Bürgerrechte in Deutschland - Land Brandenburg

[Achim-Ba-ch]

Fallbeispiele - Menschenrechtsverletzungen LEBENSLAUF (ausführlich)

01.12.1954 geboren in Leegebruch
1961- 1969 Schulbildung POS
1969-1971 Schulbildung EOS, Nicht-Zulassung zum Abitur aus politischen Gründen
besondere Ambitionen , um den Schulalltag mit "sehr gut" abzuschließen, fehlten mir. Mir reichte auch ein gutes Ergebnis, bildete ich mir ein. Die Schulnoten wurden aber noch weiter gedrückt, obwohl ich versprach, in die FDJ einzutreten. Den Fehler nicht nur sehr gute Noten zu bringen, konnte ich nicht mehr korrigieren.
01.09.71-30.04.72 Berufsausbildung zum Zootechniker, Aufforderung von 2 Herren an die Mutter das Lehrverhältnis des Sohnes zu kündigen, Kündigung durch den Betrieb, wahrer Grund war die Weigerung an der vormilitärischen Ausbildung teilzunehmen
MEIN LEBEN WURDE VERTAN, die Verfolgung war für mich normal - ein Gesetz für mich.
"Rege dich nicht auf, du kannst doch nichts daran ändern" - Das war eine bekannte Redewendung.

Die politische Verfolgung wurde im Februar 2012 vom Verwaltungsgericht Potsdam auch richtig erkannt, aber verwaltungsrechtlich werde ich nicht rehabilitiert.

Ab 01.05.72 Berufstätigkeit als ungelernter Melker bei der LPG "Neuer Weg"
21.08.72-25.10.72 Haft wegen Republikflucht, Entlassung durch Amnestie
1973 - 3 Monate Erwachsenenberufsausbildung zum Rinderzüchter (Melker)
18.01.1974 Facharbeiterabschluss als Rinderzüchter, nicht gleichwertig mit Zootechniker, da für Rinderzüchter nur 8. Klasse Voraussetzung, Entspricht einem Teilfacharbeiter
Bis 16.06.74 Berufstätigkeit als Melker bei der LPG "Neuer Weg"
17.06.74-18.10.74 ungelernt im Stahlwerk
1974 – Frühjahr 1976 - Armeezeit - Hier musste ich „meine politische Pflicht“ erfüllen, die Möglichkeit einer Fortbildung wollte ich nicht einbüßen.
1976 – 77 im Bauhandwerk
1977 wieder als Melker tätig
ab 1978 in verschiedenen landwirtschaftlichen Berufen
1977 - 81 Fernstudium als Agraringenieur, Abschluss "Sehr gut"
Ab 1981 Meister im Stall, kein adäquater Arbeitsplatz für einen Agraringenieur
Ab 1986 Futterökonom, könnte man als Beendigung der Verfolgung werten
Zu beantragende Verfolgungszeit von 1971-1986. Es sind Zersetzungsmaßnahmen des Staates zum Herbeiführen von schulischen und beruflichen Misserfolgen. Ziel war es dem Betroffenen die Schuld anzuhängen und dies vor der unwissenden Bevölkerung auch so darzustellen. Dieser Sachverhalt wurde vom Gericht in keiner Weise gewürdigt, obwohl dem Innenministerium Brandenburg und den Verwaltungsgericht Potsdam die Zersetzungsmethoden der DDR-Diktatur gegenüber Kritikern sehr wohl bekannt sein sollten.

Erst im Mai/Juni 1989 (endlich) fruchtete meine Oppositionshaltung,
hier hatte ich erste Kontakte zum Neuen Forum, ich konnte mithelfen und aktiv werden. Man erinnert sich daran, bei mir zu Hause, in der großen Wohnstube wurden z.B. vom Neuen Forum Kreis Oranienburg mehrmals Versammlungen abgehalten,
und draußen fuhr die Stasi immer nervös hin und her, an ein gelbes Auto, ich glaube an einen Wartburg kann ich mich erinnern ...

Ab Mitte Oktober 1989 wurde ich Mitglied SDP der DDR im Gründungsort in Schwante
von Mai 1990 bis zur Amtsbildung (Amt Oberkrämer)
im August 1992 war ich hauptberuflich Bürgermeister. Eventuell war es falsch, aber ich wollte nie private Vorteile durch meine Wahlposition ausnutzen, es war noch meine Moral.

1990 stellte ich mehrere Rehabilitierungsanträge, die vom neuen Staat bzw. vom neuen Innenministerium (ab 1992) nur kalt belächelt wurden, die Anträge können nicht bearbeitet werden, weil immer wieder ein neuer Grund dafür vorhanden war...Als Höhepunkt der Ungerechtigkeit, mobbte mich die staatliche Amtsverwaltung aus dem Amt, alle Bürgermeister sollten eigentlich eine Anstellung bekommen, eine Zeit lang habe ich dort gearbeitet, aber man hatte dann keine Verwendung für ein Mobbingopfer. Einen Grund hatte man dafür schnell gefunden, ich habe eben nicht die entsprechende Qualifikation.

Damals konnte ich mich nicht wehren, zum einen kannte ich den Begriff Mobbing nicht, ich dachte eher an eine politische Verschwörung. Das versuchte ich bei den gesellschaftlichen Gremien auf die Tagesordnung zu bringen, wie im Amtsausschuss 1991, aber ohne Erfolg und mir fehlte die Energie.
Ende 1992 bis Ende 1993 hatte ich eine Fortbildungsmaßnahme, eine
Anpassungsausbildung für kaufmännische Angestellte
1994 war ich wieder arbeitslos
1995 ABM – Naturwacht
1996 Unfall mit Schädel-Hirn-Trauma - und erhalte eine Rente wegen Erwerbsunfähigkeit, 70 % schwerbehindert
2004 – 2008 noch Zeugenermittlung und einen weiterer Antrag auf Rehabilitierung stellte ich beim Innenministerium, ich wusste, wo ein weiterer Zeuge zu suchen sei.
Bis 18.01.2007 Rechtsanwältin Gabriele Frommherz, (erste Anwältin) und hatte viel Hoffnungen ...
auf ( III/Reha-18772) Sie hatte das Mandat niedergelegt, weil sie nicht weiterkam.

Im Nov. 2007 hatte ich mich dann entschlossen Klage zu erheben, ./. Ministerium des Innern beim Verwaltungsgericht Potsdam wegen Untätigkeit , die Klage nahm ich am 03.02.2009 unüberlegt wieder zurück.
2000 - 2008 # Durch Konzentrationsmangel, sicher war ich nicht mehr für den Straßenverkehr mit dem Fahrrad fähig, ich hatte mehrmals Begegnungen mit einem Auto und zog mir teils schwere Verletzungen zu.
█

Suchte ewig Hilfe, die aber nicht kam.
Versprochene Hilfezusagen von 2007 erwiesen sich als Täuschung und nach Zurückgabe der Klage habe ich dann am 09.11.2009 erneut wegen Untätigkeit gegen das Innenministerium Brandenburg geklagt.

10.05.2010 Erweiterung der Klage vom 09.11.2009
25.05.2010 Verfassungsklage Antrag
November 2010 - Ablehnung des Antrages von 2004 auf verwaltungsrechtlicher Rehabilitierung, DER ANTRAG VON 1990 WURDE NOCH NICHT BESCHIEDEN.

07.12.2010 Klageantrag wegen Körperverletzung

08.04.2011 Petition vor dem Landtag Brandenburg Nr. 1148/5
Wurde inzwischen negativ entschieden, ich dolle doch kein Theater machen, dann hätten sie schon längst entschieden, natürlich negativ.
28.04.2011 Beschwerde vor dem Europäischen Gericht für Menschenrechte in Straßburg
25.05.2011 Klage wegen massiver Würdeverletzung und Mobbing der staatlichen Verwaltung von 1991 - 1996.


Jetzt hat das Gericht negativ entschieden am 09.02.2012. Das ist das Resultat des langen Wartens.
Eine Revision wird geplant 13.03.2012[/B].

[Achim-Ba-ch]

Viele sagen, ich solle aufgeben - ich glaube das ist ein schlechter Ratschlag.

26.07.2011

Bilanz

Trotz der Klagen von 2007 bis 2011 bleibt der Staat (das Innenministerium) weiterhin untätig, ich warte auf die Hilfe.
Achim
Schon wieder 4 Wochen Zeit vergangen, unüberlegtes Handeln bringt keine Lösung ... (Es war die Urlaubszeit, die alles verzögerte? 29.08.2011)

[agano]

Welche Anrechte hat man? - ein Fallbeispiel (Menschenrechte)
LEBENSLAUF 05-2011
… endlich fruchtete meine Oppositionshaltung im Juni/Juli 1989
hatte ich erste Kontakte zum Neuen Forum, hier konnte ich mit helfen und aktiv werden.
Ab Mitte Oktober 1989 wurde ich Mitglied SDP der DDR
von Mai 1990 bis zur Amtsbildung (Amt Oberkrämer)
im August 1992 war ich hauptberuflich Bürgermeister

1990 stellte ich mehrere Rehabilitierungsanträge, die dann aber beim
neuen Innenministerium (ab 1992) nicht bearbeitet wurden

Bei der Amtsbildung wurde ich aus dem Amt gemobbt und als Mobbing opfer (von 1991 -1996) bekam ich keine Anstellung, ich war arbeitslos.

Ende 1992 bis Ende 1993 hatte ich eine Fortbildungsmaßnahme, eine
Anpassungsausbildung für kaufmännische Angestellte
1994 war ich wieder arbeitslos
1995 ABM – Naturwacht
1996 Unfall mit Schädel-Hirn-Trauma - und erhalte eine Rente wegen Erwerbsunfähigkeit, 70 % schwerbehindert
1998 weiterer Unfall, ein systematischer Aufbau meiner Gesundheit wurde und
wird immer noch notwendig
Ca. 1997 entschied ich mich aus der SPD auszutreten, schon lange fand ich hier keine Heimat mehr.
2004 – 2008 Zeugenermittlung und weiterer Antrag auf Rehabilitierung stellte ich beim Innenministerium,
bis 18.01.2007 Rechtsanwältin Gabriele Frommherz, (erste Anwältin) und viel Hoffnungen ...
auf ( Warteliste“ III/Reha-18772)

Im Nov. 2007 hatte ich mich dann entschlossen Klage zu erheben, ./. Ministerium des Innern beim Verwaltungsgericht Potsdam wegen Untätigkeit , die Klage nahm ich am 03.02.2009 unüberlegt wieder zurück,
Versprochene Hilfszusagen erwiesen sich als Täuschung und deshalb hatte ich am
09.11.2009 erneut wegen Untätigkeit gegen das Innenministerium geklagt.

10.05.2010 Erweiterung der Klage vom 09.11.2009
25.05.2010 Verfassungsklage Antrag
07.12.2010 Klageantrag Körperverletzung als Verwaltungsklage
13.12.2010 Klage wegen Körperverletzung vor dem Amtsgericht Potsdam

ab 25.01.2011 RA Dr. Ingo-Jens Tegebauer
08.04.2011 Petition vor dem Landtag Brandenburg Nr. 1148/5
ab Mai 2011 Rechtsanwalt Hans – Heinrich Dördrechter
ab Mai 2011 Gabriele Frommherz – Rechtsanwältin
28.04.2011 Beschwerde vor dem Europäischen Gericht für Menschenrechte in Straßburg

Rechtsanwalt Dr. Ingo-Jens Tegebauer, LL.M. -
tegebauer@gmx.de
0651 – 99 405 - 01

Rechtsanwalt Hans – Heinrich Dördrechter
RA-Doerdrechter@t-online.de
02254 – 5751 / 969990

Gabriele Frommherz – Rechtsanwältin – kanzlei-frommherz@arcor.de
Sie wurde vom IM (ge)mobbed ... 2005/06
03304-3942-0

Martina König-Haase
Fachärztin für Psychiatrie
16727 Velten
03304 – 31878Klagen gegen die ... Obrigkeit haben zu 99,5% kaum Erfolg. Das aber muss ich dir sicher nicht erst erzählen. Und vom Aufgeben spricht auch keiner. Aber vielleicht .... beilegen und ein Leben leben, dass ohne diese Probleme besser vonstatten geht. Denk darüber nach.

Und wenn du dich dann noch für die Neue Demokratie einsetzt, bekommst du vielleicht später irgend wann einmal ... recht.

Der Sinn des Lebens ist, es zu leben. Versteif dich nicht auf Dinge, die nie ein Ende finden, von die aber ein Teil des Lebens fordern. Lass es einfach nicht zu. richard

[Achim-Ba-ch]

Mich interessiert nicht die Statistik (99,5) sondern das Recht!

Achim-Ba-ch

[agano]

Mich interessiert nicht die Statistik (99,5) sondern das Recht!

Achim-Ba-chDas leuchtet ein, mien Jung. Aber Recht haben und Recht bekommen, das sind zwei verschiedene Schuhe. richard

[Achim-Ba-ch]

Agano, leider denken so die meisten Leute, das war im Leben immer so ("Sorgt euch nicht, lebt"). Außer eine kurze Zeit vor gut 20 Jahren, da gab es viele mutige Leute, die sich nicht alles gefallen lassen haben und die Wende wurde eingeleitet!
Vielleicht war es auch eine Ausnahme in der Geschichte?
Achim -

[agano]

Agano, leider denken so die meisten Leute, das war im Leben immer so ("Sorgt euch nicht, lebt"). Außer eine kurze Zeit vor gut 20 Jahren, da gab es viele mutige Leute, die sich nicht alles gefallen lassen haben und die Wende wurde eingeleitet!
Vielleicht war es auch eine Ausnahme in der Geschichte?
Achim -Ja klar, wenn du dein Leben lang gegen eine Ungerechtigkeit kämpfen willst und dein eigenes leben dabei ... vergisst, dann kannste dagegen auch nichts tun. Nur, ob das der Sinn des Lebens ist?!

Für dein Ansinnen fehlt einfach die Grundlage. Diese musst du dir erst erkämpfen. Gleiches Recht für alle. Verstehst du. Bau dir ... mit uns vielleicht ... ein System auf, wo gleiches Recht für alle existiert und du hast alle Möglichkeiten. Kämpfe aber nicht gegen ein Recht an, dass andere .... für nichtig erklären können und dass es erfordert, dass du dein eigenes Leben WEG WIRFST, nur damit ANDERE wieder gut verdienen und gut leben können. (Der Stil der Amerikaner - auf Kosten anderer leben)

Was ist dir wichtig? Stell dir die Frage. Auch nach so vielen Jahren Ärgernisses. WAS ist DIR ... wichtig. Oder ist dir nichts mehr wichtig und du wirst in dieser *Aufgabe* ... vergehen?! richard

[Timirjasevez]

Viele sagen, ich solle aufgeben - ich glaube das ist ein schlechter Ratschlag.

Achim -
Sicher ein guter Ratschlag.

Wenn Du entdeckst, dass Du ein totes Pferd reitest, steig ab!
Guter Grundsatz der Dakota-Indianer.:)

[agano]

Zitat:
Zitat von Achim-Ba-ch Beitrag anzeigen
Viele sagen, ich solle aufgeben - ich glaube das ist ein schlechter Ratschlag.

Achim -
Sicher ein guter Ratschlag.
Zitat:
Wenn Du entdeckst, dass Du ein totes Pferd reitest, steig ab!
Guter Grundsatz der Dakota-Indianer.
__________________
http://my.opera.com/timirjasevez/blog

Du sollst nicht aufgeben, sondern die Sinnlosigkeit deines Unterfanges begreifen. Da gibt es noch ein LEBEN, zu dem zu dich VERPFLICHTET hast und das besteht sicher nicht daraus, anderen GELD in ihren verlogenen Arsch zu schieben.

Und wenn du entdeckst, dass du ein Totes Pferd reitest, solltest du dich gleich mit dem toten Pferd beerdigen lassen, denn wenn du es erst soweit hast kommen lassen, bist du geistig sowas von so TOT, um das auch noch zu begreifen.

Also, was sollen so dümmliche Schnacks hier im Forum, damit unterstützt du dein Problem in keiner Weise, weil alles einfach nur noch ... unsinnig erscheint.

richard

[Achim-Ba-ch]

Joachim Raschke an webmaster
Details anzeigen 12:05 (vor 8 Stunden ...)
14.08.2011
Pressemitteilungen wurden erstellt, ob das eine Wirkung hat, ist mir noch unklar.
(Die Backlinkquelle)

"Sehr geehrte Damen und Herren,
zu dem Thema Rehabilitierung vom DDR – Unrecht hatte ich schon mehrmals zur Presse versucht Kontakt aufzunehmen, aber alles ohne Erfolg.

Jetzt spreche ich das Thema Menschenrechte an und bitte um
Hilfe bei der Öffentlichkeitsarbeit-
“Menschenrechtsverletzungen in Deutschland”

Die überlange Verfahrensdauer beim Innenministerium des Landes Brandenburg bei der Rehabilitierung vom DDR Unrecht, wobei sie bereits1990 beantragt wurde.
Werde ich denn jemals beruflich rehabilitiert,
ist das mein Trauma?

Jetzt habe ich Gesundheitsschäden, bin schwerbehindert (70%) seit 1996
und in psychologischer Behandlung seit 1995
Habe 2010 eine Verfassungsklage gegen das Innenministerium und eine Klage wegen Körperverletzung beim Verwaltungsgericht Potsdam eingereicht.

http://www.politik-sind-wir.de/f8/b-...enburg-t23746/

politischen Themen > Politik und Gesellschaft in Deutschland > Staat & Zivilgesellschaft

Bürgerrechte in Deutschland – Land Brandenburg

Unterstützung von der
GRUNDRECHTEPARTEI

»Politische Partei zur Durchsetzung der Grundrechte des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland als Abwehrrechte gegenüber Eingriffen des Staates«
BUNDESSPRECHER

http://www.sed.stasiopferinfo.com/phpBB2/viewtopic.php?t=1979

[Wolf]

Welche Anrechte hat man? - ein Fallbeispiel (Menschenrechte)
LEBENSLAUF 05-2011
… endlich fruchtete meine Oppositionshaltung im Juni/Juli 1989
hatte ich erste Kontakte zum Neuen Forum, hier konnte ich mit helfen und aktiv werden.
Ab Mitte Oktober 1989 wurde ich Mitglied SDP der DDR
von Mai 1990 bis zur Amtsbildung (Amt Oberkrämer)
im August 1992 war ich hauptberuflich Bürgermeister

1990 stellte ich mehrere Rehabilitierungsanträge, die dann aber beim
neuen Innenministerium (ab 1992) nicht bearbeitet wurden

Bei der Amtsbildung wurde ich aus dem Amt gemobbt und als Mobbing opfer (von 1991 -1996) bekam ich keine Anstellung, ich war arbeitslos.

Ende 1992 bis Ende 1993 hatte ich eine Fortbildungsmaßnahme, eine
Anpassungsausbildung für kaufmännische Angestellte
1994 war ich wieder arbeitslos
1995 ABM – Naturwacht
1996 Unfall mit Schädel-Hirn-Trauma - und erhalte eine Rente wegen Erwerbsunfähigkeit, 70 % schwerbehindert
1998 weiterer Unfall, ein systematischer Aufbau meiner Gesundheit wurde und
wird immer noch notwendig
Ca. 1997 entschied ich mich aus der SPD auszutreten, schon lange fand ich hier keine Heimat mehr.
2004 – 2008 Zeugenermittlung und weiterer Antrag auf Rehabilitierung stellte ich beim Innenministerium,
bis 18.01.2007 Rechtsanwältin Gabriele Frommherz, (erste Anwältin) und viel Hoffnungen ...
auf ( Warteliste“ III/Reha-18772)

Im Nov. 2007 hatte ich mich dann entschlossen Klage zu erheben, ./. Ministerium des Innern beim Verwaltungsgericht Potsdam wegen Untätigkeit , die Klage nahm ich am 03.02.2009 unüberlegt wieder zurück,
Versprochene Hilfszusagen erwiesen sich als Täuschung und deshalb hatte ich am
09.11.2009 erneut wegen Untätigkeit gegen das Innenministerium geklagt.

10.05.2010 Erweiterung der Klage vom 09.11.2009
25.05.2010 Verfassungsklage Antrag
07.12.2010 Klageantrag Körperverletzung als Verwaltungsklage
13.12.2010 Klage wegen Körperverletzung vor dem Amtsgericht Potsdam

ab 25.01.2011 RA Dr. Ingo-Jens Tegebauer
08.04.2011 Petition vor dem Landtag Brandenburg Nr. 1148/5
ab Mai 2011 Rechtsanwalt Hans – Heinrich Dördrechter
ab Mai 2011 Gabriele Frommherz – Rechtsanwältin
28.04.2011 Beschwerde vor dem Europäischen Gericht für Menschenrechte in Straßburg

Rechtsanwalt Dr. Ingo-Jens Tegebauer, LL.M. -
tegebauer@gmx.de
0651 – 99 405 - 01

Rechtsanwalt Hans – Heinrich Dördrechter
RA-Doerdrechter@t-online.de
02254 – 5751 / 969990

Gabriele Frommherz – Rechtsanwältin – kanzlei-frommherz@arcor.de
Sie wurde vom IM (ge)mobbed ... 2005/06
03304-3942-0

Martina König-Haase
Fachärztin für Psychiatrie
16727 Velten
03304 – 31878

Hallo Achim,

ich kann mich nicht dem anschließen, was dir in der Folge empfohlen wurde, denn ich stehe zu den Menschenrechten, für Demokratie und Gerechtigkeit.

Um dir zu helfen benötige ich jedoch das gesamte Blackout zu deiner Geschichte.

Was war vor 1989 und davor, was wohl das ganze Desaster ins Laufen bracht. Gehe einfach her und schreibe mir das. Du kannst das auch über Mail tun.

Gruß Wolfgang

[Achim-Ba-ch]

zurück - http://www.politik-sind-wir.de/f8/b-rgerrechte-in-deutschland-land-brandenburg-t23746/

Innenministerium Brandenburg verletzt die Menschenrechte eines schwerbehinderten SED-Opfers (2.1)

Redaktion / 7.6.2011 / stephan seiler (info@placesys-suchmaschinenoptimierung.ch)
Mythenblick 4 CH-8926 Uerzlikon 043 541 03 96 076 467 81 81

Potsdam / Der im Jahre 1954 geborener Ex-DDR Bürger Achim (Ba-ch) (Name der Redaktion bekannt) hatte 1971 Ausbildungsverbot (erweiterte Oberschule), versuchte 1972 aus der DDR zu fliehen. Da dieser Fluchtversuch scheiterte, wurde er im selben Jahr von der DDR zu 3 Monaten Haft verurteilt und musste diese absitzen. Ausserdem verweigerte er die vormilitärische Ausbildung und konnte deshalb seine Berufsausbildung zum Zootechniker nie beenden. Er konnte wegen dem staatlichen Zwang der SED Diktatur nie einen beruflichen Fähigkeitsausweis erwerben. [/COLOR] Durch die Haft und die widrigen Umstände erlitt Achim (Ba-ch) bleibende gesundheitliche und psychische Schäden und ist heute schwerbehindert. Obschon es in Deutschland ein Rehabilitierungsgesetz für SED-Opfer gibt, lässt das Innenministerium des Landes Brandenburg 6 Jahre mit einem Beschluss auf sich warten. Auch nachdem sogar der Gerichtshof für Menschenrechte in Strassburg das Verhalten des Innenministeriums rügt, bleibt die Behörde in Brandenburg noch immer untätig. Ein klarer Fall von staatlichem Rechtsmissbrauch.
Rehabilitationsgesetz als Wiedergutmachung an die Opfer der SED Diktatur
Mit dem Ende der SED Diktatur hat das vereinte Deutschland sich die Aufgabe gestellt, 40 Jahre Unrecht, Verfolgung und Behördenwillkür aufzuarbeiten und den Opfern des SED-Regimes späte Genugtuung zu geben und ihren Einsatz für Demokratie und Freiheit zu würdigen. Durch das Erste SED Unrechtsbereinigungsgesetz vom 29.Oktober 1992 wurde schnell eine Regelung für die von DDR - Unrechtsmaßnahmen am schwersten Betroffenen geschaffen, um diesen einen ersten Ausgleich für das erlittene Unrecht zu gewähren. Das Zweite SED Unrechtsbereinigungsgesetz vom 23.Juni 1994 griff dann die Fragen der verwaltungsrechtlichen und beruflichen Rehabilitierung auf und verbesserte die Situation der Opfer politischer Verfolgung in den neuen Ländern in diesen Bereichen nachhaltig. Außer im Land Brandenburg, wo ein Opfer noch immer auf seine Rehabilitierung wartet.
Für die Gewährung von Leistungen nach diesem Gesetz ist Voraussetzung, dass durch einen Rehabilitierungsbeschluss eine rechtsstaatswidrige Entscheidung aufgehoben wird (§ 1 StrRehaG), aus dem sich die Dauer der unrechtmäßigen Haft ergibt. Das Rehabilitierungsverfahren wird durch dasjenige Landgericht durchgeführt, in dessen heutigem Bezirk das erstinstanzliche Straf- oder Ermittlungsverfahren seinerzeit durchgeführt worden ist (§ 8 StrRehaG).
Das beste Gesetz nützt nichts, wenn es ignoriert wird
Im Falle von Achim (Ba-ch) ist das zuständige Landesamt für Soziales und Versorgung des Landes Brandenburg unter der Federführung von der Präsidentin Frau Liane Klocek zuständig. Bereits 1990 hat Achim (Ba-ch) einen Antrag auf verwaltungsrechtliche Rehabilitierung gemäß StrRehaG beim Landesamt gestellt. Bis heute lässt das Innenministerium Brandenburg mit einer Entscheidung auf sich warten. Deshalb stellte H.T. in den Jahren 2004 und 2005 ein erneutes Gesuch um Rehabilitierung. Leider bis heute ohne Erfolg. Die Voraussetzungen im Falle von Achim (Ba-ch) für eine verwaltungsrechtliche und berufliche Rehabilitierung sind in jedem Falle gegeben; sollte man meinen.
Landesamt für Soziales und Versorgung des Landes Brandenburg bleibt untätig.
Auf Grund der Untätigkeit des Innenministeriums des Landes Brandenburg erhob Achim (Ba-ch) im November 2009 bei der Rechtsantragstelle des Verwaltungsgerichts Potsdam Klage und beantragte, das Landesamt zu verpflichten, über den Antrag aus dem Jahre 1990 nun endlich zu entscheiden.
Das Verfahren von Achim-Ba-ch gegen das Ministerium des Innern des Landes Brandenburg, in dem dieser die Rehabilitierung wegen seiner politischen Verfolgung in der ehemaligen DDR begehrt, stellt sich weder als besonders schwierig noch als komplex dar. Die lange Verfahrensdauer lässt sich nicht erklären.
Am 10. November 2009 forderte das Verwaltungsgericht Potsdam das Landesamt Brandenburg auf, innerhalb von acht Wochen auf die Klage zu erwidern. Es blieb allerdings weiterhin untätig. Mit dem Beschluss des Verwaltungsgerichts vom 14. Juni 2010 bewilligte dasselbe Gericht Achim-Ba-ch eine Prozesskostenhilfe.
Der Antrag von Achim (Ba-ch) auf verwaltungsrechtliche und berufliche Rehabilitierung ist seit 6 Jahren noch immer hängig.
Beschwerde beim Menschenrechtshof in Strassburg wurde gutgeheissen
Aufgrund der Untätigkeit der Brandenburger Ämter rügt Achim (Ba-ch) die Verletzungen des Rechts aus Art. 6 der Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte am Gerichtshof in Strassburg. Die überlange Verfahrensdauer verletzt das Recht des Beschwerdeführers aus Art. 6 Abs. 1 Satz 1 der Konvention, wonach jede Person ein Recht darauf hat, dass über ihre zivilrechtlichen Ansprüche und Verpflichtungen innerhalb angemessener Pflicht entschieden wird.
Achim (Ba-ch) bekamt vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Strassburg recht. Die bisherige Dauer des Verfahrens beim Verwaltungsgericht Potsdam mit einer Dauer von über 6 Jahren ist im Ergebnis nicht mehr angemessen und verletzt den Beschwerdeführer in seinem Recht aus der Menschenrechtskonvention.
Auch der Europäische Gerichtshof macht den Landesfürsten von Brandenberg keinen Eindruck
Das Rehabilitierungsgesetz wurde damals 1990 von Dr. Angela Merkel als Meilenstein in der Aufarbeitung der SED-Diktatur verkündet und garantierte allen Geschädigten eine angemessene Entschädigung und Aufklärung der Sachverhalte.
Wenn allerdings ein Landesamt und sein Verwaltungsgericht 6 Jahre lang untätig bleibt, wo klare Beweise für eine unrechtmässige Freiheitsentziehung, Verunmöglichung einer Berufsausbildung und gesundheitliche Schäden vorliegen, nützt dieses Gesetzt dem Betroffenen wenig.
Auch die klare Antwort des Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Strassburg macht den Brandenburger Landesfürsten keinen Eindruck. Ein weiterer Fall von demokratischen Grundgesetzen der Landesregierung, die in einem Einzelschicksal mit Füssen getreten werden.
Je länger das Verfahren dauert, je höher werden die Entschädigungsforderungen von Achim (Ba-ch). Und bezahlt werden sie dann aus der Staatskasse der öffentlichen Hand.
Sämtliche Beweismittel liegen der Redaktion schriftlich vor.


http://www.sed.stasiopferinfo.com/phpBB2/viewtopic.php?t=1977



Joachim Raschke
achim.raschke@googlemail.com
23.06.2011
Brandenburg wnętrz łamane prawa człowieka niepełnosprawną w stopniu znacznym SED ofiary (2,1)

Redakcja / 06.07.2011 / Stephan Seiler (info@placesys-suchmaschinenoptimierung.ch)
Mythenblick 4 CH-osiem tysięcy dziewięćset dwudziestusześciu Uerzlikon 043 541 03 96 076 467 81 81

Potsdam / 1954 urodzony w byłej NRD obywateli Achim (BA-CH) (nazwa wstrzymana) w 1971 roku miał zakaz szkolenia w poszerzonym szkoła średnia), próbował uciec z Niemiec Wschodnich w 1972 roku. Ponieważ ta próba ucieczki nie powiodła się, został skazany w tym samym roku NRD do 3 miesięcy w więzieniu i musiał zadowolić się tym. On także odmówił treningu przed wojskowym i dlatego był w stanie ukończyć treningi w hodowli zwierząt przed. Udało mu się kupić, ponieważ rząd zmuszony dyktatury SED nigdy nie miał profesjonalnego świadectwo kwalifikacji. [/ Color] Dzięki więzienia i cierpiał na niekorzystnych warunkach Achima (BA-ch), trwałego uszkodzenia zdrowia i psychicznej, a teraz poważnie wyłączona. Mimo że w Niemczech istnieje ustawa rehabilitacji ofiar SED, Ministerstwo Spraw Wewnętrznych Brandenburgii może być 6 lat z decyzja nadchodzi. Nawet po nawet Trybunał Praw Człowieka w Strasburgu dotyczącego prowadzenia wewnętrznych, jest autorytetem w Brandenburgii nadal pracuje. Jasna sprawa nadużycia prawa.
Rehabilitacja Ustawa jako odszkodowania dla ofiar dyktatury SED
Wraz z końcem dyktatury SED, zjednoczone Niemcy postawiła sobie za zadanie pracować przez 40 lat niesprawiedliwości, prześladowań i władzy arbitralnej i dać ofiar reżimu SED i satysfakcji opóźnione i szanować swoje przywiązanie do demokracji i wolności. Przez pierwszą SED ustawy złym Oczyszczanie z dnia 29 października 1992 szybko stał reżim NRD - stworzone niesprawiedliwe działania są najbardziej w potrzebie, aby zapewnić taką wstępną odszkodowanie za poniesione krzywdy im. Drugie Prawo 23 czerwca oczyszczania SED źle w 1994 roku następnie osiągnął w kwestiach administracyjnych i rehabilitacji zawodowej i poprawę sytuacji ofiar prześladowań politycznych w nowych krajach w tych dziedzinach w sposób zrównoważony. Z wyjątkiem Brandenburgii, gdzie ofiara wciąż czeka na jego rehabilitację.
Na wypłaty świadczeń wynikających z niniejszej ustawy jest warunkiem, który jest przesunięty decyzją rehabilitacji praworządności negatywnej decyzji (§ 1 StrRehaG), dając początek okresu bezprawnego zatrzymania. Proces rehabilitacji jest dokonywana przez tego sądu rejonowego, w którego okręgu pierwszej instancji aktualnego śledztwa lub czas został przeprowadzony (§ 8 StrRehaG).
Najlepszym prawem jest bezużyteczny, jeśli jest ignorowana
W przypadku Achim (BA-CH), odpowiedzialny Państwowej Agencji Społecznych i zaopatrywanie w Brandenburgii pod patronatem Prezydenta, Pani Liane Klocek jest odpowiedzialny. Już w 1990 roku, Achim (Ba-ch) złożył wniosek o administracyjne StrRehaG rehabilitacyjnego zgodnie z National biurze. Do tej pory Ministerstwo Spraw Wewnętrznych Brandenburgii podejmuje decyzję czekać. Więc umieścić H.T. w 2004 i 2005, odnowiony wniosek o rehabilitację. Niestety, do tej pory bez powodzenia. Warunki w przypadku Achim (BA-ch) są dla administracji i rehabilitacji zawodowej, gdzie w każdym przypadku, mogłoby się wydawać.
Departament Stanu ds. Społecznych i zaopatrywanie w Brandenburgii bezczynności.
Ze względu na bezczynności Ministerstwa Spraw Wewnętrznych Brandenburgii róży Achim (BA-ch) w listopadzie 2009 roku w dziale prawnym Sądu Administracyjnego działania Poczdam, zmierzający do wprowadzenia wymogu Departamentu Stanu, na wniosek złożony w 1990 roku teraz, by w końcu zdecydować.
Proces Achim-Ba-ch w stosunku do Ministerstwa Spraw Wewnętrznych Brandenburgii, w pragnieniu rehabilitacji dla jego prześladowań politycznych w byłych Niemczech Wschodnich, nie jest ani szczególnie trudne, ani tak skomplikowane idzie dar. Długość postępowania nie da się wyjaśnić .
W dniu 10 Listopad 2009 wezwano Sądu Administracyjnego w Poczdamie, Brandenburgia Państwowego Urzędu, aby odpowiedzieć w ciągu ośmiu tygodni od działania. Pozostał jednak nadal siedzieć. Z decyzją Sądu Administracyjnego z dnia 14 Czerwca 2010 zatwierdzony tego samego sądu Achim-Ba-ch o pomoc prawną.
Zastosowanie Achim (Ba-ch) jest na administrację i rehabilitacji zawodowej 6 lat jest nadal w toku.
Praw Człowieka w Strasburgu była skarga podtrzymał
Ze względu na bezczynność władz Achim Brandenburg zarzucane (BA-CH), szkody w prawo na mocy artykułu 6 Europejskiej Konwencji Praw Człowieka Trybunału Praw w Strasburgu. Przewlekłości postępowania naruszone Prawo skarżącego na mocy artykułu 6 ustęp 1, zdanie 1 Konwencji, zgodnie z którą każdy człowiek ma prawo do decyzji o ich obywatelskich praw i obowiązków w rozsądnym wymogiem.
Achim (Ba-ch) bekamt przez Europejski Trybunał Praw Człowieka w Strasburgu prawa. Poprzedni czas trwania postępowania przed sądem administracyjnym Poczdamie sądu z trwającego ponad 6 lat jest wynikiem nie jest właściwe i naruszenie prawa wnoszącej odwołanie w ramach Konwencji Praw Człowieka.
Europejski Trybunał Sprawiedliwości czyni Księcia Brandenberg żadnego wrażenia
Ustawa o Rehabilitacji została ogłoszona w 1990 roku przez dr Angeli Merkel w czasie, jako kamień milowy w Pojednania dyktatury SED, z gwarancją odpowiedniego odszkodowania dla wszystkich ofiar i wiedzy w tych dziedzinach.
Jednakże, jeśli Państwowy Urząd i sąd administracyjny będzie bezczynny przez 6 lat, jeżeli istnieją wyraźne dowody bezprawnego zatrzymania, dyskredytując zawodowe i problemy zdrowotne, skorzysta z tej Odłóż to niewielki wpływ.
Jasna odpowiedź do Europejskiego Trybunału Praw Człowieka w Strasburgu nie imponuje brandenburskich książąt. Inny przypadek z demokratycznych praw rządu państwa, które są wpisane w jednej partii ze swoimi stopami.
Im dłuższy proces, tym większe są wymagania dotyczące odszkodowań przez Achim (BA-ch). A następnie będą one wypłacane od skarbu państwa.
Wszystkie dowody leżące u podstaw pisemnej redakcyjny.

[Achim-Ba-ch]

BESCHWERDE GEMÄSS ARTIKEL 34 DER EUROPÄISCHEN MENSCHENRECHTSKONVENTION
vom 28.04.2011 (2.2)
(Nachtrag)
(ABSCHRIFT)

II. EXPOSE DES FAITS
Statement Of The Facts
Darlegung des Sachverhalts


Die Beschwerde richtet sich gegen die überlange Dauer des Verfahrens des Beschwerdeführers beim Verwaltungsgericht Potsdam – 11 K 2657/09 – gegen das Ministerium des Innern des Landes Brandenburg wegen verwaltungsrechtlicher Rehabilitierung.

Der im Jahr 1954 in der ehemaligen DDR geborene Beschwerdeführer wurde wegen einer zu Unrecht erlittenen Freiheitsentziehungen vom 21. August 1972 bis zum 25. Oktober 1972 aufgrund eines gescheiterten Versuchs, aus der DDR zu fliehen, und einer anderen zu Unrecht erlittenen Freiheitsentziehung vom 27. September 1989 bis 28. September 1989 rehabilitiert und entschädigt.

Wegen des erzwungenen Abbruchs seiner Schulausbildung und des erzwungenen Abbruchs der Berufsausbildung zum Zootechniker im Jahr 1972, weil er sich geweigert hatte, an der so genannten vormilitärischen Ausbildung teilzunehmen, begehrt er darüber hinaus seine berufliche Rehabilitierung.

Der Beschwerdeführer macht geltend, dass er bereits im Jahr 1990 einen Antrag auf verwaltungsrechtliche Rehabilitierung gestellt hat, über den noch nicht entschieden worden ist.

Auf Grund der Untätigkeit des Innenministeriums des Landes Brandenburg erhob der Beschwerdeführer am 10. November 2009 bei der Rechtsantragstelle des Verwaltungsgerichts Potsdam Klage und beantragte den beklagten zu verpflichten, über den Antrag aus dem Jahre1990 zu entscheiden.

(Beweis: Klageschrift vom 10. November 2009, Anlage 1)

Am 10. November 2009 forderte das Verwaltungsgericht den Beklagten auf, innerhalb von acht Wochen auf die Klage zu erwidern.

(Beweis: Schreiben des Verwaltungsgerichts vom 10.November 2009, Anlage 2)

Da der Beklagte nicht auf die Klage erwiderte, beschwerte sich der Beschwerdeführer mit Schreiben vom 07. Mai 2010 über die Untätigkeit. In dem Schreiben heißt es: „Da sich bei dem Verfahren seit 1990 nichts entwickelt, werden meine Grundrechte weiterhin verletzt, so bin ich ein Unterprivilegierter, ich habe es zu nicht viel im Leben gebracht, ich bin nichts wert, weil ich mich zu sehr um „Politik“ kümmerte, ich hätte mich eher um die Ausbildung kümmern sollen. Wegen der Verletzung meiner Würde erhebe ich eine erweiterte Klage. Durch das jahrelange Verfahren zur Rehabilitierung werde ich zum bloßen Objekt gemacht und damit die Menschenwürde massiv verletzt.

(Beweis: Schreiben des Beschwerdeführers vom 7. Mai 2010, Anlage 3)

Mit dem Beschluss des Verwaltungsgerichts vom 14. Juni 2010 bewilligte das Verwaltungsgericht dem Beschwerdeführer Prozesskostenhilfe.

(Beweis: Beschluss des Verwaltungsgerichts vom 14. Juni Juni 2010, Anlage 4)

Mit Bescheid vom 2. November 2010 wurde über den Antrag des Beschwerdeführers vom 8. September 2004 und vom 25. März 2005 auf verwaltungsrechtliche und berufliche Rehabilitierung entschieden. Der Antrag wurde abgelehnt, weil die Voraussetzungen des Rehabilitierungsgesetzes nicht erfüllt seien.
(Beweis: Bescheid des Ministeriums des Innern des Landes Brandenburg vom 2. November 2010, Anlage 5)

Dieser Bescheid ist Gegenstand des Verwaltungsgerichtlichen Verfahrens geworden. Das Verwaltungsgericht hat über die Klage auf Rehabilitierung noch nicht entschieden.


III. EXPOSE

ANGABE DER GELTEND GEMACHTEN VERLETZUNG(EN) DER KONVENTION UND ODER ZUSATZPROTOKOLLE UND BEGRÜNDUNG DER BESCHWERDE

Der Beschwerdeführer rügt die Verletzungen des Rechts aus Art. 6 der Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten der Entscheidung.

Die Klage des Beschwerdeführers vom 10. November 2009 ist seitdem beim Verwaltungsgericht anhängig, ohne dass das Gericht ein Urteil erlassen hat. Die Verfahrensdauer verletzt das Recht des Beschwerdeführers aus Art. 6 Abs. 1 Satz 1 der Konvention, wonach jede Person ein Recht darauf hat, dass über ihre zivilrechtlichen Ansprüche und Verpflichtungen innerhalb angemessener Pflicht entschieden wird.

Gemäß der Rechtsprechung des Gerichtshofs beurteilt sich die Angemessenheit der Verfahrensdauer in Anbetracht der besonderen Umstände der Rechtssache sowie unter Berücksichtigung der folgenden Kriterien: die Komplexität des Falles, das Verhalten des Beschwerdeführers und der zuständigen Behörden sowie die Bedeutung des Rechtsstreits für den Beschwerdeführer. (siehe u.a. Frydlender gegen Frankreich [GK], Nr. 30979/96, Rn 43).

1. Komplexität des Verfahrens

Das Verfahren des Beschwerdeführers gegen das Ministerium des Innern des Landes Brandenburg, in dem dieser die Rehabilitierung wegen seiner politischen Verfolgung in der ehemaligen DDR begehrt, stellt sich weder als besonders schwierig noch als komplex dar.

2. Verhalten des Verwaltungsgerichts

Die überlange Verfahrensdauer beruht auf dem Verhalten des Verwaltungsgerichts.

Dem Beschwerdeführer ist bewusst, dass zwar das Verwaltungsverfahren, das mit dem Ablehnungsbescheid vom 2. November 2010 endete, nach Art 6 Abs. 1 der Konvention bei der Verfahrensdauer nicht zu berücksichtigen ist. Aufgrund der sehr langen Dauer des Verwaltungsverfahrens war das Verwaltungsgericht aber gehalten, dass Gerichtsverfahren beschleunigt zu behandeln. Auch dann, wenn man nicht auf dem Rehabilitierungsantrag des Beschwerdeführers aus dem Jahr 1990 abstellt, sondern erst auf den Rehabilitierungsantrag
vom 8. September 2004 und vom 25. März 2005, dauerte das Verwaltungsverfahren bis zum Bescheid bereits circa sechs Jahre und damit übermäßig lange.

Das Verwaltungsgericht musste auch darauf Rücksicht nehmen, dass das Geschehen, auf das der Rehabilitierungsantrag gestützt ist – erzwungene Abbruch der Schulausbildung aus dem Jahr 1971 und erzwungener Abbruch der Berufsausbildung zum Zootechniker aus dem Jahre 1972. - bereits sehr lange zurück liegt und auch aus diesem Grunde ein berechtigtes Interesse des Beschwerdeführers an eine beschleunigte Entscheidung über die Klage entsteht.

Das Verwaltungsgericht hätte deshalb alle möglichen Maßnahmen treffen müssen, um das Gerichtsverfahren zu beschleunigen. Das Verwaltungsgericht hat jedoch mit seiner Klageerhebung am 10. November 2009 außer dem Beschluss auf Prozesskostenhilfe nichts wesentliches veranlasst.

3. Verhalten des Beschwerdeführers

Der Beschwerdeführer hat dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht keine Verzögerungen verursacht.


4. Bedeutung für die Interessen des Beschwerdeführers


Das Verfahren auf Rehabilitierung wegen politischer Verfolgung in der ehemaligen DDR ist für den Beschwerdeführer von erheblicher Bedeutung.


5. Ergebnis

Die bisherige Dauer des Verfahrens beim Verwaltungsgericht Potsdam ist im Ergebnis nicht mehr angemessen und verletzt den Beschwerdeführer in seinem Recht aus Art. 6 Abs. 1 der Konvention.



http://www.politik-sind-wir.de/f8/b-rgerrechte-in-deutschland-land-brandenburg-t23746/
Nachtrag:

Brandenburg wnętrz łamane prawa człowieka
SKARGA na mocy Artykułu 34 Europejskiej Konwencji Praw Człowieka
od 28.04.2011 (2,2)
(Uzupełnienie)
(Stenogram)

Wystaw FAITS II
Przedstawienie faktów
Zestawienie faktów


Skarga skierowana jest przeciwko nadmiernej długości postępowania przed Sądu Administracyjnego skarżący Poczdam - 11 K 2657/09 - przed Ministerstwem Spraw Wewnętrznych Brandenburgii administracyjnej rehabilitacji.

W 1954 roku urodził się w byłych Niemczech Wschodnich, ze względu na skargę została bezprawnie cierpiał pozbawienia wolności 21 Sierpnia 1972 do 25 Października 1972 z powodu nieudanej próbie ucieczki z Niemiec Wschodnich, a inny niesprawiedliwie cierpiał uwięzienie 27 Wrzesień 1989 do 28 Września 1989 zrehabilitowany i kompensowane.

Ze względu na przymusową ustaniu nauki i wymuszonym zakończeniu szkoleń zawodowych dla hodowli zwierząt w roku 1972, ponieważ odmówił wzięcia udziału w tak zwanym szkoleniu pre-wojskowej, on też szukał swojej rehabilitacji zawodowej.

Skarżący zarzuca, że ​​już w 1990 roku złożył wniosek o administracyjne rehabilitacji, jeszcze nie zdecydował się na to.

Ze względu na bezczynności Ministerstwa Spraw Wewnętrznych Brandenburgii, skarżący w dniu 10 Listopada 2009 w dziale prawnym Sądu Administracyjnego w zastosowaniu Poczdamie i, jak oskarżonego do popełnienia, aby zdecydować się na wniosek Jahre1990.

(Dowód: wniosek z dnia 10 listopada 2009, załącznik 1)

W dniu 10 Listopad 2009 wezwano Sądu Administracyjnego, pozwanego, aby odpowiedzieć w ciągu ośmiu tygodni od działania.

(Dowód: Napisz do Sądu Administracyjnego z dnia 10 listopada 2009, załącznik nr 2)

Ponieważ pozwany nie zareagował na skargi, skarżący skarżył się w liście z 07 Maja 2010 na bezczynność. Pismo mówi: "Jako opracowane w procesie od 1990 roku, nic nie będzie moje podstawowe prawa są naruszane, jestem upośledzonych, zrobiłem to nie wyszło w życiu, jestem bezwartościowy, bo jestem zbytnio "Polityka" pod opieką, to mam raczej szukać po treningu. Ze względu na naruszenie mojej godności, wznoszę rozszerzoną akcję. Przez lata procesu długiej rehabilitacji, jestem stworzony do samego obiektu, a tym samym narusza ludzką godność masowo.

(Dowód: pismo skarżącego z dnia 7 maja 2010, załącznik 3)

Z decyzją Sądu Administracyjnego z dnia 14 Czerwca 2010 zatwierdzony Sądu Administracyjnego w skarżącego pomocy prawnej.

(Dowód: Decyzja Sądu Administracyjnego z dnia 14 czerwca 2010, dodatek 4)

Decyzją z dnia 2 Listopad 2010, na wniosek skarżącego w dniu 8 Września 2004 i 25 Marzec 2005 decyzja prawa administracyjnego i rehabilitacji zawodowej. Wniosek został odrzucony, ponieważ wymagania ustawy o rehabilitacji nie są spełnione.
(Dowód: decyzja Ministerstwa Spraw Wewnętrznych Brandenburgii w dniu 2 listopada 2010, dodatek 5)

Decyzja ta podlega administracyjne postępowanie sądowe stały. Sąd Administracyjny nie podjęło jeszcze decyzji w sprawie działań na rzecz rehabilitacji.


III. WYSTAWIAĆ

OŚWIADCZENIE O DOMNIEMANYCH NARUSZENIACH (S) Konwencji i LUB PROTOKOŁÓW i podstawa ODWOŁAWCZE

Skarżący zarzuca naruszenie prawa na podstawie artykułu 6 Europejskiej Konwencji o Ochronie Praw Człowieka i Podstawowych Wolności z decyzji.

Zarzut skarżącego w dniu 10 Listopad 2009, od tego czasu toczy się przed sądem administracyjnym, bez Sądu wydał. Czas trwania procedury naruszone Prawo skarżącego na mocy artykułu 6 ustęp 1, zdanie 1 Konwencji, zgodnie z którą każdy człowiek ma prawo do decyzji o ich obywatelskich praw i obowiązków w rozsądnym wymogiem.

Trybunał Sprawiedliwości w celu oceny zasadności czasu, zważywszy na szczególne okoliczności sprawy oraz biorąc pod uwagę następujące kryteria: złożoność sprawy, postępowania skarżącego i właściwych władz oraz znaczenie sprawy dla skarżącego. (Patrz Frydlender przeciwko Francji [GC], nr 30979/96, pkt 43).

Pierwszy Złożoność procesu

Procedura odwołania od Ministerstwa Spraw Wewnętrznych Brandenburgii, pragnień rehabilitacji dla jego prześladowań politycznych w byłej NRD jest ani szczególnie trudne, ani tak skomplikowane dar.

Drugi Zachowanie Sądu Administracyjnego

Przewlekłości postępowania na podstawie zachowania Sądu Administracyjnego.

Wnioskodawca jest świadomy, że choć proces administracyjny związany z odrzuceniem 2 Zakończył listopada 2010 r. nie uwzględniono podstawie artykułu 6 § 1 Konwencji na czas trwania postępowania. Ze względu na bardzo długi czas trwania postępowania administracyjnego, Sąd Administracyjny orzekł, że proces w leczeniu przyspieszone. Nawet jeśli jeden nie skupia się na rehabilitacji skarżącego wniosku w 1990 roku, ale tylko na wniosek rehabilitacji
z dnia 8 Września 2004 i 25 Marzec 2005, trwała aż proces administracyjny już wiedzą o sześć lat, więc zbyt długo.

Sąd Administracyjny miał również wziąć pod uwagę, że wydarzenia, do którego wniosek jest oparty rehabilitacji - Wymuszone rezygnują ze szkoły w 1971 roku i zmuszony anulowanie szkolenia dla hodowli zwierząt, w 1972 roku. - Czy dawno temu i stworzył z tego powodu uzasadniony interes skarżącego w przyspieszonym decyzji o działaniu.

Sąd administracyjny musiałby zatem podjąć wszelkie możliwe kroki w celu przyspieszenia postępowania. Sąd Administracyjny ma jednak na swoim 10 kroków prawnych Listopad 2009, z wyjątkiem decyzji w sprawie pomocy prawnej, a nie przyczyn zasadniczych.

Trzeci Zachowanie skarżącego

Skarżący spowodował postępowanie przed sądem administracyjnym za opóźnienia.


4-ty Znaczenie dla interesów skarżącego


Proces rehabilitacji z powodu prześladowań politycznych w byłej NRD jest skarżący ma duże znaczenie.


+5-sze Wynikać

Poprzedni czas trwania postępowania przed sądem administracyjnym w Poczdamie nie jest już właściwe i wynik narusza Prawo skarżącego podstawie artykułu 6 § 1 Konwencji.

[Achim-Ba-ch]

NACHTRAG (31.07.11)

25.05.2010
betrifft Klage vom 10.11.2009 wegen verwaltungsrechtlicher Rehabilitierung, beantragt 1990!
Da sich bei dem Verfahren seit 1990 nichts entwickelt, werden meine Grundrechte, insbesondere die Würde nach dem Grundgesetz Deutschlands weiterhin verletzt, so bin ich unterprivilegiert in dem Staat. Nicht viel im Leben konnte ich bewirken, ich bin nichts wert, weil ich mich unüberlegt, zu oft die aktuelle Gesellschaft beeinflussen wollte,statt mich um meine Karriere und um mein Wohlergehen zu sorgen. So erhebe ich eine grundlegende Klage (Verfassungsklage) gegen das Innenministerium Brandenburg, damit hier die Menschenrechte, wegen meiner mangelhaften Rehabilitierung, wieder hergestellt werden.
Ich bitte um Prozesskostenhilfe.
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Die folgende Pressemeldungen war sicher umsonst, es stecken Mächte dahinter ...
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No Responses to “Presseportale Pressemitteilungen – - - -”
der Kommentar vom 17.08.wurde abgelehnt.
Jetzt spreche ich das Thema Menschenrechte an und bitte um
Hilfe bei der Öffentlichkeitsarbeit-
“Menschenrechtsverletzungen in Deutschland *”
politischen Themen > Politik und Gesellschaft in Deutschland > Staat & Zivilgesellschaft

Bürgerrechte in Deutschland – Land Brandenburg
24.08.2011 Um 07.21 hat ein RA die eine Vertretung leider wiederholt abgelehnt, aber eine andere kompetente Hilfe wurde mir dafür zugesichert, außerdem wird die Verfassungsklage von einem anderen qualifizierten RA bearbeitet.

Schon wieder Zeit vergangen, wenig Ruhe habe ich ... 01.09.2011

http://forum.mobbing.net/entry.php/2...-Recht-bekommt

Joachim Raschke 25.05.2010 Eingangsstempel Verwaltungsgericht
Bisher kam auf diese Verfassungsklage noch keine Bestätigung vom Gericht.

[mindamino]

Der Rat aufzugeben ist grundsätzlich so gut wie schlecht.

Ich habe mit dem Aufgeben ganz üble Erfahrungen machen müssen.

Unsere Menschenrechtsverletzer incl. derer Opportunisten erklären dann immer, dass man selbstverständlich letztlich doch Recht erhalten hätte, denn wir leben schliesslich in einem Rechtsstaat voller Grundrechte, Menschenrechte und Gerechtigkeit und wenn man seine Rechte nicht wahrnimmt hat man selbst Schuld. Man wird dann also doppelt verarscht, denn die Opportunisten etc. loben sich dann noch zusätzlich für ihr rechtes und gerechtes Verhalten und der Geschädigte wird als Verlierer verspottet, der zu dumm ist die Rechtsmittel etc. auszuschöpfen.
Wenn man das nicht macht wird es einem auch gerne grundlos zum eigenen Nachteil negativ besonders von Juristen ausgelegt. Man ist einfach ein niederer minderwertiger Mensch, weil man seine Rechte nicht wahrgenommen hat und daran sieht man ja schon, dass da nichts dran war.
Wenn man allerdings seine Rechte wahrnimmt ist man gerne auch mal ein Störenfried und Querulant in der Juristenordnung und es kommt auch vor, dass einem dann vorgeworfen wird mit seinen sinnlosen und nutzlosen Eingaben (Die in Wirklichkeit vollkommen berechtigt waren und korrekt eingelegt worden sind) bis in die letzte Instanz gezogen ist.

In der Justiz besonders am BVerfG ist es so, dass diese sich rühmen wie sehr die deutsche Justiz die Grundrechte und Menschenrechte einhält. Das können diese und die vielen anderen dergleichen natürlich besonders gut machen, wenn erst gar keine entsprechenden Beschwerden eingehen.

Den Nachweis, dass man in der Justiz und Politik gerne verarscht wird kann man nur führen, wenn man es bis zum letzten durchzieht.
Auf der anderen Seite kann man nur so tatsächlich auch noch etwas gewinnen, denn wenn man aufgibt hat man bereits verloren.

Man muss sich einfach nur selbst überlegen wieviel Zeit, Energie, Geld, geistige Gesundheit etc. man dafür aufwenden kann und möchte.
Bei besonders vielen Juristen hat man es mit geistig kranken oder verlogenen Menschen zu tun. Geistig kranke Richter können und schicken geistig gesunde Menschen zu hauf zu psychologischen Untersuchungen, weil diese diese für geistig krank halten und ihre eigene besonders Schizophrenie für geistig gesund. Mancher Richter schickt so mehr wie 100 Menschen zu psychologischen Untersuchungen. Der Richter, der einen solchen kranken Wahnsinn tätigt, dass es absolut offenkundig ist, wird sein ganzes Leben nicht untersucht und der Bürger vor ihm geschützt, weil er Richter ist und da er einen Amtseid geschworen hat, kann er auch nicht geistig krank sein. Das ist tatsächlich so!

Wenn dem also nichts entgegenspricht, dann muss man es sogar bis zum letzten durchziehen und den Wahnsinn auch noch zeitintensiv veröffentlichen. Denn nur so kann man etwas bewirken.

http://www.justizkacke.de

[Achim-Ba-ch]

Trotz meiner Klagen von 2007 bis 2011
bleibt der Staat (das Innenministerium) weiterhin untätig.


06.09.2011
Aktueller Stand

Wie organisiert das Gericht den Prozess? -3 Titel weiter

Wer kann den Staat daran erinnern, wie die Gesetze anzusprechen sind?? Es wird gesagt die Verfogtenverbände? *- Das Innenministerium ist stolz und wie immer unbeeindruckt ... Fragen ohne Antwort -
(Aber gut, dass es so viele soziale Einrichtungen gibt).
Die Durchführung der Rehabilitierung ist, glaube ich im Grundgesetz festgelegt.
Warum hält sich der Staat nicht daran? Mir fällt`s ein - sicher die Überlastung der Beamten ist die Ursache ...

Eine Einschränkung meiner Grundrechte seit den 90-er Jahren wird ignoriert


Hilfe habe ich gesucht, die Parteien sind nicht mehr in der Pflicht, sie haben beschlossen, was das Innenministerium ausführen muss, aber wer hat die Kontrolle?
DAS INNENMINISTERIUM KONTROLLIERT SICH SELBST. (Hatten wir das nicht schon einmal ...?)

Die Piratenpartei Deutschland bitte ich um Mithilfe
Sebastian Nerz an mich
18.08.2011 E - Mail
Sehr geehrter Herr Raschke,

das Zitat von Moosline entstammt einer Aussage von mir betreffend
Servergate. Sie hatte keinen Zusammenhang mit Ihrem Anliegen.
Wenn es nur dieses Missverständnis war ist es ja einfach klärbar.

Wenn Sie Unterstützung dafür möchten, schicken Sie bitte Ihre Anfrage-
email an vorstand@piratenpartei.de, dann können wir das gerne diskutieren.

Moosline ist Moderatorin des Forums der Piratenpartei Schweiz und
Mitglied des Vorstandes der "Piraten ohne Grenzen", sie ist nicht im
Vorstand der Piratenpartei Deutschland.

Grüße und Danke,

Sebastian Nerz

AM GLEICHEN TAG WURDE EINE ANFRAGE GESTELLT.



Sehr geehrter Herr Raschke, (30.08.2011)

wir sind uns nicht ganz sicher, wie wir Ihnen bei Ihrem Anliegen helfen sollten oder um was genau es Ihnen eigentlich geht.
Daher würden wir aktuell eine Unterstützung ablehnen.

Mit freundlichen Grüßen,

an Sebastian Nerz (31.08.2011)

Sehr geehrter Herr Nerz, für ihre schnelle Antwort danke ich, im wesentlichen kan ich mir Hilfe bei der Öffentlichkeitsarbeit gut vorstellen, dazu habe ich gestern das letzte ins Internet gestellt:
Mobbing des Staates

NOCHMALS: Wer erklärt dem Staat, was Gesetze sind - gibt es keine keine kontrollierende Instanz, nein - der Staat hat Narrenfreiheit, wie in einer Monarchie? ... Stimmt ich hatte es vergessen, in einer Monarchie gibt es ja keinen Staat.
Erstellt von Achim_Ba_ch, Gestern 18:19 Uhr

Am 04.09. wurden weitere wichtige Anträge auf Unterstützung gestellt.
SPD an mich: 05.09.11
Lieber Joachim,
in deinem persönlichen Fall und in Bezug auf deiner Bitte möchte ich dir antworten ...
Bezüglich deiner Frage um Hilfe bei deinem Rehabilitierungsantrag möchte ich dir folgendes sagen. Wir als Mitglieder des SPD Ortsvereins sind in dieser Thematik überhaupt nicht bewandert. Aber ich möchte dir gerne drei Personen benennen, die dir vielleicht helfen können. Dieses sind die zwei Landtagsabgeordneten Alwin Ziel und Thomas Günther, sowie die Bundestagsabgeordnete Angelika Krüger-Leißner. Da die Thematik das Land Brandenburg betrifft, möchte ich dir empfehlen, Alwin Ziel zu kontaktieren. Er war einige Jahre Innenminister und kann die Thematik besser einschätzen als wir es könnten.
Du erreichst Alwin Ziel über sein Bürgerbüro:

Bürgerbüro Alwin Ziel, MdL
Schönfließer Straße 25k
16540 Hohen Neuendorf
Tel.: 03303 / 29 73 80
Fax: 03303 / 50 78 20

Sollte kein Kontakt mit Alwin zustande kommen, bin ich gerne bereit, diesen für dich herzustellen und Alwin zu bitten, sich für dich einzusetzen.

Für weitere Fragen stehe ich dir gerne weiter zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen
Paul Niepalla
_____________________
SPD Ortsverein Velten
Paul Niepalla (Vorsitzender)
Poststraße 57

16727 Velten
http://forum.mobbing.net/showthread.php/4848-Mobbing-des-Staates

http://www.politik-sind-wir.de/showt...2055#post62055

[Achim-Ba-ch]

Please help!


The excessive length of proceedings at the Ministry of Land Brandenburg:
Vocational rehabilitation was applied in 1990!
Will never be decided?


Now, health, physical disability (70%) since 1996
and psychological treatment since 1995

Rechtsanwalt Dr. Jens-Ingo Tegebauer, LL.M. - tegebauer@gmx.de
0651 - 99405-01
Rechtsanwalt - Heinrich Dördrechter - RA-Doerdrechter@t-online.de
02254 - 5751 / 969990
Gabriele Frommherz – Rechtsanwältin – kanzlei-frommherz@arcor.de
Sie wurde vom IM (ge)mobbed ... 03304 3942-0
Martina König-Haase
Psychologin
16727 Velten 03304-31878

http://www.politik-sind-wir.de/f7/menschenrechtsverletzungen-in-deutschland-t23928/

Gesellschaft für gute
Nachbarschaft zu Polen
Regionalverband der Deutsch-Polnischen Gesellschaft
c/o K.-U. Göttner - vorstand@guteNachbarn.de
030 – 51 23 903


Sarah Stark
Landesvorsitzende seit 2008
Tel. (0171) 321 06 58
sarah.stark@adfc-berlin.de

05.09.2011
Nochmaliges Fazit: Der Staat hatte über 20 Jahre Zeit gebraucht zu entscheiden, er wartet lieber, wann bekomme ich meine Antwort? Bei der nächsten Frage, die der Staat an mich hat wird man auf die Antwort auch über 20 Jahre warten können,
- es ist scheinbar legitim, lange auf den Staat warten "zu dürfen". Schade, dass ich das Fluchen nie gelernt habe, dann wäre die Provokation in Szene gesetzt.

[Achim-Ba-ch]

.
28.12.2010 Befangenheit des Rechtsanwaltes (Verfassungsschutz) - nur seine Kritik über die Klage vom 07.12.2010

07.12.2010 Klage wegen Körperverletzung durch das IM

11.04.2011 Eingang der Petition

23.06.2011 Die Richterin darf allein entscheiden, wer hat das beschlossen?

14.04.2011 Prozesskostenhilfe:[Der befangene RA - MEINE BEIORDNUNG VOM GERICHT] * Jetzt habe ich keine Prozesskostenhilfe mehr (ab Dezember 2011).

[Achim-Ba-ch]

Zensur

16.08.
Jetzt fehlen wieder einige vorgehende Belege (21:00), vielen Dank! ...


21:30 Uhr Es ist wieder alles vorhanden und hatte mich schon fast mit einem Totalitärem System abgefunden. Aber ich bin froh, dass es nicht so ist.
nach 22:00 Uhr noch einmal kurz weg, warum?
... Aber vielen Dank, dass es wieder vorhanden ist.

VIELLEICHT HABE ICH MICH GETÄUSCHT?

[Achim-Ba-ch]

http://www.politik-sind-wir.de/showthread.php?p=64251 Klagen, hat das einen Sinn?

"Wer richtig denken kann,
weiss warum auch das Unrecht was in de DDR geschah so heruntergespielt ähnlich wie die Missbrauchsvorfälle innerhlab der evangelischen und Katholischen Kirche!
Wir haben es hier mit sehr sehr mächtigen finaziell gut bestügten Institutionen zutun!
Die es sich selbst lieber gut gehen lassen,
bevor sie Ihre Opfer um Gnade und um Vergebung bitten!
Genauso verhält es sich auchmit dem deutschen Staat,wer sich mit der gesamten Chronik der Geschicht genaustens befasst hat,
weiss das Deutschland die DDR & hre Mauer,
mit fnanziert hat!
Und das auch Russland,
USA,Kuba und China und Japan sogar mit einen Anteil daran hatten!
Kaum einer ist sich dessen bewusst,
wie Mächtig China und Russland zusammen ist!
Es ist für mich ein Witz zu wissen,das die EUROPASITZUNGEN alle in Belgien stattfinden,
das sind die Länder ,
die sich von Anfang an schon immer ,
so gut wie nie an Kriege beteiligt hatten,
sogenannte neutrale LÄNDER- Zonen,
wie auch die Schweiz und England zum Beispiel!"
Aber wie gesagt hierzu sollte man gute Geschichts und Politik-Kenntnisse haben ,
um dies alles überhaupt richtig verstehen zu können!

[Achim-Ba-ch]

Trotz meiner Klagen von 2007 bis 2011
bleibt der Staat (das Innenministerium) weiterhin untätig.

Hilft mir die SPD?
07.09.2011
Aktueller Stand, (jetzt immer fortlaufend)

Joachim Raschke an SPD
Details anzeigen 5. Sep.
Lieber Paul (SPD Velten),
vielen Dank für deine schnelle Antwort, schon einmal hatte ich zu Alwin Ziel Kontakt [in Oranienburg und Velten], vor ca. 4 oder 3 Jahren, es hatte aber nichts gebracht, damals konnte ich fast gar nicht sprechen (meine Nerven), ich hatte einen Freund zur Kommunikationshilfe mit dabei, jetzt geht es schon etwas.
Alwin Ziel hatte versprochen, er wollte ~2007 mit dem Innenministerium sprechen, das war seine Hilfe, jetzt klage ich aber vor Gericht wegen Körperverletzung und wegen Mobbings 1990 - 1996 (beides durch den Staat) Das sind Menschenrechtsverletzungen in Brandenburg! und da weiß ich nicht, ob er mich noch unterstützen wird, deshalb hatte ich euch auch angefragt, ob ihr mich unterstützt. Mir wäre es schon ganz lieb, wenn du ihm fragen würdest, denn wenn keine Unterstützung herauskommt, brauche ich dort nicht hinzugehen.
Mit freundlichen Grüßen

Joachim Raschke
achim.raschke@googlemail.com

[Achim-Ba-ch]

wichtige Beiträge von
Bürgerrechte in Deutschland - Land Brandenburg
page 1.1 Klagen bis man Recht bekommt? - Lebenslauf http://www.politik-sind-wir.de/f7/menschenrechtsverletzungen-in-deutschland-t23928/
page 1.2 Pressemitteilung
page 2.1 Innenministerium Brandenburg verletzt die Menschenrechte eines schwerbehinderten SED-Opfers
page 2.2 Beschwerde gemäß Artikel 34 der Europäischen Menschenrechtskonvention vom 28.04.2011
page 2.3 aktueller Stand - Anträge auf Unterstützung
page 2.4 Wie organisiert das Gericht den Prozess
page 3.1 Wann wird man je erhört?

[Achim-Ba-ch]

09.09.2011http://www.politik-sind-wir.de/images/smilies/nono.gif
So lange klagen - bis man Recht bekommt, ist das in Brandenburg üblich?
Seit 1990 habe ich die Rehabilitierung vom DDR Unrecht beantragt.
Da es ja nicht so schnell geht, habe ich mir gedacht ..., auf einmal war 1992 und das neue Innenministerium wusste von meinem Antrag nichts mehr, die Rehabilitierung meines Ausbildungsverbotes, vorher Bildungsverbot war kein Thema mehr und dafür kann ich doch keine Entschädigung verlangen, dafür werden vom Innenministerium extra eigene Gesetze erlassen, es kann doch nicht jeder nach Gesetz entschädigt werden, manche waren jahrelang im Gefängnis … und so schaukelt das IM ihre Emotionen hoch. Mit allen Mitteln soll der Antrag abgelehnt werden. Obwohl genügend Beweise vorlagen, sollte ich Zeugen für die Kündigung von der Berufsausbildung erbringen. Erst im Jahr 2004-2006 konnte ich einen Zeugen benennen, so daß die Bearbeitung meines Antrages beginnen konnte.
Ein befangener Rechtsanwalt versucht noch 2011, dass ich meinen Entschädigungsantrag zurückziehen "möchte".

Klagen gegen die Regierung des Landes Brandenburg:
1. wegen Verletzung des GG (1.1.),
2. wegen Körperverletzung, mein Körper spielt verrückt - durch die nervliche Belastung,
3. wegen Menschenrechtsverletzung, Mobbing des Staates (durch Beamte) von 1991 - 1996,
Klagen, die nicht zur Kenntnis genommen werden, ich hoffe, die Gerichte betrachten wenigstens einmal die Verfahrensakten.
Oder was soll ich tun?

[Achim-Ba-ch]

Joachim Raschke
Bahnstr. 28
16727 Velten



Rechtsantragsstelle
Verwaltungsgericht Potsdam
25.05.11
Klage wegen massiver Würdeverletzungen und Mobbing des Amtes Oberkrämer, der staatlichen Verwaltung der Gemeinde in den Jahren von 1991 - 1996[/COLOR] , Rechtsaufsicht hatte das Innenministerium des Landes Brandenburg.
In den Jahren 1990 - 1993 war ich Bürgermeister der Gemeinde Neu-Vehlefanz, bis zum Sommer 1992 hauptberuflich.

Durch die ab 1991 vermehrte Diskreditierungen meiner Person durch den staatlichen Leiter der öffentlichen Verwaltung der Gemeinde, bzw. dessen Vertreter wurde meine Würde weitgehend geschädigt.

Ein nicht zu definierbarer hoher Schaden ist für mich dadurch entstanden. Mich kannte keiner mehr, höchstens zum lästern.

Im Sommer 1996, nach meinem Unfall in der privaten Hauswirtschaft (ein Sturz von einer Leiter durch Unachtsamkeit) hörte das Mobbing auf.

Zeugen
1. Jürgen Mauss, wohnhaft in 16727 Oberkrämer, Am Krämerwald 8F
2. Marion Raschke (Ehefrau bis 2001) 16727 Oberkrämer, Am Krämerwald 14

Zeitungen: Der Oranienburger Generalanzeiger 1991

[Die Zeitungsausgaben vom November 1991 wurden schon beseitigt, ob alle Beweise aus dem Weg geräumt werden können?]

Ich bitte um Prozesskostenhilfe, sowie auch anwaltliche Hilfe - vom Gericht, - ich kann ja nichts bezahlen.
[Einen befangener Rechtsanwalt wurde mir schon gestellt, das war sicher meine Prozesskostenhilfe, die ich beantragt hatte.]


Unterschrift

[Achim-Ba-ch]

11.09.2011
E-Mail an: Alexander, deine Dienstadresse als E-Mail habe ich am Sonntag im Internet gefunden.
Hoffentlich kannst du dich noch an meine Frau und mich erinnern (damals war ich noch verheiratet und wohnte Am Krämerwald 14).

[Achim-Ba-ch]

Antwort vom 13.09.2011
es ist wirklich lange her (über 20 Jahre) dass man von einander gehört hat. Kurz hattest Du Dich nochmal nach den Wirren der Wendezeit, wie ich glaube mich erinnern zu können, gemeldet mit einem Arbeitskreis der SPD???? Ich bin mir aber nicht ganz sicher, vielleicht bringe ich da auch schon wieder was durcheinander.
Meine Erinnerungen an unsere konspirativen Treffs in Eurem Haus, das sehr abseits lag, beginnen im August/September 1989 und enden, glaube ich im November/Dezember 1989 ...
Alexander

Ist die Aufgabe von Brandenburg nicht mich zu rehabilitieren und zu entschädigen, dann sollten im Innenministerium mal die Gesetze gelesen werden und sind dort nicht neue fähige Mitarbeiter überfällig?

[Achim-Ba-ch]

Sehr geehrter Herr Raschke,

wie ich Ihnen bereits geschrieben hatte, können wir Ihnen aktuell keine
Unterstützung anbieten. Ich bin mir weiterhin nicht sicher, wie Ihnen
eine Partei überhaupt helfen könnte.

Insofern können wir Ihren Antrag auch weiterhin nur ablehnen. Ich
wünsche Ihnen für Ihr Anliegen dennoch viel Erfolg und für die Zukunft
viel Glück.

Mit freundlichen Grüßen,

Sebastian Nerz

--
Sebastian Nerz (13.09.2011)
- Vorsitzender -
Piratenpartei Deutschland
Pflugstraße 9a - 10115 Berlin

[Achim-Ba-ch]

Zur Zeit weiß ich nicht, wie es weiter gehen soll (14.09.2011).

[agano]

Zur Zeit weiß ich nicht, wie es weiter gehen soll (14.09.2011).Ich kann mich nur wiederholen: Versuche ins normale Leben zurück zu finden und versteife dich nicht auf etwas, das du offensichtlich nicht erreichen kannst. Das Leben ist zu Wertvoll, als es an Dingen zu vergeuden, die kaum erreichbar sind. Du kannst alles ja im Auge behalten, dich aber nicht von der Problematik beherrschen lassen. Und das ist es, was du tust. Du wirst nicht nur beherrscht, ich erkenne in deinen Versuchen, Gerechtigkeit zu erlangen, schon eine Form von Besessenheit. Damit will ich dir nicht weh tun, aber wenn es dir nie jemand sagt, woher sollst du das auch wissen.

Such dir ein Hobby. konzentriere dich aufs schreiben, schreib mit uns über ... andere Dinge, löse mit uns Probleme leichterer Art, löse dich von deiner Verzerrtheit und entkrampfe.

Wenn du ein ... Problem hast, mach erst einmal ganz was anderes, entspanne dich und fixiere dich nicht zu sehr auf das gegebene Problem, ansonsten verzerrst du dich. Die Lösung liegt oft so nahe, aber durch deine blinde Wut ist sie dir versperrt.

richard

[Achim-Ba-ch]

agano du hast Recht, mein seelisches Trauma zeichnet mich bis heute. Ich werde mich erneut um eine psychologische Behandlung bemühen, vielleicht hat sie diesmal Erfolg.

Seit dem Frühjahr 2011 habe ich Internet, für eventuelle Pannen bitte ich um Nachsicht.

[agano]

agano du hast Recht, mein seelisches Trauma zeichnet mich bis heute. Ich werde mich erneut um eine psychologische Behandlung bemühen, vielleicht hat sie diesmal Erfolg.Ich drücke dir alle Daumen, mien Jung und wünsch dir viel Erfolg und Glück. richard

[Achim-Ba-ch]

Es ist nicht so einfach einen Psychologen zu finden, der ein seelisches Trauma eines Stasiopfers behandelt.
Fragen habe ich noch an die Pratenpartei; Herr Sebastian Nerz ist jetzt voll in den Berliner Wahlkampf eingebunden, ab Montag wird die Partei besser ansprechbar sein.

[Achim-Ba-ch]

18.09.2011
Piratenpartei Deutschland -die einzigste Partei die vielleicht helfen wird-
Bundesgeschäftsstelle
Stephan Urbach
Pflugstraße 9A

10115 Berlin

Tel.*030 / 2757 2040
Fax*030 / 609897 - 517
geschaeftsstelle@piratenpartei.de

Soweit es geht kann diese Anfrage öffentlich sein.
Hier bitte ich um öffentliche Feststellung von Menschenrechtsverletzungen, vollzogen durch das Innenministerium von Brandenburg wegen der Nichtbeantwortung meines Antrages von 1990, den ich stellte, um vom DDR – Unrecht rehabilitiert zu werden

Staatsmobbing ~ von 1990 bis 1996 siehe Internet http://www.politik-sind-wir.de/f8/b-rgerrechte-in-deutschland-land-brandenburg-t23746/ (4 Seiten)


Politikforum: Politik sind wir - kritische Diskussionen zu politischen Themen*>*Politik und Gesellschaft in Deutschland*>*Staat & Zivilgesellschaft
Bürgerrechte in Deutschland - Land Brandenburg
oder siehe achim.raschke@googlemail.com
[staatliche Beamte mobbten mich aus dem Amt]
Die überlange Verfahrensdauer beim Innenministerium*des Landes Brandenburg: die berufliche Rehabilitierung wurde*1990*beantragt, gleich nach der Wende und noch kein Bescheid!


Werde ich jemals rehabilitiert?
Als Stasiopfer ist das mein Trauma.


Jetzt Gesundheitsschäden, schwerbehindert (70%) seit 1996
und in psychologischer Behandlung seit 1995

Verfassungsklage und Klage und wegen Körperverletzung gegen das Innenministerium 2010 und 2011
unterstützt von:

Grundrechtepartei Ingmar Wengel, Kontakt seit dem 02.08.2011
Winsstraße 14, 10405 Berlin
Telefon: +49/(0)30/31 56 51 24
Telefax: +49/(0)30/31 56 51 25
Mail:*bundesverband@grundrechtepartei.de

Piratenpartei, 1. Antrag auf Unterstützung am 17.08.2011
2. Antrag am 18.09.2011
Sebastian Nerz, Präsident PP Deutschland

mit freundlichen Grüßen

Joachim Raschke
achim.raschke@googlemail.com
16727 Velten bei Berlin

Piratenpatei am 15.09. vielen Dank für Ihre Anfrage und das Interesse an der Piratenpartei. Im Auftrag von Herrn Nerz darf ich Ihnen Antworten.

Als politische Partei sind wir angetreten, die Gesetzgebung im Land zu verbessern und eine lebenswertere Gesellschaft zu ermöglichen. Wir sehen uns jedoch nicht in der Lage, Öffentlichkeitsarbeit für eine einzelne Person zu betreiben.



Peter Voß fragt Roland Jahn
"Stasi und kein Ende?"
Während die Gauck-Behörde und die Birthler-Behörde in aller Munde war, hat die Jahn-Behörde noch keinen Eingang in den Wortschatz gefunden. Roland Jahn leitet sei dem 14. März 2011 die Stasi-Unterlagen-Behörde, die inoffiziell nach ihrem jeweiligen Chef benannt wird.
Leider musste ich bei der Birthler Behörde festellen, dass alle Mitarbeiter befangen waren, zumindest konnten sie nicht unabhängig entscheiden.
Hoffentlich kann Roland Jahn unabhängig vom Innenministerium arbeiten?

Peter Voß fragt Roland Jahn
"Stasi und kein Ende?"
Während die Gauck-Behörde und die Birthler-Behörde in aller Munde war, hat die Jahn-Behörde noch keinen Eingang in den Wortschatz gefunden. Roland Jahn leitet sei dem 14. März 2011 die Stasi-Unterlagen-Behörde, die inoffiziell nach ihrem jeweiligen Chef benannt wird.

[Achim-Ba-ch]

wichtige Beiträge
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Bürgerrechte in Deutschland - Land Brandenburg
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Profitiert haben die Kleinen.
page 4.3 Antrag an Roland Jahn

[Achim-Ba-ch]

+++ 18.26 +++ Piraten bejubeln "historischen Tag"

Der Bundesvorsitzende der Piratenpartei, Sebastian Nerz, hat den Erfolg bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus in Berlin als historisch bezeichnet. Er sagte unter dem Jubel der Anhänger am Sonntagabend: „Ich freue mich riesig. Das ist ein historischer Tag für die Piratenpartei und für Deutschland.“ Die Piratenpartei zieht erstmals in ein deutsches Landesparlament ein.



Grundsatzprogramm-Piratenpartei.pdf vom 21.11.2010

7. Transparenz des Staatswesens

Verengt sich also der Zugang zu Wissen auf einen kleinen Kreis von Nutznießern, so kommt es unweigerlich zu einer Ausbildung von Machtstrukturen, die wenige Personen, gesellschaftliche Organisationen oder staatliche Organe bevorzugt und so letztendlich den demokratischen Prozess einer freiheitlichen Gesellschaft gefährdet.

(Wissen ist Macht)

Der Einblick in die Arbeit von Verwaltung und Politik auf allen Ebenen der staatlichen Ordnung
ist daher ein fundamentales Bürgerrecht und muss zum Wohle der freiheitlichen Ordnung entsprechend garantiert, geschützt und durchgesetzt werden.

Wie weit ist mein 1990 beantragtes Rehabilitierungsverfahren, es wird vom Innenministerium Brandenburg bearbeitet?

[agano]

+++ 18.26 +++ Piraten bejubeln "historischen Tag"

Der Bundesvorsitzende der Piratenpartei, Sebastian Nerz, hat den Erfolg bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus in Berlin als historisch bezeichnet. Er sagte unter dem Jubel der Anhänger am Sonntagabend: „Ich freue mich riesig. Das ist ein historischer Tag für die Piratenpartei und für Deutschland.“ Die Piratenpartei zieht erstmals in ein deutsches Landesparlament ein.Profitiert haben eh die Kleinen, so wie vor der letzten Wahl die FDP. Die FDP wurde zu dieser Zeit ebenfalls als "kleineres Übel" gewählt und hat versagt. Sie wurde dafür jetzt mehr als nur ab gestraft. Deshalb kann man davon ausgehen, dass die jetzigen kleineren Parteien, die ALLE dazu gewonnen haben, auch nur aus PROTEST gewählt wurden, weswegen sie durchweg alle dazugewonnen haben, bis auf die Linke, die auch ein wenig ... ab gestraft wurden.

Die SPD, mit wem geht sie eine Koalition ein? Um eine klare Mehrheit im Parlament zu besitzen geht das nur mit 2 weiteren Parteien. Also Grüne und die Piraten, oder Linken zum Beispiel. Oder eben mit der CDU die große Koalition. Eine Koalition mit den Grünen und den Piraten oder den Linken weißt auf sehr viel Stress und Debatten hin, sollten in verschiedenen Themen Einigkeit erzielt werden können. Eine große Koalition dagegen würde mehr ... "Ruhe" ins Parlament einbringen und die SPD muss sich nun Entscheiden, ob sie das Wagnis eingeht, mit 2 weiteren Parteien eine Koalition einzugehen, oder eben die "große Koalition". Geht sie eine große Koalition ein, könnte es sein, dass sich die Wähler - mal wieder - betrogen fühlen, was der SPD - auch bei weiteren Wahlen im Bundesgebiet - Stimmen kosten wird.

Da die SPD also im Aufwind sind und lieber ihre Wähler nicht verärgern wollen/sollten, müssten sie mit den Grünen und/oder den Linken oder den Piraten eine Koalition eingehen. Wie gesagt, machen sie das nicht, werden sie bei kommenden Wahlen im Bundesgebiet ab gestraft werden und das wissen sie. Wowereit hat es also schwer, das jetzt zu entscheiden.

Bleibt er so ... JUNG - wie ich finde - geht er keine große Koalition mit der CDU ein, sondern tendiert zu den Grünen und den Piraten. Das belebt das Parlament und stellt diese beiden Parteien auf die Probe, ob sie überhaupt in der Lage sind, zusammen zu arbeiten. Mal schauen. richard

[Randle P. McMurphy]

Mich interessiert nicht die Statistik (99,5) sondern das Recht!


Nochmal langsam zum mitschreiben für die Landbevölkerung - welchen Staat möchtest Du denn verklagen ? Die DDR ?

[Achim-Ba-ch]

Die DDR ist glaube ich Geschichte, ich habe geklagt gegen die Regierung des Landes Brandenburg

1. wegen Verschleppung der Entscheidungen

2. wegen Körpererletzungen, mein Körper spielt nervlich verrückt, weil die Verfolgung im DDR System noch nicht anerkannt wurde

3. eine Verfassungsbeschwerde, weil meine Würde nach 1.1 GG, auch wegen Mobbings verletzt und noch nicht wieder hergestellt ist


Denn das neue Innenministerium ist keine Besatzungsmacht in Ostdeutschland, wir haben uns freiwillig wieder angeschlossen - an die Bundesrepublik!

Achim

[Achim-Ba-ch]

Menschenrechtsverletzungen in Brandenburg
post@bstu.bund.de


21.09.2011
Sehr geehrter Herr Jahn,
erst vor kurzem habe ich erfahren, daß die Stelle neu besetzt worden ist, so weit weg bin ich.
Über Menschenrechtsverletzungen möchte ich informieren und strebe natürlich ihre Hilfe in der Öffentlichkeitsarbeit an.

["Stasi und kein Ende?"
Während die Gauck-Behörde und die Birthler-Behörde in aller Munde war, hat die Jahn-Behörde noch keinen Eingang in den Wortschatz gefunden. Roland Jahn leitet sei dem 14. März 2011 die Stasi-Unterlagen-Behörde, die inoffiziell nach ihrem jeweiligen Chef benannt wird.]
Ich schreibe es mir nochmal auf, weil es mir neu war.
Hoffentlich arbeitet er unabhängig vom Staat, also unbeeinflusst vom Innenministerium.

Staatsmobbing siehe Internet von 1991 - 1996
[Beamte mobben Gemeindevertreter]
Die überlange Verfahrensdauer beim Innenministerium des Landes Brandenburg: die berufliche Rehabilitierung wurde 1990 beantragt.
http://www.politik-sind-wir.de/f8/b-rgerrechte-in-deutschland-land-brandenburg-t23746/
(Seiten 1-4)
im

Politikforum: Politik sind wir - kritische Diskussionen zu politischen Themen > Politik und Gesellschaft in Deutschland > Staat & Zivilgesellschaft

Bürgerrechte in Deutschland - Land Brandenburg ...

bisher noch keine Antwort (28.09.2011)

[Achim-Ba-ch]

23.09.2011
Sehr geehrter Herr Nerz,
zu meiner Unterstützungsanfrage, möchte ich sie noch informieren, dass
die SPD mir wahrscheinlich? auch helfen wird.

Über den aktuellsten Entwicklungsstand ist mein *Rechtsanwalt Dr.
Ingo-Jens Tegebauer, LL.M. - *_tegebauer@gmx.de
<mailto:tegebauer@gmx.de> _0651 – 99 405 – 01 am besten informiert.


Sebastian Nerz an mich
Details anzeigen 07:52
Sehr geehrter Herr Raschke,

das freut mich für Sie und ich wünsche Ihnen natürlich alles Gute. Aber an unserer Entscheidung wird sich dadurch nichts ändern.

Mit freundlichen Grüßen,

Sebastian Nerz

[Achim-Ba-ch]

Noch einmal zu Übersicht, ehe man es vergisst, die Klagen gegen das Innenministerium Brandenburg, die das Verwaltungsgericht einfach nicht bearbeiten will und immer wieder verschiebt, man ist leider nicht so gebildet, dass man alles in fachgerechten Worten kleiden kann, aber ich hoffe man kann es dennoch verstehen:

1. * Verwaltungsklage 10.11.2009 siehe vorletzte (1.)
" Beklagte (das Innenministerium Brandenburg) wird verpflichtet über meinen ursprünglichen Antrag auf verwaltungsrechtliche Rehabilitierung aus dem Jahre 1990 zu entscheiden."
[10.11.2009 Verwaltungsgericht] - Klageantrag 1. (unten)
2. Verfassungsklage 07.05.2010 (Erweiterung der Verwaltungsklage vom 10.11.2009)
3. Verfassungsklage 25.05.2010
4. Klage wegen Körperverletzung 07.12.2010
5. Klage wegen Menschenrechtsverletzungen (Mobbing) 09.03.2011

6. Petition vor dem Landtag Brandenburg Nr. 1148/5 - 08.04.2011 http://www.politik-sind-wir.de/f9/petition-an-das-landesparlament-brandenburg-t23719/
7. Beschwerde vor dem Europäischen Gericht für Menschenrechte in Straßburg - 28.04.2011 http://www.politik-sind-wir.de/f9/wo-sind-die-menschenrechte-t23717/
8. ?

[Achim-Ba-ch]

Über Menschenrechtsverletzungen möchte ich informieren und strebe natürlich ihre Hilfe in der Öffentlichkeitsarbeit an:

Staatsmobbing siehe Internet von 1991 - 1996
[Beamte mobbten Gemeindevertreter]
Die überlange Verfahrensdauer beim Innenministerium des Landes Brandenburg: die berufliche Rehabilitierung wurde 1990 beantragt.
http://www.politik-sind-wir.de/f8/b-...enburg-t23746/
(Seiten 1-5)
im Internet
Politikforum: Politik sind wir - kritische Diskussionen zu politischen Themen > Politik und Gesellschaft in Deutschland > Staat & Zivilgesellschaft

Bürgerrechte in Deutschland - Land Brandenburg ...

bisher kam noch keine Antwort von der Anfrage vom 28.08.2011, deshalb heute nochmal.

Mit freundlichen Grüßen

Joachim Raschke

Die Post von mir wird gesperrt, jetzt wieder frei Oktober 2011.

WIE KANN ICH IHN ERREICHEN?

[Achim-Ba-ch]

Verfasst am: 30.09.2011, 09:49 Titel: Hans Altendorf
Meine Erfahrung mit Herrn Jahn ist, dass er sich nahtlos in die Reihe der Vorgänger-Vertröster einordnet. Viel Wind um Stasi wird gemacht, dabei aber vollkommen vergessen, dass die meisten BStU-Mitarbeiter dem ehemaligen DDR Verwaltungsapparat entspringen. Viele von ihnen linientreue Parteimitglieder. Die SED arbeitet die Schandtaten der Stasi auf.
Die professionellen Vertröster saugen die Beschwerden der Opfer auf, um sie rückstandslos zu entsorgen.

Der eigentliche Chef der BStU ist der Stellvertreter von Jahn, der aus Hamburg stammende Jurist Hans Altendorf . Seine offizielle Position ist, Direktor der BStU. Wenn jemand etwas erreichen will, sollte er sich direkt an ihn wenden.

August.13@t-online.de

[Achim-Ba-ch]

30.09.2011

Direktor beim Bundesbeauftragten

Hans Altendorf

Karl-Liebknecht-Straße 31/33
10178 Berlin
direktor@bstu.bund.de

Sehr geehrter Herr Altendorf,
in einer Mail erhielt ich einen Hinweis auf ihre Adresse und dass nur sie etwas bewirken können.
Verschiedene Mails an Herrn Roland Jahn hatte ich abgeschickt, aber alle wurden nicht beantwortet.

Nun möchte ich das Thema Menschenrechtsverletzungen an sie herantragen und bitte um Hilfe.

Mit freundlichen Grüßen

Joachim Raschke
16727 Velten
achim.raschke@googlemail.com

Klagen, die ich gegen das Innenministerium wegen Nichttätigkeit erlassen habe:
1. Verwaltungsklage 10.11.2009

"Beklagte (das Innenministerium Brandenburg) wird verpflichtet über meinen ursprünglichen Antrag auf verwaltungsrechtliche Rehabilitierung aus dem Jahre 1990 zu entscheiden", sagt das Verwaltungsgericht am10.11.2009 beim Klageantrag [/SIZE]
2. Verfassungsklage 07.05.2010 (Erweiterung der Verwaltungsklage vom 10.11.2009)
3. Verfassungsklage 25.05.2010
4. Klage wegen Körperverletzung 07.12.2010
5. Klage wegen Menschenrechtsverletzungen (Mobbing) 09.03.2011
6. Petition vor dem Landtag Brandenburg Nr. 1148/5 - 08.04.2011
7. Beschwerde vor dem Europäischen Gericht für Menschenrechte in Straßburg - 28.04.2011http://www.politik-sind-wir.de/f9/wo...rechte-t23717/
8. ?



http://www.politik-sind-wir.de/f8/b-rgerrechte-in-deutschland-land-brandenburg-t23746/ (im Internet):

Fallbeispiele - Menschenrechtsverletzungen mein LEBENSLAUF, wann werde ich vom DDR Unrecht rehabilitiert?
1990 stellte ich meinen 1. Antrag.

LEBENSLAUF, vielleicht zu ausführlich
Ausbildungsverbot 1971
Verwehrung einer Berufsausbildung (aus politischen Gründen) Damit habe ich meine Würde verloren, man war damals zu unfähig, einen Beruf zu erlernen, wird gesagt.
Fluchtversuch 1972,
dafür wurde ich inhaftiert - (es war sicher der Erfolg meines politischen Weges)
Zum Glück kam ich nach relativ kurzer Zeit wegen der Amnestie 1972 wieder heraus.

Erst im Mai/Juni 1989 (endlich) fruchtete meine Oppositionshaltung,
hier hatte ich erste Kontakte zum Neuen Forum, ich konnte mithelfen und aktiv werden. Man erinnert sich daran, bei mir zu Hause, in der großen Wohnstube wurden z.B. vom Neuen Forum Kreis Oranienburg mehrmals Versammlungen abgehalten,
und draußen fuhr die Stasi nervös hin und her, ein gelber Trabi war bekannt ...

Ab Mitte Oktober 1989 wurde ich Mitglied SDP der DDR im Gründungsort in Schwante
von Mai 1990 bis zur Amtsbildung (Amt Oberkrämer)
im August 1992 war ich hauptberuflich Bürgermeister. Eventuell war es falsch, aber ich wollte nie private Vorteile durch meine Wahlposition bewusst ausnutzen, es war noch Moral.

1990 stellte ich mehrere Rehabilitierungsanträge, die vom neuen Staat bzw. vom neuen Innenministerium (ab 1992) nur kalt belächelt wurden, die Anträge können nicht bearbeitet werden, weil immer wieder ein neuer Grund dafür vorhanden war...Als Höhepunkt der Ungerechtigkeit, mobbte mich die staatliche Amtsverwaltung aus dem Amt, alle Bürgermeister sollten eigentlich eine Anstellung bekommen, eine Zeit lang habe ich dort gearbeitet, aber man hatte dann keine Verwendung für ein Mobbingopfer. Einen Grund hatte man dafür schnell gefunden, ich habe eben nicht die entsprechende Qualifikation.

Damals konnte ich mich nicht wehren, zum einen kannte ich den Begriff Mobbing nicht, ich dachte eher an eine politische Verschwörung. Das versuchte ich bei den gesellschaftlichen Gremien auf die Tagesordnung zu bringen, aber ohne Erfolg und mir fehlte die Energie.
Ende 1992 bis Ende 1993 hatte ich eine Fortbildungsmaßnahme, eine
Anpassungsausbildung für kaufmännische Angestellte
1994 war ich wieder arbeitslos
1995 ABM – Naturwacht
1996 Unfall mit Schädel-Hirn-Trauma - und erhalte eine Rente wegen Erwerbsunfähigkeit, 70 % schwerbehindert
ca. 2000 weiterer Unfall. 2004 – 2008 noch Zeugenermittlung und weiterer Antrag auf Rehabilitierung stellte ich beim Innenministerium,
bis 18.01.2007 Rechtsanwältin Gabriele Frommherz, (erste Anwältin) und hatte viel Hoffnungen ...
auf ( III/Reha-18772)

Im Nov. 2007 hatte ich mich dann entschlossen Klage zu erheben, ./. Ministerium des Innern beim Verwaltungsgericht Potsdam wegen Untätigkeit , die Klage nahm ich am 03.02.2009 unüberlegt wieder zurück,
versprochene Hilfezusagen erwiesen sich dann als Täuschung und deshalb hatte ich am

09.11.2009 erneut eine 2. Verwaltungsklage wegen Untätigkeit gegen das Innenministerium eingereicht.

10.05.2010 Erweiterung der Klage vom 09.11.2009
25.05.2010 Verfassungsklage Antrag
07.12.2010 Klageantrag wegen Körperverletzung gegen das Innenministerium Land Brandenburg

08.04.2011 Petition vor dem Landtag Brandenburg Nr. 1148/5

28.04.2011 Beschwerde vor dem Europäischen Gericht für Menschenrechte in Straßburg
25.05.2011 Klage wegen massiver Würdeverletzung und Mobbing der staatlichen Verwaltung von 1991 - 1996. Der Staat versucht zur Zeit alle Beweise zu vernichten, ob das geht?

Er gibt nicht zu, dass er Fehler gemacht hat, er reitet sich da immer weiter rein.


Wann reagiert der Staat, er hatte 20 Jahre Zeit!
Nun ist man unten durch, die Chancen sind v...
bekomme ich meine Würde wieder
und wie lange darf ich warten auf den Gerichtsprozess, noch einmal 20 Jehre? Fragen über Fragen --

Scheinbar werden alle Klagen ignoriert. Meist kommt nicht einmal zu einer Kenntnisnahme - Ist das in Brandenburg immer so? Da habe ich zu wenig Erfahrungen. .................................................. .................................................. .................................................. ........
Rechtliche und moralische Unterstützung bekomme ich von:
Grundrechtepartei
Bei der Piratenpartei wurde in Ende August ein Antrag auf Unterstützung gestellt. Der Vorstand muss noch entscheiden.

Zugleich stellte ich Anfang September bei der SPD [Land Brandenburg] einen Antrag auf Unterstützung.
Hier kam bisher noch nichts.

bei

Martina König-Haase - ab 1995 in Behandlung
Fachärztin für Psychiatrie
16727 Velten
03304 – 31878

http://www.politik-sind-wir.de/showthread.php?p=64251


achim.raschke@googlemail.com

[Achim-Ba-ch]

5.2 wichtige Beiträge
page 1.1 Klagen bis man Recht bekommt? - Lebenslauf http://www.politik-sind- wir.de/f7/me...chland-t23928/
page 1.2 Pressemitteilung
page 2.1 Innenministerium Brandenburg verletzt die Menschenrechte eines schwerbehinderten SED-Opfers
page 2.2 Beschwerde gemäß Artikel 34 der Europäischen Menschenrechtskonvention vom 28.04.2011
page 2.3 aktueller Stand - Anträge auf Unterstützung

page 2.4 Wie organisiert das Gericht den Prozess

page 3.1 Wann wird man erhört, Resignation
page 3.2 Überfällig -
August/September 1989 und enden, glaube ich im November/Dezember 1989 ...(Neues Forum)
page 4.1 Die Piraten wollen Grundgesetz-Partei sein?
http://www.berlinkontor.de/05.10.2011/piraten-wollen-grundgesetz-partei-sein.html
page 5.1 Klagen gegen das IM Brandenburg
page 5.2 Versuch Hans Altendorf
page 5.3 Grundrechte in Gefahr!
page 5.4 Verletzung der Grundrechte an Thomas Günther SPD
page 5.5 Gabriele Frommherz – Rechtsanwältin
page 5.6 So klagt man verbürgte Grundrechte ein!

[Achim-Ba-ch]

Psw-Redaktion bitte löschen, hier ist ein Fehler passiert.

[Achim-Ba-ch]

page 5.3 Grundrechte in Gefahr!
Das Innenministerium Brandenburg behindert bewusst die freie Entfaltung der Persönlichkeit - (meine Freiheit wäre das)

Art 2 GG
(1) Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit.
Das muss ich einklagen!
Begründung:
Als Stasi - Verfolgter habe ich die Wende bewusst beeinflusst, das kann ich jetzt nachweisen, aber die Rechte um die Anerkennung einer Verfolgung wurden mir absichtlich durch das IM Brandenburg vorenthalten.

(2) Jeder hat das Recht auf Leben und körperlicher Unversehrtheit. Die Freiheit der Person ist unverletzlich.

Es ist zwar durch ein Gesetz definiert, aber das Recht muss ich noch einklagen!
Begründung:

I. Am 07.12.2010 habe ich wegen Körperverletzung das Innenministerium angeklagt.

II.Mobbing 1991 bis 1996 durch die staatliche Verwaltung der Gemeinde.
Da die Folgen eines Unfalls, ein Schädelhirntrauma das ich 1996 erlitt, und keine Heilung in Sicht durch die nervlichen Belastungen - meine Sprache zerfällt, manchmal bringe ich kaum ein Wort heraus (siehe psychologisches Gutachten von 2010). "Wann werde ich endlich vom DDR-Unrecht rehabilitiert? Es dauert und noch kein Ergebnis ...
Ich habe es gleich 1990 nach der Wende beantragt, mein größtes Problem in meinem Leben, man hatte mir alle Ausbildung bis 1972 beschnitten - ich wollte es woanders probieren, Republikfluchtversuch, es ging schief und dafür kam ich in den Knast.


Ich verlange vom Innenministerium Brandenburg, das es die Gesetze, insbesondere das Grundgesetz achtet, denn das haben unsere Eltern beschlossen, es hat sich bewährt und es ist immer noch gültig! Die Unfähigkeit des Innenministeriums Brandenburg zeigt sich an Hand der Rechtsverletzungen und Eigenmächtigkeiten. Dürfen wie denn alle die Gesetze verletzen, wie wir es für richtig halten oder zieht hier wieder Recht ein?


Heinrich Neisser
Grundrechte in Gefahr?
1. Eine Gefährdung der Grundrechte ist dann gegeben, wenn eine substantielle Einschränkung ihrer Wirksamkeit besteht. Diese Einschränkung kann sich in einer offenkun-digen permanenten Verletzung der Menschenrechte und Grundfreiheiten manifestieren – dagegen kann sich der Einzelne durch Individualbeschwerde zur Wehr setzen, Petition vom 19.04.2011 an den Landtag Brandenburg http://www.politik-sind-wir.de/f9/petition-an-das-landesparlament-brandenburg-t23719/ . Ebenso kommt hier das System des internationalen Menschenrechtsschutzes zum Tragen. Die Einschränkungen der Grundrechte können aber auch durch eine stetige Aushöhlung erfolgen, d. h. durch einen schleichenden Substanzverlust, der zu einem Verlust der Freiheitssphäre des Einzelnen führt.

[Achim-Ba-ch]

Thomas Günther SPD

Sehr geehrter Herr Günther,

seit einigen Jahren bin ich mit dem Innenministerium Brandenburg unzufrieden, seit 2007 klage ich immer wieder, bei der ersten Klage wurde ich überredet sie zurück zunehmen. 2009/2010/2011 habe ich erneut geklagt.
Da ich mit Alwin Ziel nicht klar kam, ich dachte immer, er orientiere nur darauf dass ich die Klagen zurücknehme, da hat mir der SPD Vorsitzende Velten ihre Adresse benannt. Seit 1997 habe ich durch Mobbing und Unfall auch von der Partei SPD Kontakte verloren, so dass ich aus finanziellen Gründen kündigte.
Paul Niepalla SPD Velten sagte die SPD würde auch ehemalige Mitglieder der SPD unterstützen, nun meint er die Ortspartei hat nicht so viel Beziehungen. Dazu hatte ich mich an die SPD in Hamburg gewandt, weil das Thema Widerstand gegen Grundrechtsverletzungen nach meiner Kenntnis auch ein altes Thema der SPD ist, bleibe ich auch bei der Partei.(10.10.2011), aber die Piaratenpartei lehnte einen erneuten Antrag auf Hilfe ab, vielleicht ist ihr das Thema Grundrechte zuviel?

[Achim-Ba-ch]

5.5 Gabriele Frommherz – Rechtsanwältin – kanzlei-frommherz@arcor.de [Velten]
03304 – 3942 - 0
12.10.2011
Sehr geehrte Frau Frommherz,
am 10.10.2011 hatte ich Thomas Günther SPD angeschrieben.
Da hatte ich noch einige Illusionen, schön wäre es, wenn sie mit ihm mal sprechen könnten?
Das Anschreiben an ihm:

10.10.2011

Thomas Günther
Veltener Straße 1
16761 Hennigsdorf
Telefon: 03302 - 20 55 43
Fax: 03302 - 80 12 83

Sehr geehrter Herr Günther,

seit einigen Jahren bin ich mit dem Innenministerium Brandenburg unzufrieden, seit 2007 klage ich immer wieder, bei der ersten Klage wurde ich überredet sie zurück zunehmen. 2009/2010/2011 habe ich erneut geklagt.
Da ich mit Alwin Ziel nicht klar kam, ich dachte immer, er orientiere nur darauf dass ich die Klagen zurücknehme, da hat mir der SPD Vorsitzende ihre Adresse benannt. Seit 1997 habe ich durch Mobbing und Unfall auch von der Partei SPD Kontakte verloren, so dass ich aus finanziellen Gründen kündigte.
Paul Niepalla SPD Velten sagte die SPD würde auch ehemalige Mitglieder der SPD unterstützen, nun meint er die Ortspartei hat nicht so viel Beziehungen. Dazu hatte ich mich an die SPD in Hamburg gewandt, weil das Thema Widerstand gegen Grundrechtsverletzungen nach meiner Kenntnis auch ein altes Thema der SPD ist, bleibe ich auch bei der Partei.
Von Hamburg habe ich bisher aber keine Antwort.
eine Kopie einer Mail kommt jetzt anschließend, vielleicht können sie mal nachfragen, da es ja auch um größere Beträge geht, ob ich bzw dann wir von Olaf Scholz Unterstützung bekommen.

Sehr geehrte Damen und Herren,
die SPD Hamburg bat ich bisher um Hilfe bei der Bekämpfung von Menschenrechtsverletzungen,
vielleicht können sie, die das Wissen und die Wahrheit verkörpern, auch etwas helfen.

Zunächst möchte ich auf Menschenrechtsverletzungen im Land Brandenburg aufmerksam machen,

Im Land Brandenburg bestehen kaum Unterstützungsmöglichkeiten. Die SPD in Velten und die Gemeinde sind informiert, dass ich gegen die Menschenrechtsverletzungen vorgehen werde und ich bitte hier in Hamburg auch um etwas Beistand, denn bei uns wird eine Unterstützung wirklich nur begrenzt gewährt. Leider habe ich schon etwas gelitten, deshalb bin ich kommunikativ nicht so gut drauf.


Zusätzlich ist einiges im Internet veröffentlicht.
http://www.politik-sind-wir.de/f8/b-rgerrechte-in-deutschland-land-brandenburg-t23746/


in Politik sind wir


Staat & Zivilgesellschaft
(Foren)
Umfrage: Bürgerrechte in Deutschland - Land Brandenburg( 1 2 3 ... Letzte Seite)
Achim-Ba-ch

Deshalb leistet die Politik im Land auch keine Unterstützung für mich.
Klagen, die ich gegen das Innenministerium wegen Untätigkeit erlassen habe, denn die Rehabilitierung vom DDR Unrecht hatte ich schon 1990 beantragt und ist noch nicht entschieden, die Anträge werden ignoriert und einfach nicht bearbeitet! Das ist die neue DEMOKRATIE, die wir ab 1990 gewonnen haben.
Wieviel Stasi arbeitet noch in Brandenburg, denn es geht nichts vorwärts?
Die 1. Klage war eine Verwaltungsklage, erst 2007, dann wurde ich überredet sie zurückzunehmen

jetzt die 2. Verwaltungsklage wegen Untätigkeit am 10.11.2009
"Beklagte (das Innenministerium Brandenburg) wird verpflichtet über meinen ursprünglichen Antrag auf verwaltungsrechtliche Rehabilitierung aus dem Jahre 1990 zu entscheiden", sagt das Verwaltungsgericht am10.11.2009 beim Klageantrag

2. Verfassungsklage 07.05.2010 (Erweiterung der Verwaltungsklage vom 10.11.2009)
3. Verfassungsklage 25.05.2010
4. Klage wegen Körperverletzung 07.12.2010
5. Klage wegen Menschenrechtsverletzungen (Mobbing) 09.03.2011
6. Petition vor dem Landtag Brandenburg Nr. 1148/5 - 08.04.2011
7. Beschwerde vor dem Europäischen Gericht für Menschenrechte in Straßburg -28.04.2011 http://www.politik-sind-wir.de/f9/wo...rechte-t23717/
8. ?


Meine rechtliche Unterstützung:


Rechtsanwalt Dr. Ingo-Jens Tegebauer, LL.M. - ab 25.012011
tegebauer@gmx.de
0651 – 99 405 - 01

Gabriele Frommherz – Rechtsanwältin –kanzlei-frommherz@arcor.de
03304-3942-0 16727 Velten [der eigene Wohnort] von 2005 - 2007, ab 2011 wieder neu, ein ewiger Prozess ... der Staat = IM Brandenburg blockiert alles!

Rechtsanwalt Hans – Heinrich Dördrechter ab Mai 2011
RA-Doerdrechter@t-online.de
02254 – 5751 / 969990

Martina König-Haase - ab 1995 in Behandlung (meine Nerven...)
Fachärztin für Psychiatrie
16727 Velten
03304 – 31878


SPD Velten <info@spd-velten.de> der Vorsitzende Paul Niepalla; Ines Hübner Bürgermeisterin (SPD) kontakt@ineshuebner.de



Da bitte ich um ihre Unterstützung. Unabhängig davon, werde ich weiterhin gegen die Menschenrechtsverletzungen des Staates (Regierung von Brandenburg) vorgehen; die Klagen stehen hier und sind durch das Verwaltungsgericht Potsdam auch zu bearbeiten!! siehe auch BESCHWERDE GEMÄSS ARTIKEL 34 DER EUROPÄISCHEN MENSCHENRECHTSKONVENTION vom 28.04.2011:
http://www.politik-sind-wir.de/f9/wo-sind-die-menschenrechte-t23717/
Zentrale Forderung ist nach Art 2 GG Absatz 1 die Einführung des Rechts auf der freien Entfaltung der Persönlichkeit und nach Art 2 GG Absatz 2 hat jeder das Recht auf körperlicher Unversehrtheit. Die Freiheit der Person ist unverletzlich!

Sollte der Staat (die Landesregierung Brandenburg) das GG nicht anwenden
oder besteht hier Narrenfreiheit?
...

Frau Frommherz, es wäre schön, wenn sie etwas erreichen könnten. - 12.10.2011
Mit freundlichen Grüßen




Joachim Raschke
16727 Velten (Land Brandenburg)
achim.raschke@googlemail.com ( 5.2 wichtige Beiträge)

[Achim-Ba-ch]

Nach Grundgesetz des Artikels 19 Abs. 4 Satz 1 darf es öffentliche Gewalt in der parlamentarischen Republik Deutschland nicht geben!.


Gesetze, Verordnungen oder Satzungen, die etwas anderes ausweisen oder bestimmen gehen auf rechtswidrige Abreden organisierter Seilschaften hinter Politikern, Landes- oder Bundes-Ministern, Landräten usw. zurück die sich wie Nazis oder Kriminelle selbst dazu "ermächtigt" gegen das Grundgesetz zu verstoßen (siehe Art. 9 Abs. 3 Satz 2 GG oder die verbürgten Freiheitsrechte des Art. 2 Abs. 1 GG, – Gesetze, Verordnungen, Satzungen, dürfen die verfassungsmäßige Ordnung nicht ignorieren)!


Bürger könnten grundgesetzwidrige Gesetze, Verordnungen oder Satzungen usw. eigentlich ignorieren wenn nicht die Richter der BRD am Gängelband der Besoldung und Beförderung der jeweiligen Landes-Ministerien hängen würden (s. Rundfunk- Gebühren- Staatsverträge) und wenn es eine echte Gewaltenteilung zwischen Exekutive, Legislative und Judikative geben würde wie sie Schülern in der Schule vorgelogen wird!

Nach Art. 19 Abs. 4 GG besteht in solchen Fällen aber effektiver Rechtsschutz gegen alle Willkürmaßnahmen! Denn nach Art. 17 GG kann jeder auf Kosten der "Staatskasse" (§ 34a BVerfGG) bei Gericht die Prüfung der Rechtmäßigkeit von Verwaltungsakten, Zwangsgebührenbescheiden, Ordnungsgeldern..... beantragen! Denn es geht hier um „Staatsrecht"! (Art. 34 GG Haftung). Vor Gericht hat jeder Anspruch auf rechtliches Gehör für die verbürgten Grundrechte (Art. 103 GG).
Das sind die nächsten Schritte falls der Staat nicht reagiert. 14.10.2011

"Wieviel Stasi arbeitet noch in Brandenburg?" (eine Seite höher)
5.2 wichtige Beiträge
die Narren des Innenministeriums Brandenburg

[Achim-Ba-ch]

Zentrale Forderung ist nach Art 2 GG Absatz 1 - die Einführung des Rechts auf der freien Entfaltung der Persönlichkeit und nach Art 2 GG Absatz 2 - hat jeder das Recht auf körperlicher Unversehrtheit. Die Freiheit der Person ist unverletzlich. Dieses Gesetz wird durch das IM des Landes Brandenburg ignoriert!

Sollte der Staat (das IM Brandenburg) das GG nicht achten
oder besteht hier Narrenfreiheit?
Bekannt ist, dass das IM Beschlüsse der Legislative durchzuführen hat. Mir ist aber nicht bekannt, wer dieses kontrolliert. Ich glaube das IM kontrolliert sich stets selbst. Vielleicht gibt es einen Arbeitsplan über Narrenfreiheit, natürlich selbst erstellt?
...

http://www.politik-sind-wir.de/f8/b-rgerrechte-in-deutschland-land-brandenburg-t23746/ Seite 1 - 6
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[Sebastian Hauk]

Hallo Herr Achim-Ba-ch,

sind sie in Besitz einer Bescheinigung nach § 10 Abs. 4 HHG?


Wer von einer Verurteilung durch ein deutsches Gericht oder von strafrechtlichen Maßnahmen deutscher Stellen im Beitrittsgebiet betroffen war, muss die Bescheinigung nach § 10 Abs. 4 HHG bereits vor Inkrafttreten des Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes – StrRehaG – (4. November 1992) erhalten oder beantragt haben.

Falls nicht, erhalten sie Entschädigung nur auf dem Klageweg, den sie ja schon bestreiten.


Wenn diese Voraussetzung nicht erfüllt ist, kann Kapitalentschädigung nur im Anschluss an eine gerichtliche Rehabilitierung geltend gemacht werden.


http://www.sachsen-anhalt.de/index.php?id=18420

Ansprechpartner finden sich auch auf dieser Seite. Die dürften sie aber schon alle kennen.

[Sebastian Hauk]

Hallo,

falls sie nicht in Besitz dieser Bescheinigung sind, müssten sie noch mal klagen.




Anlage 1

Berlin
Landgericht Berlin
Turmstraße 91, 10559 Berlin
(für die Verfahren aller Gerichte im ehemaligen Ostteil der Stadt sowie für alle
Verfahren, in denen das Oberste Gericht der DDR in erster Instanz
entschieden hatte,

Brandenburg
a) Landgericht Cottbus
Gerichtsstraße 3/4, 03046 Cottbus
b) Landgericht Frankfurt/Oder
Müllroser Chaussee 55, 15236 Frankfurt/Oder
c) Landgericht Potsdam
Jägerallee 10-12, 14469 Potsdam



http://www.bmj.de/SharedDocs/Downloads/DE/pdfs/Merkblatt_Strafrechtliche_Rehabilitierung.pdf?__bl ob=publicationFile

Und hilfreich wäre es, wenn dann Unterlagen eingereicht werden:


Wo kann es sonst Informationen über mein früheres Verfahren geben?
In der Regel können Sie Auskünfte aus den über Sie angelegten Akten oder Einsicht
in diese Akten bei folgenden Stellen erhalten (üblicherweise werden die
für die Rehabilitierung erforderlichen Unterlagen allerdings von den
Rehabilitierungsgerichten beigezogen):
a) zuständige Staatsanwaltschaft bzw. zuständiges Staatsarchiv;
b) Bundesbeauftragte für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der
ehemaligen DDR, Otto-Braun-Str. 70/72, 10178 Berlin ("Stasi-Akten" – vor
allem Akten der Strafverfahren, in denen das MfS als Ermittlungsorgan tätig
war);
13
c) Bundesarchiv, – Abteilung DDR –, Postfach 45 05 69, 12175 Berlin bzw.
Finckensteinallee 63, 12205 Berlin (u. a. Zentrale Häftlingskartei des
Ministeriums des Innern der ehemaligen DDR, Akten der "Waldheim-
Prozesse");
d) Bundesarchiv, – Abteilung Militärarchiv –, Postfach, 79095 Freiburg bzw.
Wiesentalstraße 10, 79115 Freiburg (Verfahren der Militärgerichte der ehemaligen
DDR).
Nähere Informationen, auch zu den Voraussetzungen der Einsichtnahme,
erteilen die genannten Behörden.

http://www.bmj.de/SharedDocs/Downloads/DE/pdfs/Merkblatt_Strafrechtliche_Rehabilitierung.pdf?__bl ob=publicationFile

[Sebastian Hauk]

Hallo,

und diese Klage dürfte keinen Erfolg haben, weil die Taten vermutlich bereits verjährt sind.


Klage wegen massiver Würdeverletzungen und Mobbing des Amtes Oberkrämer, Rechtsaufsicht das Innenministerium des Landes Brandenburg in den Jahren von 1991 - 1996

http://de.wikipedia.org/wiki/Verj%C3%A4hrung_(Deutschland)#.C3.96ffentliches_Re cht

[Achim-Ba-ch]

Hallo,

und diese Klage dürfte keinen Erfolg haben, weil die Taten vermutlich bereits verjährt sind.


Um es vielleicht zu erklären, diese Geschehnisse sind Menschenrechtsverletzungen und verjähren nicht, außerdem hat das IM über meine Rehabilitierung vom DDR - Unrecht bereits im November 2010 eine negative Entscheidung getroffen, wogegen ich klage, ich bin nachweisbar aus politischen Gründen massiv an der Ausbildung gehindert worden. Weiterhin klage ich über die Nichtbearbeitung meines Antrages vom Jahre 1990, der zuerst vergessen und jetzt bewusst nicht bearbeitet wird, die Säumnisse wollen sie nicht eingestehen. Auch wenn der Staat (IM Brandenburg) diese Rechtsverletzungen begeht, lasse ich mir das nicht mehr alles gefallen!
achim.raschke@googlemail.com_

Das INNENMINISTERIUM ist abgetaucht und rührt sich nicht, es lässt sich nicht beeindrucken.

[Achim-Ba-ch]

page 1.1*Klagen bis man Recht bekommt?*- Lebenslaufhttp://www.politik-sind-*wir.de/f7/me...chland-t23928/
page 1.2 Pressemitteilung
page 2.1 Innenministerium Brandenburg verletzt die Menschenrechte eines schwerbehinderten SED-Opfers
page 2.2 Beschwerde gemäß Artikel 34 der Europäischen Menschenrechtskonvention vom 28.04.2011
page 2.3 aktueller Stand - Anträge auf Unterstützung

page 2.4 Wie organisiert das Gericht den Prozess

page 3.1 Wann wird man erhört, Resignation
page 3.2 Überfällig -
August/September 1989 und enden, glaube ich im November/Dezember*1989 (Neues Forum)*Die Wende kam*...
page 4.1 Die Piraten wollen Grundgesetz-Partei sein?
http://www.berlinkontor.de/05.10.201...rtei-sein.html*- wurde leider schon ausradiert 19.10.2011 -*
Danke, das nicht mehr gelöscht wurde!
page 5.1 Klagen gegen das IM Brandenburg
page 5.2 Versuch Hans Altendorf
page 5.3*Grundrechte in Gefahr!
page 5.4 Verletzung der Grundrechte an Thomas Günther SPD
page 5.5 Gabriele Frommherz – Rechtsanwältin
page 5.6 So klagt man verbürgte Grundrechte ein!
page 6.1 Das Grundgesetz - keine Norm*für das IM Brandenburg?
page 6.2 Sebastian Hauk
page 6.3 Diese undemokratischen Machenschaften...
IM Brandenburg verletzt die Menschenrechte - Übersicht

Im Internet:
http://www.politik-sind-wir.de/f8/b-rgerrechte-in-deutschland-land-brandenburg-t23746/page6.html

[Sebastian Hauk]

Hallo Herr Achim-Ba-ch,

Sie haben 1990 einen Antrag bei einer Behörde eingereicht zwecks Beantragung von Opferhilfe in Bezug auf die Menschenchrechtsverletzungen in der ehemaligen DDR. Dieser Antrag wurde dann nicht bearbeitet und dagegen klagen sie nun. Das ist doch so weit richtig?

Das Problem was ich hier sehe, ist dass der Antrag vermutlich nirgendswo mehr in den Akten geführt wird. Oder wird in den Urteilen ausgesagt, dass es diesen Antrag für die Behörden immer noch gibt? Sollte es diesen Antrag für die Behörden tatsächlich noch geben, dann ist richtig zu klagen, damit der Antrag endlich mal bearbeitet wird. Sollte es aber für die Behörden keinen solchen Antrag mehr geben, dann hat auch m.E. eine Klage auf Bearbeitung keinen Erfolg. Weil es diesen Antrag für die Behörden nicht gibt. Was es nicht gibt kann nicht bearbeitet werden. Dann wäre es ratsam bei Gericht einen neuen Antrag zu stellen.

Wobei ich jetzt in Bezug auf ihren Fall nur raten kann, weil mir hier natürlich die Unterlagen zu fehlen.

[Achim-Ba-ch]

Diese undemokratischen Machenschaften... 6. 3
Hallo Sebastian,
einen Großteil der Unterlagen habe ich veröffentlicht, ich bin zu sehr Laie, dass mir Fehler vielleicht unterlaufen.
Aber es ist so, dass das Innenministerium nicht daran interessiert ist, die Gesetze bezüglich meiner Entschädigung anzuwenden, es möchte die Entschädigungszahlungen meiden, wo es kann, weil es mit aller Macht Geld sparen möchte, es hat keinen moralischen Hintergrund, sondern einen finanziellen!
Viel mehr, möchte ich die Menschenrechtsverletzungen ansprechen, die zwar eingeklagt, aber vom Gericht nicht bearbeitet werden.
Wenn der Staat in Brandenburg die Menschenrechte verletzt, hat das Gericht zu viel Respekt vor dem IM, und die Klagen werden dann überhaupt nicht bearbeitet.
Welches Recht ist denn das?
An dasVerwaltungsgericht Potsdam, Trotz des freundschaftlichen Verbundenheit mit dem Innenministerium Land Brandenburg, fordere ich dazu auf - tätig zu werden! Die Entscheidung des Gerichtes im Jahr (2010) meine berufliche Rehabilitierung abzulehnen, habe ich nicht anerkannt, das lässt das Gericht eiskalt, dennoch habe ich nicht für den Beschluß unterschrieben. Diese undemokratischen Machenschaften kann ich nicht unterstützen, hier fehlt mir jedes Verständnis! Ich klage weiterhin -wegen der Verfahrensweise 2010 (eine unbegründete Ablehnung) . Die Rehabilitierung vom DDR Unrecht hatte ich bereits 1990 beantragt (tiefgreifende Behinderung schon während meiner Ausbildung hatte ich 1971/ 72.) Die Rehabilitierung von den Rechtsverletzungen wurden mehrmals beantragt, meine Konsequenz war 1972 der Fluchtversuch. X.)
Was mir unerklärlich ist, denn das Innenministerium beeinflußt in Größenordnungen den Haushalt des Landes Brandenburg. Warum dürfen politische Parteien nicht handeln? Denn damit kann man den Haushalt des Landes zu schützen.
Das ist sicher der Größenwahnsinn des Innenministerium Brandenburg ...

http://www.politik-sind-wir.de/f9/petition-an-das-landesparlament-brandenburg-t23719/

Schade, dass ich nicht mehr soviel Kraft habe, ich würde mich schon anders wehren gegen die Rechtsverletzungen, Art. 1.1 GG!
.................................................. .....................

[Achim-Ba-ch]

21.10.2011 5 Klagen gegen das Innenministerium Brandenburg und eine Petition an das Landesparlament http://www.politik-sind-wir.de/f8/b-rgerrechte-in-deutschland-land-brandenburg-t23746/page5.html

1. Klage wegen verwaltungsrechtlicher Rehabilitierung
Die erste noch bestehende Klage ist eine Verwaltungsklage gegen das Innenministerium Brandenburg.
Um die Klagen durchzusetzen brauche ich die Öffentlichkeit, ein Irrsinn.
Bei der Antwort des Verwaltungsgerichtes Potsdam vom November 2010 wurde die Auflage von der Rechtaufsichtsbehörde nicht erfüllt. Damit ist die Entscheidung des Verwaltungsgerichtes hinfällig.

"Der Beklagte wird verpflichtet über meinen ursprünglichen Antrag auf verwaltungsrechtliche Rehabilitierung aus dem Jahre 1990 zu entscheiden."
Verwaltungsgericht Potsdam 14467 Potsdam,
den 10. November 2009
Rechtsantragstelle Friedrich-Ebert-Straße 32
Tel.: (0331) 2332-0 Fax.: (0331) 2332-480
[meine rechtliche Vertretung auf Seite 1]
Die Klage wollte ich anschließend vollständig veröffentlichen, damit man die Bürgerfreundlichkeit der Verwaltung erkennt:

[Achim-Ba-ch]

Verwaltungsgericht Potsdam
14467 Potsdam,
den 10. November 2009
Rechtsantragstelle Friedrich-Ebert-Straße 32
Tel.: (0331) 2332-0 Fax.: (0331) 2332-480

Gegenwärtig: Bethge als UdG

Es erscheint:
Herr Joachim Raschke, Bahnstraße 28, 16727 Veiten
-Antragsteller und Kläger-
und erklärt: Ich beantrage vor dem Verwaltungsgericht Potsdam
gegen das Ministerium des Innern des Landes Brandenburg, Henning-von-Treskow-Straße 9-13, 14469 Potsdam
-Antragsgegner und Beklagter - wegen verwaltungsrechtlicher Rehabilitierung
1. Der Antragsgegner wird im Wege der einstweiligen Anordnung gemäß § 123 VwGO verpflichtet, die Rehabilitierung vorläufig auszusprechen, um mir eine entsprechende Entschädigung zu leisten.
2.Der Beklagte wird verpflichtet über meinen ursprünglichen Antrag auf verwaltungsrechtliche Rehabilitierung aus dem Jahre 1990 zu entscheiden.
3. Dem Antragsgegner und Beklagten werden die Kosten der Verfahren auferlegt.
4. Dem Antragsteller und Kläger wird Prozesskostenhilfe gewährt.

Begründung:
Zur Begründung beziehe ich mich auf mein Vorbringen im laufenden Verwaltungsverfahren des Beklagten, welches sich aus den beizuziehenden Akten ergibt. Ferner verweise ich auf die beigefügten Anlagen. Ich hatte unter den Aktenzeichen 11 K 2213/07 und 11 L 788/07 schon einmal ein Verfahren wegen verwaltungsrechtlicher Rehabilitierung anhängig. In diesen Verfahren wurde jedoch nur über meinen Antrag aus dem Jahr 2004 befunden.

Die Umstände welche ich in meinen Antrag aus dem Jahr 1990 geltend gemacht habe, wurden dabei nicht berücksichtigt.

Ferner verfüge ich nur über eine Erwerbsunfähigkeitsrente und Wohngeld, wovon ich neben den Unterhaltsverpflichtungen für meine Tochter meinen gesamten Lebensunterhalt zu bestreiten habe, so dass ich auf die Entschädigung finanziell angewiesen bin
v.g.u. Geschlossen:
ES IST NOCH NICHT ENTSCHIEDEN! "EINSTWEILIG" hat eine neue Bedeutung bekommen? (November 2011)
Immer wieder verlangt der Staat, ich möge doch die windigen Beschlüsse des Innenministeriums anerkennen. Das würde schon Art 1 Abs 2 GG verletzen (dann wären die Menschenrechte eine Illusion):

GESETZE SCHEINEN DEM STAAT WENIG ZU INTERESSIEREN, MIT ARROGANZ KOMMEN SIE IMMER DURCH.

"Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt."
Die Achtung der Menschenrechte schafft die Voraussetzung für ein menschenwürdiges Zusammenleben, diese Voraussetzungen und die Würde nach 1.1 GG fehlen mir, hochverehrtes Innenministerium!

20.10.2011 ein RA-Lakai des IM Brandenburg (Abschrift): "Da sie auch auf mein Schreiben vom 17.05.2011 bis heute nicht reagiert haben, darf ich sie nunmehr sofort bitten, sich zu melden, da ansonsten allein dadurch, daß kein schriftsätzlicher Vortrag mehr erfolgt, das Verfahren verloren wird. Mit freundlichen Grüßen" ...


http://www.politik-sind-wir.de/f7/menschenrechtsverletzungen-in-deutschland-t23928/page2.html Das Unrecht des Staates (4.)

[Achim-Ba-ch]

http://www.politik-sind-wir.de/f8/b-rgerrechte-in-deutschland-land-brandenburg-t23746/page7.html
Das Unrecht des Staates
Warum sollte man nicht gegen Menschenrechtsverletzungen des Staates vorgehen? Die Behörden waren noch jung und unerfahren. Da schleichen sich Fehler manchmal ein, so vermutlich die Antworten.

Die Grundrechte
Art. 1
(1) Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.
(2) Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als
Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt.


Art 2 GG
(1) Jeder hat das Recht auf der freien Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt
und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstößt.
(2) Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Die Freiheit der Person ist unverletzlich. In diese Rechte darf nur auf Grund eines Gesetzes eingegriffen werden.
Ich habe durch die Menschenrechtsverletzungen mein Leben vertan ... Meine Kinder kennen mich nur als bedauernswerte oder teils entwürdigende Person, ich konnte kein richtiger Vater sein, man hatte zu viel mit den Nerven zu tun. Es betrifft also meine Kinder und andere Angehörige, die eigentlich bei meinem sinnlosen Dasein litten und sich auch für mich schämten.[/SIZE]

Achim-Ba-ch
[das sind meine Kinder]


INHALT-SEITE (page)
page 1.1 Klagen bis man Recht bekommt? - Lebenslauf http://www.politik-sind-wir.de/f7/me...chland-t23928/
page 1.2 Pressemitteilung
page 2.1 Innenministerium Brandenburg verletzt die Menschenrechte eines schwerbehinderten SED-Opfers http://www.politik-sind-wir.de/f8/b-rgerrechte-in-deutschland-land-brandenburg-t23746/page2.html 2.

page 2.2 Beschwerde gemäß Artikel 34 der Europäischen Menschenrechtskonvention vom 28.04.2011 http://www.politik-sind-wir.de/f9/wo-sind-die-menschenrechte-t23717/
page 2.3 aktueller Stand - Anträge auf Unterstützung
page 2.4 Wie organisiert das Gericht den Prozess
page 3.1 Wann wird man erhört, Resignation
page 3.2 Überfällig -
page 4.1 Die Piraten wollen Grundgesetz-Partei sein
page 5.1 Klagen gegen das IM Brandenburg siehe (1) Lebenslauf

page 5.2 Versuch Hans Altendorf
page 5.3 Grundrechte in Gefahr! http://www.politik-sind-wir.de/f21/grundrechte-in-gefahr-t27266/
page 5.4 Verletzung der Grundrechte an Thomas Günther SPD
page 5.5 Gabriele Frommherz – Rechtsanwältin
page 5.6 So klagt man verbürgte Grundrechte ein!
page 6.1 Das Grundgesetz - keine Norm für das IM Brandenburg?
page 6.2 Sebastian Hauk
page 6.3 Diese undemokratischen Machenschaften...
Page 6.4 Untätigkeitsklage des IM Brandenburg
Page 7.1 Das Unrecht des Staates http://www.politik-sind-wir.de/f8/unrecht-des-staates-t27793/
Page 7.2 Wie oft noch
Page 7.3 Was tun?
Page 7.4 Ein ärztliches Gutachten
Page 7.5 Innenministerium Brandenburg verletzt die Menschenrechte eines schwerbehinderten SED-Opfers
Page 7.6 Opposition gegen die Allmacht des Staates
Page 7.7 soziale Ausgleichsleistungen
Page 7.8 Warum werden nicht alle Klagen bearbeitet, welches Recht ist denn das?
Page 7.9 Ladung zur mündlichen Verhandlung, Förmliche Zustellung
Page 8.1 Erfolg?
Page 8.2 Ein eigener Rechtsanwalt - Selbsthilfegruppe

Pressemitteilung - Klage vom 10.11.2009 ist noch nicht entschieden!Die Entscheidung ist am 31.Januar 2012 geplant.
http://www.politik-sind-wir.de/f6/pressemitteilung-13-08-2011-t25789/
Die Aufklärung über die Verfolgung im DDR System wird immer noch bewusst verhindert.

[Achim-Ba-ch]

7.2 Wie oft soll ich noch fragen, dass vom IM Brandenburg entschieden wird?
1990 habe ich die Rehabilitierung vom DDR Unrecht beantragt.
2007 und
2009 habe ich auf Entscheidung geklagt - erst Ablehnung dann wieder Klagen und keine Antwort, nur Theater ...
letzte Klage: http://www.politik-sind-wir.de/f8/b-rgerrechte-in-deutschland-land-brandenburg-t23746/page6.html der letzte Beitrag unten
Wie oft soll ich noch klagen?

[Achim-Ba-ch]

Was tun?
Gegen Behörden die sich verhalten wie das organisierte Verbrechen?
Da Herr Achim-Ba-ch ja schon fast alles unternommen hat, rate ich, eine Strafanzeige wegen Rechtsbeugung zu stellen. Dies kann gegen einzelne Beamte erfolgen oder gegen eine Gruppe von Behördenmitarbeitern. Natürlich ist zu befürchten, dass die Staatsanwaltschaft und Polizei keinerlei Interessen hat, gegen die vorgesetzte Dienststelle also das Innenministerium zu ermitteln. Diese Leute sind alle miteinander versippt und verschwägert.
Und wenn nicht vom Blut, dann doch geistig-moralisch.
Ich rate deshalb die Bundespolizei einzuschalten. Also eine Strafanzeige beim BKA in Wiesbaden zu stellen. Die sind für politische Straftaten zuständig. Selbst wenn sie sich den Fall abwimmeln, müssen sie ihn doch an die örtlichen Behörden weiterleiten.

Wenn das alles so stimmt was hier geschildert wird, dann sehe ich auch den Straftatbestand der Folter gegeben. Psycho-Folter gehört auch zur Folter. Wenn der Staat die Persönlichkeit eines seiner Bürger und sogar dessen Familie zerstört, dann handelt es sich um Folter. Die verjährt nach internationalem Recht niemals.

Hier die Definition von Folter:
»Niemand darf der Folter oder grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe unterworfen werden.«
Allgemeine Erklärung der Menschenrechte, Art. 5
Folter wird in der UN-Konvention gegen die Folter und andere grausame, unmenschliche und erniedrigende Behandlung wie folgt definiert:

»Unter Folter im Sinne dieser Erklärung ist jede Handlung zu verstehen, durch die eine Person von einem Träger staatlicher Gewalt oder auf dessen Veranlassung hin vorsätzlich starke körperliche oder geistig-seelische Schmerzen oder Leiden zugefügt werden, um von ihr oder einem Dritten eine Aussage oder ein Geständnis zu erzwingen, sie zu bestrafen oder sie oder andere Personen einzuschüchtern. Nicht darunter fallen Schmerzen oder Leiden, die sich lediglich in einem mit den Mindestgrundsätzen für die Behandlung von Gefangenen zu vereinbarenden Maß aus gesetzlich zulässigen Zwangsmaßnahmen ergeben, diesen anhaften oder als deren Nebenwirkungen auftreten.«

Zweck und Ziel der Folter
Das Ziel der Folter ist es, ihr Opfer in eine Situation extremer Ohnmacht und größten Schmerzes zu bringen. Das Erhalten einer Aussage ist bloß vordergründiges Ziel der Folterungen. Bei Geständnissen unter Folter handelt es sich um mehr als um die Preisgabe von Informationen und den Verrat von Menschen: Zu gestehen beinhaltet, den Folterer als Herrscher anzuerkennen. Im Geständnis bricht der letzte Widerstand des Gefangenen, wird das letzte ihm noch Eigene entfremdet. Unter der Folter nicht zu sprechen ist die letzte Möglichkeit, die eigenen Grenzen und die eigene Identität zu wahren.

Die Folterer versuchen gezielt, diesen Widerstand zu brechen, um damit das Erleben von Identität zu zerstören. Deshalb geht die totale Demütigung und Zerstörung der Person auch dann weiter, wenn die angeblich gesuchten Informationen von ihr längst gegeben wurden. Folter ist ein Angriff auf die grundlegenden menschlichen psychischen und sozialen Funktionen. Die Zufügung von Schmerz hat den Zweck, letztendlich die Persönlichkeit des Opfers zu zerstören. Folter soll das Empfinden ihres Opfers, Teil einer menschlichen Gemeinschaft zu sein, Pläne und Hoffnungen für die Zukunft zu haben, vernichten.
Die Destruktion der Persönlichkeit des Opfers betrifft auch jene, die mit ihm zusammen leben. Indem Beziehungen des Folterüberlebenden zu seiner Familie, seinen Freunden und Kollegen nachhaltig gestört werden, wird sein soziales Umfeld in Mitleidenschaft gezogen. So kann Folter den Zusammenhalt von Familien und ganzen Gemeinden beschädigen.
August-13@t-online.de


Ein ärztliches Gutachten wurde am 03.11.2010 von
meiner Ärztin, MARTINA KÖNIG-HAASE VELTEN (NERVENHEILKUNDE, NEUROLOGIE, PSYCHIATRIE) erstellt.

. INHALT OBEN "Das Unrecht"

[Achim-Ba-ch]

Martina König-Haase
Fachärztin für Psychiatrie
Mittelstraße1
16727 Velten
03304-31878


Elektroenzephalographie
(Abschrift)

Velten, den 03.11.2010

Gutachten

für

Joachim Raschke, geboren am 01.12.54
wh. Bahnstr. 28, 16727 Velten

Sehr geehrte Damen und Herren,

o.g 12. Patient steht seit dem 12. November 1995 in fachärztlicher Behandlung.

Diagnostisch handelt es sich um einen Schädelhirntraum 3. Grades mit einem deutlichen hirnorganischen Psychosyndrom und Hemiparese links. Im Vordergrund der Symptome
stehen eine Facislismundastschwäche, verwaschene Sprache, deutliche Parese des linken Armes mit spastischer Tonuserhöhung, Parese des linken Beines, PSR rechts betont ASR mit Klonus,
Störungen in Gangbild, mnestischen Störungen, Aufmerksamkeits- und aussgeprägte
Konzentrationsschwierigkeiten, verminderte Wahrnehmung, Denkverlangsamung sowie eine zeitweilige Gereiztheit mit aggressiven Durchbrüchen.

Der Patient ist örtlich und zeitlich unsicher orientiert, Krankheitseinsicht und Kritikfähigkeit sind gemindert. Die Stimmung ist depressiv, freudlos, der Antrieb ist gemindert. Der Patient ist leicht abgelenkt.

Die hirnorganische*Störungen sind nicht durch medikamentöseTherapie verbessert worden

Sprachstörungen konnten durch eine Logopädie nicht verbessert werden.
Aus medizinischer Sicht muss ein Antrag auf berufliche Rehabilitierung zuzustimmen, da der Patient aufgrund seiner Erkrankung nicht in der Lage ist, seine alltäglichen Angelegenheiten nachzukommen. Eine Dekompensation mit langwierigen Krankenhausaufenthalten wären die Folge.

Mit freundlichen Grüßen

Martina König-Haase

Fachärztin für Psychiatrie
Mittelstraße1
16727 Velten
03304-31878

[Achim-Ba-ch]

7.5 Innenministerium Brandenburg verletzt die Menschenrechte eines schwerbehinderten SED-Opfers

Redaktion / 7.6.2011 / stephan seiler (info@placesys-suchmaschinenoptimierung.ch)
Mythenblick 4 CH-8926 Uerzlikon 043 541 03 96 076 467 81 81

Potsdam / Der im Jahre 1954 geborener Ex-DDR Bürger Joachim R. (Name der Redaktion bekannt) hatte 1971 Ausbildungsverbot (erweiterte Oberschule), versuchte 1972 aus der DDR zu fliehen. Da dieserFluchtversuch scheiterte, wurde er im selben Jahr von der DDR zu 3 Monaten Haft verurteilt und musste diese absitzen. Ausserdem verweigerte er die vormilitärische Ausbildung und konnte deshalb seineBerufsausbildung zum Zootechniker nie beenden. Er konnte wegen dem staatlichen Zwang der SED Diktatur nie einen beruflichen Fähigkeitsausweis erwerben. Durch die Haft und die widrigen Umstände erlitt Joachim R. bleibende gesundheitliche und psychische Schäden und ist heute schwerbehindert. Obschon es in Deutschland ein Rehabilitierungsgesetz für SED-Opfer gibt, lässt das Innenministerium des Landes Brandenburg 6 Jahre mit einem Beschluss auf sich warten. Auch nachdem sogar der Gerichtshof für Menschenrechte in Strassburg das Verhalten des Innenministeriums rügt, bleibt die Behörde in Brandenburg noch immer untätig. Ein klarer Fall von staatlichem Rechtsmissbrauch.
Rehabilitierungsgesetz als Wiedergutmachung an die Opfer der SED Diktatur
Mit dem Ende der SED Diktatur hat das vereinte Deutschland sich die Aufgabe gestellt, 40 Jahre Unrecht, Verfolgung und Behördenwillkür aufzuarbeiten und den Opfern des SED-Regimes späte Genugtuung zu geben und ihren Einsatz für Demokratie und Freiheit zu würdigen. Durch das Erste SED Unrechtsbereinigungsgesetz vom 29.Oktober 1992 wurde schnell eine Regelung für die von DDR- Unrechtsmaßnahmen am schwersten Betroffenen geschaffen, um diesen einen ersten Ausgleich für das erlittene Unrecht zu gewähren. Das Zweite SED Unrechtsbereinigungsgesetz vom 23.Juni 1994 griff dann die Fragen der verwaltungsrechtlichen und beruflichen Rehabilitierung auf und verbesserte die Situation der Opfer politischer Verfolgung in den neuen Ländern in diesen Bereichen nachhaltig. Außer im Land Brandenburg, wo ein Opfer noch immer auf seine Rehabilitierung wartet.
Für die Gewährung von Leistungen nach diesem Gesetz ist Voraussetzung, dass durch einen Rehabilitierungsbeschluss eine rechtsstaatswidrige Entscheidung aufgehoben wird (§ 1 StrRehaG), aus dem sich die Dauer der unrechtmäßigen Haft ergibt. Das Rehabilitierungsverfahren wird durch dasjenige Landgericht durchgeführt, in dessen heutigem Bezirk das erstinstanzliche Straf- oder Ermittlungsverfahren seinerzeit durchgeführt worden ist (§ 8 StrRehaG).
Das beste Gesetz nützt nichts, wenn es ignoriert wird
Im Falle von Joachim R. ist das zuständige Landesamt für Soziales und Versorgung des Landes Brandenburg unter der Federführung von der Präsidentin Frau Liane Klocek zuständig. Bereits 1990 hat Joachim R. einen Antrag auf verwaltungsrechtliche Rehabilitierung gemäss StrRehaG beim Landesamt gestellt. Bis heute lässt das Innenministerium Brandenburg mit einer Entscheidung auf sich warten. Deshalb stellte Joachim R. in den Jahren 2004 und 2005 ein erneutes Gesuch um Rehabilitierung. Leider bis heute ohne Erfolg. Die Voraussetzungen im Falle von Joachim R. für eine verwaltungsrechtliche und berufliche Rehabilitierung sind in jedem Falle gegeben; sollte man meinen.
Landesamt für Soziales und Versorgung des Landes Brandenburg bleibt untätig
Auf Grund der Untätigkeit des Innenministeriums des Landes Brandenburg erhob Joachim R. im November 2009 bei der Rechtsantragstelle des Verwaltungsgerichts Potsdam Klage und beantragte, das Landesamt zu verpflichten, über den Antrag aus dem Jahre 1990 nun endlich zu entscheiden.
Das Verfahren von Joachim R. gegen das Ministerium des Innern des Landes Brandenburg, in dem dieser die Rehabilitierung wegen seiner politischen Verfolgung in der ehemaligen DDR begehrt, stellt sich weder als besonders schwierig noch als komplex dar. Die lange Verfahrensdauer lässt sich nicht erklären.
Am 10. November 2009 forderte das Verwaltungsgericht Potsdam das Landesamt Brandenburg auf, innerhalb von acht Wochen auf die Klage zu erwidern. Es blieb allerdings weiterhin untätig. Mit dem Beschluss des Verwaltungsgerichts vom 14. Juni 2010 bewilligte dasselbe Gericht Joachim R. eine Prozesskostenhilfe.
Der Antrag von Joachim R. auf verwaltungsrechtliche und berufliche Rehabilitierung ist seit 6 Jahren noch immer hängig.
Beschwerde beim Menschenrechtshof in Strassburg wurde gutgeheissen
Aufgrund der Untätigkeit der Brandenburger Ämter rügt Joachim R. die Verletzungen des Rechts aus Art. 6 der Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte am Gerichtshof in Strassburg. Die überlange Verfahrensdauer verletzt das Recht des Beschwerdeführers aus Art. 6 Abs. 1 Satz 1 der Konvention, wonach jede Person ein Recht darauf hat, dass über ihre zivilrechtlichen Ansprüche und Verpflichtungen innerhalb angemessener Pflicht entschieden wird.
Joachim R. bekam vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Strassburg recht. Die bisherige Dauer des Verfahrens beim Verwaltungsgericht Potsdam mit einer Dauer von über 6 Jahren ist im Ergebnis nicht mehr angemessen und verletzt den Beschwerdeführer in seinem Recht aus der Menschenrechtskonvention.
Auch der Europäische Gerichtshof macht den Landesfürsten von Brandenberg keinen Eindruck.
Das Rehabilitierungsgesetz wurde damals 1990 von Dr. Angela Merkel als Meilenstein in der Aufarbeitung der SED-Diktatur verkündet und garantierte allen Geschädigten eine angemessene Entschädigung und Aufklärung der Sachverhalte.
Wenn allerdings ein Landesamt und sein Verwaltungsgericht 6 Jahre lang untätig bleibt, wo klare Beweise für eine unrechtmässige Freiheitsentziehung, Verunmöglichung einer Berufsausbildung und gesundheitliche Schäden vorliegen, nützt dieses Gesetzt dem Betroffenen wenig.
Auch die klare Antwort des Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Strassburg macht den Brandenburger Landesfürsten keinen Eindruck. Ein weiterer Fall von demokratischen Grundgesetzen der Landesregierung, die in einem Einzelschicksal mit Füssen getreten werden.
Je länger das Verfahren dauert, je höher werden die Entschädigungsforderungen von Joachim R. und bezahlt werden sie dann aus der Staatskasse der öffentlichen Hand.
Sämtliche Beweismittel liegen der Redaktion schriftlich vor.

ES WIRD GESAGT, ICH MACHE SO VIEL GEWESE MIT EINEM RATTENSCHWANZ:

http://www.sed.stasiopferinfo.com/ph...hp?p=7486#7486

[Achim-Ba-ch]

Außerparlamentarische Opposition gegen die Allmacht des Staates?7.6
Meine Rechte durchzusetzen ist bei den Regierungsparteien nicht möglich.
Tief gekränkt sind sie bei dem Hinweis zu einer außerparlamentarischen Opposition. Immer mehr ziehen die Regierungsparteien sich die Schuhe des Innenministeriums an. Nun ist doch klar, das IM hat Narrenfreiheit und diese wird von den Regierungsparteien gedeckt. Dabei sollte die Macht des Staates laut GG begrenzt sein.
achim.raschke@googlemail.com
Aber wann wird mein Rehabilitierungsantrag von 2004 neu entschieden und wann mein Reghabilitierungsantrag von 1990!

http://www.politik-sind-wir.de/f21/grundrechte-in-gefahr-t27266/
Page 7.1 Das Unrecht des Staates
http://www.politik-sind-wir.de/f8/un...taates-t27793/
Page 7.2 Wie oft noch
Page 7.3 Was tun?
Page 7.4 Ein ärztliches Gutachten
Page 7.5 Innenministerium Brandenburg verletzt die Menschenrechte eines schwerbehinderten SED-Opfers von Stephan Seiler
Page 7.6 Opposition gegen den Staat
ES WIRD GESAGT, ICH MACHE SO VIEL GEWESE:

http://www.sed.stasiopferinfo.com/phpBB2/viewtopic.php?p=7486#7486

Verfasst am: 08.11.2011, 20:33 Titel:
Haben wir hier jemanden der mit keinem Staat so wirklich klar kommt? Egal ob SED Diktatur oder jetzt BRD Demokratie? Liegt es also am Staat oder...?
_________________
Ach wir, die wir den Boden bereiten wollten für Freundlichkeit konnten selber nicht freundlich sein. Ihr aber, wenn es soweit sein wird, dass der Mensch dem Menschen ein Helfer ist, gedenkt unserer mit Nachsicht.

Brecht


Vielleicht habe ich das noch nicht richtig erklärt, aber es geht um Menschenrechtsverletzungen in der DDR, weil ich aus politischen Gründen keinen Beruf erlernen durfte. Dann wollte ich nach dem Westen flüchten, um meine Zukunft dort aufzubauen, wurde aber von der Miliz (im Ausland) erwischt. 3 Monate musste ich zum Glück nur absitzen und kam dann wegen einer Amnestie wieder frei.
Später im neuen Staat, wurde ich durch Beamte unentwegt verhöhnt, man hatte mich (kaputt) gespielt, abschließend war keine Arbeit mehr für mich da, ich war arbeitslos, jetzt traue ich mich darüber zu reden, denn ich habe mich halbwegs davon erholt. Habe zwar die Meinung, darf ich wirklich noch Schadensersatz verlangen, wie es im Gesetz steht? Es reicht scheinbar, wenn ich ein wenig Geld bekomme, es gibt ja viele Sozialhilfeempfänger, ich bekomme nur etwas weniger, man kann sich doch daran gewöhnen!' Und der Staat will weiterhin nicht zu hören, so ein markanter Spruch von Brecht (Opfer63) hilft mir nicht nicht weiter. Entschuldigung, aber mit der Zeit ist man so aggressiv geworden, weil das IM nichts zahlen will, alles muss man einklagen ...Ich habe einen Albtraum, ich glaube, ich bin 80 geworden, (jetzt 57, einen Antrag auf Entschädigung stellte ich mit 36) und streite immer noch vor Gericht.


http://www.politik-sind-wir.de/f9/petition-an-das-landesparlament-brandenburg-t23719/


Verletzung der Würde durch Mobbing
PET.-Nr. 1148/5 vom 17.04.2011 - Klage am 09.03.2011
11.11.2011
meine oben erwähnte Petition möchte ich um folgende Rechtsverletzung ergänzen:
http://www.politik-sind-wir.de/f7/menschenrechtsverletzungen-in-deutschland-t23928/page2.html_letzte

Für sozial Schwache und Benachteiligte hatte man eine Regelung im beruflichen Rehabilitierungsgesetz eingeführt. Diese können auf Antrag eine Ausgleichsleistung von 123,- € im Monat erhalten. Einen Antrag dazu konnte ich erst 2004 in der Kreisverwaltung Oranienburg stellen, vorher konnte ich die Beweislage zur Verfolgung nicht darlegen, aber die Bestätigung vom IM bleibt immer nich aus.
Wann wird mein Rehabilitierungsantrag von 1990 entschieden, mich interresiert wann wird über meinen Antrag von 2004, nach dem Einspruch auf eine negative Entscheidung (November 2010) entschieden? Jetzt geplant am 31.01.2010.
Erste Menschenrechtsverletzungen waren vor 40 Jahren, als man mich um Meine Ausbildung betrog; erfolgt eine Heilung oder war es leider nur Schicksal, aber darüber habe ich noch kein Gesetz gelesen. Nur das Rehabilitierungsgesetz sagt eine Heilung der Rechtsverletzungen aus.
Das Innenministerium ist für diese Heilung zuständig, hat das mit Absicht aber vergessen.

NUR FRAGEN UND KEINE ANTWORT, INNENMINISTERIUM Brandenburg!
Bei Antworten hat das IM Angst vor Klagen, deshalb stellt man keine mehr, um nicht alle unredlichen Arbeitsweisen des Innenministeriums Brandenburg aufdecken zu können. 12.11.2011
Klagen wurden aber trotzdem (6) erstelllt, und sie werden aus Wut nicht bearbeitet

[Achim-Ba-ch]

Für sozial Schwache und Benachteiligte hatte man eine Regelung im beruflichen Rehabilitierungsgesetz eingeführt. Diese können auf Antrag eine Ausgleichsleistung von 123,- € im Monat erhalten. Einen Antrag dazu konnte ich erst 2004 in der Kreisverwaltung Oranienburg stellen, da ich vorher keine Beweislage zur Verfolgung hatte, ohne gute Beweislage hätte ich erst keinen Antrag abgeben können, und jetzt, trotz ewigen Wartens. die Bestätigung vom IM bleibt aus ...
"Sie beantragten am 08.06.2004 Ausgleichsleistungen nach § 8 BerRehaG.
Bitte geben Sie mir Kenntnis, ob ihr Antrag vom 10.11.2009 von dem Verwaltungsgericht bereits entschieden wurde. Senden sie mir in diesem Fall bitte eine Kopie der Entscheidung. Ansonsten unterrichten Sie mich bitte über den Stand des Verfahrens.
Kreisverwaltung Oberhavel" 16.06.2010


DAS NÄCHSTE:
Wann wird mein Rehabilitierungsantrag von 1990 entschieden, mich interessiert auch wann das Gericht über meinen Antrag von 2004 entscheidet? Ein Negativbescheid habe ich erhalten, aber der ist nicht gültig, weil er sich nur auf einen fiktiven Antrag bezieht.
Erste Menschenrechtsverletzungen waren vor 40 Jahren, als man mich um meine Ausbildung betrog; erfolgt eine Heilung oder war es leider nur Schicksal, aber darüber habe ich noch kein Gesetz gelesen? Nur das Rehabilitierungsgesetz, das sagt eine Heilung der Rechtsverletzungen aus.
Das Innenministerium ist für diese Heilung zuständig und sonst kann man wieder klagen und es wird keine Antwort erstellt seit DDR Zeiten ~ 1970
NUR FRAGEN UND KEINE ANTWORT, INNENMINISTERIUM Brandenburg!
Bei Antworten hat das IM nicht unberechtigte Angst vor Klagen, deshalb stellt das Gericht keine Fragen mehr, um nicht alle unredlichen Arbeitsweisen des Innenministeriums Brandenburg offen legen zu müssen.

[Achim-Ba-ch]

Das Recht der Mächtigen 7. 8

Warum ist der Staat so mächtig, er hat die Aufgabe zu verwalten und hat sich nicht als Politiker zu verstehen, irgendwas läuft hier falsch.

Klagen, die nicht bearbeitet werden sind:

Die Verwaltungsklage mit der Auflage:
"Der Beklagte wird verpflichtet über meinen ursprünglichen Antrag auf verwaltungsrechtliche Rehabilitierung aus dem Jahre 1990 zu entscheiden."AUSNAHME?: Gerichtstermin zum 31.01.2012 http://www.politik-sind-wir.de/f8/b-rgerrechte-in-deutschland-land-brandenburg-t23746/page6.html - letzte
Verfassungsklagen wegen Verletzung Artikel 2 GG
gegen das Innenministerium Brandenburg
25.05.2010 (wegen Verletzung der Würde nach dem GG)
13.12.2010 (wegen Körperverletzung)
09.03.2011 (wegen Mobbing)

DAS GERICHT REAGIERT NICHT

INHALT oben

[Achim-Ba-ch]

Abschrift 7. 9
04.11.2011
Verwaltungsgericht Potsdam
11. Kammer VG 11 K 2657/09
Die Einzelrichterin
Herrn RA (befangener Rechtsanwalt, vom Gericht mir gegen meinen Willen beigeordnet, das ist meine Prozesskostenhilfe, das soziale Engagement wurde mir auf Antrag genehmigt, endlich wieder ein staatshöriger RA mehr.)

LADUNG

Sehr geehrter Herr RA,
in dem verwaltungsgerichtlichen Verfahren
Raschke./.Ministerium des Innern des Landes Brandenburg werden sie zur mündlichen Verhandlung vor der Einzelrichterin am Dienstag, den 31. Januar 2012, 10 Uhr, Sitzungssaal 5, Erdgeschoss, vor das Verwaltungsgericht Potsdam, Friedrich-Ebert-Straße 32, 14469 Potsdam geladen.
Es wird darauf hingewiesen, dass beim Ausbleiben eines Beteiligten auch ohne ihn verhandelt und entschieden werden kann, § 102 Abs. 2 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO).
Das persönliche Erscheinen des Klägers ist ratsam.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Achenbach
Richterin im Verwaltungsgericht

beglaubigt
Justizsekretärin
.achim.raschke@googlemail.com.

Ich benötige keinen befangenen Anwalt als Prozesskostenhilfe!
Ein bester Freund hat sich auch als befangen herausgestellt, man ist fertig. (25.11.2011)

[Achim-Ba-ch]

Abschrift
Förmliche Zustellung
VG 11K 2657 1 09 – Ldg T. 21. 1.12 (handschriftlich)
zugestellt am 26.11.11


Aktenzeichen VG 11 K 2657/09
24.11.2011

Sehr geehrter Herr Raschke,
in dem verwaltungsgerichtlichem Verfahren
Raschke ./. Ministerium des Innern Brandenburg

geht das Gericht aufgrund des Schreibens des Klägers vom 19. November 2011 (E-Mail) davon aus, dass dieser eine Vertretung durch Rechtsanwalt „RA“ nicht mehr erwünscht. Es erfolgt daher eine Ladung des Klägers persönlich. Das Erscheinen des „Prozessbevollmächtigten“ ist freigestellt.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Achenbach
Richterin im Verwaltungsgericht

beglaubigt
Justizsekretärin

Der befangene Rechtsanwalt existiert für mich nicht mehr, das war mein Wunsch.
__________________________________________________ _____________

Verwaltungsgericht Potsdam
11. Kammer VG 11 K 2657/09
Die Einzelrichterin
24.11.2011

Herrn
Joachim Raschke
Bahnstraße 28
16727 Velten



Sehr geehrter Herr Raschke,
in dem verwaltungsgerichtlichen Verfahren
Raschke./.Ministerium des Innern des Landes Brandenburg werden sie zur mündlichen Verhandlung vor der Einzelrichterin am Dienstag, den*31. Januar 2012, 10 Uhr, Sitzungssaal 5, Erdgeschoss, vor das Verwaltungsgericht Potsdam, Friedrich-Ebert-Straße 32, 14469 Potsdam geladen.
Es wird darauf hingewiesen, dass beim Ausbleiben eines Beteiligten auch ohne ihn verhandelt und entschieden werden kann, § 102 Abs. 2 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO).


Mit freundlichen Grüßen
Dr. Achenbach
Richterin im Verwaltungsgericht

beglaubigt
Justizsekretärin

[agano]

Ist das jetzt ein Erfolg für dich, oder bist du nun zum Freiwild geworden, weil kein Anwalt dich mehr vertritt?! Du wird geladen, ein letztes Mal zusammen gestaucht und "bedroht" und darfst dann ein für alle Male deinen Mund halten, weil du ansonsten direkt belangt werden könntest?!

Oder als was empfindest du diese ... Ladung? richard

[Achim-Ba-ch]

Hallo Richard, es ist soweit ein Erfolg, dass ich jetzt die Möglichkeit habe, mir einen eigenen nicht befangenen Rechtsanwalt zu suchen. Ich werde nur den Nachteil haben, dass ich keine Unterstützung vom Staat bekommen werde, obwohl es für sozial Schwache gesetzlich geregelt sei, sozial schwache können sich in dieser Gesellschaft nicht wehren. Achim

[Rentner]

Achim wende Dich an eine Selbsthilfe-Gruppe die stellen Dir oft Kostenfrei einen Anwalt oder wissen Anwälte die Fälle wie Deinen Kostenfrei vertreten. Selbsthilfe Gruppen findest Du im internet.
Viele Grüße
Rudolf

[Achim-Ba-ch]

Rudolf ich danke für diesen Rat, das habe ich noch nicht gewusst. Dort werde ich mich erkundigen, ein Glück, dass ich seit dem Frühjahr Internet habe.

Viele Grüße
Achim

[Achim-Ba-ch]

Verfahren gegen das Innenministerium Brandenburg 09.01.2012

Weiterhin gehe ich gegen Menschenrechtsverletzungen vor
http://www.demokratische-partei.org/viewtopic.php?f=110&t=3195&start=10

Pressemitteilung 13.08.2011
http://www.politik-sind-wir.de/f6/pressemitteilung-13-08-2011-t25789/

Grundrechte in Gefahr!
http://www.politik-sind-wir.de/f21/grundrechte-in-gefahr-t27266/

Die Arroganz des Staates
http://www.politik-sind-wir.de/f7/menschenrechtsverletzungen-in-deutschland-t23928/page2.html
1- 9 IM Brandenburg verletzt die Menschenrechte ( 2 Themen vorher)

Würde ist ein schützenswertes Merkmal
http://www.politik-sind-wir.de/f8/b-rgerrechte-in-deutschland-land-brandenburg-t23746/page9.html#post67867


Unrecht des Staates

http://www.politik-sind-wir.de/f8/unrecht-des-staates-t27793/page3.html

[agano]

bis wieder Recht herrscht!
Beiträge
Seite 1.1 Klagen bis man Recht bekommt?

Na ja, wie du weisst, lassen die ja auch wählen, bis sie endlich dran sind!!!!!

[Achim-Ba-ch]

Allgemeine Erklärung der Menschenrechte (EMRK)
Artikel 1
Verpflichtung zur Achtung der Menschenrechte
Artikel 3
Jeder hat das Recht auf Leben, Freiheit und Sicherheit der Person. Verschleppung der Rehabilitierung, Antrag 1990! "Erst sehr viel später, im Jahr 2004, ohne Zeugen brauchte ich keinen Antrag zu stellen, der wird dann gar nicht erst angenommen (ist natürlich bestritten). Warum sollte ich einen Antrag auf Wiedergutmachung wegen Verfolgung in der DDR, welche stark mein Leben beeinflusste erst 2004 stellen wollen?
Artikel 5
Niemand darf der Folter oder grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe unterworfen werden.
Mobbing durch staatliche Angestellte und Beamte von ca. 1991 bis zu meinem Unfall 1996. und viele sind eingschüchtert, die sich dann nicht mehr getrauen vor Gericht auszusagen. Der Staat hat eine Macht-
kann er sogar die Politik beeinflussen?


Der Verfassungsschutz produziert Ängste http://www.politik-sind-wir.de/f8/unrecht-des-staates-t27793/page3.html
Sind diese Ängste erklärbar oder ist das wieder eine Fiktion?

Heute hat mir wieder jemand Mut zugeredet, ich solle mir doch wieder Prozesskostenhilfe beantragen. Nichts ist schlimmer als nichts zu tun, muss ich nach 21 Jahren (Wartezeit), {Klagezeit nur 2 X 2 Jahre}, noch Kraft haben? 07.12.2011
achim.raschke@googlemail.com

[Achim-Ba-ch]

Unerträgliche Verharmlosung
von Wolfgang Welsch
Nach über 20 Jahren wiederholt sich die Diskussion darüber, ob die DDR ein Unrechtsstaat war.
*(*www.jungefreiheit.de**05/11 28. Januar 2011 )

Noch immer werden versucht Menschennrechtsverlletzumgen der DDR zu verharmlosen, aus politischen Gründen durfte ich meinen erwählte Ausbildung und später den Beruf nicht zu Ende lernen.
Und das hat mit einem Rechtsstaat nichts zu tun!
Und die Regierung (das Innenministerium) Land Brandenburg versucht solche systemkritischen Bemerkungen zu unterdrücken, dabei ist die Wahrheit nicht so wichtig, vielleicht hat die Regierung doch noch ein Heimatbonus.

[Achim-Ba-ch]

von August - 13 09.12.2011

99% aller Rechtsanwälte sind linientreu!
Da hat sich gegenüber der DDR-Zeit nichts geändert.
Wer einen RA kennt, der auch bereit ist unsere Interessen zu vertreten, sollte dies mitteilen.

Dirk.Lahrmann@t-online.de

[Timirjasevez]

von August - 13 09.12.2011

99% aller Rechtsanwälte sind linientreu!
Da hat sich gegenüber der DDR-Zeit nichts geändert.
Wer einen RA kennt, der auch bereit ist unsere Interessen zu vertreten, sollte dies mitteilen.

Dirk.Lahrmann@t-online.de
Wer ist jetzt plötzlich "wir"?:confused: Und wer Dirk Lahrmann, in dessen Namen Du sprichst, ja sogar ganz unverhohlen dessen EMail-Adresse publizierst?

[Achim-Ba-ch]

Es war nur eine Information vom Stasi opfer info forum, der mich offen unterstützt; vielleicht brimge ich schon alles durcheinander, dann tut es mir leid.
Achim_

Menschenrechtsverletzungen in Deutschland
www.stasiopferinfo.com (habe keine andere Adesse gefunden)

Es war einmal:
8.4 Ein Unrechtsstaat war die DDR, aber das Unrecht geht weiter ...

[Achim-Ba-ch]

Den Herrschaftsanspruch der Behörden, wie es in der DDR üblich war, konnte die Deutsche Wiedervereinigung 1990 nicht aufheben. Am 31.01.2012 will die Behörde erst über meine Entschädigung vom DDR Unrecht im Gericht mündlich beraten.
Immer noch wird vorher bestimmt, wie man zu seinem Recht kommen soll, man habe sich nicht wehren, dann bekomme jeder sogar einen befangenen Rechtsanwalt kostenlos gestellt, einen unabhängigen RA kann sich ein kleiner Rentenempfänger nicht leisten.
Die Behörden hier in Brandenburg sollten aber versuchen die grundlegenden Gesetze und die daraus resultierenden Menschenrechte, (sind definiert im GG), zu beherrschen!
Bisher wussten sie noch nicht, was Menschenrechte sind: "Wie sie meinen", wird bei einer seltenen Antwort ungefähr geäußert ...
http://www.politik-sind-wir.de/f8/unrecht-des-staates-t27793/page3.html

[Achim-Ba-ch]

Wie viel Kraft kostet es, Recht zu erreichen?

[Achim-Ba-ch]

Klage 2. http://www.politik-sind-wir.de/f6/pr...8-2011-t25789/den vom 10. November 2009
3.(gleiche Adresse) Ladung zum Verwaltungsgericht Potsdam am 31.01.2012. Es geht hier um die Verwaltungsklage.
Die Entschädigung wurde 1990 beantragt! Das IM sagt: 'Sie bestimmen, wann ein Antrag angenommen wird', kurz nach der Wende hatte ich noch Vertrauen, eine Kopie eines Antrages zu besitzen, habe ich damals nicht als notwendig angesehen, da die Anträge mit anderen Beschlüssen des Kreises zusammen gefasst wurden. Aber die Weigerung einen Antrag anzuerkennen, das ist die Allmacht des IM jetzt: Alte Beschlüsse werden nicht mehr gefunden.

[Achim-Ba-ch]

BEWEISE sind UNTEN
22 Jahre zu warten bis das IM Brandenburg arbeitet und entscheidet, soll man sich solch eine Arroganz gefallen lassen, Anträge wurden 1990 nicht nur einen, sondern sicherheitshalber (ca. 5 Stück) gestellt. Schon damals wusste ein großer Teil aller, es gäbe bei den Anträgen vielleicht massiv Probleme, viele (wie ich auch) waren zu naiv und wir sahen dies nicht.
Trotz aller Euphorie damals, klage ich jetzt. Warum erst jetzt?
Früher hätte ich nicht klagen können, Anträge mit anderen Beweisen wurden nicht anerkannt und auch nicht entgegengenommen. Mein Entschädigungsantrag konnte ich erst unter Aussage von mindestens eines Zeugen erneut stellen und das war 2004.
Wegen der abermaligen Nichtbearbeitung kam es 2007 zu einer Klage, damals tat es mir leid, ich wurde überredet, man wollte sich um meine Entschädigung kümmern, ich legte die Klage dann nieder.
Es rührte sich jedoch nichts, 2009 habe ich noch einmal neu geklagt und der Antrag von 1990, der aber 1990 angenommen wurde, er ist ... noch ... nicht entschieden! (2012)
Jetzt werden die Anträge nicht mehr gefunden, sie sind zusammen mit anderen Beschlüssen der Gemeinden in der Kreisverwaltung Oranienburg 1990 protokolliert worden. Das zu verschweigen ist die Macht des IM Brandenburg 2012.
→ LADUNG
"Raschke./.Ministerium des Innern des Landes Brandenburg werden sie zur mündlichen Verhandlung vor der Einzelrichterin am Dienstag, den 31. Januar 2012, 10 Uhr, Sitzungssaal 5 █, Erdgeschoss, vor das Verwaltungsgericht Potsdam, Friedrich-Ebert-Straße 32, 14469 Potsdam geladen."

→ UNRECHT DES STAATES, ich bin kein Rechtsgelehrter, aber ich glaube, man kann Schadensersatz verlangen. (es dauert länger als 22 Jahre)
Was ist das für ein Recht, welches man Schritt für Schritt einklagen muss? Wenn man das finanzieren kann und gut bei Kasse ist ...
Da hat das Innenministerium immer den Vorteil, ihm geht nie das Geld vor Gericht aus. Und wer hat den längeren Atem? Leider habe ich nur eine biologische Uhr.

→ § 839 GG - Haftung bei Amtspflichtverletzungen - Klage zu erheben ist sicher noch notwendig, aber ich kann es noch nicht finanzieren.

→ Die Verletzung der Menschenwürde, wie ist denn diese greifbar?
Pressemitteilung:
http://www.politik-sind-wir.de/showthread.php?p=62827#post62827 █
http://www.politik-sind-wir.de/showthread.php?p=66846#post66846█
(VERFAHREN)

Betreff des Beitrags: Weiterhin gehe ich gegen Menschenrechtsverletzungen vor.
Verfasst: Mittwoch 4. Januar 2012, 01:12
Danke dafür, dass Du an die "Öffentlichkeit" gehst, und dass Du für Deine Rechte eintrittst, meiner Meinung nach tust Du das Richtige. Ich wünsche Dir, dass keine groben Kosten auf Dich zukommen, die Du nicht bereit bist, gerne auszugeben, oder Dich schwer belasten. Ich bitte Dich so zu handeln, dass Du am Ende Deines Lebens sagen kannst, dass Du nichts bereust, denn das ist das schlimmste, sich am Ende elend zu fühlen, weil man aufgegeben hat für sein Glück zu kämpfen. Du allein musst entscheiden, womit Du leben kannst und vor allem wie Du leben willst, - das macht auch aus, WER Du bist.

Ich meine, dass wir nicht noch 1en weiteren würdelosen Bürger brauchen, sondern im Gegenteil viele weitere würdevolle Bürger! Ich wünsche Dir viele gute Mitstreiter! LG Ilovemunich


achim.raschke@googlemail.com


Steuergelder, die verschleudert werden. Für die eigentlichen Aufgaben hat das Innenministerium keine Zeit, da muss man klagen. 16.01.2012
http://www.politik-sind-wir.de/f8/unrecht-des-staates-t27793/page3.html

Einen Hilfe Antrag habe ich noch einmal zur evangelischen Kirche gestellt (12.01.2012).

█ Zum 31.01.2012 VORBEREITUNGEN für das Gericht
Viele Befürchtungen und ich hatte Hoffnungen ... die evangelische Kirche hat geholfen?

1. Beweise zur Verfolgung in der DDR sind immer noch die alten Themen ...
VOLKER BECK
MITGLIED DES DEUTSCHEN BUNDESTAGES "Die Wiedergutmachungen und Entschädigungen von Menschenrechtsverletzungen in der DDR sind äußerst wichtig und diese Menschenrechtsverletzungen müssen auch im Nachhinein öffentlich gemacht werden. (2012)"
im Anhang
1. SV-Ausweis, Beweis meiner Kündigung April 1972
2. Stasiakte 000020 Repiblikflucht - "Er vertritt weiterhin die Meinung, dass es in der DDR keine Presse-, Meinungs- und Glaubensfreiheit gäbe."
3.1. Zeugenaussage von Oswin Werner über Kündigungsandrohung im Lehrbetrieb 1971
4. Stasiakte 000002 Republikflucht - Verhör Fluchtversuch Bulgarien1972

5. Aussage von meiner Mutter (Inge Raschke), sie möge den Lehrvertrag, den sie 1971 mit abgeschlossen hatte, wieder Kündigen, weil er doch nicht mehr der Wahrheit entspräche. Das lehnte sie ab, 1972.
Beleg - nur im folgendem Forum:
http://www.demokratische-partei.org/viewtopic.php?f=110&t=3195&start=20

Lebenslauf http://www.politik-sind-wir.de/f8/b-rgerrechte-in-deutschland-land-brandenburg-t23746/

UM ÜBER UNRECHT ZU ENTSCHEIDEN, WERDEN ÜBER 22 JAHRE GEBRAUCHT.
Zum Anfang (1992) wurden die Stasi-Unterlagen (2+4) nicht anerkannt, bestimmt ist die Anerkennung jetzt geregelt.
"Glaubst du, dann ist es geschafft, ich aber nicht, denn das IM weiß genau, so lange das Verfahren läuft, darf sich keiner einmischen, aber wenn es abgeschlossen ist, vielleicht am 31.01.2012 - kann man klagen!
Aber, ich kann es mir nicht vorstellen, dass das Verfahren mal ein Ende hat."
.

[Achim-Ba-ch]

Die nachfolgenden Punkte sind dem Gericht wiederholt zur Kenntnis gegeben, heute nochmals protokollarisch verfasst.
Punkt 1 „ Der Antragsgegner wird verpflichtet, die Rehabilitierung vorläufig auszusprechen, um mir eine entsprechende Entschädigung zu leisten.“ steht in dem Antrag von 2009 von der Rechtsantragsstelle
Punkt 2 „ Der Beklagte wird verpflichtet über meinen ursprünglichen Antrag auf verwaltungsrechtlicher Rehabilitierung aus dem Jahre 1990 zu entscheiden.“ Rechtsantragsstelle steht auch in dem Antrag
Punkt 3 An das IM „ Sie werden um schriftliche Äußerung zur Klage innerhalb von 8 Wochen nach Klagezustellung gebeten.“ VG 10.11.2009
ich habe bis jetzt noch keine Antwort gesehen.

4. Jetzt zur Klageerweiterung vom 07.05.2010
Hier will ich eine Grundrechtsverletzung geltend machen, denn durch die Länge des Verfahrens ist meine Würde nach Art.1 Abs.1 GG weitgehend beeinträchtigt. * Es läuft seit 1990!

[agano]

Die nachfolgenden Punkte sind dem Gericht wiederholt zur Kenntnis gegeben, heute nochmals protokollarisch verfasst.
Punkt 1 „ Der Antragsgegner wird verpflichtet, die Rehabilitierung vorläufig auszusprechen, um mir eine entsprechende Entschädigung zu leisten.“ steht in dem Antrag von 2009 von der Rechtsantragsstelle
Punkt 2 „ Der Beklagte wird verpflichtet über meinen ursprünglichen Antrag auf verwaltungsrechtlicher Rehabilitierung aus dem Jahre 1990 zu entscheiden.“ Rechtsantragsstelle steht auch in dem Antrag
Punkt 3 An das IM „ Sie werden um schriftliche Äußerung zur Klage innerhalb von 8 Wochen nach Klagezustellung gebeten.“ VG 10.11.2009
ich habe bis jetzt noch keine Antwort gesehen.

4. Jetzt zur Klageerweiterung vom 07.05.2010
Hier will ich eine Grundrechtsverletzung geltend machen, denn durch die Länge des Verfahrens ist meine Würde nach Art.1 Abs.1 GG weitgehend beeinträchtigt. * Es läuft seit 1990!Du solltest alles sammeln, was dazu jemals geschrieben wurde. Danach kannst du ein gutes BUCH schreiben. Wäre doch denkbar, oder? richard

[Achim-Ba-ch]

Du solltest alles sammeln, was dazu jemals geschrieben wurde. Danach kannst du ein gutes BUCH schreiben. Wäre doch denkbar, oder? richard
Eine Erinnerung festzuhalten finde ich aber wertvoll. Vielleicht braucht man das für das gute Buch. Achim

[agano]

Eine Erinnerung festzuhalten finde ich aber wertvoll. Vielleicht braucht man das für das gute Buch. AchimSag ich doch!!!! Schreib darüber ein Buch!!! richard

[Achim-Ba-ch]

Seite 1.1 Wie oft muss ich klagen - bis man Recht sieht? Klagen ab 2007 ...
Antrag ab 1990, [FONT="Franklin Gothic Medium"]man sollte gleich klagen und spart den Antrag!
Lebenslauf
(AUS)BILDUNGSVERBOT - REPUBLIKFLUCHT - leider ohne Erfolg 1971/72
*http://www.politik-sind-wir.de/f7/me...chland-t23928/
page 1.2 Pressemitteilung
page 2.1 Innenministerium Brandenburg verletzt die Menschenrechte eines schwerbehinderten SED-Opfers
Politik sind wir - Gesellschaft . Pressemitteilung das letzte
Es wurde mir gesagt, ich könne 8 Wochen bis zur Entscheidung rechnen, dann haben wir Ende März. Ein neuer Staat seit 1990?

page 2.2 Beschwerde gemäß Artikel 34 der Europäischen Menschenrechtskonvention vom 28.04.2011
http://www.politik-sind-wir.de/f8/beschwerde-artikel-34-t23755/

page 2.3 aktueller Stand - Anträge auf Unterstützung
page 2.4 Wie organisiert das Gericht den Prozess
page 3.1 Wann wird man erhört, Resignation
page 3.2 Überfällig -
page 4.1 Die Piraten wollen Grundgesetz-Partei sein
page 5.1 Klagen gegen das IM Brandenburg siehe (1) Lebenslauf

page 5.2 Versuch Hans Altendorf
page 5.3 Grundrechte in Gefahr!
http://www.politik-sind-wir.de/f21/g...gefahr-t27266/
page 5.4 Verletzung der Grundrechte an Thomas Günther SPD
page 5.5 Gabriele Frommherz – Rechtsanwältin, leider später keinen Vertrag
page 5.6 So klagt man verbürgte Grundrechte ein!
page 6.1 Ist das Grundgesetz ist keine Norm für das IM Brandenburg
page 6.2 Sebastian Hauk
page 6.3 Diese undemokratischen Machenschaften...werden geduldet von einer Mehrheit? Ich dachte, aus solchen trügerischen Pluralitäten habe die Exekutive gelernt, 1932/33 ist noch nicht zu lange her!
Page 6.4 Untätigkeitsklage gegen das IM Brandenburg.
http://www.politik-sind-wir.de/f6/pressemitteilung-13-08-2011-t25789/2.

Page 7.1 Das Unrecht des Staates http://www.politik-sind-wir.de/f8/un...taates-t27793/
Page 7.2 Wie oft noch
Page 7.3 Was tun?
Page 7.4 Ein ärztliches Gutachten 2010
Page 7.5 Innenministerium Brandenburg verletzt die Menschenrechte eines schwerbehinderten SED-Opfers

Page 7.6 Opposition gegen die Allmacht des Staates
Page 7.7 soziale Ausgleichsleistungen wurden 2004 beantragt, sozialer Bedarf liegt vor, die Abarbeitung der gesetzlich vorgeschriebenen Aufgabe interessiert dem IM überhaupt nicht.

Page 7.8 Warum werden nicht alle Klagen bearbeitet, welches Recht ist denn das?
Page 7.9 Ladung zur mündlichen Verhandlung, Förmliche Zustellung zum 31.01.2012 - 10.00 Uhr VG Potsdam
Page 8.1 Erfolg?
Page 8.2 Ein eigener Rechtsanwalt - Selbsthilfegruppe - falsche Hoffnungen - es sind nur Illusionen
Page 9.1 Ein Unrechtsstaat war die DDR, aber das Unrecht geht weiter ...
Page 9.2 Der Herrschaftsanspruch der Behörde
Page 9.3 Wie viel Kraft kostet es, Recht zu erreichen?

Page 9.4 Meine Würde ist kein schützenswertes Merkmal
Page 9.5 Das IM Brandenburg soll tätig werden, das Fazit des Gerichtsverfahrens vom 31.01.2012 WANN wird entschieden? Ich warte seit 1990, das ist normal?
Meine Kinder kennen ihren Vater nicht, wie viel Fehler habe ich gemacht, denn Kinder brauchen Eltern. Zur Durchsetzung der Wahrheit und des Rechtes musste sich alles unterordnen, scheinbar haben diese erwünschten Eigenschaften nur wenig Einfluss auf die Gesellschaft. Hat die Wahrheit denn noch einen Sinn?

An das Verwaltungsgericht - 5.2.2012

VG

http://www.politik-sind-wir.de/f7/menschenrechtsverletzungen-in-deutschland-t23928/page4.html#post70031
(SO WIRD DAS LEBEN VERBRAUCHT)

zurück
ES WURDE ENTSCHIEDEN (9.2.)
Eine politische Motivation lag vor, das wurde offiziell bestätigt.
Eine Entschädigung zu zahlen, ist aber nicht vogesehen.
Nach dem Schock wurden einige Rechtsanwälte heute (11.02.) von mir informiert.
Es ist ein schwieriger Weg, denn es kam noch kein Echo. (13.02.13) 22 Jahre warten und dann kommt nichts!
Ob ich das noch verstehen kann; eine Revision muss folgen. Wie lang wird der Weg noch?

[Achim-Ba-ch]

MENSCHENRECHTSVERLETZUNGEN Übersicht 28.04.2012:
http://www.politik-sind-wir.de/f7/menschenrechtsverletzungen-in-deutschland-t23928/page7.html#post73807
Rechtsbeugung als normale Gepflogenheit im deutschen Recht, das war mir nicht bekannt, wahrscheinlich bin ich noch nicht lange genug Bundesdeutscher.

Das sei schon allgemein üblich, ich habe das offiziell noch nie gehört.

Man lernt jetzt die Menschenrechte kennen und die Erkenntnis ist wertvoll, weil sie zur Allgemeinbildung gehören.

Leider besitzt das IM Brandenburg sie nicht. Hunderte von Fragen stellte ich und keine Antwort erhielt ich vom arroganten Innenministerium Brandenburg.

Wiederholung:
Antrag 1990
Bescheid 2012: Ablehnung, dagegen versuche ich vorzugehen. MENSCHENRECHTSVERLETZUNGEN!!!
und ein verbrauchtes Leben:

Am 23.02.2012 habe ich einen Vertrag bei einem Rechtsanwalt unterschrieben, ob ich Teile der Legislative für eine Unterstützung mobilisieren konnte, wird sich erst in der Zukunft erweisen.
Die Opposition gegen den Staat ist eine komplizierte Verfahrensweise, da ist man wirklich nur Laie.

Da jetzt das Innenministerium nicht mehr in Arbeit ist, dürfen auch Parteien tätig werden, dachte ich, deshalb bat ich zunächst bei der Piratenpartei (23.02.2012) um Hilfe gegen die Allmacht des Innenministerium (Brandenburg), aber es kam wieder kein Echo. Der Staat hat so viel Macht, er darf sogar das GG verletzen.
Art 2 GG
(1) Jeder hat das Recht auf der freien Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt
und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstößt.
Wann hatte man jemals dieses Recht in Deutschland? (bei manchen trifft das eben nicht zu)
(2) Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Die Freiheit der Person ist unverletzlich. In diese Rechte darf nur auf Grund eines Gesetzes eingegriffen werden.

War das Gericht so geschickt, dass sich keine Berufung lohnt?
Der Rechtsanwalt gibt bald Bescheid. (27.02.12)

"Hat das Verwaltungsgericht die Berufung nicht zugelassen, können Sie nach Zustellung des vollständigen Urteils innerhalb eines Monats einen Antrag auf Zulassung der Berufung bei dem Verwaltungsgericht stellen (§ 124 a Absatz 4 VwGO)"
http://www.behinderten-forum.de/innenministerium-brandenburg-verletzt-die-menschenrechte-t210024.htm?sid=15d3677b6d0738b921b20cbe07943af7

[Achim-Ba-ch]

in dem verwaltungsgerichtlichen Verfahren
Raschke / Ministerium des Inneren des Landes Brandenburg
- VG 11 K 2657 / 09 -
BESCHWERDE vom 24.02.2012


Verletzung des
Artikel 2 GG betrifft den Inhalt der Verfassungsklage - eine Verfassungsklage ist noch nicht durchführbar, die Revision muss erst durch sein, - nach Auskunft, zuerst die Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision ... und dann ... , 1990 habe ich die Wiedergutmachung des Unrechts beantragt, das wird bewusst vergessen.

[Allgemeine Handlungsfreiheit; Freiheit der Person; Recht auf Leben]

(1) Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstößt.

(2) Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Die Freiheit der Person ist unverletzlich. In diese Rechte darf nur auf Grund eines Gesetzes eingegriffen werden .


NUR FÜR DIE "GROßEN" GIBT ES EINE GERECHTIGKEIT:

http://www.politik-sind-wir.de/f7/menschenrechtsverletzungen-in-deutschland-t23928/page4.html#post71364

[Achim-Ba-ch]

http://www.politik-sind-wir.de/f8/b-rgerrechte-in-deutschland-land-brandenburg-t23746/page10.html#post70964


Hallo Joachim.

der Herr Volker Czapinski hat ähnliche Erfahrungen mit dem Verwaltungsgericht Potsdam und der Richterin Dr. Achenbach gemacht.
Auch er wurde vom Innen-Ministerium und DDR-Rechtsanwalt an geschissen.
Er will sei Urteil auf der Internetseite von Heidi Stein veröffentlichen.
www.dirkvermisst.blog.de

Du kannst Dir die Seite mal ansehen.
Ich werde bei Herrn Czapinski anfragen, ob er auch Dein Urteil mit anhängt.
Damit kann er beweisen, dass sein Fall kein Einzelfall ist.
Zur Zeit ist er unterwegs und erst ende nächster Woche erreichbar.
Er schreibt bei stasiopferinfo.com unter "Volker"
Probiere mal, ob Du deine Unterlagen im pdf-Format eingescannt kriegst.

Gruß Dirk (10.3.)

[Achim-Ba-ch]

Die Öffentlichkeit garantiert mir den Schutz.


http://www.demokratische-partei.org/viewtopic.php?f=110&t=3195&p=19893#p19893

WIE LANGE KANN DER STAAT DIE VERLETZUNG DER MENSCHENRECHTE NOCH VERSCHWEIGEN?

Wenn die Beschwerde fertig ist, werde ich sie hier, wenn es erforderlich wird, veröffentlichen.(März 2012) Das Recht braucht vielleicht die Öffentlichkeit! Hoffentlich wird die Revision zugelassen.



DAS LEBEN WURDE VERTAN, die Verfolgung war für mich normal, von Kindesalter an, ich kannte es nie anders. LEBENSLAUF : http://www.politik-sind-wir.de/f8/b-rgerrechte-in-deutschland-land-brandenburg-t23746/

Hoffentlich wird die Revision zugelassen.
Ich muss mich jetzt mit der Öffentlichkeitsarbeit etwas zurückhalten.

[Achim-Ba-ch]

(MÄRZ 2012), ich warte auf die Entscheidung des IM seit 1990 wegen der Rehabilitierung vom DDR Unrecht! Ist das denn Recht frage ich (DIE KLAGE WIRD SELBSTHERRLICH IGNORIERT). Ich erinnere daran - 1989/90 hatten wir schon einmal den Staat von seiner Macht vertrieben, vielleicht sind wir noch in der Übung!

Der Widerstand gegen Unrecht hat mein Leben verbraucht, sind Konsequenzen für den Verantwortlichen vorstellbar?

[Achim-Ba-ch]

Wie viele Tage, Jahre braucht das Innenministerium Brandenburg noch bis zur Entscheidung auf Unrecht in der DDR vor 1990? Es wurde gleich 1990 zur Sicherheit 5 X beantragt, wegen der Unfähigkeit zu entscheiden wurde 2007 geklagt und 2009 noch einmal, meine Nerven liegen blank.
Die Entscheidung fällt dem Innenministerium so schwer, weil sie Geld kostet.

Was muss 2012 folgen, eine Verfassungsklage?
Sicher, wenn der Staat sich nicht mit dem Grundgesetz auskennt und die Verfassung ignoriert, wobei vorher der Rechtsweg erschöpft sein muss, - wurde gesagt.

Jetzt verstehe ich den Rat, versuche zu leben wurde eingangs gesagt. Was interessiert mich da die Politik und der Einsatz für die Wende, damit kann man nicht nicht leben, stimmt. Als Mitläufer im DDR Staat mit einer staats--genehmen Gesinnung hätte ich mir ein schönes Leben aufbauen können .............

DIE BESCHWERDE ÜBER DAS INNENMINISTERIUM BRANDENBURG MUSS BIS ENDE DES MONATS MÄRZ BEIM GERICHT GESTELLT SEIN, DAMIT ICH IN REVISION GEHEN DARF, MIT ABSICHT SEI DANN KEINE MÖGLICH - Gelernt von einer Diktatur (DDR) und sind es vielleicht alte Erfahrungen ...

Was kann ich veranlassen, wenn die Beschwerde keine Früchte trägt?
Sicher muss ich dann neu klagen, noch einmal ein paar Jahre, nein - ich muss gleich klagen!
http://www.politik-sind-wir.de/f7/menschenrechtsverletzungen-in-deutschland-t23928/page4.html#post71364

[Achim-Ba-ch]

Die Vorgehensweise mit einer Revision des Gerichtsurteil liege ich sicher falsch, damit kann ich nichts bewegen. Es geht vielmehr um die Klagepunkte, diese sind vollständig vom Gericht zu behandeln!!


Verwaltungsgericht Potsdam 14467 Potsdam,
den 10. November 2009
Rechtsantragstelle Friedrich-Ebert-Straße 32
Tel.: (0331) 2332-0 Fax.: (0331) 2332-480

Gegenwärtig: Bethge als UdG
Es erscheint:
Herr Joachim Raschke, Bahnstraße 28, 16727 Veiten
-Antragsteller und Kläger-
und erklärt:
Ich beantrage
vor dem Verwaltungsgericht Potsdam
gegen
das Ministerium des Innern des Landes Brandenburg, Henning-von-Treskow-Straße 9-13, 14469 Potsdam
-Antragsgegner und Beklagter -
wegen verwaltungsrechtlicher Rehabilitierung
1. Der Antragsgegner wird im Wege der einstweiligen Anordnung gemäß § 123
VwGO verpflichtet, die Rehabilitierung vorläufig auszusprechen, um mir eine
entsprechende Entschädigung zu leisten.
2. Der Beklagte wird verpflichtet über meinen ursprünglichen Antrag auf verwaltungsrechtliche Rehabilitierung aus dem Jahre 1990 zu entscheiden.
3. Dem Antragsgegner und Beklagten werden die Kosten der Verfahren auferlegt.
4. Dem Antragsteller und Kläger wird Prozesskostenhilfe gewährt.
Begründung:
Zur Begründung beziehe ich mich auf mein Vorbringen im laufenden Verwaltungsverfahren des Beklagten, welches sich aus den beizuziehenden Akten ergibt. Ferner verweise ich auf die beigefügten Anlagen. Ich hatte unter den Aktenzeichen 11 K 2213/07 und 11 L 788/07 schon einmal
Verfahren wegen verwaltungsrechtlicher Rehabilitierung anhängig. In diesen Verfahren wurde jedoch nur über meinen Antrag aus dem Jahr 2004 befunden.
Die Umstände welche ich in meinen Antrag aus dem Jahr 1990 geltend gemacht habe, wurden dabei nicht berücksichtigt.
Ferner verfüge ich nur über eine Erwerbsunfähigkeitsrente und Wohngeld, wovon ich neben den Unterhaltsverpflichtungen für meine Tochter meinen gesamten Lebensunterhalt zu bestreiten habe, so dass ich auf die Entschädigung finanziell angewiesen bin
v.g.u. Geschlossen:

.
ÜBER DIESE KLAGE WURDE NOCH NICHT ENTSCHIEDEN.
Am Montag (2.4.) werde ich mich informieren, wer die Klage entscheiden soll, oder nimmt das Gericht an, die Klage sei beantwortet? Und wie geht es weiter(?), der Antrag 1990,
ab 1996 fiel ich wegen einem schweren Unfall aus,
die erste Klage 2007. Der befangene RA hatte vieles beeinflusst, zum Glück war er seit Dezember 2011 nicht mehr mit dabei.

NUR EINE FIKTIVE KLAGE WURDE VOR GERICHT BEHANDELT !!!!!!

************************************************** ********************************

So wird ein Leben verbraucht ...*
Seite 1.1 Wie oft muss ich klagen - bis man Recht sieht? Klagen ab 2007 ...
Antrag ab 1990, man sollte gleich klagen und spart den Antrag!
Lebenslauf
(AUS)BILDUNGSVERBOT - REPUBLIKFLUCHT - leider ohne Erfolg 1971/72
*http://www.politik-sind-wir.de/f7/me...chland-t23928/
page 1.2 Pressemitteilung
page 2.1 Innenministerium Brandenburg verletzt die Menschenrechte eines schwerbehinderten SED-Opfers
Politik sind wir - Gesellschaft . Pressemitteilung das letzte
Es wurde mir gesagt, ich könne 8 Wochen bis zur Entscheidung rechnen, dann haben wir Ende März. Ein neuer Staat seit 1990?

page 2.2 Beschwerde gemäß Artikel 34 der Europäischen Menschenrechtskonvention vom 28.04.2011
http://www.politik-sind-wir.de/f8/be...kel-34-t23755/

page 2.3 aktueller Stand - Anträge auf Unterstützung
page 2.4 Wie organisiert das Gericht den Prozess
page 3.1 Wann wird man erhört, Resignation
page 3.2 Überfällig -
page 4.1 Die Piraten wollen Grundgesetz-Partei sein
page 5.1 Klagen gegen das IM Brandenburg siehe (1) Lebenslauf

page 5.2 Versuch Hans Altendorf
page 5.3 Grundrechte in Gefahr!
http://www.politik-sind-wir.de/f21/g...gefahr-t27266/
page 5.4 Verletzung der Grundrechte an Thomas Günther SPD
page 5.5 Gabriele Frommherz – Rechtsanwältin, leider später keinen Vertrag
page 5.6 So klagt man verbürgte Grundrechte ein!
page 6.1 Ist das Grundgesetz ist keine Norm für das IM Brandenburg
page 6.2 Sebastian Hauk
page 6.3 Diese undemokratischen Machenschaften...werden geduldet von einer Mehrheit? Ich dachte, aus solchen trügerischen Pluralitäten habe die Exekutive gelernt, 1932/33 ist noch nicht zu lange her!
Page 6.4 Untätigkeitsklage gegen das IM Brandenburg.
http://www.politik-sind-wir.de/f6/pr...8-2011-t25789/2.

Page 7.1 Das Unrecht des Staates http://www.politik-sind-wir.de/f8/un...taates-t27793/
Page 7.2 Wie oft noch
Page 7.3 Was tun?
Page 7.4 Ein ärztliches Gutachten 2010
Page 7.5 Innenministerium Brandenburg verletzt die Menschenrechte eines schwerbehinderten SED-Opfers

Page 7.6 Opposition gegen die Allmacht des Staates
Page 7.7 soziale Ausgleichsleistungen wurden 2004 beantragt, sozialer Bedarf liegt vor, die Abarbeitung der gesetzlich vorgeschriebenen Aufgabe interessiert dem IM überhaupt nicht.

Page 7.8 Warum werden nicht alle Klagen bearbeitet, welches Recht ist denn das?
Page 7.9 Ladung zur mündlichen Verhandlung, Förmliche Zustellung zum 31.01.2012 - 10.00 Uhr VG Potsdam
Page 8.1 Erfolg?
Page 8.2 Ein eigener Rechtsanwalt - Selbsthilfegruppe - falsche Hoffnungen - es sind nur Illusionen
Page 9.1 Ein Unrechtsstaat war die DDR, aber das Unrecht geht weiter ...
Page 9.2 Der Herrschaftsanspruch der Behörde
Page 9.3 Wie viel Kraft kostet es, Recht zu erreichen?

Page 9.4 Meine Würde ist kein schützenswertes Merkmal
Page 9.5 Das IM Brandenburg soll tätig werden, das Fazit des Gerichtsverfahrens vom 31.01.2012 WANN wird entschieden? Ich warte seit 1990, das ist normal?
Meine Kinder kennen ihren Vater nicht, wie viel Fehler habe ich gemacht, denn Kinder brauchen Eltern. Zur Durchsetzung der Wahrheit und des Rechtes musste sich alles unterordnen, scheinbar haben diese erwünschten Eigenschaften nur wenig Einfluss auf die Gesellschaft. Hat die Wahrheit denn noch einen Sinn?

An das Verwaltungsgericht - 5.2.2012

VG

http://www.politik-sind-wir.de/f7/me...html#post70031
(SO WIRD EIN LEBEN VERBRAUCHT)

zurück
ES WURDE ENTSCHIEDEN (9.2.)
Eine politische Motivation lag vor, das wurde offiziell bestätigt.
Eine Entschädigung zu zahlen, ist aber nicht vogesehen.
Nach dem Schock wurden einige Rechtsanwälte heute (11.02.) von mir informiert.
Es ist ein schwieriger Weg, denn es kam noch kein Echo. (13.02.13) 22 Jahre warten und dann kommt nichts!
Ob ich das noch verstehen kann; eine Revision muss folgen. Wie lang wird der Weg noch?
Geändert von Achim-Ba-ch (22.02.2012 um 12:06 Uhr). Grund: Damit wieder Recht herrscht.
Jetzt kommen die neuen Daten ab Aprill 2012.
[FONT="Arial Black"]Dem Innenministerium wünsche ich nur, dass es wieder Recht erkennt.

[Achim-Ba-ch]

KLAGEN GEGEN DEN STAAT

[/COLOR]
Etwas starke Depressionen und bin fast unfähig zu klagen, aber ich möchte nach einem gescheiterten Gerichtsverfahren in Revision gehen und dabei die Verletzung der Grundrechte ansprechen, haben sie Verständnis für meine Vorgehensweise und bitte unterstützen sie mich, damit das Recht endlich erreichbar wird.
IN DEM VERFAHREN GEHT ES NUR SEKUNDÄR UM MICH, ZUERST GEHT ES UM DIE VERLETZUNGEN DES GRUNDGESETZES DURCH DEN STAAT!
Der Staat beansprucht die Wirksamkeit des Grundgesetzes für seine Kontrolle, die Kenntnis über das Gesetz solle doch Einstellungsvoraussetzung für die Mitarbeiter des Innenministeriums sein, denn diese Kenntnis wird ständig verleugnet!!!

Die politische Motivation meiner Republikflucht 1972 bewiesen, deshalb bin ich verwaltungsrechtlich zu rehabilitieren. - siehe auch letzte Graphik -
(31.01.2012)

Wie viel Zeit benötigt der Staat, um die berechtigten Antragsteller zu rehabilitieren, damit die Würde dann wieder hergestellt wird (wie bei mir) 22 JAHRE und noch länger??

http://www.politik-sind-wir.de/f8/b-rgerrechte-in-deutschland-land-brandenburg-t23746/page10.html#post72465


Bedeutende Punkte in meinem Leben waren:
Republikflucht wegen Menschenrechtsverletzungen 1972
1989 habe ich die Wende mitorganisiert , leider später nicht in vorderster Reihe, es haben zu viele gedrängelt, anfangs als nur wenige da waren, ab Sommer 89 war ich immer aktiv dabei und es war damals nicht wenig zu organisieren.

Wahl zum Bürgermeister 1990.

leider Mobbingopfer (von der staatlichen Verwaltung der Gemeinde ohne Pause und unter Duldung der Rechtsaufsichtsbehörde (IM) von 1991 -96, deshalb keine Anstellung in der Gemeindeverwaltung) 16727 Oberkrämer,
seit Sommer 92 arbeitslos, verschiedene ABM. MOBBING ist sicher eine Lieblingstätigkeit des Staates. Dieses dient zur Machterhaltung? "Es solle gar keiner wagen, zu klagen! Immer noch wird man so schlecht gemacht, dass einen gar keine Entschädigung zu stehe 2012." wird aber veröffentlicht ...

Warum werde ich nicht verwaltungsrechtlich rehabilitiert?
Stimmt, der befangene Rechtsanwalt hat erst Ende des Jahres 2011 das Feld verlassen und der Antrag von 1990 ist noch nicht entschieden, er wird vorsätzlich nicht behandelt.

Nervlich am Boden zerstört, seit 1995 in psychologischer Behandlung, hatte 1996 einen schweren Unfall (Sturz) mit Schädel-Hirn Trauma, schwerbehindert (70%) die Graphik 1+2. Zum Glück hilft mir die evangelische Kirche, die Pfarrerin Frau Gniewoß in Velten, damit ich wieder Mensch werde, DANKE.

Neben meiner Behinderung klage ich wegen der Rehabilitierung vom DDR Unrecht
Man darf nicht klagen , so lange das IM in Arbeit ist, so sagt es das Gesetz aus und darauf stützt sich der Staat immer noch.
Sind die Angestellten und Beamten unfähig zu entscheiden oder gibt es das System vor, wann über DDR Unrecht entschieden werden darf?
Sicher, der Staat will sparen, trotz lebenslangen Widerstand und Nachteile bis heute, will der Staat nach Gesetz keinen Ausgleich gewähren.
FAZIT: EINE EWIGE OPPOSITION GEGEN DEN STAAT LOHNT SICH NICHT, man braucht eine Pause - selbst in einer Diktatur. Der jetzige Staat fördert keine Moral und versteht keinen Widerstand gegen Unrecht, denn der Widerstand hat mein Leben verbraucht.

Unterlagen könnte ich ihnen zusenden,

Die Begründung zur Beschwerde wegen der Nichtzulassung einer Revision zum ablehnenden Beschluss der beruflichen Rehabilitierung wurde am 29.03.2012 durch meinen Rechtsanwalt eingereicht.

BESCHWERDE:
*http://www.politik-sind-wir.de/f7/menschenrechtsverletzungen-in-deutschland-t23928/page4.html#post72649

Innenministerium Brandenburg verletzt die Menschenrechte eines schwerbehinderten SED-Opfers:
http://www.behinderten-forum.de/innenministerium-brandenburg-verletzt-die-menschenrechte-t210024.htm
?sid=e6c00a3d2333cf3145d69e3593e35863 (April 2011)
Der Rechtsstaat: (http://www.politikundunterricht.de/1_99/puu991u.htm)
Der Rechtsstaatsbegriff hat sich vor allem aus der Abgrenzung und als Gegenbegriff zum Macht- und Willkürstaat entwickelt.
Wann haben wir hier einen Rechtsstaat!!!!?

Die Graphik 3 + 4 Die Klage von 2009 wurde nur scheinbar behandelt.
Es ist nachteilig, wenn man keinen verlässlichen Rechtsanwalt hat, da war zu sehr der Verfassungsschutz beteiligt.

"Die Umstände welche ich in meinen Antrag aus dem Jahr 1990 geltend gemacht habe, wurden dabei nicht berücksichtigt."
"2. Der Beklagte wird verpflichtet über meinen ursprünglichen Antrag auf verwaltungsrechtliche Rehabilitierung aus dem Jahre 1990 zu entscheiden."
Da ich nun bald Altersrentner bin, jetzt Invalidenrentner - habe ich die Rentner Partei Deutschlands um Unterstützung gebeten (behinderten-beauftr.rp@t-online.de) 17.04.2012. Über die Entwicklung wird informiert. Aber ich glaube, die Partei wird zu sehr unter Druck gesetzt, dass sie nicht antworten wird.

UND MAN HATTE SO VIEL ILLUSIONEN: http://www.politik-sind-wir.de/f7/menschenrechtsverletzungen-in-deutschland-t23928/page5.html#post73142
Anhang: Lebenslauf
Bürgermeisterwahl 1990

Aber die Illusion, dass das Innenministerium die Gesetze für spezifische Interessen beugt, hatte ich nicht.
So sind Gesetze erst nach der Genehmigung durch den Staat interpretierbar und die Legislative hat bei der Umsetzung der eigenen Beschlüsse keinen Einfluss mehr?
1. Klage wegen Körperverletzung (Art. 2 GG)
2. Fachärztliche Gutachten
3. (2 Seiten) Untätigkeitsklage von 2009 ist noch nicht beantwortet
4.VERFASSUNGSBESCHWERDE! letztes Blatt
Ein wahrlich schönes Rechtssystem, vom Klageeingang beim Verfassungsgericht in Potsdam erhalte ich (trotz Anmahnung) keine Bestätigung.

[HappyRentner]

Viele sagen, ich solle aufgeben - ich glaube das ist ein schlechter Ratschlag.

26.07.2011

Bilanz

Trotz der Klagen von 2007 bis 2011 bleibt der Staat (das Innenministerium) weiterhin untätig, ich warte auf die Hilfe.
Achim
Schon wieder 4 Wochen Zeit vergangen, unüberlegtes Handeln bringt keine Lösung ... (Es war die Urlaubszeit, die alles verzögerte? 29.08.2011)

Hallo, ich kann mit einem ähnlichen Fall aufwarten. Auch bei mir haben beim Gerichtsverfahren in Potsdam zwei Damen vom Innenministerium gelogen, das sich die Balken bogen. ganz nach alter Stasimanier. Sie waren sich auch nicht zu blöd, die Maßnahmen der Stasi zu rechtfertigen und als gut zu bewerten. Die Richterin Frau Dr. Achenbach, folgte natürlich den Ausführungen der beiden Damen, und setzte im 15 Seitigen Urteil noch ein paar nachweisliche Lügen obenauf. Auch sie ist der Meinung, das Berufsverbot und Aufenthaltsbeschränkung keine Strafmaßnahmen der Stasi waren, sondern diehnten der Prävention. So ein Schwachsinn. Ich habe den ganzen Fall vor knapp 4 Wochen an Gauck geschickt, aber noch nicht mal eine Eingangsbestätigung erhalten.
Im Land Brandenburg ist die Stasi noch voll am Ruder!

[Achim-Ba-ch]

und hatte wenig Absicht jemanden vom DDR Unrecht zu rehabilitieren.
Die nervliche Belastung nahm zu, bin seit 1995 in psychologischer Behandlung,
1996 Unfall (Sturz) mit Schädel-Hirn-Trauma schwerbehindert.
Die Würde baut sich weiter ab, man ist nichts mehr wert.
2001 Eine privater Einschnitt - die Scheidung,
2010 Ablehnung des Rehabilitierungsantrages von 2004, der Antrag von 1990 lag noch nicht zur Entscheidung vor, was ist das eigentlich für ein Recht?

ANHÄNGE: unten (WIRD HIER NICHT BEARBEITET)
UND MAN HATTE SO VIEL ILLUSIONEN:

- Bürgermeisterwahl 1990
- Lebenslauf


KLAGEN GEGEN DEN STAAT: (2 Themen höher)
1. Klage wegen Körperverletzung (Art. 2 GG)
2. Fachärztliche Gutachten
3. (2 Seiten) Untätigkeitsklage von 2009 ist noch nicht beantwortet
4.VERFASSUNGSBESCHWERDE!*letztes Blatt
Ein wahrlich schönes Rechtssystem, vom Klageeingang beim Verfassungsgericht in Potsdam erhalte ich (trotz Anmahnung) keine Bestätigung.

[agano]

und hatte wenig Absicht jemanden vom DDR Unrecht zu rehabilitieren.
Die nervliche Belastung nahm zu, bin seit 1995 in psychologischer Behandlung,
1996 Unfall (Sturz) mit Schädel-Hirn-Trauma schwerbehindert.
Die Würde baut sich weiter ab, man ist nichts mehr wert.
2001 Eine privater Einschnitt - die Scheidung,
2010 Ablehnung des Rehabilitierungsantrages von 2004, der Antrag von 1990 lag noch nicht zur Entscheidung vor, was ist das eigentlich für ein Recht?

ANHÄNGE:
UND MAN HATTE SO VIEL ILLUSIONEN:
http://www.politik-sind-wir.de/f7/menschenrechtsverletzungen-in-deutschland-t23928/page5.html#post73142
Anhang:
- Bürgermeisterwahl 1990
- Lebenslauf


KLAGEN GEGEN DEN STAAT: (2 Themen höher)
1. Klage wegen Körperverletzung (Art. 2 GG)
2. Fachärztliche Gutachten
3. (2 Seiten) Untätigkeitsklage von 2009 ist noch nicht beantwortet
4.VERFASSUNGSBESCHWERDE!*letztes Blatt
Ein wahrlich schönes Rechtssystem, vom Klageeingang beim Verfassungsgericht in Potsdam erhalte ich (trotz Anmahnung) keine Bestätigung.

DER WEISE RING! richard

[Achim-Ba-ch]

30.04.2012
Verfassungsgericht des Landes Brandenburg
Jägerallee 9 - 12 (Justizzentrum)
14469 Potsdam

VfGBbg 27/12
Rechtsantragsstelle

Sehr geehrte Damen und Herren,

die mir bedenklichen unrechtmäßigen Handlungsweisen des Staates habe ich in neuem Rahmen betrachtet, wobei ein Großteil der kritischen Bewegungen auf dem Verwaltungsweg beurteilt werden können.
Lediglich wegen einer Verletzung des GG durch den Staat möchte ich mich vor dem Verfassungsgericht beschweren.
Ein jahrelanges Trauma beeinflusst mein Leben.
In den Jahren ab 1991 bis ca. 1996 wurde ich von der staatlichen Gemeindeverwaltung in meiner Würde verletzt, es waren öffentliche Beleidigungen der staatlichen Verwaltung der Gemeinde gegen meine Person. Die Art der Beleidigungen war vielfältig und ich möchte die Zeugen bitten, beim Verlangen des Verfassungsgerichts dieses etwas darzustellen, denn ich möchte bitte die nervliche Strapaze nicht noch einmal sehr intensiv betrachten. So hat die Verletzung meiner Würde entsprechend 1.1 GG, zu weitreichenden Schäden in meinem Leben geführt.
Wegen der nervlichen Belastung bin ich seit 1995 beim Psychologen in Behandlung. Die weiteren Ursachen wurden von staatlicher Seite her, mit dem Schädel-Hirn-Trauma 1996 erklärt [siehe ärztliche Gutachten von 2010].
Diese allgemeine Festlegung der Ursache zweifle ich an, da dies eher durch die ständigen Anschuldigungen und der Verletzungen meiner Würde, durch das Mobbing von 1991 - 1996 verständlich wird.

Die Verletzungen und Beleidigungen können durch Zeugen bestätigt werden:

Die Zeugen werden zum eigenem Schutz erst kurz vor dem Gerichtstermin bekannt gegeben.

Joachim Raschke
Bahnstraße 28
16727 Velten

Warum will sich der Staat nicht erinnern?

Grundgesetz

I. Die Grundrechte (Art. 1 - 19)

Artikel 1
(1) Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung [/SIZE]aller staatlichen Gewalt. 00
ABER DER STAAT HAT DIE MACHT!
http://www.politik-sind-wir.de/f7/menschenrechtsverletzungen-in-deutschland-t23928/page8.html#post73953




30/04/2012
Cour constitutionnelle de l'Etat de Brandebourg
Jägerallee 9-12 (Justice Center)
14469 Potsdam

VfGBbg 27/12
Département juridique

Mesdames et Messieurs,

qui me préoccupe des actions inappropriées de l'état que j'ai vus dans un contexte différent, avec une grande partie des mouvements critiques peuvent être jugés par des moyens administratifs.
Seulement en raison d'une violation de la Loi fondamentale par l'Etat, je veux me plaindre à la Cour constitutionnelle.
Un traumatisme long de l'année affecté ma vie.
Dans les années de 1991 à 1996 environ, j'ai été blessé par le gouvernement de l'État local dans ma dignité, il y avait les insultes publiques de l'administration publique de la municipalité contre ma personne. Le type d'abus a été diversifiée et je voudrais demander aux témoins, le désir d'être quelque chose que la Cour constitutionnelle, et non pas parce que je veux s'il vous plaît la tension nerveuse à nouveau l'air très intense. Ainsi, la violation de ma dignité conformément au point 1.1 GG, a conduit à des dommages importants dans ma vie.
En raison de mon énervement, je suis sous traitement depuis 1995, lorsque les psychologues. Les autres causes étaient l'avant par l'État, avec le traumatisme crânien-encéphalique en 1996 a déclaré [voir les rapports médicaux à partir de 2010].
Cette définition générale de la cause que je n'ai aucun doute, car cela assez constante à travers les allégations et les blessures de ma dignité, à l'intimidation de 1991 - 1996 est compréhensible.

Les blessures et les insultes peuvent être confirmés par des témoins:

Les témoins seront annoncés sur notre propre protection que peu de temps avant la date du procès.


Joachim Raschke
Chemin de fer la route 28
16727 Velten
page 5.6 So klagt man verbürgte Grundrechte ein!
page 6.1 Ist das Grundgesetz ist keine Norm für das IM Brandenburg
page 6.2 Sebastian Hauk
page 6.3 Diese undemokratischen Machenschaften...werden geduldet von einer Mehrheit? Ich dachte, aus solchen trügerischen Pluralitäten habe die Exekutive gelernt, 1932/33 ist noch nicht zu lange her!
Page 6.4 Untätigkeitsklage gegen das IM Brandenburg.
http://www.politik-sind-wir.de/f6/pr...8-2011-t25789/2

Page 7.1 Das Unrecht des Staates http://www.politik-sind-wir.de/f8/un...taates-t27793/
Page 7.2 Wie oft noch
Page 7.3 Was tun?
Page 7.4 Ein ärztliches Gutachten 2010
Page 7.5 Innenministerium Brandenburg verletzt die Menschenrechte

Page 7.6 Opposition gegen die Allmacht des Staates
Page 7.7 soziale Ausgleichsleistungen wurden 2004 beantragt, sozialer Bedarf liegt vor, die Abarbeitung der gesetzlich vorgeschriebenen Aufgabe interessiert dem IM überhaupt nicht.

[Achim-Ba-ch]

UNRECHTSSTAAT "Niemals sieht so ein Rechtsstaat aus!"

Grundgesetz:
http://www.politik-sind-wir.de/f7/menschenrechtsverletzungen-in-deutschland-t23928/page11.html#post75331 "Grundrechte sind verletzt" Prawa podstawowe zostały naruszone
I. Die Grundrechte (Art. 1 - 19)

Artikel 1
(1) Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.
Das ist Gesetz und die Schäden bei einer Unachtsamkeit sind zu zu beseitigen, zumindest zu korrigieren! Die Wunden des Mobbing von staatlichen Beamten von 1991 - 1996 heilen einfach nicht, die Beleidigungen von damals: meine Tochter redet zum Beispiel noch nicht richtig mit mir ... Vielleicht ist man zu empfindlich, meint der Staat, es habe bestimmt auch soziale Gründe ...
Aber wie soll ich ohne Familie leben - man wächst heraus,
das ist vielleicht "das Vergessen" des Staates?
jetzt schwerbehindert - seit 1996 wegen einem Unfall, gestürtzt auch aus dem Grund der Nervosität!!

"Macht und Ohnmacht des Staates", eine leichtsinnige Demokratie ist das ⌂ UND EINE FAHRLÄSSIGE KONTROLLE DES RECHTES!
http://www.politik-sind-wir.de/f7/menschenrechtsverletzungen-in-deutschland-t23928/page8.html#post73953
SEIT 1990 Verschleppung der Entscheidung wegen DDR Unrecht!
Verfassungsgericht - 1 zurück
.

Why does not remember the state,

RULE OF LAW?

Basic Law:

I. The Fundamental Rights (Article 1 - 19)

Article 1
(1) Human dignity is inviolable. To respect and protect it by all means.
That is the law and the damage caused by a carelessness are to eliminate, correct, at least! The wounds of harassment by government officials from 1991 - 1996 just does not heal, the insults of the time: for example, my daughter talked to me ... not really Perhaps it is too sensitive, says the State, it was also determined social reasons ...
But how can I live without a family - it grows out?
(Fortunately for the state)
now severely disabled - for 1996

"Power and Weakness of the State," a reckless democracy is the ⌂ NEGLIGENT AND AN INSPECTION OF THE RIGHT!
Bitte um Stellungnahme innerhalb von 2 WochenEine Stellungnahme habe ich geschrieben . Mai 2012:
http://www.politik-sind-wir.de/f7/menschenrechtsverletzungen-in-deutschland-t23928/page9.html#post74492

informiert sind unter vielen die kommunale Gemeinde hauptamt@velten.de, die Kirchengemeinde ev.kirche.velten@gmx.de und der RA Dr. Ingo-Jens Tegebauer LL.M. tegebauer@gmx.de in 54290 Trier .
Ein paar Probleme habe ich durch meine Behinderung, über eine Unterstützung wäre ich dankbar.
Die Verletzung meiner Würde ist nicht zu unterschätzen, sie ist für viele selbstverständlich, aber für mich bedeutet die Menschenwürde Glück, wenn ich sie nach GG Art. 1.1 wieder erhalte!
Musterbeispiel für Entgleisungen des Rechtsstaates :
SO WIRD EIN LEBEN ZERSTÖRT
http://www.politik-sind-wir.de/f7/menschenrechtsverletzungen-in-deutschland-t23928/page10.html#post75150
Und wieder gab es für mich "gute" Ratschläge vom Verfassungsschutz, die leider nicht angenommen werden konnten. Auf irgendwelche Vertröster sollte ich mich einlassen, die noch einmal 20 Jahre meines Lebens kosten würden.
auf die Verfassungsbeschwerde konzentrieren (27.05.2012).
VERFASSUNGSBESCHWERDE:

http://www.politik-sind-wir.de/f7/menschenrechtsverletzungen-in-deutschland-t23928/page11.html#post75331

page 5.6 So klagt man verbürgte Grundrechte ein!
page 6.1 Ist das Grundgesetz ist keine Norm für das IM Brandenburg
page 6.2 Sebastian Hauk
page 6.3 Diese undemokratischen Machenschaften...werden geduldet von einer Mehrheit? Ich dachte, aus solchen trügerischen Pluralitäten habe die Exekutive gelernt, 1932/33 ist noch nicht zu lange her!
Page 6.4 Untätigkeitsklage gegen das IM Brandenburg.
http://www.politik-sind-wir.de/f6/pr...8-2011-t25789/2

Page 7.1 Das Unrecht des Staates http://www.politik-sind-wir.de/f8/un...taates-t27793/
Page 7.2 Wie oft noch
Page 7.3 Was tun?
Page 7.4 Ein ärztliches Gutachten 2010
Page 7.5 Innenministerium Brandenburg verletzt die Menschenrechte

Page 7.6 Opposition gegen die Allmacht des Staates
Page 7.7 soziale Ausgleichsleistungen wurden 2004 beantragt, sozialer Bedarf liegt vor, die Abarbeitung der gesetzlich vorgeschriebenen Aufgabe interessiert dem IM überhaupt nicht.

Page 7.8 Warum werden nicht alle
Klagen bearbeitet, welches Recht ist denn
das?
Page 7.9 Ladung zur mündlichen Verhandlung, Förmliche Zustellung zum 31.01.2012 - 10.00 Uhr VG Potsdam
Page 8.1 Erfolg?
Page 8.2 Ein eigener Rechtsanwalt - Selbsthilfegruppe
- falsche Hoffnungen - es sind nur Illusionen
Page 9.1 Ein Unrechtsstaat war die DDR, aber das
Unrecht geht weiter ...
Page 9.2 Der Herrschaftsanspruch der Behörde
Page 9.3 Wie viel Kraft kostet es, Recht zu erreichen?

Page 9.4 Meine Würde ist kein schützenswertes
Merkmal
Page 9.5 Das IM Brandenburg soll tätig werden, das
Fazit des Gerichtsverfahrens vom 31.01.2012
Page 10.1 Menschenrechtsverletzungen
28.04.2012
Page 11.2 Beschwerde vom 24.02.2012
Page 11.5 Unten , Der Staat kennt keine Moral
Page 12.2 Verfassungsbeschwerde VfGBbg 27/12
Antrag am 30.04.2012
Page 12.3 Unrechtsstaat
EINE FAHRLÄSSIGE KONTROLLE DES RECHTES

Was nimmt sich der Stat noch alles heraus, er kann es und hat die Fähigkeit dazu. Er verletzt die Grundrechte und keine Partei traut sich zu widersprechen, weil die Argumenten des Staates überzeugend sind, der Staat ist eben besser ausgebildet, aber es ist nicht alle Tage Abend, irgendwann steht hier jemand, der mit dem Staat öffentlich streiten kann.

WÜNSCHE ICH MIR DIE DDR ZURÜCK? Warum war ich nur so abgeneigt gegenüber der Staatssicherheit? Jetzt wären die Personen gute Arbeitgeber, das habe ich mir alles verdorben.
Man gewöhnt sich nicht daran, dass ein bisschen Korruption das Leben erträglicher gestaltet. So bleibe ich arbeitslos.
Verfassungsbeschwerde VfGBbg 27/12 - 1 Thema höher
http://www.politik-sind-wir.de/f7/menschenrechtsverletzungen-in-deutschland-t23928/page11.html#post75721
Einen Rechtsanwalt habe ich bald

IST DER BUNDESTAG - der richtige Ansprechpartner?
http://www.politik-sind-wir.de/f7/menschenrechtsverletzungen-in-deutschland-t23928/page11.html#post76140
ANTWORT ab 11.06.2012

"im Auftrag von Frau Ludwig bedanke ich mich herzlich für Ihre Mail vom 9. Juli 2012.
Wie aus Ihrem Schreiben ersichtlich, ist in Ihrem Fall ein juristisches Rechtsverfahren anhängig in das eine Bundestagsabgeordnete nicht eingreifen darf."

http://www.politik-sind-wir.de/f7/menschenrechtsverletzungen-in-deutschland-t23928/page12.html#post76358 Hier aktuelle Mitteilungen, zur Zeit ist noch relative Ruhe.
ES GIBT KEIN ENDE, wie lange noch ... Antrag seit 1990! , abgelehnt, Revision, Nichtzulassung ...
Jetzt soll meine Unglaubwürdigkeit vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig dargelegt werden, das VG Potsdam lässt sich immer etwas einfallen (22.06.2012).

[Achim-Ba-ch]

Endlich habe ich einen Rechtsanwalt.
Sehr geehrter Herr Raschke,

wie ich Ihnen erläutert habe, ist das laufende Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht abzuwarten. Danach erst kann über eine Verfassungsbeschwerde nachgedacht werden. So lange bitte ich Sie, sich zu gedulden.
Auch darf ich Sie nochmals darum bitten, mir keine weiteren Informationen mehr zukommen zu lassen. Ich erinnere Sie daran, dass wir dies auch so vereinbart haben. Sollte ich Informationen von Ihnen benötigen, werde ich Sie von mir aus darum bitten.

Mit freundlichen Grüssen,

Rechtsanwalt

3. Senat 04107 Leipzig BVerwG 3B 18.12
http://www.politik-sind-wir.de/f7/menschenrechtsverletzungen-in-deutschland-t23928/page12.html#post76636
MEIN RECHTSANWALT SAGTE MIR, es sei vielleicht nicht günstig, vieles an die Öffentlichkeit zu bringen?

Aber ich bitte um Bescheid, wenn es unpassend sei. (26.06.2012).
Aber was darf der Staat vorschreiben? Er darf vorschreiben, wann man vom SED-Unrecht rehabilitiert wird, wann man seine Würde wieder bekommt, es dauert länger als 20 Jahre, das hat mit keinem Rechtsstaat zu tun (03.07.2012)
40 Jahre
http://www.politik-sind-wir.de/showthread.php?p=77764#post77764
http://www.politik-sind-wir.de/f8/40-jahre-verletzung-der-grundrechte-1972-2012-t35021/page5.html#post84817 10.09.2012

1. RA an Richterin Frau Dr. Achenbach
2. + 3.Stellungnahme des Ministerium des Innern für die Nichtzulassung der Revision, letzte Seiten 5 und 6.
4. Das Land Brandenburg beantragt die Klage abzuweisen.

5. letzte Seite der Stellungnahme des Innenministeriums vom 07.06.2012Rest auf http://www.behinderten-forum.de/innenministerium-brandenburg-verletzt-die-menschenrechte-t210024,start,20.htm das letzte

[Achim_]

Joachim Raschke schreibt:
Mein Kommentar muss noch moderiert werden im Bündnis für Menschenwürde?
29. September 2012 um 08:27
GRUNDRECHTSVERLETZUNGEN SEIT 1992
@JoachimRaschke 16727 Velten – achim.raschke@googlemail.com
Kontakt http://wp.me/P2ctHT-B via @wordpressdotcom http://sed.stasiopferinfo.com/phpBB2/viewtopic.php?t=1977&start=80 … … … … … … Ich werde mich wehren! Bitte um Öffentlichkeitsarbeit!


http://www.onlinezeitung24.de/article/728/comment30672#comment30672

Welche Punkte sind anzusprechen und gerichtlich zu werten.
Die Verletzung des Grundgesetzes durch den Staat:
Die Verletzung Artikel 2 Abs. 1 GG:
Freie Entfaltung der Persönlichkeit
Art. 2 Abs. 1 Grundgesetz garantiert die freie Entfaltung der Persönlichkeit.
Dies geschieht zum einen durch die allgemeine Handlungsfreiheit, zum anderen in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG durch das allgemeine Persönlichkeitsrecht bzw. das Recht auf informationelle Selbstbestimmung.
Die Entfaltung der Persönlichkeit stellt ein erstrebenswertes, wenn nicht sogar das höchste Gut im Rahmen einer radikal humanistischen Weltanschauung dar. Erich Fromm etwa sieht in seinem Werk Haben oder Sein die Entfaltung der eigenen Persönlichkeit und der des Mitmenschen als das höchste Ziel des menschlichen Lebens an.[1]

ICH KLAGE AN:
DER STAAT VERLETZT DIE GRUNDRECHTE SEIT 20 JAHREN!
achim,raschke@googlemail.com Bahnstraße 28, 16727 Velten


http://www.politik-sind-wir.de/showthread.php/23928-Menschenrechtsverletzungen-in-Deutschland
Grundrechtsverletzungen des Staates - ein Teil des Lebens

http://www.onlinezeitung24.de/article/728/comment30672#comment30672

[Achim_]

Das ist die freie Entfaltung der Persönlichkeit II
Art. 2 Abs. 1 Grundgesetz garantiert die freie Entfaltung der Persönlichkeit.
Dies geschieht zum einen durch die allgemeine Handlungsfreiheit, zum anderen in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG durch das allgemeine Persönlichkeitsrecht bzw. das Recht auf informationelle Selbstbestimmung.
Die Entfaltung der Persönlichkeit stellt ein erstrebenswertes, wenn nicht sogar das höchste Gut im Rahmen einer radikal humanistischen Weltanschauung dar. Erich Fromm etwa sieht in seinem Werk Haben oder Sein die Entfaltung der eigenen Persönlichkeit und der des Mitmenschen als das höchste Ziel des menschlichen Lebens an.[1]

"Warum soll ich darauf bestehen, eine Behinderung ist doch nichts Unnormales?"

Meine Rehabilitierung wurde 1990 beantragt, der Ausgleich kam nicht, nicht einmal eine Anhörung, nervlich fertig hatte ich 1996 den Unfall, schwerbehindert 90 % (später weniger)
Zur Erklärung, von 1990 bis zur Neuwahl 1993/94 war ich Bürgermeister, bis 1992 hauptberuflich, danach arbeitslos und ABM.
@JoachimRaschke
Bahnstraße 28
16727 Velten

Das ist ein seltsames Recht, man achtet ganz scharf auf die Termine, aber über 20 Jahre wartet man auf etwas Entschädigung.
Dass man sich damals, durch die Kritik an den DDR Sozialismus die Zukunft verdorben hat, wird nicht akzeptiert.
100 Gründe dagegen werden gleich gesucht. Wie die Suche wird auch die Wahrheit manipuliert.
Das ist eine Korruption heutzutage, aber es ist normal, weil sich keiner darüber aufregt.

[Achim_]

Der Staat verstößt gegen das Grundgesetz:

Art. 2 →
(1) Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstößt.

(2) Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Die Freiheit der Person ist unverletzlich. In diese Rechte darf nur auf Grund eines Gesetzes eingegriffen werden!

[Achim_]

Immer wieder werden neue Erkenntnisse zur Rehabilitierung vom Unrecht gewonnen.
Man hatte Hoffnungen, das es bearbeitet werden kann, aber jede Bearbeitung wird zu Gunsten des Staates ausgelegt.
Als Kind hatte ich mich verwundert, die Rehabilitierung vom 3. Reich-Unrecht ist erst in den 60-er Jahren erfolgt. Sich mit Widerstandskämpfer zu unterhalten sei nicht möglich, da viele nicht mehr geistig normal seien.
Das ist wohl ein Normalzustand im Widerstand, das habe ich nicht bedacht.
Eine Rehabilitierung kann nur auf dem Papier erfolgen. Alle, die beruflich Nachteile hatten - sollten vom Staat einen neuen Arbeitsplatz bekommen, damit diese Leute wenigstens die Möglichkeit haben etwas Geld zu verdienen. Das ist bei mir nicht gelaufen, weil die Aufsichtsbehörde (Innenministerium) geduldet hat, dass ich von der Gemeindeverwaltung (vom Staat) gemobbt worden bin. In Folge dessen war ich als Mobbingopfer arbeitslos, später behindert und als Rentner abgeschrieben.

So bleibt mir nur übrig die Rehabilitierung gerichtlich durchzusetzen?

@JoachimRaschke
16727 Velten


http://beschwerdegemart34.blogspot.de/ BLOG

[Uwe O.]

Als Kind hatte ich mich verwundert, die Rehabilitierung vom 3. Reich-Unrecht ist erst in den 60-er Jahren erfolgt. Sich mit Widerstandskämpfer zu unterhalten sei nicht möglich, da viele nicht mehr geistig normal seien.


In deiner DDR?

Wem willst denn das im Westen unterschieben.

Uwe

[Achim_]

In deiner DDR?

Wem willst denn das im Westen unterschieben.

Uwe

Niemandem will ich etwas unterschieben, dazu habe ich doch nicht die Erfahrungen. Aber bestimmte Parallelen bei der Rehabilitierung von Unrecht kann ich feststellen.

Achim


http://www.politik-sind-wir.de/showthread.php/35021-40-Jahre-Verletzung-der-Grundrechte-1972-2012?p=91011#post91011
Viel zu lange war man ruhig!

@JoachimRaschke achim.raschke@googlemail.com

http://www.politik-sind-wir.de/showthread.php/23928-Menschenrechtsverletzungen-in-Deutschland?p=92003#post92003

[Regimegegner]

Machtmissbrauch als Standesrecht der Oberschicht, bestehend aus Behörden, Justiz, Banken und Industrie sowie einige Vorschläge gegen den Machtmissbrauch.

Ein Beitrag gegen den Machtmissbrauch als Standesrecht der Oberschicht als Wahrnehmung des Widerstandsrechts nach Art. 20 Abs. 4 GG der BRD.

Kriminalität der Herrschenden scheint in unserem 'Rechtsstaat' „von oben“ als normal empfunden zu werden, denn der Vorsitzende des Rechtsausschusses im Bundestag vertritt die Position, dass Geldflüsse und andere Vorteilsnahmen zwischen Lobbyisten und Politikern grundsätzlich nicht bestraft werden dürften, vgl. http://www.avaaz.org/de/abgeordnetenbestechung_stoppen_g/?cZwmmbb . Offenbar haben bereits wir eine Mafia-Gesellschaft.

Schandtaten der Justiz, der Banken, der Chemieindustrie, Pharmaindustrie, Lebensmittelindustrie usw. werden in der Regel von der Obrigkeit gedeckt, wie in den Medien, besonders im Internet, zu erfahren ist.

Staatsorgane und Gesellschaft befinden sich somit auf getrennten Wegen.

Nachstehend eine Zusammenfassung meiner vielfachen Erfahrungen zum Standesrecht in der Rechtspflege:

Wenn Rechtssuchende gegen Rechtsbrecher (Privatleute, Firmen, Behörden, Banken usw.) Prozesskostenhilfe beantragen oder Klagen einreichen, machen Richter fast immer (und wegen vorauseilendem Gehorsam gelegentlich auch Rechtsanwälte) Falschangaben, die der fleißige Rechtssuchende durch genaues Durchlesen und durch intensive Internetrecherchen (Rechtsprechungen der höchsten Gerichte) finden kann. Um die höchstrichterliche Rechtsprechung scheren sich Richter in der Regel entgegen Art. 3 GG nicht. Rechtssuchende werden vor Gericht weiter angeschmiert und abserviert. Vor Zivilgerichten in Bayern habe ich nur zu ca. 10% Recht bekommen.

Von Richtern werden Sachvorträge durch Rechtssuchende mit Zitierung der im Internet veröffentlichten und von den privaten Interessen des Richters abweichenden Rechtsprechung meist unter Verletzung des rechtlichen Gehörs (Art. 103 Abs. 1 GG) überhört. Oft werden falsche Angaben gemacht, z.B. wurde bei mir eine Frist falsch berechnet, vom Sozialgericht erhielt ich eine falsche Rechtsmittelbelehrung. Richter verhalten sich gruppenkonform (Richterkumpanei). Es wird das Standesrecht praktiziert. Eine Gleichheit vor Gesetz wird damit entgegen Art. 3 Abs. 1 GG nicht gewährt und Rechtsbeschwerden werden unter Entziehung des gesetzlichen Richters (Art. 101 GG) nicht zugelassen. Die Menschenwürde (Art. 1 GG) steht somit nur auf dem Papier. Richter können entgegen Art. 2 GG Rechte verletzen. Grundrechte werden entgegen Art. 19 GG eingeschränkt, brauchbare Rechtsmittel gegen die öffentliche Gewalt sind durch das gruppenkonforme Verhalten nicht vorhanden. Die Rechtsprechung fühlt sich entgegen Art. 20 Abs. 3 meist nicht an Gesetz und Recht gebunden. Die Staatsgewalt (Rechtspflege) geht entgegen Art. 20 Abs. 2 GG nicht vom Volk aus, eine Richterwahl durch das Volk findet nicht statt. Es ist zwar Wille der Rechtsbrecher, aber nicht der Wille der Masse des Volkes, über die Staatsgewalt keine Rechte zu bekommen. Haftung bei Amtspflichtverletzungen ist wegen gruppenkonformen Verhalten entgegen Art. 34 GG nicht durchsetzbar. Das Bundesverfassungsgericht entscheidet entgegen Art. 93 Abs. 1 überwiegend nicht, es wimmelt lediglich begründungslos ab (Erfolgsquote bei 0,2 – 0,3%). Richter unterwerfen sich entgegen Art. 97 meist nicht dem auf Papier stehendem Gesetz, sondern Verhaltensgesetzen. Grundrechte werden kaum gewährt.

Die zwecklosen Rechtsverfolgungen dauern Jahre oder Jahrzehnte.
Beamte und Richter scheuen meist keine Mühen, um Rechte zu verweigern. Man wird erst von Verbrechern und dann noch von den Organen der Rechtspflege „über den Tisch gezogen“.
Herrschende machen offenbar aus Interesse am Eigennutz immer leere, schmeichelhafte Versprechungen (früher DDR-Verfassung, jetzt BRD-Grundgesetz und weiteres Gefasel von Bürgerrechten). Man ist unter Verfügungsgewalt der Herrschenden, die sich gruppenkonform Verhalten, immer das Recht auf ihrer Seite haben, Bürger als ihr Eigentum betrachten und das für völlig normal halten. In der DDR galt die offene Regel „die Partei hat immer recht“ und in der BRD gilt die verdeckte Regel „die Obrigkeit hat immer recht“. Das Problem ist nicht eine Partei, sondern es ist der durch obrigkeitsstaatliche Strukturen wuchernde Egoismus der Herrschenden.

Nachstehend einige Zitate von anderen Erfahrenen zum Standesrecht im 'Rechtsstaat':

"Das in den Art 20 Abs. 2 und 3, 92 und 97 Grundgesetz niedergeschriebene Gewaltenteilungsprinzip ist für die deutsche Justiz nur ein Rechtssatz geblieben, eine Absichtserklärung des deutschen Verfassungsgebers, letztlich beschränkt auf einen moralischen Appell an die nach wie vor in einer Beamtenhierarchie formierte Richterschaft"*[......]*"Was auf das Blatt Papier geschrieben wird, ist ganz gleichgültig, wenn es der realen Lage der Dinge....widerspricht."*(vgl. http://www.gewaltenteilung.de/einf_druck.htm – es sind Seiten eines ehemaligen Richters).
Richter ignorieren allzu oft die in Art. 20 Abs. 1 bis 3 GG verankerte verfassungsrechtliche Ordnung, vgl. z.B. http://justizunrecht.wordpress.com/meineartikel/ , http://www.justizkacke.de/juristenzitate.htm , http://unschuldige.homepage.t-online.de/ , http://www.derrechtsstaat.de/?p=1936, http://deutscher-stammtisch.de/1.php?p45&nid=105 .

Das Rechtsstaatsversprechen des Grundgesetzes entpuppt sich als leere Hülle, die mit der gelebten Rechtsstaatlichkeit nicht einhergeht (Buchtipp: „Ein Richter kann sich alles erlauben“, http://www.edition-fischer.com/buchtipp/bt_nanz_hermann.html ).

Es gilt das Faustrecht des Stärkeren: "Legen Sie sich nicht mit der Justiz an, wir sind stärker!" (vgl. http://pressemitteilung.ws/node/135456 ).

Der Rechtsbehelf, auf den der Machtapparat so stolz ist, die Verfassungsbeschwerde, ist in der Realität ein Verfahren voller Stolpersteine, so die Verfassungsrichterin Lübbe-Wolff. Kaum mehr als ein Prozent der Beschwerden sind erfolgreich. Ist der Kläger nicht anwaltlich vertreten, ist die Erfolgsquote im Bereich von 0,2 bis 0,3 %. Selbst der Experte Zuck, und er ist einer führenden in Deutschland, vermag den Erfolg einer Beschwerde nicht zu prognostizieren (vgl. z.B. http://www.quality.de/cms/forum/26-archiv-2003/4579-prozessmanagment-wer-koordiniert-die-prozessverantwortlichen.html?limit=6&start=48 ).
Besonders rechtlos scheint man in Bayern zu sein.
Um ein rechtliches Gehör vor dem Bayer. Verfassungsgerichtshof zu erhalten, soll ich für das suggerierte kostenlose Verfahren 1000 Euro zahlen. Wenn ich Millionär wäre und mir 1000 Euro nichts ausmachen würden, könnte ich offenbar Gehör bekommen und etwas von den Gedanken des hohen Gerichts erfahren. Obrigkeitsstaatlich wird man von Richtern abgekanzelt und gewarnt, aufzumucken: „.....Die Auferlegung des Kostenvorschusses soll dem Beschwerdeführer die mangelnden Erfolgsaussichten des von ihm betriebenen verfassungsrechtlichen Verfahrens vor Augen führen, ihn warnen und vor nutzlosen Aufwendungen und Kosten schützen (VerfGH 47, 144/147 = BayVBl 1994, 560/561. Menschenwürde steht nur auf dem Papier. Prozesskostenhilfe wurde ohne vorherigen Antrag gleich begründungslos abgelehnt. Erforderliche, menschenwürdige Begründungen stehen auch nur auf dem Papier (bzw. im Internet).

Der psychologische Abwehrmechanismus insbesondere der Justiz funktioniert perfekt (siehe dazu Schneider AnwBl. 2004.333), alles läuft darauf hinaus, die Unantastbarkeit richterlichen Verhaltens zu stärken und den Staat von dem Einstehen für ihm zuzurechnendes Unrecht freizustellen. Die einzigen Juristen, die sanktionslos die Gesetze verletzen dürfen, sind die Richter! Wenn aber die Rechtsunterworfenen richterliche Fehlurteile und richterliche Pflichtverletzungen ersatzlos tragen müssen, dann sind die Kriterien eines Rechtsstaates nicht mehr erfüllt. Und so bleibt am Ende die Erkenntnis: Ein Rechtsstaat, wie er den Verfassern des Grundgesetzes vorgeschwebt hat, den haben wir nicht, und wir entfernen uns ständig weiter von diesem Ideal. (vgl. http://www.hoerbuchkids.de/hu/mr/homepage/justiz/info.php?id=134 ).
Vorstehende Angaben stammen von einem ehemaligen Richter am OLG Köln.
Ehemaliger Richter Frank Fahsel zu den Verhältnissen: Unzählige Kollegen erlebt, “die man schlicht ‘kriminell’ nennen kann” (z.B. http://www.suendenregister.de/?p=61 ).
Verhaltensweisen wie Untertanenfeindlichkeit, Ämterpatronage und Richterkumpanei sind auch eine Art der Fremdenfeindlichkeit. Sicher wird jeder schon gemerkt haben, dass sich die Entscheidungsträger meist feindlich gegenüber dem Einzelnen verhalten und gruppenweise Rechte willkürlich verweigern.

Über Richterkumpanei gibt es auch Bücher, z.B. http://www.edition-fischer.com/buchtipp/bt_nanz_hermann.html (Buch eines geschädigten Rechtssuchenden) und http://www.amazon.de/Halbg%C3%B6tter-Schwarz-Deutschlands-Justiz-Pranger/dp/3821856092 (Buch des Strafverteidigers Rolf Bossi). Ein Video dazu kann z.B. unter http://www.youtube.com/watch?v=LpuIc103AUo&feature=related gefunden werden.

Zum Übergang vom demokratischen Rechtsstaat zum oligarchischen Richterstaat kann man z.B. einen Beitrag von Prof. Dr. jur. Dres. h.c. Bernd Rüthers unter http://www.richterkontrolle.de/files/Rechtsstaat%20oder%20Richterstaat.pdf lesen.
Unter http://www.derrechtsstaat.de/?p=1747 kann man einen Bericht mit dem Thema „Erschreckende Studie über Korruption und Willkür in der Deutschen Justiz“ lesen.
Der Rechtsstaat ist letztendlich nur Fiktion. Dr. Egon Schneider, früher Richter am OLG Köln, führt “experimentellen” Nachweis (http://www.odenwald-geschichten.de/?p=682).

Erst wenn wir Ordnung schaffen, kann rechtlich und vor dem Gewissen aller Betroffenen die Verantwortung des Richters, der Regierung und Verwaltung, der vertragschliessenden Partei transparent werden. ... Recht anwenden heißt es bestätigen, präzisieren, ergänzen, nötigenfalls anpassen, nicht ihm fragliche Entscheidungen als die allein möglichen, richtigen, vertretbaren Ergebnisse unterschieben. .... Der Richter und sonstiger Rechtsanwender seinerseits klammert sich nur allzu gern an die höheren Weihen, die Verfassung und Gesetz verleihen, und an den Schutz, der bekanntlich immer von oben kommt, statt dass er der eigenen unermesslichen Weisheit offen und öffentlich vertrauen müsste. Dem Verfassungs- und einfachen Gesetzgeber, auch der Regierung und Verwaltung sagt sowieso die Fiktion zu, mindestens implizit sei an "alles" gedacht, darum "alles" geregelt worden. So entpuppt sich letztlich, "unter allen Strichen", die relative Dominanz unzulänglicher, in hohem Maß auf theoretisch längst nicht mehr haltbaren Fundamenten lastender Auslegungstheorien in hohem Mass auch als ein Phänomen der "verschleiernden Rechtssprache". (vgl. http://ubt.opus.hbz-nrw.de/volltexte/2011/695/pdf/25_Kopp_EBook.pdf). Vorstehender Veröffentlichung kann man entnehmen und auch vor Gericht erfährt man regelmäßig, dass es die juristische Fiktion, Umgehung und Simulation gibt.

Beispiele zum korrupten Finanzwesen und der Billigung durch staatliche Organe:

Auch bei Banken und ihren Aufsichtsbehörden ist die geistige und finanzielle Korruption systematisch (vgl. http://www.zeit.de/2012/29/Banken ).

Durch Werbung, Medien, Banken und die gesetzlich vorgeschriebene Aufklärung wird man z.B. i.d.R. im Glauben gehalten, dass Optionsscheine brauchbar sind. Man muss erst intensiv nach der Wahrheit forschen. Auch die gesetzlich vorgeschriebene Aufklärung lässt nicht erkennen, dass die „Rendite“ bei ca. –20% liegt und sich somit internationale Banken an unwissenden Bürgern ungerechtfertigt bereichern. Rechtlich gesehen dürfte dieses Treiben als Betrug zu werten sein. Der Bürger hat das mit obrigkeitsstaatlichem Segen hinzunehmen. Nach dem „Handbuch Investmentfonds“ der Stiftung Warentest von 1997 erzielten Optionsscheinfonds im Durchschnitt in 4 Jahren -25% p.a.. Nach „Euro am Sonntag“ vom 20.06.99 sind unter ""OS-Fonds: Als Langfristanlage ein Flop"" folgende 5-Jahres-Ergebnisse von reinen OS-Fonds angegeben: -76,7%, -65,6%, -80% und -87,6%. Nach der Finanzenonline-Ranglistendatenbank vom 26.01.01 erzielten zwei reine Optionsscheinfonds in 5 Jahren -90,13% und -80,61%. .... ihre Performance ist zumindest langfristig desaströs. Über 94 Prozent Verlust produzierte etwa der auf den japanischen Markt konzentrierte K+W Universal Fonds OS in zehn Jahren. ....langfristig können auch Experten mit Optionsscheinen keine Gewinne machen.* (vgl. http://www.berliner-zeitung.de/archiv/kein-glueck-mit-optionsscheinen,10810590,9773024.html ). Mein Kommentar: Die Abzocke ist geplant und nicht vom Glück abhängig.

Die Kinder, deren Eltern und das Standesrecht der Beamten und Richter:

Unsere Prinzen und Prinzessinnen, die Beamten und Richter erhalten von der Staatskasse nach dem Bayerischen Reisekostengesetz – BayRKG ohne Einschränkungen Kosten für Fahrten mit dem Privat-Kfz erstattet, aber Schüler und deren Eltern erhalten nach dem Willen des höheren Standes der Beamten und Richter keine Schulwegkosten für Fahrten mit dem Privat-Kfz erstattet. Aber unsere Kinder sollen mit einer schweren Schultasche unter 3 km, die ca. 30% des Körpergewichts schwer ist, zur Schule gehen bzw. umständliche Verbindungen mit öffentlichen Verkehrsmitteln benutzen, die ein etwa eine Stunde früheres Aufstehen bzw. eine längere Wegzeit bis 2 Stunden erfordern. Da müsste z.B. eine zierliche Beamte mit 60 kg Gewicht einen 18 kg schweren Bierkasten fast 3 km tragen!
Es bestehen zwischen beiden Gruppen keine Unterschiede von solcher Art und solchem Gewicht, dass sie die ungleiche Behandlung rechtfertigen könnten (Verstoß gegen die Gleichheit vor dem Gesetz, Art. 3 Abs. 1 GG, Art. 118 Abs. 1 Bayer. Verfassung und Art. 118 Abs. 3 BV- Vorrechte und Nachteile wegen des Standes).

Beispiele zur korrupten Lebensmittel- und Gesundheitspolitik:

Man kann z.B. unter http://www.youtube.com/watch?v=ghGm51AobGw&playnext=1&list=PLA295763D18767345
einen von „arte“ ausgestrahlten Bericht mit dem Thema "unser täglich Gift" sehen. Nach etwa 1 Stunde und 12 Minuten wird festgestellt, dass Fehler nicht zugegeben werden, weil das einen Vertrauensverlust bedeutet und Kritikern Tür und Tor öffnet. Es könnte behauptet werden, dass nicht nur einer, sondern viele Fehler gemacht wurden und das gesamte Verfahren könnte in Frage gestellt werden. Die Journalistin macht folgende Aussage: „An diesem Punkt meiner Recherchen wird mir bewusst, dass das Zulassungssystem für chemische Stoffe von der Industrie manipuliert wird, deren Hauptsorge nicht die Gesundheit der Verbraucher, sondern die Gewinnmaximierung ist.“
Es werden uns immer mehr Giftstoffe, Lebensmittelzusatzstoffe, Stoffe mit Nanopartikeln und gentechnisch veränderte Stoffe zugeführt. Gelegentlich erfährt man darüber in Medien, dass diese Stoffe schwere Krankheiten wie Krebs verursachen. Das interessiert die führenden Politiker allerdings offensichtlich überhaupt nicht.

Rheuma wahre Ursachen sind Amalgam, Gold, Palladium- http://www.toxcenter.de/artikel/Rheuma-wahre-Ursachen-sind-Amalgam.php .

Pharmakonzerne betreiben kriminelle Machenschaften zu Lasten unserer Gesundheit– vgl.
http://de.sott.net/article/8912-Fast-alle-Pharmakonzerne-in-den-letzten-drei-Jahren-wegen-krimineller-Machenschaften-uberfuhrt-Gesamtstrafe-elf-Milliarden-Dollar .

Der Schutz der Umweltgift-Industrie ist von staatlicher Seite perfektioniert, indem für Vergiftungen durch Umweltgifte Ärzte keine Abrechnungsziffer und keine Ausbildung bekommen haben. Patienten müssen alles selbst tun, denn es wird ihnen nicht geholfen. Zuständig ist in Deutschland nur der Psychiater für Vergiftete! vgl. http://www.toxcenter.de/artikel/Selbsthilfe-bei-Vergiftungen-noetig.php, auch der Bericht von 1993 (!) über Zahnersatz unter http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-13687724.html und andere Seiten.

Die Herrschenden in der Welt nutzen die Vorteile ihres Standes offenbar weitestgehend nur zum Machtmissbrauch, zur Propaganda für bestehende Verhältnisse, zum Schutz ihres eigenen Machterhalts und ihres eigenen Geldbeutels und haben völlig vergessen, dass ihre Untertanen sowie sie und ihre Nachkommen ja auch Menschen sind.

1. Rechtsmittel aller Art sollten kostenlos sein, weil nicht nur staatliche Organe, sondern auch Bürger Arbeit mit Rechtsmitteln haben und Rechtsmittelgebühren nur eine Straffunktion des Machtapparats gegen Bürger haben.
2. Die Rechtsprechung sollte der EDV überlassen werden. Diese kennt nämlich keine Missgunst, keinen Machtmissbrauch, keine Bequemlichkeits- und Geldinteressen, kein gruppenkonformes Verhalten usw.. Über Formulare könnten die Daten eingegeben werden, zu denen dann die EDV schnell die anzuwendende Rechtsprechung finden könnte.
3. Dann gäbe es noch die Möglichkeit, Entscheidungsträger wie Richter zu erziehen, Fehler zuzugeben und dem gruppenkonformen Verhalten entgegenzusteuern. Von Nichtregierungsorganisationen geleitete unehrenhafte Amtsenthebungsverfahren mit persönlicher Haftung für Rechtsbeugungen wären als Erziehungsmaßnahme sicher geeignet.
4. Richterwahl aus Anwaltskreisen durch das Volk.
5. Bundestagsabgeordneten, Beamten und Richtern persönlich „auf den Geist gehen“. Bundestagsabgeordnete anrufen, anschreiben oder über http://www.abgeordnetenwatch.de/ schreiben.
6. Infos z.B. unter http://www.natuerlicheperson.de/uebersicht lesen und Schlüsse ziehen.
7. Gründung einer Partei mit einem werbenden Namen wie z.B. „Partei für Behörden-, Justiz- und Korruptionsgeschädigte“ als Gegenpol zu den Lobbyinteressen.
8. Zulassung von Vereinen, die sich für Menschenrechte einsetzen als Opposition gegen die Parteilobby im Bundestag.
9. Beteiligung z.B. an Petitionen von AVAAZ- http://www.avaaz.org/de/ .
10. Einschaltung der Verhaltensforschung zum Aufbau einer neuen Gesellschaftsordnung, die Machtmissbrauchsinteressen weitestgehend verhindert.

[Achim_]

Fürchte nicht den Pfad der Wahrheit, fürchte den Mangel an Menschen, die diesen gehen:
http://www.truth.getweb4all.com/schneider-addae-mensah/

http://www.elo-forum.org/schwerbehinderte-gesundheit-rente/94474-macht-staates-post1304131.html#post1304131 Die Macht des Staates

[Achim_]

Überarbeitet am 04.01.2013
Die Achtung der Menschenwürde gehört zu den Menschenrechten!
Das Grundgesetz erklärt die Würde des Menschen für unantastbar (Art. 1 GG). Damit ist gemeint: Kein Mensch darf nie wie eine Sache behandelt, vollständig entrechtet, unmenschlichen und erniedrigenden Strafen und Behandlungsweisen ausgesetzt, gefoltert oder als so genanntes lebensunwertes Leben vernichtet werden.
Quelle: Thurich, Eckart: pocket politik. Demokratie in Deutschland. Überarb. Neuaufl. Bonn: Bundeszentrale für politische Bildung 2011.

ICH KLAGE AN:
WO IST MEINE WÜRDE, DIE MENSCHENWÜRDE GEBLIEBEN? :rolleyes2:

"Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt."
1000 Ausreden hatte der Staat, er sei nicht :nono: daran Schuld, eine zeitlos und thematisch unabhängige Dauer-Aussage.
Und immer noch streite ich mich jetzt mit der Bundesrepublik? wegen der Zuerkennung der Grundrechte, die mir der Staat versagt hatte, denn die Rehabilitierung vom staatlichen Unrecht und der Schutz der Menschenwürde sind Grundrecht des Bürgers und die Grundpflicht des Staates!
Bedrohlich wurde das nur, als die Legislative durch den Staat überzeugt wurde, ungesetzliche Regelungen einzuführen, man nannte es höflich: die Beugung des Grundgesetzes.
(Bundesverfassungsbeschwerde vom 03.12.2012)

Zusammenfassend:
Wir hatten 1989 /90 die Wende - danach die Demokratisierung der Gesellschaft, 1990 wurde ich zum Bürgermeister gewählt, bis Ende 1993 war ich als BM tätig, dem nachzugehen war eine Fehlentscheidung von mir, ab 1994 war ich arbeitslos, statt gleich nach der Wende mein Qualifizierungsdefizit endlich auszugleichen, kam der Ärger und ich durfte einen Rehabilitierungsantrag erst 2004 und auch nur mit Zeugen stellen, der Antrag wurde dannn 2012 abgelehnt, die 5 (fünf) Rehabilitierungsanträge, die ich in der demokratischen DDR stellte, werdenverleugnet und nicht anerkannt. Arbeitslos und nervlich fertig hatte ich 1996 einen Unfall, wie in Trance im Wohnhaus gestürzt Schädel-Hirn-Trauma - man hatte sich zu erholen, erst 90 % schwerbehindert, ab 2006 - 70 %. Jetzt 2013 sehe ich schon etwas mehr durch! [/COLOR] :traurig:
Wegen der Ablehnung ist man jetzt in Karlsruhe, das ist ein Rechtssystem ...
@JoachimRaschke
Über die Entwicklung der Beschwerde informiere ich aktuell, 12.01.2013 - BVerwG 3 B18.12.

http://beschwerdegemart34.blogspot.de/
Die vollständige Verfassungsbeschwerde:
http://www.politik-sind-wir.de/showthread.php/23719-Petition-an-das-Landesparlament-Brandenburg?p=97602#post97602


MAN BRAUCHT ETWAS ÖFFENTLICHKEIT :confused:
http://www.elo-forum.org/schwerbehinderte-gesundheit-rente/94474-macht-staates-post1303986.html#post1303986

http://www.elo-forum.org/schwerbehinderte-gesundheit-rente/94474-macht-staates-post1304131.html#post1304131 das letzte auf Erwerblosenforum

Es sei wohl Illusion auf Prozesskostenhilfe vom Staat zu orientieren, verschiedene Anträge auf finanzielle Beihilfe habe ich gestellt. Sonst geht man ohne RA baden.
achim.raschke@googlemail.com Bahnstraße 28 16727 Velten 12.01.2013

[Uwe O.]

SORRY, MAN BRAUCHT ETWAS ÖFFENTLICHKEIT

Und was hast Du davon, wenn die Öffentlichkeit den Kopf über Deinen Windmühlenkampf schüttelt.

Uwe

[Achim_]

Die Öffentlichkeit sollte aufgeklärt werden, wie der Staat die Gesetze bricht!
Und wenn du meinst, dass das Bundesverfassungsgericht eine Windmühle ist, dann ist das deine Feststellung. :))

1 BvR 2574/12

Achim

[Pécuchet]

Was sagt mir das ganz..

gefangen in einer Verschränkten der eigenen Subjektivität wird es unmöglich die Dinge richtig einzutarieren.

Niemand in der ganzen Sache hat Recht falsch angewandt ! Dem Recht ist genüge getan, den Recht strebt nach dem objektivsten Nenner, der gesetzlich definiert ist. Dem Rechtsgefühl muss das nicht entsprechen und dem wird dann nicht genüge getan. Das ist alles.

Wer sich dem Gefühl mehr unterordnet als den Gegebenheit, bekommt nie recht (Recht). Wer sich für den Rahmen dessen hält, was Recht zu tun hat, wird aus dem Rahmen fallen. Das ist genau hier in den Beiträgen zu erkennen.

tatsächlich ohne Ironie...echt :))

[Achim_]

1 BvR 2574/12, suche Sponsoren. EGMR folgt
@JoachimRaschke 16727 Velten
achim.raschke@googlemail.com
http://www.politik-sind-wir.de/showthread.php/23746-B%C3%BCrgerrechte-in-Deutschland-Land-Brandenburg?p=103743#post103743

[Uwe O.]

Die Öffentlichkeit sollte aufgeklärt werden, wie der Staat die Gesetze bricht!
Und wenn du meinst, dass das Bundesverfassungsgericht eine Windmühle ist, dann ist das deine Feststellung.

1 BvR 2574/12

Achim

Achim, Du scheinst Don Quixotte nicht zu kennen.

Windmühlenkampf bedeutet, dass Du gegen einen vermeintlichen, eingebildeten Feind kämpft.
Das BVerfG wird Dir dies sicher in einem späteren Urteil gern bestätigen.

Uwe

[Pécuchet]

1 BvR 2574/12, suche Sponsoren. EGMR folgt
@JoachimRaschke 16727 Velten

http://www.politik-sind-wir.de/showthread.php/23746-B%C3%BCrgerrechte-in-Deutschland-Land-Brandenburg?p=103743#post103743


Der Einzige, der bricht, bist du.

[Achim_]

Es ist noch nicht zu Ende - die Verletzung der Grundrechte stehen nach wie vor auf der Beschwerdebank, bisher lächelte das Innenministerium darüber.
:o Aber es ist bekannt, dass das IM über die Öffentlichkeit nicht mehr lachen kann, einen RA habe ich vielleicht.
achim.raschke@googlemail.com 16727 Velten. Bahnstaße 28.
Was für ein Quatsch!, sagt der Staat. -----DANKE! http://www.politik-sind-wir.de/showthread.php/23928-Menschenrechtsverletzungen-in-Deutschland?p=105222#post105222
14.01.2013
Aber Grundrechtsverletzungen anzumahnen, kann für den Normalbürger nur eine Pflicht sein.
(18.01.2012)
MENSCHENWÜRDE
http://www.politik-sind-wir.de/showthread.php/23928-Menschenrechtsverletzungen-in-Deutschland?p=104988#post104988

[Achim_]

Land Brandenburg

- ab 1990 Teil der Bundesrepublik Deutschlands
bis 1993 war man fälschlicherweise in der kommunalen und politischen Verwaltung,
ab 1994 arbeitslos, keine Perspektive, vor Verzweiflung Unfall -
Schädel-Hirn-Trauma 1996, das war der Lohn meines Widerstandes in der sozialistischen DDR
http://www.politik-sind-wir.de/showthread.php/23928-Menschenrechtsverletzungen-in-Deutschland?p=106006#post106006
Warum die Beschwerde erst jetzt?
http://www.politik-sind-wir.de/showthread.php/23928-Menschenrechtsverletzungen-in-Deutschland?p=106203#post106203
Es war der früheste Zeitpunkt seit der Einheit Deutschlands 1990! Beschwerden und Klagen wurden einfach nicht entgegen genommen, das ist ein Recht!? -
@JoachimRaschke

[Achim_]

Grundrechte in Deutschland
http://www.politik-sind-wir.de/showthread.php/23746-B%C3%BCrgerrechte-in-Deutschland-Land-Brandenburg?p=106070#post106070 Beschwerde zur Einheit Deutschlands.

@JoachimRaschke

[Kaffeepause930]

Land Brandenburg

- ab 1990 Teil der Bundesrepublik Deutschlands
bis 1993 war man fälschlicherweise in der kommunalen und politischen Verwaltung,
ab 1994 arbeitslos, keine Perspektive, vor Verzweiflung Unfall -
Schädel-Hirn-Trauma 1996, das war der Lohn meines Widerstandes in der sozialistischen DDR
http://www.politik-sind-wir.de/showthread.php/23928-Menschenrechtsverletzungen-in-Deutschland?p=106006#post106006
Warum die Beschwerde erst jetzt?
http://www.politik-sind-wir.de/showthread.php/23928-Menschenrechtsverletzungen-in-Deutschland?p=106203#post106203
Es war der früheste Zeitpunkt seit der Einheit Deutschlands 1990! Beschwerden und Klagen wurden einfach nicht entgegen genommen, das ist ein Recht!? -
@JoachimRaschke

Achim, ich weiß was in deiner Stasi-Akte stand,
sie hat schön gebrannt, hat schön gebrannt..... :D:D:D

[Achim_]

Achim, ich weiß was in deiner Stasi-Akte stand,
sie hat schön gebrannt, hat schön gebrannt..... :D:D:D

Heute habe ich wegen einem Hinweis erneut die strafrechtliche Rehabilitierung beantragt.
Denn die Republikflucht von 1972 hatte die Ursache, dass ich keine Qualifizierung und Ausbildung in den 70- er Jahren bekam.
Durch eingene Aktivitäten erwarb ich dann nebenberuflich den Abschluss eines Agraringenieurs, sonstige Hilfsabschlüsse in den 80- er Jahren bestimmten mein Leben.

Ich hoffte, dass der Nachteil, einer vom Staat verweigerten Ausbildung strafrechtlich seinen Ausgleich findet?
23.01.2013 Man ist zu sehr durcheinander, nun hoffte ich auf ein gutes Ende, aber der Staat weigert sich doch sein falsches Urteil als Unwertsurteil festzulegen.
Deshalb muss man klagen (auf Kosten der Steuerzahler), das tut mir leid. Eine Bundesverfassungsbeschwerde vom 03.12.2012

[Uwe O.]

Aber Grundrechtsverletzungen anzumahnen, kann für den Normalbürger nur eine Pflicht sein.


Da stimme ich Dir zu.

Allerdings musst Du in der Lage sein, die Grundrechtsverletzungen einzeln anhand des GG nachzuweisen.

Welches Grundrecht präzise wurde wann durch wen verletzt?

Bisher schwafelst Du nur herum.

Uwe

[Uwe O.]

Ich hoffte, dass der Nachteil, einer vom Staat verweigerten Ausbildung strafrechtlich seinen Ausgleich findet?


Strafrechtlich?
Wer soll bestraft werden?
Und nach welchem Paragrafen?


Deshalb muss man klagen (auf Kosten der Steuerzahler), das tut mir leid.

Nur, wenn Du gewinnst.:traurig:

Sonst zahlst Du.

Uwe

[Achim_]

Uwe,
belästige mich nicht immer, ich habe keine Lust mich mit dir zu unterhalten. Gehe zu deinem Thema, sonst bist du so gelangweilt, wie du es gestern um 17:13 Uhr sagtest.
Achim

[heinz1049]

Fallbeispiele - Menschenrechtsverletzungen LEBENSLAUF (ausführlich)

01.12.1954


Jetzt hat das Gericht negativ entschieden am 09.02.2012. Das ist das Resultat des langen Wartens.
Eine Revision wird geplant 13.03.2012[/B].

aber die Erfahrung zeigt, dass sich schon viele Menschen bei Rechtsstreitigkeiten aufgerieben haben. Ihr Leben nur noch durch den Rechtsstreit dominiert und ihre Lebensqualität zerstört wurde. Leben Sie Ihr Leben es ist so kurz um es zu verschenken!

Vielleicht könnten Sie die gesamte Thematik niederschreiben, Sie haben ja schon damit angefangen. Ich denke bei dieser Traumatisierung welche Sie erlebt und durch leiden könnte Ihnen eine professionelle Hilfe weiter bringen. Denn man wird über die Jahre so zu sagen Betriebsblind. Außenstehende erkennen oft die Lücken Spalten Möglichkeiten besser als man selbst.

Viel Erfolg auf ihrem weiteren Weg.

http://www.pse-beratungsstelle.de/page1.html
Wir bieten Rat und Unterstützung für Menschen in schwierigen Lebenssituationen:

http://www.caritas.de/onlineberatung/
Die Experten der Caritas beraten Sie kompetent, vertraulich, kostenfrei und schnell.
http://www.kirche-bremen.de/rat/krisen_besondere_lebenslagen.php
Krisen & besondere Lebenslagen

http://www.anlaufstellen-berlin.de/anlaufstellen-berlin-einedatei.htm

[Uwe O.]

Uwe,
belästige mich nicht immer, ich habe keine Lust mich mit dir zu unterhalten. Gehe zu deinem Thema, sonst bist du so gelangweilt, wie du es gestern um 17:13 Uhr sagtest.
Achim

Lies, was Heinz so zutreffend schrieb:


aber die Erfahrung zeigt, dass sich schon viele Menschen bei Rechtsstreitigkeiten aufgerieben haben. Ihr Leben nur noch durch den Rechtsstreit dominiert und ihre Lebensqualität zerstört wurde. Leben Sie Ihr Leben es ist so kurz um es zu verschenken!

Vielleicht könnten Sie die gesamte Thematik niederschreiben, Sie haben ja schon damit angefangen. Ich denke bei dieser Traumatisierung welche Sie erlebt und durch leiden könnte Ihnen eine professionelle Hilfe weiter bringen. Denn man wird über die Jahre so zu sagen Betriebsblind. Außenstehende erkennen oft die Lücken Spalten Möglichkeiten besser als man selbst.

Viel Erfolg auf ihrem weiteren Weg.

http://www.pse-beratungsstelle.de/page1.html
Wir bieten Rat und Unterstützung für Menschen in schwierigen Lebenssituationen:

http://www.caritas.de/onlineberatung/
Die Experten der Caritas beraten Sie kompetent, vertraulich, kostenfrei und schnell.
http://www.kirche-bremen.de/rat/krisen_besondere_lebenslagen.php
Krisen & besondere Lebenslagen

http://www.anlaufstellen-berlin.de/anlaufstellen-berlin-einedatei.htm


Uwe

[Achim_]

Sicherlich meint Uwe es gut, nicht mit mir, aber Staatsdiener wollen auf ein anscheinend so wichtiges Thema ablenken. Dieses Ablenkungstheme (Windmühlenräder) ist schon ewig aktuell, sicher sind andere besser gebildet und wissen es bestimmt auch besser Bescheid.

[wodim]

http://www.pse-beratungsstelle.de/page1.html
Wir bieten Rat und Unterstützung für Menschen in schwierigen Lebenssituationen:

http://www.caritas.de/onlineberatung/
Die Experten der Caritas beraten Sie kompetent, vertraulich, kostenfrei und schnell.
http://www.kirche-bremen.de/rat/krisen_besondere_lebenslagen.php
Krisen & besondere Lebenslagen

http://www.anlaufstellen-berlin.de/anlaufstellen-berlin-einedatei.htm
Mach' dich mal nicht vollständig zum Heinz. Mit solchen "Expertinnen" habe ich auch öfters zu tun. Nennen sich "Sozialarbeiterinnen" - aber die einzige Methode, nach der sie arbeiten können: Dummheit verschafft Ruhe.

http://www.caritas-starnberg.de/

Der Richter zu mir: "Haben Sie noch Fragen an die Zeugin?"
Ich: "Erinnern Sie sich noch an Janosz, um den Sie sich nie gekümmert haben? Der ist jetzt tot." (Mein Nachbar, bettlägerig so lange ich ihn kannte - erst der Sozialdienst Gilching e.V. hat sich um ihn gekümmert - nachdem das Amtsgericht eingegriffen hatte, aber da war für ihn schon alles zu spät.)

[wodim]

Sicherlich meint Uwe es gut, nicht mit mir, aber Staatsdiener wollen auf ein anscheinend so wichtiges Thema ablenken. Dieses Ablenkungstheme (Windmühlenräder) ist schon ewig aktuell, sicher sind andere besser gebildet und wissen es bestimmt auch besser Bescheid.
Achim, reg' dich nicht auf, denk' an deine Gesundheit und an meine Mail. :rolleyes2:

[Uwe O.]

Sicherlich meint Uwe es gut...

... und zwar mit Dir.

Aber Du nimmst keinen Rat an und wurschtelst weiter nach Deiner Methode erfolglos herum.

Nenne doch endlich einmal die Grundrechtsverletzungen, die Dir widerfahren sind.
Und zwar präzise unter Benennung des entsprechenden Artikel des GG.

Uwe

[Achim_]

Ja Uwe, ich wurschtele gern, aber nicht mit irgend einem Staatsdiener, ich möchte schon gern eine unabhängige Wurschtelei.

[wodim]

Hm, Achim hat mir seine Verfassungsklage gemailt - ich würde sagen, da hat er sich ziemlich verrannt.

Erster Tipp: "Ich beantrage PKH" reicht auf keinen Fall. Der Antrag muss beinhalten: Begründung der Bedürftigkeit (dazu Formblatt "Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse" (http://www.olg.brandenburg.de/media_fast/1411/PKH-Antrag.pdf)) und der Erfolgsaussichten.

[wodim]

Ja Uwe, ich wurschtele gern, aber nicht mit irgend einem Staatsdiener, ich möchte schon gern eine unabhängige Wurschtelei.
Wurschteln bringt überhaupt nichts, du machst dich nur fix und alle!

[Uwe O.]

Ja Uwe, ich wurschtele gern, aber nicht mit irgend einem Staatsdiener, ich möchte schon gern eine unabhängige Wurschtelei.

Du weißt, was wurschteln ist?
Mit einem Staatsdiener kannst Du nicht wurschteln; immer nur ganz allein.

Und damit sehenden Auges untergehen.
Das Dumme ist nur, dass Du Dich dann bei anderen wieder über die unmögliche Justiz beschwerst (und sicher einige ähnlich verbittert gestrickte Klaquere findest).
Und in Wirklichkeit hast Dich nur verrannt und mit ungeeigneten Mitteln und geschwafelten Klagebegründungen Deinen Untergang selbst inszeniert.

Trotz ganz vieler Bitten hast Du bisher noch nicht eine einzige Grundrechtsverletzung benennen können.

"Mein Grundrecht nach Art xx GG ist durch diese Maßnahme verletzt worden"

Dass Du von der Leiter gefallen bist, ist uninteressant.

Uwe

[Achim_]

Trotz ganz vieler Bitten hast Du bisher noch nicht eine einzige Grundrechtsverletzung benennen können.


Deine Bitten stoßen auf: von dir erklärt auf Langeweile, dieses will ich doch nicht unterstützen.


Achim_ auch Achim_Ba_ch (meine Kinder)

[BillSchmitz]

Mich würden Deine, Dir zugefügten, Grundrechtsverletzungen auch interessieren. Langweilt mich auch nicht.

[Achim_]

http://www.politik-sind-wir.de/showthread.php/23719-Petition-an-das-Landesparlament-Brandenburg?p=97602#post97602

Wennn es deinem Verständnis nicht übersteigt, habe ich einiges hier veröffentlicht.

[Uwe O.]

http://www.politik-sind-wir.de/showthread.php/23719-Petition-an-das-Landesparlament-Brandenburg?p=97602#post97602

Wennn es deinem Verständnis nicht übersteigt, habe ich einiges hier veröffentlicht.

Da steht aber nichts präzises über die von Dir erlittenen Grundrechtsverletzungen.

Nur subjektives Erzählen.
Du willst es nicht begreifen, wie Du vorgehen musst.

Uwe

[Snafu]

In letzter Konsequenz klagt A. die BRD an, daß er zur falschen Zeit im falschen Staat geboren wurde. Und das für justiziabel und schadenersatzfähig zu halten, ist lächerlich.

[Achim_]

(1) Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.
Die Würde des Menschen stellt den obersten Verfassungsgrundsatz dar, an dem folglich alle staatliche Gewalt ihr Handeln auszurichten hat. Sie ist daher Maßstab für Legislative, Exekutive und Judikative. Der Staat hat alles zu unterlassen, was die Menschenwürde beeinträchtigen könnte.

(2) Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt.
(3) Die nachfolgenden Grundrechte binden Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht.

[Pécuchet]

Missverständnis......im Subkontext

die Auslegungshoheit über den Art 1 GG obliegt nicht einer einzelnen Person...

echt:))

[Achim_]

ES WIRD EINFACH ANDERS DEFINIERT

Das ist wieder nicht eindeutig genug, das ist mir schon bekannt, aber vor allem die übermäßige Dauer des Rehabilitierungsverfahrens ist eine Grundrechtsverletzung, ich bin ja noch nicht richtig rehabilitiert und seit wann haben wir die Demokratie in Ostdeutschland?







Die BRD hat aber die Verantwortung für die ewige Zeitdauer bis zur Rehabilitierung zu übernehmen!

[Snafu]

(1) Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.
Die Würde des Menschen stellt den obersten Verfassungsgrundsatz dar, an dem folglich alle staatliche Gewalt ihr Handeln auszurichten hat. Sie ist daher Maßstab für Legislative, Exekutive und Judikative. Der Staat hat alles zu unterlassen, was die Menschenwürde beeinträchtigen könnte.

(2) Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt.
(3) Die nachfolgenden Grundrechte binden Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht.
Wie du schon sagst: Aufgabe aller staatlichen Gewalt. Du aber verlangst, daß der Staat Deiner Definition von Würde folgt. Der Staat aber wird Dir was husten. Achims Würde ist nicht die Menschenwürde an sich, und Deine Nicht-Rehabilitation verletzt diese keineswegs. Die BRD muß keine Verantwortung dafür übernehmen, daß Dein Leben so und nicht anders verlaufen ist.

[Timirjasevez]

Eine Frage an Achim_:
Bekanntlich weist das BVerfG jährlich eine Vielzahl von Klagen resp. Anträgen als unbegründet zurück.
Das droht m. E. auch Deinem Anliegen. Was wirst Du dann tun?

[wodim]

Bekanntlich weist das BVerfG jährlich eine Vielzahl von Klagen resp. Anträgen als unbegründet zurück.
Das droht m. E. auch Deinem Anliegen. Was wirst Du dann tun?
Auch gegen Klageabweisung gibt's Rechtsmittel. Prinzipiell ist jeder Gerichtsbeschluss anfechtbar - vorausgesetzt, mindestens ein Gesetzesverstoß ist belegbar.

Aber lass' mal deine Suggestivfragen, es geht einzig und allein darum, was jetzt zu tun ist.

[Timirjasevez]

Auch gegen Klageabweisung gibt's Rechtsmittel. Prinzipiell ist jeder Gerichtsbeschluss anfechtbar - vorausgesetzt, mindestens ein Gesetzesverstoß ist belegbar.

Aber lass' mal deine Suggestivfragen, es geht einzig und allein darum, was jetzt zu tun ist.
Dann macht miteinander einen Deiner so geschätzten Telefontermine oder trefft Euch persönlich im Brandenburgischen und diskutiert da den Gang vor den EuGH für Menschenrechte. Da könnt ihr Eure Töpfe deckeln.
Im übrigen warst Du nicht gefragt.

[wodim]

Dann macht miteinander einen Deiner so geschätzten Telefontermine oder trefft Euch persönlich im Brandenburgischen und diskutiert da den Gang vor den EuGH für Menschenrechte. Da könnt ihr Eure Töpfe deckeln.
Wir können uns auch Knöpfe an die Backe nähen und Klaviere dranhängen, dann wissen wir, wie schwer Musik ist.


Im übrigen warst Du nicht gefragt.
Irrtum, deine Ablenkungsmanöver sind hier nicht gefragt.

[Timirjasevez]

Wir können uns auch Knöpfe an die Backe nähen und Klaviere dranhängen, dann wissen wir, wie schwer Musik ist.


Irrtum, deine Ablenkungsmanöver sind hier nicht gefragt.
Macht das, könnte erkenntnisförderlich sein. Befrage Dich selbst, wenn Du meinst, dass jemand etwas von Dir wissen will.
Ich höre gern Achim_ zu.

[wodim]

Befrage Dich selbst, wenn Du meinst, dass jemand etwas von Dir wissen will.
Das hast du hiermit ungebraucht zurück.


Ich höre gern Achim_ zu.
Dann tu das und verwirre ihn nicht noch mehr.

[Timirjasevez]

Das hast du hiermit ungebraucht zurück.


Dann tu das und verwirre ihn nicht noch mehr.
Hallo Achim_? Bist Du der gleichen Auffassung wie Dein "Psw-Rechtsberater"?

[Psw - Redaktion]

@all

Dieses Thema ist nicht dafür gedacht, persönliche Konflikte auszutragen.
Verfahrensdetails und -hinweise bitte per PN und ggf. direkt persönlich erörtern.
Wir werden im gegenteiligen Fall ggf. kommentarlos redaktionell eingreifen.

Die Redaktion

[Uwe O.]

@all

Dieses Thema ist nicht dafür gedacht, persönliche Konflikte auszutragen.
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Wir werden im gegenteiligen Fall ggf. kommentarlos redaktionell eingreifen.

Die Redaktion

Ich schlage vor, diesen Thread zu löschen.

Uwe

[Psw - Redaktion]

Dieser Thread ist nicht für zivil- und andere prozessuale Erörterungen gedacht und behandelt nur einen konkreten Rechtsfall.
Da dieser hier zunehmend aus dem Fokus gerät, wird das Thema geschlossen.

Die Redaktion