Archiv verlassen und diese Seite im Standarddesign anzeigen : Wie sozial demokratisch und rechtsstaatlich sind unsere Machthaber?


Sybilla
10.10.2010, 01:04
Vor der letzten Landtagswahl in Bayern konnte sich kaum ein politisch interessierter in Deutschland vorstellen, dass die CSU von einer 2/3 Parlamentsmehrheit zum Erhalt der Regierung von den bayerischen Wähler/innen in eine Koalition gezwungen wird. Heute scheint der Weg der bayerischen CSU in die Opposition vorgezeichnet.

Nach der Wahl von Horst Seehofer zum Ministerpräsidenten und CSU Vorsitzenden wurde zwar die nähe zu den Bürgern beschworen, was wir in letzter Zeit hören klingt dann doch nach abgehobener arrogant vorgetragener populistischer Demagogie.

Das Volk, die Wähler und Wählerinnen die gegen eine Verlängerung der Laufzeit des AKW Isar 1 ihren Bürgerprotest artikulieren werden von den CSU vorderen ( MP Seehofer )missachtet und ignoriert.

Dieser sucht sein Heil in Aussagen wie: Die Arbeitslosen "die könnten, aber nicht wollten" richtig Herr Seehofer, alle Arbeitslosen können schon heute von der Arbeitsverwaltung gegen ihren Willen in Ein Euro Jobs, Bürgerarbeit zur Arbeit zwangsverpflichtet werden, wer nicht will, dem wird schon heute bis die ALG II Leistung bis auf null (entgegen dem BVerfG - Urteil vom 09.Feb.2010) gekürzt/sanktioniert.
19.04.2007 - Armut in Deutschland: 20jähriger Mann verhungert in Speyer ... Laut Polizeiangaben habe der 20jährige Mann medizinische Untersuchungen und Arbeitsangebote ausgeschlagen. Daher habe er kein Geld für Lebensmittel erhalten... (http://www.perspektive-mittelstand.de/Armut-in-Deutschland-20jaehriger-Mann-verhungert-in-Speyer-am-Rhein/pressemitteilung/3433.html)

Horst Seehofer verteidigt Hartz-IV-Sätze: Von denen, "die könnten, aber nicht wollten" Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer fordert eine härtere Gangart in der Sozialpolitik. Hartz-IV"-Empfängern, die ein Arbeitsplatzangebot oder eine notwendige Qualifizierung ablehnen, müssten die Sozialleistungen gekürzt oder - in Wiederholungsfällen - komplett gestrichen werden, so der CSU-Chef im Focus-Interview. (http://www.stern.de/politik/deutschland/horst-seehofer-verteidigt-hartz-iv-saetze-von-denen-die-koennten-aber-nicht-wollten-1612173.html)

Als die Machthaber die Arbeitslosen zur Arbeit in Ein Euro Jobs/Bürgerarbeit verpflichtet haben, habe ich geschwiegen; ich war ja kein Arbeitsloser
Als die Machthaber die Demonstranten in Stuttgart verletzten, habe ich geschwiegen;
ich war ja kein Demonstrant.
Als die Machthaber mich ungerecht und brutal behandelten,
gab es niemanden, der sich protestieren traute.

Wie sozial demokratisch und rechtsstaatlich sind unsere Machthaber?

Wendel
10.10.2010, 01:13
Wie sozial demokratisch und rechtsstaatlich sind unsere Machthaber?

Welche konkreten Zweifel hast Du denn?

agano
10.10.2010, 11:14
Vor der letzten Landtagswahl in Bayern konnte sich kaum ein politisch interessierter in Deutschland vorstellen, dass die CSU von einer 2/3 Parlamentsmehrheit zum Erhalt der Regierung von den bayerischen Wähler/innen in eine Koalition gezwungen wird. Heute scheint der Weg der bayerischen CSU in die Opposition vorgezeichnet.

Nach der Wahl von Horst Seehofer zum Ministerpräsidenten und CSU Vorsitzenden wurde zwar die nähe zu den Bürgern beschworen, was wir in letzter Zeit hören klingt dann doch nach abgehobener arrogant vorgetragener populistischer Demagogie.

Das Volk, die Wähler und Wählerinnen die gegen eine Verlängerung der Laufzeit des AKW Isar 1 ihren Bürgerprotest artikulieren werden von den CSU vorderen ( MP Seehofer )missachtet und ignoriert.

Dieser sucht sein Heil in Aussagen wie: Die Arbeitslosen "die könnten, aber nicht wollten" richtig Herr Seehofer, alle Arbeitslosen können schon heute von der Arbeitsverwaltung gegen ihren Willen in Ein Euro Jobs, Bürgerarbeit zur Arbeit zwangsverpflichtet werden, wer nicht will, dem wird schon heute bis die ALG II Leistung bis auf null (entgegen dem BVerfG - Urteil vom 09.Feb.2010) gekürzt/sanktioniert.




Als die Machthaber die Arbeitslosen zur Arbeit in Ein Euro Jobs/Bürgerarbeit verpflichtet haben, habe ich geschwiegen; ich war ja kein Arbeitsloser
Als die Machthaber die Demonstranten in Stuttgart verletzten, habe ich geschwiegen;
ich war ja kein Demonstrant.
Als die Machthaber mich ungerecht und brutal behandelten,
gab es niemanden, der sich protestieren traute.

Wie sozial demokratisch und rechtsstaatlich sind unsere Machthaber?Die Parteienlandschaft in sich ist am zerbrechen und das macht sich nicht nur bei der CSU, sondern auch bei der FDP, aber auch bei der SPD bemerkbar. Die Leute sind alle verzweifelt, sie wissen nicht, was sie tun sollen, flüchten in die Linke und zu den Grünen, die nun davon profitieren, aber dazu unfähig sind, ein so desolates und korruptes Land, wie das unsere zu führen. Die Parteien haben versagt. so einfach ist das. Es muss ein neues System her. Schwierig, aber unabdingbar.

Dafür jedoch muss eine Voraussetzung geschaffen werden. Diese Voraussetzung bedeutet, dass wir unser korruptes Umfeld entsorgen müssen und da fangen unsere Probleme an.

Deshalb bin ich ja der Meinung, dass alles erst einmal im Chaos enden wird, bevor wir uns auf etwas Neues einrichten können. Es gilt also, das kommende Chaos zu überleben, der Rest ergibt sich nach diesem Chaos, das kommen muss, von selbst.

Es ist wie ein bei einem uralter Wald, der erst einmal abbrennen muss. Das alte, verrottende, korrupte, schlechte Übel muss weg, um dem Neuen eine Chance zu bieten. Ein uraltes Gesetz der Natur! kurtrichard

otix_
11.10.2010, 19:42
Wie sozial demokratisch und rechtsstaatlich sind unsere Machthaber?

Nunja, angeblich sollen immer mehr Videos verschwinden, die polizeiliche Gewaltexzesse dokumentieren, die am 30.9.10 in Stuttgart stattfanden. Beurteilen kann ich das aus zeitgründen jetzt nicht, aber so in etwa stell ich mir die Demokratie und Rechtsstaatlichkeit der Machthaber vor.

Diese Seite hat sich nun vorgenommen, das was dort verschwindet zu sammeln:
http://www.das-stuttgarter-auge.de/

unter Medienupload (http://www.das-stuttgarter-auge.de/index.php?page=upload) können eigene Filmmaterialien hochgeladen werden. Ein gute Sache wie ich finde und zukünftig wohl immer wichtiger, in Zeiten von Depublizeirungen (http://blog.tagesschau.de/?p=8089). Früher wurden Bücher verbrannt...