http://newsticker.sueddeutsche.de/list/id/972438
SPD-Chef Sigmar Gabriel hat die Bundesregierung aufgefordert, das Bundestagsmandat für den Afghanistaneinsatz zu überdenken. Wenn Kanzlerin Angela Merkel meine, dass aus dem UN-Einsatz ein "Krieg" geworden sei, dann müsse sie in den Bundestag kommen, das erklären und einen neuen Einsatzbeschluss beantragen, sagte Gabriel der Frankfurter Rundschau.

Mal angenommen, dass das stimmt und Merkel beantragt so einen Einsatzbeschluss und bekommt ihn, ist dann die Bundeswehr wieder eine Angriffsarmee?

Muss dann nicht erst das Grundgesetz geändert werden?

Es gibt da erstmal das ISAF Mandat. Dass war das erste und wurde im Dezember 2001 beschlossen. Da dürfen bis zu 3000 Soldaten entsandt werden. Ist durch die UN-Resolution 'legitimiert' und unter dem Kommando der NATO. Da soll die Bundeswehr stabilisieren und das Land aufbauen, und zwar in Kabul und im Norden des Landes (hieß es).

In anderen Gebieten nur unterstützend als befristete Nothilfe für andere ISAF-Truppen.

Wenn die Bundeswehr nun immer mehr in Kampfhandlungen verwickelt wird und die US-Armee ein Gemetzel nach dem Anderen veranstaltet, sodass inzwischen die ganze Bevölkerung gegen die Besatzer und 'Aufbauhelfer' ist, dann ist dieses Mandat für die Katz. Auch die Ausbildung der afghanischen Polizei, wenn die US-Armee die dann erschiesst...

Dann gibt es den OEF-Einsatz (Operation Enduring Freedom). Auch seit Dezember 2001. Der betrifft nur die KSK-Spezialeinheit, die dort sind um Leute zu erschrecken.

Seit 2007 sind die Tornados dann im Einsatz in Afghanistan und erledigen Aufklärungsflüge. An Kampfhandlungen dürfen sie nicht teilnehmen.

Wenn nun immer mehr Regierungsmitglieder diese Einsätze als Krieg bezeichnen, so wäre die logische Konsequenz das Ende dieser Mandate und nicht ein 'Kriegsmandat'. Es bleibt nur der Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan. Mal sehen, wie lange die Regierung Merkel diesen Abzug nun hinauszögert, oder ob aus unserer Bundeswehr doch eine Angriffsarmee werden wird. Da arbeiten schon länger jede Menge Rechtsanwälte an so einem Gesetz um sich das zurechtzubiegen:

http://www.welt.de/politik/deutschland/article5575786/Afghanistan-Union-prueft-Grundgesetzaenderung.html

Die Politiker wissen seit langem ganz genau, dass sie Unrecht tun und gegen das Grundgesetz verstossen. Deswegen wurde ja auch genau darauf geachtet, diesen Einsatz in den Medien nicht Krieg zu nennen. Aber vielleicht kann man das im nachhinein hübsch korrigieren. Und auch sonst: Wer würde sie dafür zur Verantwortung ziehen? Der Wähler mit seinem Kurzzeitgedächtnis merkt sich das auch nicht. Wozu also ans GG halten, wenn man es dann noch im Nachhinein so ändern kann, wie es passt?

wie wahr. und spd ganz forne mit dabei. mit grundgesetzänderungen und dem einsatz. die haben doch selbst die verlängerung und aufstockung zugestimmt.

massen mörder merkels kriegserklährung an afghanistan wäre aber trotzdem interessant ... dann gäbe es keine wahlen, bis der krieg zu ende ist (auch nicht in nrw). und wie sie mit dem fertigwerden beschäftigt sind ... kann man lange auf die nächste wahl warten. "verteidigen am hindukusch" "umgangsprachlich krieg" vielleicht müssen wir uns wenn es doch klappt irgendwo anders "verteidigen" :))

wie wahr. und spd ganz forne mit dabei.
Siehst du noch einen Unterschied bei den 'etablierten' Parteien? Für mich sind die alle gleich.

Siehst du noch einen Unterschied bei den 'etablierten' Parteien? Für mich sind die alle gleich.

die linkspartei, zumindest nach ihren forderungen zeigt einen unterschied. das sie krieg ansprechen und wagenknecht befördern (ich finde sie weniger evil). über welchen politiker wird sonst so gelästert(http://www.tagesschau.de/inland/wagenknecht116.html).

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außerdem gibt es über 20 "alternativparteien".

ich sprach ja auch von den 'etablierten', nicht von den neuen Parteien.

die linkspartei, zumindest nach ihren forderungen zeigt einen unterschied. das sie krieg ansprechen und wagenknecht befördern (ich finde sie weniger evil). über welchen politiker wird sonst so gelästert(http://www.tagesschau.de/inland/wagenknecht116.html).
außerdem gibt es über 20 "alternativparteien".

Links wird immer gebraucht um den Finger in den Wunden des Kapitalismus zu haben. =). Das Gezerre zwischen Links und Rechts ist der Markt, der so zur Höchstform aufläuft...ach is schon wieder spät :o