei abgeordnentenwatch neu zumailen lassen.
Ich weiß nicht, ob Sie inzwischen schon auf anderem Wege Näheres über die Existenz des "Geheimen Staatsvertrages" herausfinden konnten. Ich kann Ihr großes Intersesse verstehen und nachvollziehen.
Das Buch von Herrn Komossa kenne ich nicht und deshalb wußte ich auch von den von Ihnen wiedergegebenen Zitate nichts.
Ich halte die Existenz eines "Geheimen Staatsvertrages" aus der damaligen Zeit für möglich. 1949 war die Souveränität der Bundesrepublik Deutschland erheblich eingeschränkt und auch die Westalliierten hatten sich wichtige Rechte vorbehalten. Das ist bekannt. So gab es zum Beispiel den Polizeibrief der Allierten, der die Trennung von Polizei und Geheimdiensten für die Bundesrepublik verbindlich festschrieb. Ob ein Vertrag mit dem beschriebenen Inhalt existierte und ob die deutschen Kanzler tatsächlich solche Vereinbarungen unterzeichnen mußten, weiß ich nicht. Ich werde der Frage nachgehen durch eine parlamentarische Anfrage an die Bundesregierung und weiteren Nachfragen bei den Nachrichtendiensten. Über das Ergebnis werde ich Ihnen berichten.
Bitte übermitteln Sie mir noch Einzelheit zur Identifizierung des Buches: Erscheinungsjahr, Verlag, Seitenzahlen der Zitate usw.

Spätestens nach der Wende 1990 dürfte ein solcher "Geheimer Staatsvertrag" gegenstandslos geworden sein, denn damals wurde die volle Souveränität Deutschlands durch die Allierten auch ganz formal wiederhergestellt.

Mit freundlichem Gruß
Ströbele


Grüße
Iphi:)

Soll das heißen der Kaiser kann aus den Exil zurück kommen ? :confused:

Soll das heißen der Kaiser kann aus den Exil zurück kommen ? :confused: Den muss nur einer im Exil ausgraben und warmreiben, dann kann er kommen.
Aber wem gehört Deutschland? Ich glaube nicht dem Volk, was es bewohnt und mit seinen Steuern am Leben erhält. Deutschland wurde von Konzernen und korrupten Politikern als Beute genommen und aufgeteilt.

Nun mal nicht so spöttisch - ein Verwandter unseres Will-Helmchen´s
wird sich ja noch finden. Zumal es immer noch etliche VON und ZU gibt.

Nun mal nicht so spöttisch - ein Verwandter unseres Will-Helmchen´s
wird sich ja noch finden. Zumal es immer noch etliche VON und ZU gibt. Lord Helmchen wird beschäftigt sein und der deutsche Adel ist wie die deutsche Politik, verkommen und nutzlos...;)

Nun laß das nicht Prinz Ernst-August alias Pipi-Prügel-Prinz höhren. :irre:

http://www.stern.de/lifestyle/leute/:Prozess-Prinz-Ernst-August-Eine-Frage-Ehre/703312.html

http://www.manager-magazin.de/geld/artikel/0,2828,84049,00.html :D

Nun laß das nicht Prinz Ernst-August alias Pipi-Prügel-Prinz höhren. :irre:

http://www.stern.de/lifestyle/leute/:Prozess-Prinz-Ernst-August-Eine-Frage-Ehre/703312.html

http://www.manager-magazin.de/geld/artikel/0,2828,84049,00.html :D Ich weiß um den Pinkel und Prügelprinzen und der ist ja der Beleg für die Verkommenheit des deutschen Adels...;)

Nun also jetzt Ernst-August als blau-blütigen Prolet-arier hochleben lassen. :winken:

Nun also jetzt Ernst-August als blau-blütigen Prolet-arier hochleben lassen. :winken: Auf jeden Fall wäre er eine ähnliche Fehlbesetzung wie die Kanzlerin. Nur will ich die weder pinkeln, noch prügeln sehen. Ihn auch nicht, aber er ist da wohl zwanghaft...

Auf jeden Fall wäre er eine ähnliche Fehlbesetzung wie die Kanzlerin. Nur will ich die weder pinkeln, noch prügeln sehen. Ihn auch nicht, aber er ist da wohl zwanghaft...

Wieso Fehlbesetzung?

Bei so manchen Besuchen von Potentaten aus dem Ausland könnte doch so eine Tracht Prügel absolut nicht schaden; ich denke da gerade z.B. mal an Scheinheiligendamm!

:giggle:

Wieso Fehlbesetzung?

Bei so manchen Besuchen von Potentaten aus dem Ausland könnte doch so eine Tracht Prügel absolut nicht schaden; ich denke da gerade z.B. aml an Scheinheiligendamm!

:giggle: Einen neuen Adel, der regiert, den braucht Deutschland genauso nötig, wie eine Durchfallepedemie.

Wem Deutschland "gehört", ist klar. Allerdings "sitzt" da die BRD drauf und wem die gehört, ist seit 1949 klar und noch heute in den Art. 133, 139 GG nachzulesen.

Wem Deutschland "gehört", ist klar. Allerdings "sitzt" da die BRD drauf und wem die gehört, ist seit 1949 klar und noch heute in den Art. 133, 139 GG nachzulesen.

Du bist wohl Anwalt? :D

Papier ist geduldig.

Deutschland gehört inzwischen denselben Besitzern von Großkonzernen, denen die USA und jedes Land der westlichen Welt gehört, deren Politiker diese Konzerne in der Hand haben. :(

Du bist wohl Anwalt? :D

Papier ist geduldig.

Deutschland gehört inzwischen denselben Besitzern von Großkonzernen, denen die USA und jedes Land der westlichen Welt gehört, deren Politiker diese Konzerne in der Hand haben. :(

Richtig. Nur haben diese Länder noch eine Verfassung, wir nur das untere, alliierte Verwaltungsrecht namens Grund-Gesetz (und das auch nur bis 18.7.90).

Papier ist nur solange geduldig, wie du es akzeptierst. :)

Richtig. Nur haben diese Länder noch eine Verfassung, wir nur das untere, alliierte Verwaltungsrecht namens Grund-Gesetz (und das auch nur bis 18.7.90).

Papier ist nur solange geduldig, wie du es akzeptierst. :)

Das Grundgesetz ist nicht so schlecht, wie Manche es machen wollen.

Wenn heute Politiker damit anfangen, das Grundgesetz ändern zu wollen, dann nur zum Nachteil der Bevölkerung und zum Vorteil der Konzerne, wie man deutlich an Schäubles 'Bundeswehreinsatz im Inneren' sehen kann.

Wer glaubt eine Änderung wäre was Positives, der täuscht sich da gewaltig.

Wenn also die derzeit verfügbaren Politiker mit all ihren Charakterschwächen heute oder in Zukunft anfangen von einer Verfassung oder einer GG-Änderung zu schwafeln, dann gehen bei mir alle Alarmglocken an.

Wer sich die EU-Verfassung mal genauer angeschaut hat, dem sollte dann schon ein Schauer des Ekels den Rücken runterlaufen.

Oder glaubst du etwa, da würde was Besseres bei rauskommen? :nono:

[=Britta;19694]Das Grundgesetz ist nicht so schlecht, wie Manche es machen wollen.
Es wäre gut, wenn man es beachtet hätte. Da das GG nie umgesetzt worden ist nach 1949, erübrigt sich allerdings auch diese Spekulation.

Wenn heute Politiker damit anfangen, das Grundgesetz ändern zu wollen, dann nur zum Nachteil der Bevölkerung und zum Vorteil der Konzerne, wie man deutlich an Schäubles 'Bundeswehreinsatz im Inneren' sehen kann.
Verstehe ich nicht: alle Macht geht vom Volke aus. Das Parlament hat sich nur an die verfassungsmäßige Ordnung zu halten, Art. 20 GG. Mehr nicht.

Es ist von den Alliierte zudem als "self-containing-law" aufgezwungen worden, mehr nicht.

Wer glaubt eine Änderung wäre was Positives, der täuscht sich da gewaltig.
"Reform" ist auch gut.


Wenn also die derzeit verfügbaren Politiker mit all ihren Charakterschwächen heute oder in Zukunft anfangen von einer Verfassung oder einer GG-Änderung zu schwafeln, dann gehen bei mir alle Alarmglocken an.

Dann hast du ja jetzt noch einen dicken Kopf von den 30 GG Änderungen zur WM 2006.

Wer sich die EU-Verfassung mal genauer angeschaut hat, dem sollte dann schon ein Schauer des Ekels den Rücken runterlaufen.

Weil es keine Verfassung ist. Nie sein kann.

Oder glaubst du etwa, da würde was Besseres bei rauskommen?
Da sie die BRD nicht mehr heilen können, ist die Flucht in die EU ja vorgesehen.

Wer war Europa ? - Ein sinnloses Opfer. Nett

Verstehe ich nicht: alle Macht geht vom Volke aus. Das Parlament hat sich nur an die verfassungsmäßige Ordnung zu halten, Art. 20 GG. Mehr nicht.


Dann scheinen die Lobbyisten das Volk zu sein, denn nach niemand Anderem richten sich unsere Politiker.

Kann auch sein, dass das Volk selbst schuld ist, wenn es nur müde zuhause vor dem Fernseher hockt, statt seine Macht auszuüben.

Dann scheinen die Lobbyisten das Volk zu sein, denn nach niemand Anderem richten sich unsere Politiker.

Kann auch sein, dass das Volk selbst schuld ist, wenn es nur müde zuhause vor dem Fernseher hockt, statt seine Macht auszuüben.

Nun ja. Es liegt vielmehr an einer konsequenten Verblödung der Massen.
Die Parteien werden ihre illegale Macht nicht mehr aus den Händen geben.
Damit es auch so bleibt, werden Medien nicht nur manipuliert oder benutzt, sie werden besitzt.

Allein die SPD hat ihre Finger in rd. 500 Zeitungen.

www.ddvg.de

Nebentätigkeiten (zw. 30 und 50) werden benötigt, um sich auf den illegalen Landeslisten "sicher" einzukaufen. Diese Nebenjobs werden gut dotiert, d.h. p.a. mit mind. € 150.000,-- aufwärts.

Mit dem Bundeswahlgesetz von 1956 hat man den Art. 38 GG ausgehebelt, um den (dummen) Wähler zu umgehen. Ob der nun wählt oder nicht: "ich" kaufe mich ein; lass mich nicht wählen.

Das Engagement wird systematisch untergraben. Nicht umsonst schließt ein Ortsverein nach dem anderen bei den sog. "Volksparteien".

Es ist eine Parteien und Juristendiktatur, die Staat spielt, was allerdings nur die Fortsetzung von 1945 ist.

Wer hat die BRD gegründet ? - Wer hat die EU gegründet ?

Allein die SPD hat ihre Finger in rd. 500 Zeitungen.

Auch die Zeitungen der SPD bringen nur das, was die Nachrichtenagenturen vorgeben.

Auch die Zeitungen der SPD bringen nur das, was die Nachrichtenagenturen vorgeben.

Gehören auch den Parteien / Banken / etc. .... wollen wir auf naiv machen ?;)

Hier mal die Medienbeteiligungen der SPD:

http://www.flegel-g.de/spd-verlagswesen.html

:) in wie weit die noch aktuell sind weiß ich gerade nicht, weniger wirds aber nicht geworden sein.

Es ist noch ein "wenig" mehr hinzugekommen.

Über die Tivola werden auch Kinder und "Lernbücher" vertrieben. Als nächstes könnte das FDJ-Hemd wieder kommen oder das ...