FAZ Net vom 23. Februar 2009

Geld und Sinn
Die Krise hat erst begonnen
Von Nils Minkmar


Island schickt seine Regierung nach Hause
07. Februar 2009 Am Donnerstagabend war Nicolas Sarkozy an der
Reihe, live aus dem Elyséepalast. Er beruhigte. Er drohte. Er versprach,
„alle zu beschützen“. Er ratterte Zahlen herunter wie ein Manager
und beschrieb Einzelschicksale wie ein Geistlicher. Einmal, er
hatte gleichzeitig die Abschaffung der Gewerbesteuer und die
Erhöhung der Zuschüsse für Minijobs versprochen, knurrte er
einen skeptisch murmelnden Journalisten an: „Wollen Sie mir
mitteilen, mein Beruf sei nicht einfach? Danke, das wusste ich
schon.“ Doch Sarkozy hatte am Donnerstag ebenso wenig einen
Plan wie am Mittwoch oder heute. Die Krise frisst sich mit nicht
nachlassender Geschwindigkeit in die Fundamente der Gesellschaft,
die Arbeitslosigkeit steigt, weitere Demos sind angekündigt.
Sein historischer Auftritt hat sich längst versendet.

Seit Monaten sehen wir Angela Merkel oder Gordon Brown oder
nun Barack Obama vor wechselnden Kulissen auf- und abtreten,
ein Theater der Ratlosigkeit, in dem immer nur ein Motiv
improvisiert wird: dass es bald schon weitergehen werde wie bisher.
Bald sind die Banken gerettet, dann können sie wieder mit
Quatschpapieren handeln. Bald ist das richtige Politikinstrument
– irgendwo muss es doch liegen – gefunden, dann wird,
Lieblingsvokabel des Politsprechs, die „Stellschraube“ angezogen,
und wir setzen die Fahrt fort wie zuvor, bitte entschuldigen und
verkennen Sie die Tatsache unseres anhaltenden Absturzes.

Gefahr kommender sozialer Krisen

Unsere Milliarden, die diversen Pakete, Schirme und Spritzen hätten
die Krise längst beeindrucken müssen. Aber Pustekuchen.
„Fast täglich“, schreibt Nobelpreisträger Paul Krugman über
die dilettierenden Politiker, „kramen sie eine neue Fahne hervor,
die sie den Mast emporziehen, um zu testen, ob jemand salutiert.“
Nichts passiert.

Politiker haben diese Krise nicht angezettelt und keinen Plan, sie
zu stoppen. Alle anderen schauen zu, geduldig und nett, wie
wir postmodernen Menschen heute sind. Es ist viel zu ruhig.

Zum Thema

Konjunktur: Die Realität ist schlimmer als die Prognosen
Es ist längst Zeit, das Staunen über die irrwitzige Geschichte
von den mehrfach gebündelten Schrottpapieren und den
kriminellen Systemen, die ihre Verbreitung zum Geschäft
gemacht haben, diesen Dealern mit gepanschten Finanzspritzen,
zu überwinden und das ganze Ausmaß der sich gerade voll
entfaltenden Weltkrise ins Auge zu fassen. Das monatelange
öffentliche Kümmern um die Banken hat wenig gebracht und führt
dazu, die akute Gefahr kommender sozialer Krisen zu vernachlässigen.
Wir haben bald ganz andere Probleme, abstrakt war letztes Jahr:
In Island führten Proteste der chronisch friedlichen Bevölkerung,
die langen schlechten Zeiten entgegensieht, zum Sturz der
Regierung, der auch nur ,abwiegeln‘ und ,weiter so‘ einfiel.

Es gab kein Axiom und kein Naturgesetz

Die angesehene Zeitschrift „Foreign Policy“ hat nun die Liste der
„nächsten Islands“ veröffentlicht, Staaten, bei denen sich
totale Überschuldung, politisches und wirtschaftliches Missmanagement
und ein kompletter Glaubwürdigkeitsverlust der Regierenden
krisenhaft zuspitzen. Nicaragua ist dabei, alle anderen aber liegen
in und bei Europa: Großbritannien, Griechenland, Lettland und die
Ukraine. Deren wachsendes Elend wird nicht stumm bleiben. Abgesehen
von Streiks, Demonstrationen, Unruhen und Plünderungen können
wir rassistische Ausschreitungen gegen Migranten und
Minderheiten, politische Instabilität, höhere Kriminalität und generell
eine um sich greifende Gewaltbereitschaft und Radikalisierung
erwarten. Diese Krise beschert uns zerfallende Gesellschaften in
unserer Nachbarschaft: Wo noch die Republik war, herrscht bald
die Mafia. Krise ist keine Frage von Blasen und Buchungen, da geht
es um durchgeheulte Nächte. Anderswo, unter den
chinesischen Wanderarbeitern und bei den Illegalen, die aus
Afrika nach Europa wollen, wird die Krise Leben kosten.

Zwei Metaphern kursieren, wenn offiziell von der Krise gesprochen
wird: Die vom Tsunami oder des „perfekten Sturms“, der über uns
gekommen ist, und, häufiger, die vom Giftmüll, jener „toxischen
Papiere“ in den „Kellern“. Der große Vorteil solcher Bilder ist
ihr naturwissenschaftlicher Ursprung. Moral, Gewissen und vor
allem das Strafrecht haben da nichts zu suchen. Im Mittelalter
wurden Tiere vor Gericht gestellt und Krankheiten verboten, also
wäre es in unseren Zeiten doch ein Witz, die Verursacher der Krise
mit dem Staatsanwalt suchen zu gehen. Bloß: Diese Krise ist
nicht natürlichen Ursprungs. Es gab kein Axiom und kein Naturgesetz,
welches eine Bank gezwungen hätte, Papiere zu kaufen, die auf
dem glücklichen Ausgang einer Wette auf den ewig steigenden Wert
von Riesenhäusern basierte, die man tagträumenden Erdbeerpflückern
und Putzfrauen angedreht hatte. Es gab bloß einen Wunsch nach
Rendite, und die steigt nun mal mit dem Risiko. Lag der ganze Witz
in diesen Systemen darin, die hohe Rendite vom Risiko zu trennen,
in dem man es der Öffentlichkeit eines Nachts gebündelt auf die
Straße kippt?

Darf man fragen, ob diejenigen, die die Risiken eingingen, je die
Absicht hatten, die Folgen eines negativen Ausgangs zu tragen? Ob
sie alles unternommen haben, frühzeitig zu warnen und den Schaden
zu begrenzen? Oder haben sie lange Jahre, in denen der Crash mit
guten Argumenten in vielen Büchern prognostiziert stand, kassiert
und weitergespielt mit der guten Gewissheit, ihr Institut, die ganze
Branche sei „too big to fail“?

Mehr faul als nur ein Stapel Papiere

Nichts gegen hohe Gewinne, aber wenn das Risiko dieser Spielchen
nicht von denen getragen wird, die den Gewinn kassieren, dann
ist die Spielanordnung ein Fall für den Staatsanwalt.

Es ist derzeit völlig offen, ob die Textur der Gesellschaft diese
Krise übersteht. Denn das Versagen der Banken war ja in der
herrschenden Ideologie, die sich als Wissenschaft tarnte, gar
nicht vorgesehen: Weniger Steuern und mehr Freiheiten für die
Tüchtigen, dann geht es allen gut. Doch wir sehen: Nirgendwo
gibt es so viele tüchtige und berühmte Millionäre wie in Kalifornien.

Hollywood und Silicon Valley ziehen Talente aus der ganzen Welt
an, und doch kann es sein, dass dieser reiche, dynamische Staat
bald seine Lehrer nicht mehr bezahlen kann. Da ist mehr faul als
nur ein Stapel Papiere. Wie lebt der Kalifornier, zu dessen
Betriebssystem das große Versprechen auf ewige Verbesserung
gehört, mit einer dauerhaft verbauten und überschuldeten Zukunft?

Die deutsche Gesellschaft hat auf die Krise erst mal recht liebevoll
reagiert: Jemand ist süchtig geworden, hat alles Geld verbraucht
und verlangt nun nach mehr. Also räumt man die Schränke aus,
um ihm über die nächsten Tage zu helfen. So haben wir, obwohl
der Haushalt fast ausgeglichen war, Schulden gemacht und
Bürgschaften abgegeben, wie in den „Kindern vom Bahnhof Zoo“
die Freunde den Junkies Rotwein und Hustensaft gemixt haben
– um die Schmerzen zu lindern.

Warum sollen wir eure Schulden zahlen?

Aber so kann es nicht weitergehen. Die Republik kann nicht länger
koabhängig sein und muss auf die systemische Krise mit einem
Systemwandel reagieren. Dem muss eine klare und öffentliche
Analyse der Ursachen dieser Krise vorausgehen. In Washington
wurden ja bereits parlamentarische Anhörungen vorgenommen,
wenn Konzerne Steuergelder oder Garantien wollten. Es waren
wichtige Anhörungen, auch für die Branchen selber: Die
amerikanischen Autohersteller haben etwa erkannt, dass es besser
kommt, wenn sie von Detroit nach Washington mit dem Auto fahren,
als wenn jeder Boss seinen eigenen Firmenjet nimmt. Und die
Öffentlichkeit, darunter ja auch die Beschäftigten der
betroffenen Unternehmen, konnte sehen, wie die Verantwortlichen
bei ganz normalen Fragen in Schwierigkeiten gerieten, etwa nach
dem Verwendungszweck für die beantragten Gelder. Die
Führungsebene hat das Vertrauen der Aktionäre und der
Belegschaft missbraucht, das wurde da klar, aber einem Land
von Erwachsenen kann man solche Erkenntnisse nicht ersparen.
Angst vor dem Sozialismus rechtfertigt nicht das Vertuschen der
Fehler der Kapitalisten. Auch nach den Attentaten
vom 11. September 2001 hat der amerikanische Kongress
einen Untersuchungsausschuss eingesetzt. Die dort
vorgetragene öffentliche Entschuldigung des einstigen
Terrorabwehrchefs Richard Clarke für das Versagen der für den
Schutz der Bürger verantwortlichen Exekutive war eine wichtige
Etappe der nationalen Traumaverarbeitung.

Es ist ein Skandal, dass der Bundestag zwar Gelder in Höhe
der Wiedervereinigungskosten bereitstellt, aber nicht mal e
inen parlamentarischen Untersuchungsausschuss einsetzt, um
zu fragen, wie es überhaupt so weit kommen konnte. Und ob
es im Privatvermögen der Verantwortlichen nicht noch Reserven
gibt, die man zur Begleichung des entstandenen Schadens
heranziehen könnte, etwa in Form einer Härtefallstiftung für
kleine Betriebe oder ländliche Gemeinden? Die Bürger wollen
wissen, was war. Schon bald wird an den Küchentischen der
Nation das große Rechnen und Grübeln einsetzen, und bald
darauf kommt man auch in Deutschland auf die Frage, die die
italienischen Studenten längst stellen: Warum sollen wir eure
Schulden zahlen?

Um die Gesellschaft vor Unruhen und kalten Bürgerkriegen zu
bewahren, muss ein großer Dialog begonnen werden. Das alte
System wird sich nicht fangen, für die Ramschpapiere gibt es
keinen Markt, und es wird auch keinen mehr geben.
Mit gouvernementalem Herumfuchteln in Klüngelrunden,
um irgendwelche Stellschrauben zu befingern, ist nichts mehr
zu gewinnen. In solch einer Lage kann es einen Fortschritt nur
geben, wenn man sich von ideologisch begründeten Prinzipien
verabschiedet und all das stärkt, was Gemeinsinn stiftet.

Geld verleiht keinen Sinn

Wäre es undenkbar, eine Bank untergehen zu lassen und mit
den Rettungsmilliarden lieber ein neues Institut mit weniger
krimineller Energie zu gründen?

Es ist unklar, welche politischen Kräfte das überstehen werden.
Attac hat mit der jahrelangen Kampagne gegen die Zocker an
den Finanzmärkten präziser gearbeitet als die im Bundestag
vertretenen Parteien. Die müssen schon deutlich machen, dass
man sie hinters Licht geführt hat, sonst gibt es keinen Grund mehr,
diesen braven Begleitern eines wahnsinnigen Marktgeschehens zu
folgen. Die Leute werden sonst dieselben Schlüsse ziehen, die schon
die Bürger Argentiniens gezogen haben: „Ihr alle müsst gehen!“ war
da der Slogan.

Symbolische Handlungen sind heute wichtiger, als Milliarden zu
versprechen, die eh kein Mensch mehr hat. Die Wirksamkeit
symbolischer Gesten auch auf den verfahrensten Politikfeldern
belegt die Wissenschaft: Von 2004 bis 2008 haben die
amerikanischen Anthropologen Scott Atran und Jeremy Ginges
viertausend Akteure des Nahostkonflikts an einem Test teilhaben
lassen: Sie sollten erklären, welche Handlung der Gegenseite,
also der Palästinenser oder Israelis, sie als wichtigen Fortschritt
anerkennen würden. Zu beurteilen hatten sie drei Möglichkeiten:
Die Gegenseite bietet ihnen etwas mehr Land, oder sie erhalten,
gegen eigene moderate Zugeständnisse, eine wirklich
bedeutende internationale Finanzhilfe, oder aber die anderen
entschuldigen sich: Die Palästinenser für die Terrorakte und die
Israelis für die Vertreibung.

Schon die Nennung dieser dritten Möglichkeit soll selbst von den
grimmigsten Gestalten auf beiden Seiten mit Erleichterung
aufgenommen worden sein, in erdrückender Mehrheit wurde
diese Option bevorzugt. Sich den Verzicht auf heilige Ansprüche
bezahlen zu lassen, dieser Vorschlag rief oft Abscheu hervor.
Geld verleiht keinen Sinn.


Text: F.A.Z.
Bildmaterial: AP

im Netz gefunden.....

Die FAZ stellt die Frage so:
"Aber so kann es nicht weitergehen. Die Republik kann nicht länger
abhängig sein und muss auf die systemische Krise mit einem
Systemwandel reagieren."

Wer kann nicht länger von wem oder was abhängig sein? So weit,
so unklar. Und eben nur bis dahin von Dir ausdrücklich zitiert.

Was für ein Systemwandel?

Die FAZ wird deutlicher und nennt Ziele:

1. "Um die Gesellschaft vor Unruhen und kalten Bürgerkriegen zu
bewahren, muss ein großer Dialog begonnen werden."

2. "Angst vor dem Sozialismus rechtfertigt nicht das Vertuschen
der Fehler der Kapitalisten."

3. . "Das alte System wird sich nicht fangen, ... In solch einer Lage
kann es einen Fortschritt nur geben, wenn man sich von
ideologisch begründeten Prinzipien verabschiedet und all das stärkt,
was Gemeinsinn stiftet."

Damit ist alles klar. Mit dieser Art Systemfrage wird nicht die
Infragestellung des Kapitalismus betrieben. Die Kapitalisten hätten
bloß Fehler gemacht, weshalb ein kapitalistisches System ohne diese
Fehler gefordert wird. Der Kapitalismus ist nicht jenes "ideologisch
begründete Prinzip", von dem sich die FAZ "verabschieden" will.

Sie will keine Unruhen.
Ihr Hauptanliegen ist die Rettung des Kapitalismus.

Zum ernsteren Nachdenken und zu künftiger Kontrolle muss uns
der merkwürdige Sprung aus der ökonomischen Diskussion in eine
emotional zwischenmenschliche Argumentation auffordern: Das
alte kapitalistische System muss gerettet werden durch ein
neues kapitalistisches System mittels der Stiftung von Gemeinsinn.

Manch einem mag hier eine Assoziation zur "solidarische
Ökonomie" aufkommen und eine Hoffnung aufkeimen, dass
die politisch reaktionärsten Denker ihre Bastionen aufgäben.

Es handelt sich hier aber um einen Kapitalismus, wo
die abhängig Beschäftigten sich mit Ausbeutern in Gemeinsinn
üben sollen. Ein solches System ist nicht neu, es hatte den
Namen Nationalsozialismus und war definiert worden als
eine Volksgemeinschaft.

Diese Art Gemeinsinn ist hier gemeint und nicht eine freie
Assoziation von Bürgern, die ihre ökonomischen Geschäfte zu ihrem
und zum Gemeinwohl aller betreiben.

Man muss sehr wohl darüber nachdenken, welche
gesellschaftlichen Schichten und Gruppen in einen solchen
Widerspruch zu den Machtzentren des Kapitalismus geraten, dass
sie sich eine andere Welt wünschen, in der sie nicht ihrem Untergang
oder ihrer Deklassierung entgegensehen. Diese Bündnisüberlegungen
müssen dort ihre Grenzen finden, wo es nicht mehr um eine neue
Welt geht, sondern um offene oder versteckte Formen der Rettung
der alten.

Das linke Sektierertum muss ein Ende finden, aber nicht um den
Preis der innigen Vereinigung mit dem führenden Kapital zu
dessen Restauration.

Wie will und kann das Volk raus aus dem "alten System" und wohin
treiben seine uneinheitlichen Interessen? (Volk ist hier kein
ethnischer Begriff.)

Wir sind erst am Anfang dieser Debatte.
Wir sind erst am Anfang dieser Bewegung.

Die Debatte wird erst wirklich reichhaltig und gehaltvoll, wenn
sie auf Erfahrungen mit Bewegungen, Strömungen und Kämpfen fußt.

Umfragen können Erfahrungen und die politische Analyse nicht ersetzen.
Auch bekannte Theorien ersetzen Erfahrungen nicht. Erfahrungen muss
man selber machen.

We can.

Hier ein Bericht des u.a. aus der ARD bekannten
Der Frankfurter Börsenhändler Dirk Müller zur aktuellen Lage.

Dirk Müller wird oft als »das Gesicht der Börse« bezeichnet. Nach
dem Abitur und einer Bankausbildung begann 1992 seine Karriere an der
Frankfurter Börse. Zunächst arbeitete er als Rentenhändler für diverse
Unternehmen, bevor er 1998 amtlich vereidigter Kursmaklerstellvertreter
und später Skontroführer wurde. Sein Wissen und seine Erfahrung werden
allseits geschätzt; er ist ein gefragter Experte bei Presse und
Fernsehen. Müller betreibt eine Website: www.cashkurs.com und hat
kürzlich ein Buch zur Weltwirtschaftskrise bei Droemer publiziert.
====================


Dirk MÜLLER (1) zur aktuellen Lage, 10.02.2009

Wir befinden uns in einer äußerst brisanten Phase der Krise. Was wir
zurzeit erleben, ist mit einem wirtschaftlichen Tsunami vergleichbar.
2008 war die Phase, in der sich das Wasser vom Ufer zurückgezogen hat
und 2009 wird der Tsunami an Land gehen. Das geht nicht ohne schwere
Verwüstungen und Schäden ab.
Um die ganzen Ursachen und Hintergründe abzudecken wären diese Seiten
schnell überfordert, daher habe ich das in dem Buch Crashkurs
ausführlich dargestellt. Hier in dieser Rubrik möchte ich Ihnen einige
kurze "Meilensteine" der aktuellen Situation anreißen. Weiter unten
finden Sie dann die Artikel der letzten Zeit rückwärts, die wichtig sind
um die aktuelle Lage einzuschätzen.

Die Lage der sogenannten Realwirtschaft spitzt sich weltweit immer
mehr zu.

Die offizielle Datenlage (Sie wissen, dass ich die offiziellen Zahlen
ohnehin meist für zu optimistisch halte) verschlechtert sich in einer
nie gekannten Geschwindigkeit.

Die Auftragseingänge brechen geradezu ein. Selbst Unternehmen, die im
Moment noch normal produzieren arbeiten Ihre alten Aufträge ab, aber
es kommt kaum etwas nach. Was ich diesbezüglich von den Autozulieferern
höre klingt geradezu dramatisch.

Selbst die Bundesregierung rechnet intern mit einem Rückgang der
Wirtschaftsleistung (Rezession) in diesem Jahr von 3 bis 4 Prozent. Noch
vor wenigen Monaten hat die gleiche Regierung ein schwaches Wachstum
erwartet.

Die Entscheider in Politik und Wirtschaft sind mit Vollgas im Nebel
unterwegs und unterschätzen die Situation dramatisch. Die
Wirtschaftsweisen haben noch im August 2008 eine kommende Rezession
ausgeschlossen. Heute wissen wir, dass wir damals bereits in der
Rezession waren. Wie sollen sie Lösungen für die Zukunft finden, wenn
sie eine offensichtliche Rezession noch nicht einmal erkennen, wenn sie
bereits eingetreten ist ?

Die Abschreibungen der deutschen Banken sind noch nicht annähernd
abgeschlossen. Laut eigener Schätzung der Banken haben sie noch giftige
Wertpapiere in Höhe von 300 Milliarden Euro, von denen gerade einmal ein
Viertel abgeschrieben wurde. Das Bundesfinanzministerium geht sogar
davon aus, dass es über eine Billion Euro an faulen Wertpapieren sind.
Würde der Staat hierfür gerade stehen, würde sich die Staatsverschuldung
mit einem Schlag fast verdoppeln. Das wäre ein Schritt vor dem
Staatsbankrott!

Wir sprechen hier von den bisherigen faulen Wertpapieren. Jetzt geht die
Krise in Deutschland und Europa erst richtig los. Jetzt fangen die
ersten Unternehmenspleiten in Deutschland an. Hunderttausende von Jobs
(optimistische Schätzung der Regierung) werden in den nächsten Monaten
abgebaut. Diese Menschen können ihre Kredite nicht zurückzahlen. Hier
warten die nächsten Abschreibungen auf die ohnehin schon auf den
Brustwarzen kriechenden Banken. Wie sollen
die das Verdauen?

In Amerika bläst sich eine Anleihe-Blase von nie gekannter Dimension
auf, deren Platzen unser Wirtschafssystem an seine Grenzen und
vermutlich deutlich darüber hinaus bringen würde. Siehe dazu den Artikel
weiter unten.

Die weltweiten Konjunkturpakete verpuffen zusehends. Amerika hat
bereits Anfang 2008 120 Milliarden an Schecks an die Bevölkerung
verschenkt. Erfolg : Null ! Das 50 Milliardenpaket der Bundesregierung
ist ein inhaltlicher Schabernack und nur dazu angetan im September bei
den Bundestagswahlen (kurz nach Inkrafttreten) einige Wählerstimmen zu
sichern. Der Effekt des Paketes wird in optimistischen Kreisen mit 0,8%
Wirtschaftleistung eingestuft. Bei 3-4 % Rezession (Regierungsschätzung)
ist das ein sehr teurer Tropfen Chanel No.5 auf den heißen Stein.

Bislang sagen viele Menschen "Ich merk noch nix von der Krise!. Das
ist korrekt, denn die Unternehmen hatten bis vor kurzem noch alte
Aufträge abzuarbeiten. Das ändert sich in diesen Monaten. Jetzt beginnen
die Entlassungen. Mit den Entlassungen wächst die Angst der Menschen.
Die der Entlassenen und die der Kollegen, die befürchten, als nächstes
dran zu sein. Folglich wird der Konsum weiter einbrechen und die Preise
weiter unter Druck kommen. Wenn die Preise fallen, halten sich die
Bürger noch mehr mit Ausgaben zurück, da es ja demnächst noch billiger
wird. Was wir hier erleben ist ein reinrassiges Deflationsszenario. Die
Preise fallen immer weiter und die Wirtschaft schrumpft zusätzlich. Da
die Banken wie oben beschrieben in immer größere Schwierigkeiten kommen,
geben sie immer weniger Kredite aus. Sie müssen ja auch damit rechnen,
dass die Bürger und Firmen aufgrund der Situation diese Kredite gar
nicht werden zurück zahlen zu können.

Was das für die Stimmung der Menschen in Europa in den nächsten
Monaten bedeutet, lässt sich schwer abschätzen, aber wenn zu dem ohnehin
vorhanden Misstrauen in die Regierung und die Wirtschaft noch
Verzweiflung (Entlassene) und Angst (Kollegen) kommt, kann die Situation
recht schnell eine kritische Phase erreichen. Einen Vorgeschmack haben
wir vor wenigen Wochen in Griechenland mit sofort anschließenden
Solidaritätsprotesten in anderen europäischen Städten erlebt.

In höchsten Kreisen von Politik und Wirtschaft wird hinter den
Kulissen ernsthaft ein Zusammenbruch des US-Dollar und die Einführung
einer neuen US-Währung diskutiert. Auch eine Zahlungsunfähigkeit der USA
spielt in diesem Zusammenhang eine Rolle. Ganz gleich, ob das kommt oder
nicht: Die Tatsache, dass es in höchsten Kreisen ernsthaft diskutiert
wird zeigt den Ernst der Lage.

tscha Iphi

das liest sich so alles ganz gut als Zusammenfassung, was hier seit Monaten diskutiert wird ... wir sollten Copyright Rechte geltend machen ... :o:D

bitter ist nur, daß der olle Satz

alle Räder stehen still

....
leider mit

wenn die Konjunktur es will

weiter geht, anders wäre es mir lieber.

Gruß
Peter

aus der Financial Times Netz


Absturz aller Industriesektoren
Exklusiv EU sieht Produktion kollabieren
von Wolfgang Proissl (Brüsseln)
Die Wirtschaftskrise löst in allen Industriesektoren Europas
beispiellose Einbrüche aus. Zu dieser düsteren Einschätzung kommt
die EU-Kommission. Eine interne Analyse stellt den Abschwung
schonunglos dar.



Die Kommissionsstudie beschreibt an Einzelbeispielen aus dem
verarbeitenden und dem Baugewerbe, dass die Finanz- und
Wirtschaftskrise überall zu bisher nicht gekannten Produktions-
und Absatzrückgängen geführt hat. Der Geschäftsklimaindex BCI,
den die EU-Generaldirektion Wirtschaft und Finanzen seit 1985 erstellt,
sackte auf das niedrigste Niveau seit seiner Einführung.

Besonders die Automobilindustrie, die in der EU direkt 2,2 und
indirekt 12 Millionen Menschen beschäftigt, ist von den
anhaltenden Kreditproblemen stark betroffen. "Der allgemeine
Zugang zu Krediten spielt für die Autoindustrie eine wichtige Rolle,
da 60 bis 80 Prozent der Privatwagen in Europa mit Krediten
gekauft werden", heißt es in der Analyse.


Aufnahme von Kapital oft unmöglich

Auch für Hersteller sei es oft unmöglich, über Anleihen Kapital
aufzunehmen. So konnten die französischen Hersteller PSA
(Peugeot und Citroën) und Renault mit einer Anleihe bei Investoren
kein Interesse erregen. Denn die Anleger stürzen sich derzeit auf
die als sicherer geltenden Staatsanleihen und drängen so
Firmenanleihen vom Markt.



EU-Kommissar Günter Verheugen: "Neu sind Ausmaß und Tempo
der Krise"Dramatisch ist die Lage der Studie zufolge bei Lastwagen.
Die monatlichen Lkw-Bestellungen in der EU seien von 38.000 im
Januar 2008 auf 600 im November zusammengebrochen. "Es muss
betont werden, dass die tägliche Produktionskapazität eines
europäischen Herstellers allein schon bei rund 900 Fahrzeugen
liegt", heißt es in dem Papier.

Die Autoren warnen weiter, dass die Krise desaströse Folgen für
die Herstellung und Sicherheit von Lebensmitteln habe: "Die Kombination
aus fallenden Preisen in der Landwirtschaft und reduziertem Zugang
zu Krediten dürfte negative Folgen für die Landwirtschaft der
ärmsten Staaten haben. Das zieht ernste Auswirkungen auf
die Lebensmittelsicherheit nach sich und verschärft die
Preisvolatilität."

In der Stahlindustrie verzeichnen die Kommissionsökonomen
Auftragseinbrüche von 43 bis 57 Prozent. Der Absturz liege auch
an der aggressiven Verkaufspolitik chinesischer Hersteller. Zugleich,
so warnt die Studie, schotten China, Indien, Russland und
möglicherweise die USA ihre Märkte immer weiter gegen
EU-Stahl ab.

Verheugen warnte die Regierungen und seine eigene Behörde,
in "blinden Aktionismus" zu verfallen. "Die Mitgliedsstaaten und
die Kommission dürfen sich nicht in der Rolle des Weißen Ritters
wie bei Unternehmensrettungen gefallen", sagte der Industriekommissar.
"Die finanziellen Möglichkeiten der EU und der Mitgliedsstaaten stoßen
an ihre Grenzen."

EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso und der
tschechische Ratsvorsitzende Mirek Topolanek beriefen am Mittwoch
für den 1. März in Brüssel einen EU-Sondergipfel zur Wirtschafts-
und Finanzkrise ein. Im Mai soll es dann einen Sozial-
und Beschäftigungsgipfel in Prag geben.

ak - analyse & kritik - zeitung für linke Debatte und Praxis / Nr.
536 / 20.2.2009

Ende des Neoliberalismus? Krise des Kapitalismus

Über revolutionäre Realpolitik und Neuorientierung der Linken
Während der neoliberale Kapitalismus rapide an Vertrauen und
Zustimmung verliert, nimmt die Offenheit zu, Alternativen zum
Kapitalismus zu denken. Bislang kann die Linke jedoch die Situation
nicht für sich nutzen: Viele linke Reaktionen beschränken sich auf
konstruktive Vorschläge zu staatlichen Krisenprogrammen im Sinne eines
"Das geht auch besser und sozialer". Linke Perspektiven müssen sich in
dieser Situation aber daran messen lassen, ob sie dazu beitragen
können, gesellschaftliche Gegenmacht zu organisieren, Abwehrkämpfe zu
verbinden und in einer Legitimationskrise des Kapitalismus mit
kapitalismuskritischen Perspektiven in die Offensive zu kommen. Ein
Schritt in diese Richtung könnten die Bündnisse für die
Demonstrationen "Wir zahlen nicht für eure Krise" am 28. März sein.

Die kapitalistische Akkumulation steckt in einer fundamentalen Krise
und mit ihr die neoliberale Regulation. Die Krisenprozesse gehen aber
weit über die beginnende Weltwirtschaftskrise und die Krise des
Finanzsystems hinaus: Es handelt sich um eine Mehrfachkrise des
Kapitalismus. Während die Herrschenden zu einer "Neugründung des
Kapitalismus" (Merkel/Sarkozy) aufrufen, wird die Umverteilung
zugunsten der dominanten Kapitalfraktionen verschärft, die Kosten der
Krise auf die globalen Subalternen abgewälzt. Die Krisenprozesse
stellen weder das Ende des Kapitalismus noch den Beginn einer
Alternative dar. Die Herrschenden sind sich uneins und verunsichert,
auch der neue Staatsinterventionismus ist keine Lösung der
kapitalistischen Krise, sondern ein Krisenmanagement im Rahmen des
neoliberalen Finanzkapitalismus.

Um Perspektiven zu eröffnen, sind breite und mobilisierungsfähige
Bündnisse und die Zuspitzung auf mobilisierende Forderungen
erforderlich. Die geplanten bundesweiten Demonstrationen am 28. März
in Berlin und Frankfurt im Rahmen des weltweiten Aktionstages sollen
dafür ein Anfang sein. Erforderlich ist jedoch eine umfassende
Neuorientierung der Linken: Im Sinne einer "revolutionären
Realpolitik" (Rosa Luxemburg) wollen wir konkrete,
mobilisierungsfähige Forderungen mit grundsätzlicher
Kapitalismuskritik und Schritten hin zu Alternativen jenseits des
Kapitalismus gleichrangig verbinden.

Eine solche Neuorientierung muss die Mehrfachkrise des Kapitalismus
zum Ausgangspunkt nehmen: Eine Krise der gesellschaftlichen
Naturverhältnisse, die immer mehr "Kosten" verursacht und durch den
neoliberalen Finanzkapitalismus zugespitzt wurde (Klima- und
Wasserkrise, ökologische Zerstörung); zugleich erleben wir eine Krise
der Energieversorgung (vor allem mit Öl und fossilen Energieträgern).
In Gestalt des Neoliberalismus stieß der globalisierte Kapitalismus in
den letzten Jahren weltweit auf Ablehnung und Widerstand, die durchaus
zu schwindender Zustimmung und einer Repräsentationskrise der
Herrschaft führen (vor allem in Folge der Zerstörung der Sozialstaaten
und zunehmender Prekarisierung und Armut).

Mehrfachkrise des Kapitalismus
Die dramatischen Folgen der noch am Beginn stehenden
Weltwirtschaftskrise dürfen nicht unterschätzt werden: rasant
steigende Arbeitslosigkeit in fast allen Ländern (in den USA werden
monatlich ca. 600.000 Jobs vernichtet), weltweit weiter zunehmende
Prekarisierung, die Gefahr von Staatsbankrotten und
Überschuldungskrisen mit weiterem Sozialabbau und Privatisierung als
Folgen, zunehmende Armut und die Zuspitzung der Hungerkrisen.
Entscheidend ist, ob und in welchem Ausmaß es den Herrschenden
gelingt, diese Krisenfolgen abzuschwächen, aufzuteilen und auf
gesellschaftlich schwache Gruppen abzuwälzen.

Es ist durchaus möglich, dass in dem Maße, wie die Krise zu einer
Umwälzung der Lebensverhältnisse vieler Menschen führt, aus der
Vertrauenskrise der Parteien und der bürgerlichen Demokratie eine
Legitimationskrise des Kapitalismus entsteht, in der sich
antikapitalistische Perspektiven als global verallgemeinerbar erweisen
müssen. Doch in den ökonomischen, politischen und ideologischen
Kräfteverhältnissen wird die Diskrepanz zwischen dem Ausmaß der Krise
und der Schwäche der linken Gegenkräfte deutlich.

Medial beschworen wurde der Crash im Herbst 2008 schon als "Ende des
Neoliberalismus". Wenn die "Rückkehr des Staates" bereits als Indiz
dafür gelten soll, wird allerdings vergessen, dass der Staat im
Neoliberalismus nie abwesend war. Auch in linken Diskussionen wurde
Neoliberalismus oft pauschal mit einem "Weniger Staat, mehr Markt"
gleichgesetzt. Damit wurde die Oberfläche der neoliberalen Ideologie
fürs Ganze genommen.

Der Neoliberalismus ist eine Strategie zur Veränderung der
Kräfteverhältnisse innerhalb des Staates - zugunsten des
Finanzkapitals, der VermögensbesitzerInnen und der transnationalen
Unternehmen. Diese politischen Kräfteverhältnisse, vor allem die im
Staatsapparat, sind durch die Krise bislang nicht fundamental
verändert. Im Staat dominieren weiterhin die Kapitalinteressen und
speziell das transnationale und Finanzkapital.

Richtig ist, dass die fundamentale Krise der finanzdominierten
Akkumulation auch zu einer Verschärfung der Krise des Neoliberalismus
führt. Die neoliberale Ideologie der Effizienz der Märkte, der
Deregulierung, Privatisierung, ihre an den Markt gekoppelten
Freiheitsversprechen blamieren sich für alle sichtbar an der
Wirklichkeit. Die massiven ökonomischen Krisenprozesse verlangen ein
stabilisierendes Eingreifen des Staates und zwingen die Herrschenden
auch zu zuvor völlig undenkbaren Maßnahmen wie Verstaatlichungen. Der
Neoliberalismus verlor zuerst seine Hegemonie - jetzt büßt er seine
Dominanz als organisierende Ideologie der herrschenden Klasse ein.

Die Krise hat die Herrschenden zu schnellem Handeln und einem
flexiblen Krisenmanagement gezwungen, um einen schnellen Crash des
gesamten Finanzsystems zu verhindern. Der "neue
Staatsinterventionismus" (vgl. Candeias, ak 533) stellt ein
kurzfristiges Krisenmanagement dar, in dem die Orientierung an den
Interessen des Finanz- und Industriekapitals mit der Inszenierung
einer starken, gemeinwohlorientierten Regierung, die auch mal die
"Gier der Manager" kritisiert, widersprüchlich verbunden sind.

Kein Kurswechsel, sondern Sozialisierung der Verluste
Die Politik versucht, die Folgen der Wertvernichtung auf die unteren
Klassen abzuwälzen. Die privaten Risiken der KapitaleignerInnen werden
staatlich abgefedert und die Verluste der Unternehmen und
VermögensbesitzerInnen begrenzt und auf den Staat übertragen. Zugleich
wird durch diese Form der Krisenpolitik die schon vorhandene und sich
in Krisen verstärkende Tendenz zur Konzentration im Banken- und
Unternehmensbereich begünstigt.

Dass selbst vor (Teil-)Verstaatlichungen nicht zurückgeschreckt wird,
bedeutet weniger eine - derzeitige - Veränderung der
Kräfteverhältnisse als eine Sozialisierung der Verluste. Eine Änderung
der Bankenpolitik durch demokratische Einflussnahmen oder eine
Ausrichtung der Kreditvergabe nach sozial-ökologischen Kriterien statt
nach Finanzmarktorientierung ist derzeit nicht damit verbunden.

Der Staat agiert in der Krise - anders als manche linke Analysen
glauben - nicht als "ideeller Gesamtkapitalist", sondern vertritt die
Interessen unterschiedlicher Kapitalfraktionen auf unterschiedliche
Weise. Es bleibt bei der Dominanz des Finanzkapitals und der
exportorientierten Industrieunternehmen. Im bürgerlichen Lager
überwiegt die Haltung, dass der "Staat als Nothelfer" alternativlos
ist, sich aber bald wieder zurückziehen soll und die Märkte durch
einen starken Staat in der Krise stabilisiert werden sollen.

Zentral ist allerdings, dass die Krisendynamik durch das staatliche
Krisenmanagement bisher weder gestoppt noch begrenzt werden konnte.
Fest steht: Die derzeitigen Politiken des Staatsinterventionismus sind
keine grundsätzlichen Kurswechsel, sondern zielen auf eine Garantie
des Finanzkapitals und Abwälzung der Verluste. Was dadurch an
gigantischen Schulden und Risiken angehäuft wird, soll dann in den
nächsten Jahren durch Sozialkürzungen, Privatisierungen, Abbau der
staatlichen Infrastruktur - mittels des Instruments der Schuldengrenze
und einer Rückkehr zu restriktiver Haushaltspolitik - bei den
subalternen Klassen abgeladen werden, womit die Umverteilung von unten
nach oben fortgesetzt wird.

Es ist Zeit für eine revolutionäre Realpolitik
Die Krise ist noch längst nicht völlig im Alltagsbewusstsein
angekommen. Zwischen dem Ausmaß der globalen Krisendynamik und dem
Alltagsbewusstsein der Menschen besteht ein eklatanter Widerspruch,
der standortnationalistische und autoritäre Formen der
Krisenbearbeitung begünstigen kann. Der Passivität und Verunsicherung
der subalternen Klassen entspricht das Fehlen eines
ausstrahlungsfähigen linken Projektes gegen die Krise. Bei Zuspitzung
der sozialen Widersprüche und zunehmender Konkurrenz kann dies zur
Stärkung nationalistischer und rassistischer Kräfte und eines
völkischen Antikapitalismus führen.

In Folge der Krise ist global mit einer Zuspitzung der sozialen
Widersprüche zu rechnen. Die gesellschaftlichen Kämpfe der nächsten
Jahre sind Abwehrkämpfe, die sich darum drehen werden, wie der
kapitalistische Entwertungsprozess gestaltet wird und wer die Kosten
für die Krise des Finanzkapitalismus tragen muss. Es sind aber auch
Kämpfe um ein Neues: ein neuer (grüner?) Kapitalismus oder eine
solidarische Gesellschaft jenseits des Kapitalismus?

Die Linke muss sich in den nächsten Monaten sowohl auf kurzfristig
entstehende massive Kämpfe, auf schnelle Veränderungsdynamiken der
Kräfteverhältnisse, der Lebensweisen und des Alltagsverstandes infolge
der ökonomischen Umbrüche einstellen. Zugleich muss sie die
langfristig wirkenden Verschiebungen analysieren und politische
Strategien entwickeln. Ein bloßes "Weiter so" linker Politik kann es
nicht geben. Um in der Krise mit antikapitalistischen Perspektiven
wirksam eingreifen zu können, stellt sich die Aufgabe der Entwicklung
einer revolutionären Realpolitik, die mobilisierende Forderungen für
konkrete Veränderungen, Einstiege in eine andere Gesellschaft mit
einer antikapitalistischen Zielrichtung vermittelt.

Dazu braucht es aber auch eine Abkehr von einer verbalradikalen
Kapitalismuskritik. Unsere Vorschläge müssen sich offensiv als
konkrete Einstiegsprojekte in eine nicht-kapitalistische Gesellschaft
verstehen und damit die Frage nach der nicht-kapitalistischen
Gestaltung der Wirtschafts- und Lebensweise stellen. Es geht um die
Garantie der gesellschaftlichen Infrastruktur und soziale Sicherheit
für alle - statt Garantien für Banken und Unternehmen. Und um
Vergesellschaftung und Demokratisierung der Wirtschaft anstatt
Verstaatlichung!

Die neoliberale Transformation des Staates hat auch zu einem
autoritären Kapitalismus und einer schleichenden Aushöhlung der
bürgerlichen Demokratie geführt. Der aktuelle Ruf nach einem starken
Staat ohne eine Umverteilung des gesellschaftlichen Reichtums und eine
Stärkung gesellschaftlicher Gegenmacht und Selbstorganisation kann
diese Entwicklung verschärfen.

Dagegen setzen wir auf eine gesellschaftliche Gestaltung der
gesellschaftlichen Produktion - es gilt, die Eigentumsfrage neu zu
stellen. Verstaatlichung von Banken und Konzernen alleine bedeutet
unter den gegenwärtigen Kräfteverhältnissen keine Alternative zur
Profitmaximierung und Wachstumszwang. Themen wie Vergesellschaftung,
transnationale Wirtschaftsdemokratie und Demokratisierung der
Entscheidungen, die alle betreffen, müssen von den Linken auf die
Tagesordnung gesetzt werden. Strategisch ist eine Zuspitzung auf die
Forderung nach Vergesellschaftung des Bankensektors denkbar und
ermöglicht es, die Eigentumsfrage gesellschaftlich vermittelbar auf
die Tagesordnung der politischen Auseinandersetzungen zu setzen.

Um die Kritik am Kapitalismus gesellschaftlich wirkmächtig werden zu
lassen, gilt es, die Gegenüberstellung von konkreten Reformen und
antikapitalistischen Perspektiven zu überwinden und zugleich deutlich
über eine ausschließliche Kritik am Neoliberalismus und Forderungen
nach Stärkung des Staates hinauszugehen. Dazu ist der Aufbau
gesellschaftlicher Gegenmacht notwendig. Ein Ansatzpunkt könnte die
Verbindung von gewerkschaftlicher Mobilisierung, Bildungsprotesten,
Erwerblosen und Prekären, MigrantInnen und Illegalisierten, Frieden-
und klimapolitischen Gruppen gegen die Krise sein. Mittelfristig wäre
eine Initiative für politischen Streik und sozialen Ungehorsam
möglich, die darauf zielt, die unterschiedlichen Gruppen der
Lohnabhängigen und sozialen Bewegungen zu verbinden und über
Demonstrationen hinaus Gegenmacht aufzubauen.

Gruppe Soziale Kämpfe

Die Gruppe Soziale Kämpfe ist im Bündnis für die Demonstrationen "Wir
zahlen nicht für eure Krise" am 28. März in Berlin und Frankfurt
aktiv. Eine ausführliche Version dieses Artikels und ein
Positionspapier, das sich mit der Initiative für Bündnisse zur Krise
und antikapitalistischen Perspektiven beschäftigt, sind auf: www.gruppe-soziale-kaempfe.org

http://www.akweb.de/ak_s/ak536/25.htm
------
Rüdiger Heescher
Wilhelmstr.120a
10963 Berlin
Festnetz:030/75523291
Mobil: 0151-54757564
email: heescher@attac.de
Videofon über ichat: ruedigerheescher@jabber.org
Skype: ruediger_heescher

Postfach 1202
D-49549 Ladbergen

Die Junge Welt hat hier einen Artikel von Rainer Rupp, nach dem man sich auf das Schlimmste gefasst machen sollte:

»Greatest Depression«

Der große Crash steht noch bevor. US-Ökonom rechnet mit totalem Zusammenbruch des globalen Finanzsystems. Ratinagentur stuft Bonität größter US-Bank als »negativ« ein.
Quelle: http://www.jungewelt.de/2009/03-07/042.php

Habe inzwischen auch so eine dumme Ahnung. Was tun?

Falls jemand selbständig ist, auf keinen Fall irgendwelche aufwendigen Projekte anfangen, die man vorfinanzieren muss. Kein großes Rad drehen, alles runterfahren, sichern, sich für mindestens zwei Jahre zahlungsfähig machen mit Cash und EM.

Was wirklich kommt, kann ich auch nicht vorhersagen, weil es eben von interessierten Kreisen gesteuert wird. Klar ist, dass die ganzen Spekulationsblasen nicht zu halten sind.

JPMorgan Chase gibt besonderen Anlaß zur Sorge, weil die Bank Derivate im fiktiven Wert von 91,3 Billionen Dollar hält, doppelt so viel wie das Bruttoinlandsprodukt der gesamten Welt. Davon sind 9,2 Billionen Dollar sogenannte Credit Default Swaps (CDS), die unzweifelhaft zu den gefährlichsten Derivaten gehören.

Politisch ist die Konsequenz aus der Finanzkrise zu verfolgen, dass das Finanzkapital weltweit auszuschalten ist. Das Casino schließen, wir brauchen Eure "Finanzprodukte" nicht. Die Realwirtschaft kann auch durch lokale Banken von Genossenschaften oder den Kommunen finanziert werden. Dabei ein Verbot sämtlicher Spekulationsgeschäfte mit Kundeneinlagen oder mit Haftung der Bank.

Bei einer realen Wachstrumsrate von 2 Prozent in einer entwickelten Ökonomie, mehr wollen wir da auch nicht, lieber mehr Freizeit und weniger Stress, ist der Sektor Finanzspekulation nicht zu finanzieren, keiner braucht das, weg damit!

Aber bitte jetzt nicht mit der Weltrevolution kommen, auf die hoffen wir auch diesmal vergeblich und wer auf die wartet, wird dann garnichts erreicht haben. :traurig:

Hellmann

möchte dir gepflegt widersprechen.

Über das Problem ansich brauchen wir nicht zu diskutieren. Die Lösung kann nur nen zurückdrehen der Geldschraube sein. Das kannste erreichen mit nem Währungsschnitt oder ner Hyperinflation. Mehr Möglichkeiten bietet das System nicht.
In beiden Fällen kannst du natürlich vergessen ein Finanzpolster sich zuzulegen, was zwei Jahre reicht.

Andererseits sind beide Versionen die absolute Zerschlagung des Mittelstandes. Jemand der nix hat, dem macht das auch nix aus, wenn sein 0 Haben nun nur noch 1/100stel oder 1/1000stel Wert ist ... getroffen werden die Leute, die etwas haben, aber nicht genug, damit ein solcher Schnitt sie nicht auf 0 bringt (oder nahe bei Null) ... Nur die Leute die soviel Kapital haben, daß nen 1000stel auch noch viel ist ... (und die maßgeblich an dem Chaos beteiligt sind) nur die werden einen solchen Schnitt immer noch auf nem hohen Niveau überleben ... und auch weiterhin big Macker spielen können...

Tscha ... eine sozial verträgliche Lösung dieses Problems wäre nur die einseitige Geldvernichtung der oberen 100.000 send ... sowas nennt man im allgemeinen Revolution.

Probierst du`s auf ner anderen Weise, dann dürfte es zu massiven Unruhen = Revolution kommen.

Egal wie ich es betrachte, ich sehe keine wirklichen Lösungen und die Lösung Revolution ... vor der graut es mir.

Schaun wer mal. Da Langschläfer geh ich erst zu den Nachmittagsveranstaltungen von attac hin, vielleicht gibt`s da ja andere Ideen, werde berichten.

Gruß
Peter

Hellmann

Egal wie ich es betrachte, ich sehe keine wirklichen Lösungen und die Lösung Revolution ... vor der graut es mir.

Schaun wer mal. Da Langschläfer geh ich erst zu den Nachmittagsveranstaltungen von attac hin, vielleicht gibt`s da ja andere Ideen, werde berichten.

Gruß
Peter


Es wird keine Revolution geben, höchstens kleine Revolten, die das
System jederzeit durch Militär und Polizei schnell niederschlagen kann
("Zur Rettung unserer Demokratie" versteht sich. Siehe auch:
Notstandsgesetze). Es wird ein totalitäres System entstehen, das
weiterhin unter dem Decknamen Parlamentarische Demokratie firmieren
wird, wobei der Übergang vom Jetztzustand zum demokratisch kapitalistischen
Totalitaritätszustand fließend, also für Otta Normalverbraucher unmerklich
ineinander übergleiten wird.
Eine Revolution des Volkes wird es nicht geben, da keiner von uns
weiß, was wir an die Stelle des verachteten Systems stellen sollten.
Aber auch so wäre eine Revolution nicht zu begrüßen, weil immer
noch die Macht des Menschen über den Menschen existiert....das
bedeutet, es würden sich momentan nur Menschen an die Spitze
der Revolution stellen, um sie anschließend abzubrechen, um das
alte System unter anderen Vorzeichen zu reorganisieren und zu
installieren.

Auf die attac-Führung ist übrigens nichts zu geben. Rund 20-3o
Zentralkommiteemitglieder bestimmen den Kapitalismuserhaltungskurs.
Die Basis darf aber revolutionäre Sprüche klopfen wie sie gerade lustig ist.
Aber gute Ideen wirst Du sicherlich dort hören und uns vortragen können.


grüße
:happy:Iphi

07.03.2009 / Kapital & Arbeit / Seite 9
Junge Welt
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»Greatest Depression«

Der große Crash steht noch bevor. US-Ökonom rechnet mit
totalem Zusammenbruch des globalen Finanzsystems. Ratinagentur
stuft Bonität größter US-Bank als »negativ« ein

Von Rainer Rupp

Obwohl die meisten Menschen die wirtschaftlichen Entwicklungen
in den letzten 14 Monaten als sehr stürmisch empfunden haben,
wird sich im Rückblick diese Zeit tatsächlich als Ruhe vor dem ganz
großen Sturm herausstellen. Insbesondere in den USA häufen sich
wieder die Signale, daß noch weitaus schlimmeres bevorsteht.

Bank of America, Citigroup und AIG, der drittgrößte Versicherungskonzern
der Welt, liegen im Wachkoma auf der Intensivstation, und nur der Tropf
mit immer neuen Regierungshilfen hält sie am Leben. Früher oder später
wird Washington jedoch durch die ökonomischen Realitäten
gezwungen werden, den Stecker rauszuziehen. Das aber wird nicht nur
den Exitus der amerikanischen Finanzgiganten bedeuten, sondern auch
all jener, die immer noch von ihnen abhängig sind.

Zeitbombe CDS

Als letzte US-Großbank, die bisher mit einigen Kratzern davon
gekommen ist, scheint JPMorgan Chase nun auch von den
Ereignissen eingeholt zu werden. Am Donnerstag hat die
Ratingagentur Moody’s den Ausblick für die Bonität der Bank
von »stabil« auf »negativ« herabgestuft. JPMorgan Chase gibt
besonderen Anlaß zur Sorge, weil die Bank Derivate im fiktiven
Wert von 91,3 Billionen Dollar hält, doppelt so viel wie
das Bruttoinlandsprodukt der gesamten Welt. Davon sind
9,2 Billionen Dollar sogenannte Credit Default Swaps (CDS),
die unzweifelhaft zu den gefährlichsten Derivaten gehören.

Die US-Währungsaufsichtsbehörde (U.S. Comptroller of the Currency)
hat nun gewarnt, daß das Kreditrisiko der JPMorgan Chase Bank,
dem sie durch ihren gigantischen Derivatenhandel ausgesetzt ist,
fast doppelt so hoch ist wie bei der Bank of America und der Citibank.
Die Zeitbombe, die die Zukunft der Vereinigten Staaten und des
Dollars bedroht, tickt weiter.

Erweitert man den Blickwinkel, weg von den Banken, dann hellt sich
das Bild keineswegs auf. Der Gigant GM liegt auf dem Sterbebett,
und der Autobauer wird trotz aller Regierungshilfen wahrscheinlich
nicht mehr zu retten sein. Inzwischen hat ein GM-interner
Rechnungsprüfer eine nicht näher beschriebene »materielle Schwäche«
in den Büchern des Unternehmens gefunden und gewarnt, daß er
ernsthafte Zweifel am Überleben des Konzerns habe. Faktisch steht
das Überleben der gesamten US-Autoindustrie samt Zulieferer auf
dem Spiel.

Selbst das Flaggschiff der amerikanischen Industrie, General Electric,
steuert mit Volldampf auf die Klippen zu. Ratingagenturen warnen
bereits mit negativem Ausblick auf GE’s Schulden (S&P) und Moody’s
erwägt eine Heruntersetzung des Kreditratings, ein starkes Signal,
daß auch GE schon bald um Überleben kämpfen wird.

Die Wirtschaftsnachrichtenagentur Bloomberg berichtet, daß
US-Unternehmen in den letzten drei Monaten des vergangenen
Jahres einen Gewinneinbruch von durchschnittlich 58 Prozent hatten.
Moody’s Investors Service rechnet damit, daß in diesem Jahr dreimal
so viele Unternehmensanleihen kaputtgehen wie in 2008. Zugleich
werden im Wochenrythmus 600000 und mehr Menschen arbeitslos.
Jedes Mal, wenn die Obama-Regierung ein neues Hilfspaket
verabschiedet, gehen die Börsenkurse weiter in den Keller. Richtig
schlimm wurde es aber erst mit der Vorstellung von Obamas
Bundeshaushalt für 2010.

Gigantisches Budgetdefizit

Für nicht wenige seiner Kritiker ist es das unverantwortlichste Budget
in der gesamten Geschichte der USA, denn den Ausgaben für 2010
in Höhe von 3,5 Billionen Dollar stehen nur Einnahmen von
1,75 Billionen gegenüber. Mit anderen Worten, das Haushaltsdefizit
beträgt 50 Prozent bzw. 1,75 Billionen Dollar. Wer soll bei der geringen
US-Sparquote der US-Regierung soviel leihen, zusätzlich zu dem
mindesten 1,2 Billionen Dollar großen Defizit des laufenden Jahres?
Dennoch hat Obama für 2010 die Summe von 130 Milliarden Dollar
für die Fortführung der Kriege in Irak und Afghanistan veranschlagt,
plus 75 Milliarden für die Kriege im Nachtragshaushalt für 2009.
Diese 205 Milliarden müssen dem normalen Pentagonhaushalt in
Höhe von 534 Milliarden für 2010 hinzugerechnet werden, was die
gesamten Militärausgaben auf 739 Milliarden Dollar erhöht – nicht
einbegriffen die 30 Milliarden für die Geheimdienste und weitere zig
Milliarden für die Atomwaffen, die im Energieministerium verbucht
werden.

Der US-Ökonom und Analytiker Gerald Celente, der wegen seiner
bisher auf den Punkt genauen Voraussagen der Hypothekenkrise,
der Bankenkrise und des Börsencrashs inzwischen einen
Guru-Status errungen hat, geht in seiner jüngsten Analyse davon
aus, daß in Kürze restlos der Boden aus den Finanzmärkten fällt und
dies den Anfang der »Greatest Depresssion«, der größten Depression
der Weltgeschichte, einleiten wird. »Das globale Finanzsystem, das
auf einem unendlichen Angebot billigen Geldes, wilder Spekulation,
Betrug, Gier und Selbsttäuschung aufgebaut ist, ist unheilbar krank,
und es kann durch nichts zu einem Neustart bewegt werden, weder
durch Konjunkturpakete noch durch Bankenhilfen.« Die ersten
Zeichen der Panik seinen bereits erkennbar, so Celente. Zugleich
prophezeit er »drakonische Maßnahmen, die Regierungen ergreifen
werden, um den vollkommenen wirtschaftlichen Kollaps und Chaos
in der Bevölkerung zu verhindern«.

So weit der Artikel.

Hat irgendjemand Nachrichten aus deutschen Polizeikreisen?
Ich hab' gestern irgendwo aufgeschnappt, daß die italienische
Regierung alle Ruhestandsgesuche von Polizeibeamten momentan
ablehnen würde, weil die Herrschaften der Macht eventuelle
Unruhen im Sommer befürchten?

grüße
Iphi:)

Hat irgendjemand Nachrichten aus deutschen Polizeikreisen?
Ich hab' gestern irgendwo aufgeschnappt, daß die italienische
Regierung alle Ruhestandsgesuche von Polizeibeamten momentan
ablehnen würde, weil die Herrschaften der Macht eventuelle
Unruhen im Sommer befürchten?

grüße
Iphi:)

naja, Sparmaßnahme für die Pensionskassen:

http://www.gdp-bundespolizei.de/2007/08/beamte-erst-mit-67-in-pension-polizisten-protestieren/

Iphi

ich glaub das würde Schäuble sich nicht trauen. Ganz ernsthaft, alle älteren der Rennleitung die ich so kenne, zeichnen sich eher durch ne steigende Skepsis in die GG-treue der Regierung aus und bei Unruhen würde ich nicht die Hand dafür ins Feuer legen wollen, daß gerade die älteren Polizisten nicht einfach den Spieß umdrehen. Denke im Gegenteil, Schäuble ärgert sich wohl eher darüber, daß er den älteren nicht trauen kann und es haushaltstechnisch nicht schafft die über 45 jährigen alle frühpensionieren zu lassen.

Gruß
Peter

... weil die Herrschaften der Macht eventuelle
Unruhen im Sommer befürchten?

Wie ich unsere Gewerkschaften etc. kenne, werden die mit den Demonstrationen gegen Krise und Sozialabbau frühestens im Januar/Februar 2010 beginnen. Also im Winter, wenn es recht eklig kalt ist, damit sich die Demonstranten den Arsch und die Ohren abfrieren und niemals wieder auf eine Demo kommen.

Da braucht es keine Polizei bei uns.

Wie ich unsere Gewerkschaften etc. kenne, werden die mit den Demonstrationen gegen Krise und Sozialabbau frühestens im Januar/Februar 2010 beginnen. Also im Winter, wenn es recht eklig kalt ist, damit sich die Demonstranten den Arsch und die Ohren abfrieren und niemals wieder auf eine Demo kommen.

Da braucht es keine Polizei bei uns.

Die brauchst du schon. Du darfst nicht von Unruhen und Demontrationen ausgehen.

Eher von Bank- und Geschäftsüberfällen, Raub, Einbruch und Diebstahl.

Das hat jetzt hier schon ganz schön zugenommen und wenn du die Gewaltbereitschaft bei Fussballspielen anschaust, hat auch das bereits zugenommen.

eh sorry Britta

Banküberfälle, Diebstahl usw. gibt`s doch jetzt schon täglich, allerdings nicht mehr so klassisch mit vorgehaltener Waffe und ner Strumpfmaske ... heute reicht ein Schlips dafür und der ist nicht strafbar :p

eh sorry Britta

... heute reicht ein Schlips dafür und der ist nicht strafbar :p


...tja...die geheimnisvolle Psychologie der Schlipse....

Aus einem Gespräch mit einem Patienten:

"Und Sie fühlen sich bei 32 Grad Celsius Außentemperatur mit
einem Schlips immer noch wohl?"

"Ich kann nicht anders. Ohne Schlips, da bin ich nur ein halber
Mensch!"

Wenn es der Fall sein sollte, daß dies ein Lebensgefühl der meisten
Schlipsträger ist, dann sollte man doch allen vor Gericht stehenden
Angeklagten, das Tragen eines Schlipses verbieten. Sozusagen
als eine Art Degradierung... --- dieser unausgegorene Gedanke
kam mir gerade.

grüße
Iphi:)

EZB senkt Leitzins im Notfall auf null Prozent (http://www.welt.de/finanzen/article3350941/EZB-senkt-Leitzins-im-Notfall-auf-null-Prozent.html?page=3#article_readcomments)

ok, wie sicher ist es, das der finale Kollaps bevorsteht?

hm otix

der Knall kommt, dabei ist es sogar völlig egal auf welcher Stufe der Leitzins steckt. Das Problem ist doch nen einfaches ... statt über ein anderes Finanzsystem nachzudenken, wird versucht dies eben krampfhaft am Leben zu erhalten oder gar wieder zu beleben ... wobei, selbst wenn dies gelingen sollte, selbiges Finanzsystem an selben systemimmanenten Problemen scheitern wird.

Die Idiotie ist, daß man die Realwirtschaft nicht stärkt. Ginge eigentlich ganz einfach ... nicht Bürgaschaften für die Banken, sondern Bürgschaften für Unternehmen gegenüber von Banken. Dann käme die Kohle dahin wo sie tatsächlich gebraucht wird und der Finanzmoloch darf nebenbei auch was verdienen. Nascha ... aber ist so nicht gewollt.

Gruß
Peter

eh sorry Britta

Banküberfälle, Diebstahl usw. gibt`s doch jetzt schon täglich, allerdings nicht mehr so klassisch mit vorgehaltener Waffe und ner Strumpfmaske ... heute reicht ein Schlips dafür und der ist nicht strafbar :p

Irgendwie hast du mich falsch verstanden. Ich meinte nicht die Banküberfälle per Krawatte, die ja von der Politik legalisiert wurden, sondern wirklich die mit vorgehaltener Waffe. Und da nicht nur Banküberfälle, es sind auch immer mehr kleine Geschäfte und Tankstellen.

Bei uns werden jetzt nachts sogar Garagen und Lagerhäuser aufgebrochen. Die Sicherheitsbranche hat Hochkonjunktur und kann sich über Aufträge nicht beklagen.

Es hat drastisch zugenommen und wird sich noch steigern. Die Polizei hat alle Hände voll zu tun.

Hier nen netter Bericht über AIG .... demzufolge war`s das mit Deutsche Bank Gewinne, wenn AIG pleite gegangen wäre. http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,613468,00.html

Hier nen netter Bericht über AIG .... demzufolge war`s das mit Deutsche Bank Gewinne, wenn AIG pleite gegangen wäre. http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,613468,00.html

Hast du gewußt, dass die AIG eine Geldwaschanlage für die CIA ist?

In Globalresaerch gab es mal die ganze Geschichte drüber. Wenn ich den Artikel finde, setze ich den Link noch.

Schach!

Geithner, US-Finanzminister unter dem Change-Präsidenten Obama, möchte in Kürze für mehr Macht der FED eintreten:

http://www.faz.net/s/Rub58241E4DF1B149538ABC24D0E82A6266/Doc~E09B6948CCDE440FFB8A2BC0FE3D35AE6~ATpl~Ecommon ~Scontent.html

Guten Appetit. :rolleyes2:



PS: Er wird diesen Plan am 2. April in London (!) vorlegen.
Na, mal sehen wie Rom reagiert.

PS: Er wird diesen Plan am 2. April in London (!) vorlegen.
Na, mal sehen wie Rom reagiert.
Seit dem polnischen Papst gehe ich eigentlich davon aus, dass in Rom nur noch wenige versprengte Kräfte im Widerstand sind.

Siehst Du das wirklich anders?

Seit dem polnischen Papst gehe ich eigentlich davon aus, dass in Rom nur noch wenige versprengte Kräfte im Widerstand sind.

Siehst Du das wirklich anders?

Hi Hellmann,

von Widerstand kann man nicht wirklich sprechen,
denn beide haben wohl dasselbe Ziel.

Und obwohl sie in Konkurrenz stehen, ihre Spielfiguren sind dieselben, wir.
Eine interessante Dreiecksgeschichte:
Unseren Glauben an das Zentralgeld vs. unseren Glauben an die "richtige" Universalreligion. Rom (der Vatikan) gegen London (City of London).

Analogien finden wir auch in der Gegenwartspolitik, in der amerikanischen Gründungsgeschichte bis zum heutigen Zweiparteien-System und der daraus folgenden US-Politik. Aber ebenso in Israel/Jerusalem um das sich erbittert gestritten wird.

Mit dem Ausspielen der Karte "Finanzkrise" verlor vor allem auch der Vatikan. Gerade in dem Moment, als er begann wieder richtig in Fahrt zu kommen... Die Nummer mit der Pius-Bruderschaft ist kein Ungeschick gewesen, so trottelig ist Ratzinger nicht, glaub ich nicht.

Wenn ich euch so lese, fühle ich mich in die Zeit Heinrichs des 8. zurückversetzt.

Krise des Kapitalismus
Rainer Roth

Die Aufarbeitung der gegenwärtigen Krise müsse »ein klares Bekenntnis zur sozialen Marktwirtschaft und gegen den Shareholder-Value-Kapitalismus beinhalten«, meint der DGB-Vorsitzende Michael Sommer. Damit ist er auf Regierungslinie. »Die Prinzipien der sozialen Marktwirtschaft müssen weltweit beachtet werden. Erst das wird die Welt aus der Krise führen«, so Kanzlerin Merkel. Auch Finanzminister Peer Steinbrück ortet die Krise in den USA, nicht in Deutschland.

Die Gesamtverschuldung der USA liegt mit rund 50 Billionen Dollar beim 3,8-fachen des Bruttoinlandsprodukts (BIP), also des Gesamtwertes aller Waren und Dienstleistungen, die in einem Jahr innerhalb einer Volkswirtschaft hergestellt wurden. Ein bedeutender Teil der US-Kredite – Ansprüche an US-Schuldner – wurden weltweit verkauft, vor allem Hypotheken. Auch Kredite an eigentlich zahlungsunfähige Schuldner wurden als Wertpapier verpackt und mit Kreditversicherungspapieren ohne ausreichende Deckung versichert.

Die Gesamtverschuldung Deutschlands ist unbekannt. Sie dürfte aber ebenfalls beim Zwei- bis Dreifachen des BIP von 2,5 Billionen Euro liegen. Und deutsche Banken haben lt. FAZ »Finanzprodukte aus der Wall-Street begeistert ins eigene Haus« geholt, für die sie im Versicherungsfall eintreten müssen.

Die Ursachen waren in den USA und in Deutschland gleich. Der stark gestiegene weltweite Kapitalüberschuß hat dazu geführt, daß sich die Bilanzsummen der Banken enorm ausweiteten und sich im letzten Konjunkturzyklus von 2000 bis 2006 auf 75 Billionen Dollar mehr als verdoppelten, die außerbilanziellen Geschäfte nicht gerechnet. Im Euro-Raum stiegen die Bilanzsummen der Banken noch schneller als in den USA. Deutsche Banken legten von 2000 bis 2008 um etwa 2.000 Milliarden Euro zu, während das BIP nur um 500 Milliarden Euro stieg. Deutschland, dessen Exporte die Hälfte des BIP ausmachen, profitierte in starkem Maße vom Kreditdoping, mit dem weltweit die Konjunktur am Leben gehalten wurde.

Kredite waren die Hauptform, die Kapitalüberschüsse anzulegen. Zwei Drittel bis drei Viertel der Bankprofite stammen aus dem Kreditgeschäft. Das Überangebot an Geldkapital drückt jedoch das Zinsniveau nach unten und untergräbt damit die Hauptquelle der Bankprofite, den Zins.

Die Durchschnittsraten der Zinsen für Dreimonatsgeld und für langfristige Anleihen der öffentlichen Hand sind in den letzten Jahrzehnten weltweit gefallen. Vor allem aber ist die Zinsspanne gefallen, verstärkt ab Mitte der 1990er Jahre, in Deutschland zum Beispiel von 1,9 Prozent im Konjunkturzyklus 1980–1991 über 1,6 Prozent im Zyklus 1991–2000 auf 1,15 Prozent im Zyklus 2000–2007. Die Zinsspanne ist das Verhältnis des Zinsüberschusses zum insgesamt in Bewegung gesetzten Kapital, der Bilanzsumme. Der langfristige gefallene Zinsfuß spiegelt auch wieder, daß Zinsraten abnehmen, wenn die Profitraten langfristig fallen. Deshalb sagt Karl Marx: »abgesehen von der Profitrate, (hat) der Zinsfuß eine Tendenz zum Fallen ... infolge des Wachstums des verleihbaren Geldkapitals«. Der Fall der Zinsen und der Zinsmargen trug erheblich zu einem langfristigen Fall der Eigenkapitalrenditen der Banken bei, die in der letzten Krise 2000–2003 auf neue Tiefstände sanken. Die Methoden, mit denen man dieses Problems Herr zu werden versuchte, sind der Ausgangspunkt für die noch tiefere Finanz- und Wirtschaftskrise ab 2007.

Das Prinzip dieser Methoden bestand darin, die Profitmasse mit einem hohen Einsatz von Krediten und möglichst wenig Eigenkapital zu steigern und darüber die Eigenkapitalrendite hochzuhebeln. Die Explosion der Verbriefungen von Krediten in Form von Wertpapieren, der Credit Default Swaps, der außerbilanziellen Zweckgesellschaften, der Hedgefonds und Beteiligungsgesellschaften und die Explosion der Wettgebühren aus dem Verkauf von Wetten auf Preise, Kurse, Währungen, Rohstoffe und so weiter haben hier ihre Ursache.

Diese Methoden waren keine »Fehler« von gierigen Bankern ohne soziale Verantwortung, sondern im Großen und Ganzen sachliche Notwendigkeiten, die von den ökonomischen Gesetzen der Kapitalverwertung diktiert wurden. Und die gelten auch in einem Deutschland, das sich als Soziale Marktwirtschaft verkleidet. Immerhin ließ sich Axel A. Weber, der Präsident der Bundesbank, im Handelsblatt die Einsicht entlocken: »Die Verluste (der Kreditwirtschaft in Deutschland) kommen vor allem aus Wertpapierportfolien, die aufgebaut wurden, um die zu geringen Margen im Kreditgeschäft im Inland zu ersetzen und durch höhere Erträge am Kapitalmarkt oder von Immobilienmärkten im Ausland auszugleichen.« Ein herausragendes Eingeständnis, da sich sonst nahezu niemand zur Entwicklung der Profitraten äußert.

Die Gründe, weshalb die Müllpapiere in den USA produziert und auch in Deutschland gekauft wurden, waren die gleichen: enorme Probleme bei der Verwertung von Überschußkapital. Die Kapitalverwertung, egal ob unter dem Titel Neoliberalismus oder Soziale Marktwirtschaft, führt in die Finanzkrise hinein, nicht hinaus. Nach Angaben des Bundesfinanzministeriums könnte bis zu einer Billion Euro an Kapital in den Aktiva deutscher Banken abgeschrieben werden, damit die »Soziale Marktwirtschaft« die Krise »lösen« kann. Daß der Reichtum, den die LohnarbeiterInnen produzieren, die Eigenschaft hat, Kapital zu sein, und nicht dazu dient, gesellschaftliche Bedürfnisse zu befriedigen und die Lebensverhältnisse der breiten Masse zu verbessern, ist eine Grundbedingung dieser Krise. Die Soziale Marktwirtschaft verjubelt den Reichtum dieser Gesellschaft lieber in Spekulation, als ihn für höhere Löhne, höhere Renten oder Arbeitslosenunterstützungen zu verwenden.

Michael Sommer gibt als Ziel der geplanten bundesweiten DGB-Demonstration am 16.Mai die »echte Renaissance der Sozialen Marktwirtschaft« aus. Der bisherige Aufrufentwurf für eine bundesweite Demonstration gegen die Abwälzung der Krisenlasten am 28.3. in Frankfurt und Berlin steht – maßgeblich zurückzuführen auf die Intervention von Attac und der Linkspartei – für einen »Systemwechsel« zu einer »solidarischen Gesellschaft« auf der Basis einer sozial und ökologisch gezähmten Marktwirtschaft. Ob unter der Formel »Marktwirtschaft für Menschen« oder »solidarische Gesellschaft« durch »solidarische Umverteilung« beziehungsweise Verteilungsgerechtigkeit – die Proklamation einer sozialen Kapitalverwertung ist allemal illusionär.

Für die Lohnabhängigen stellt sich nicht die Aufgabe, die Kapitalverwertung und damit die Grundbedingung von Verarmung und Krisen zu verteidigen, sondern sie anzugreifen.

Gute Real-, böse Finanzwirtschaft?
Nun fordert zum Beispiel die IG Metall: »Um die Realwirtschaft vor der Ansteckung durch die Finanzmarktkrise zu schützen, muß das Vertrauen in das Bankensystem wieder hergestellt werden.« Aber lassen sich Real- und Finanzwirtschaft auseinanderhalten? Auch Industriekonzerne verwalten riesige Kapitalüberschüsse. Die Kapitalüberschüsse, die die Finanzmärkte aufblähen, sind in der sogenannten Realwirtschaft erzeugt worden. Banken, Versicherungen und Pensionsfonds verfügen über Gelder von Unternehmen und privaten Haushalten, die überschüssig sind, das heißt im Reproduktionsprozeß des Kapitals zeitweise oder dauerhaft brachliegen. Wie eng Finanz- und Realwirtschaft zusammenhängen, zeigt sich aber auch daran, daß die angeblich so solide Realwirtschaft ohne die enorme Expansion der Verschuldung, der Finanzmärkte und der Zockergewinne aus den Immobilien- und Aktienblasen die Wachstumsraten des letzten Konjunkturzyklus gar nicht hätte erzielen können. Auch die Explosion der Geldmenge, eine indirekte Folge der Kreditnachfrage, förderte die Produktion. Solange der Laden lief, beschwerten sich die Vertreter der »Realwirtschaft« und ihre Sozialpartner nicht und lobten die USA sogar als das Land der niedrigen Zinsen.

Das Kreditdoping, möglich durch den Kapitalüberschuß der Realwirtschaft, produzierte die Scheinblüte der Realwirtschaft. Es ist aber zugleich Ursache der heutigen tiefen Krise. Es trieb die Produktion noch weiter über die Konsumtionsfähigkeit der Gesellschaft hinaus, als sie es aufgrund der Produktion von Privateigentümern für unbekannte Märkte ohnehin getan hätte. Die Kreditansprüche, die die Realwirtschaft beflügelten, wuchsen so weit über die reale Zahlungsfähigkeit der Gesellschaft hinaus, daß sie heute billionenfach abgeschrieben werden müssen. Der Kredit, untrennbarer Bestandteil der Realwirtschaft, erweist sich, wie die gegenwärtige Finanzkrise zeigt, als gewaltiges Mittel zur tiefen Erschütterung der bestehenden Produktionsweise.

Richtig ist: So, wie das gegenwärtige Finanzsystem konstruiert ist, kann es nicht bleiben. Was muß dringend geändert werden?

Die wichtigste Größe, die darüber bestimmt, ob die Banken in der Lage sind, im Krisenfall für ihre Verluste eigenverantwortlich ohne Staatshilfe aufzukommen, ist ihr Eigenkapital. Je geringer das Eigenkapital, desto eher kalkulieren Banken staatliche Hilfe ein. Sie wollen möglichst wenig Eigenverantwortung für die eingegangenen Risiken übernehmen. Der Staat soll es richten.

Das Eigenkapital der US-amerikanischen Geschäftsbanken belief sich Ende 2008 auf 1,2 Billionen Dollar, die Bilanzsumme auf 12,4 Billionen Dollar. Die Eigenkapitalquote der Geschäftsbanken, bezogen auf ihre Bilanzsumme, betrug also 9,7 Prozent. Die Banken der sogenannten Sozialen Marktwirtschaft in Deutschland stehen noch schlechter da. Sie verfügten im Oktober 2008 über ein Eigenkapital in Höhe von 366 Milliarden Euro, ihre Bilanzsumme betrug 8.030 Milliarden Euro, die Eigenkapitalquote also mit 4,6 Prozent nur die Hälfte derjenigen der USA. Das Flaggschiff der Sozialen Marktwirtschaft, die Deutsche Bank, deren Bilanzvolumen in etwa dem BIP Deutschlands entspricht, hat ihre Bilanzsumme von 2.061 Milliarden Euro mit einem Eigenkapital von 32,8 Milliarden Euro unterlegt. Für risikobehaftet hält die Deutsche Bank nur Aktiva in Höhe von 319 Milliarden Euro. Wenn nur zehn Prozent davon abgeschrieben werden müßten, wäre das Eigenkapital aufgezehrt und die Deutsche Bank wäre pleite, wenn sie kein neues Kapital bekommt.

Die FAZ warnt in diesem Zusammenhang davor, »daß ein vergleichsweise geringer Wertberichtigungsbedarf oder Verlust bei den Aktivposten Kapital und Rücklagen empfindlich schmälern, wenn nicht aufzehren kann. Ginge eine Bank pleite, müßten auch die Einleger und Halter von Bankanleihen einen Teil der Verluste schultern, was eine Kettenreaktion auslösen könnte.« Daraus ergeben sich Forderungen wie die folgenden: Die Eigenkapitaldeckung für Finanzgeschäfte muß erheblich ausgedehnt werden, vielleicht auf 20 Prozent der gesamten Bilanzsumme, nicht nur auf die risikogewichtete Bilanzsumme. So war es bis in die 1940er Jahre.

Der Einlagensicherungsfonds der Privatbanken ist so auszustatten, daß die Banken auch tatsächlich gegenseitig für Bankrotte aufkommen können und nicht der Staat.

Die Verbriefung von Krediten ist zu untersagen, ebenso ihre Versicherung über Käufer von handelbaren Kreditversicherungswertpapieren, die im Versicherungsfall gar nicht flüssig sind.

Hedgefonds und Beteiligungsgesellschaften müssen geschlossen werden oder, wenn nicht, dann den gleichen Eigenkapitalrichtlinien unterliegen wie Banken.

Der Handel mit Finanzprodukten wie Aktien, Devisen und so weiter muß mit Mehrwertsteuer belegt werden. Es geht nicht, daß der Kauf von Brot besteuert wird, nicht aber der Kauf einer Aktie.

Jeder Kapitalverkehr mit Steueroasen ist zu untersagen. Allein deutsche Banken haben 295 Milliarden Euro in Steueroasen angelegt, vor allem auf den Cayman Islands. Die Summe ist höher als der Bundeshaushalt.

Die Senkungen des Spitzensteuersatzes, die Senkung des Körperschaftssteuersatzes und die Abschaffung der Vermögenssteuer haben sich nur als Mittel erwiesen, den Finanzkonzernen das Spielkapital zuzuführen, das der Gesellschaft ungeheure Verluste zufügt. Spitzensteuersatz und Körperschaftssteuersatz müssen wieder auf 56 Prozent angehoben werden. Statt das Zockerkapital der Banken zu stärken, sollten die Mittel für massive Investitionen in Bildung, erneuerbare Energien, öffentlichen Nahverkehr und öffentlichen Wohnungsbau verwendet werden.

Diese Forderungen würden auf eine erhebliche Senkung der Profitraten der Banken hinauslaufen, aber auch der Nettoprofitraten der Unternehmen. Aus den neu erhobenen Gewinn- und Vermögenssteuern könnte auch der von attac geforderte Krisenfonds gespeist werden, der die Konsequenzen von Krisen abmildern soll. Die Finanzmärkte wären damit aber nicht entwaffnet. Ihre Waffe, das Geldkapital, das sie sammeln und anlegen, wäre immer noch in ihrer Hand.

Es wäre auch illusionär, diese Forderungen mit dem Wunsch zu verbinden, daß eine globale Finanzkrise wie die jetzige sich dann nicht wiederholen und daher die Realwirtschaft nie mehr anstecken könne, wie es die IG Metall meint.

Krisen entstehen, weil Unternehmen, ob Finanz- oder Industriekonzerne, jeder für sich in Konkurrenz zueinander Kapital verwerten und für unbekannte Märkte produzieren oder zum Beispiel Finanzprodukte verkaufen. Erst hinterher stellt sich heraus, ob die Märkte aufnahmefähig waren. Das treibt die Warenmasse und auch Kapitalmassen immer wieder über die Aufnahmefähigkeit der Märkte hinaus. Die Grundlagen für Krisen bestehen also trotz stärkerer Beschränkung der Kapitalverwertung weiter. Für Vertrauen in die Kapitalverwertung als stabile Grundlage besteht kein Anlaß, auch wenn dem Kapital Schranken gesetzt worden sind.

Demokratische Kontrolle der Finanzmärkte?
Mit den oben genannten Maßnahmen wäre auch keine demokratische Kontrolle der Finanzmärkte verwirklicht. Kontrolle von Märkten ist ein Widerspruch in sich. Märkte bestehen aus den unbekannten Wirkungen unbekannter Entscheidungen einer unbekannten Zahl von unbekannten Leuten, die auf unbekannte private Rechnung handeln. Märkte sind ihrer Natur nach unkontrollierbar, weil anarchisch.

Was soll Demokratie bedeuten? Die jetzige Krise führt zu einer gewaltigen Konzentration im Bankgewerbe. Enteignung einer Bank durch die andere, d.h. Monopolisierung ist die Devise. Der Staat überläßt diesen hochkonzentrierten Banken nach wie vor die Geschäftsführung. Die Verteilung der Staatsgelder an gefährdete Banken und Konzerne geschieht nicht öffentlich. Sie wird weitgehend Sonderetats und deren keiner parlamentarischen Kontrolle unterliegenden Verwaltern überlassen. Da die Rettungsprogramme für Banken und Wirtschaft überwiegend mit Staatsschulden bezahlt werden, liefert sich auch der Staat immer mehr seinen Geldgebern und deren oligarchischer Kontrolle aus. Statt eines Prozesses der Demokratisierung sehen wir einen Prozeß wachsender Konzentration in weniger Händen. Und gerade die massive Ausdehnung der Staatsverschuldung, mit der die jetzige Krise bewältigt werden soll und die auch von DGB-Gewerkschaften befürwortet wird, stärkt die Dominanz der Finanzkonzerne. Die oben erwähnten Maßnahmen würden allerdings ihre Fähigkeit zur Kreditvergabe erheblich einschränken.

Im Umfang des Geldkapitals drückt sich der Reichtum kapitalistischer Gesellschaften aus. Dieser Reichtum wird nicht verwandt, um Bereiche zu entwickeln, die unterdurchschnittliche oder gar keine Renditen abwerfen, zum Beispiel für den Ausbau des öffentlichen Nah- und Fernverkehrs, den Ausbau erneuerbarer Energien, den Bau von Mietwohnungen, den Ausbau von Bildungs- und Kultur- und Sporteinrichtungen, die Förderung von Landwirtschaft und Handwerk. Er wird nicht in den Ausbau aller Möglichkeiten gesteckt, die individuellen Fähigkeiten jedes Einzelnen zu entwickeln, nicht in massive Arbeitszeitverkürzung, Gesundheitsprävention und bessere Krankenversorgung, kostenlose Befriedigung von Grundbedürfnissen nach Mobilität, den massiven Ausbau der Kinderbetreuung und so weiter. Er wird auch nicht zur Bekämpfung der Armut verwandt, die sich als Kehrseite des Reichtums ebenso schnell entwickelt wie dieser. Der Reichtum wird lieber in unglaublichem Umfang verwettet. Auf der Basis dieser asozialen Wirtschaft gibt es letztlich keine Lösung für die Probleme, die sie erzeugt. Die Krise mit der Explosion von Staatskrediten zu »lösen«, bereitet die nächste Krise vor, falls die jetzige überhaupt bewältigt werden kann.

Ein Systemwechsel wäre in der Tat nötig. In der Form, daß der wirtschaftliche Überschuß kein Kapital mehr und die Arbeitskraft keine Ware mehr ist. Die Produzenten des Reichtums müßten auch die Eigentümer ihrer Produktionsbedingungen sein, um zu ermöglichen, daß der von ihnen erarbeitete Reichtum für die maximale Entfaltung ihrer Bedürfnisse verwendet wird und nicht in Krisen vernichtet und in Spekulation verjubelt wird. Das wäre die Vorbedingung einer Gesellschaft, die man als solidarisch bezeichnen könnte.

Wir leben in einer Wirtschaftsordnung, in der die Menschen die wirtschaftlichen Abläufe nicht unter Kontrolle haben (denn keiner will doch Krisen), sondern in der sie durch die Produkte ihrer eigenen Arbeit beherrscht werden: durch sachliche, ökonomische Gesetze, die wie Naturgesetze wirken, aber von Menschen gemacht sind und damit nicht ewig gelten müssen. Erst wenn Menschen nicht mehr von den Naturgewalten der Kapitalakkumulation beherrscht werden, kann man davon sprechen, daß Zeiten angebrochen sind, in denen statt Abhängigkeit Freiheit, statt Demütigung Menschenwürde Einzug gehalten haben, Zeiten, die sich dadurch auszeichnen, daß die maximale Entwicklung des Potentials aller Menschen der einzige Zweck menschlicher Tätigkeit geworden ist.

Rainer Roth, der an der Fachhochschule Frankfurt am Main lehrt, hat unter dem Titel »Sie kriegen den Karren nicht flott« eine Broschüre zur Krise fertiggestellt, die gegen 3 Euro plus Porto über info@klartext-info.de zu beziehen ist.

Wir brauchen ein anderes Geldsystem.

Der jetzige Zustand ist ein Desaster.

hier zu sehen
Die verbrecherische Geldsch?ng


ich denke, wenn das alle Menschen wüssten, hätten wir morgen eine Revolution.

Wir brauchen ein anderes Geldsystem.

Der jetzige Zustand ist ein Desaster.

hier zu sehen
http://video.google.de/videoplay?docid=3700102745823992493&hl=de

ich denke, wenn das alle Menschen wüssten, hätten wir morgen eine Revolution.

Das Problem ist, daß höchstens 600 Millionen Menschen über
eine Schulbilgung verfügen, die sie befähigt, die vorgetragenen
Gedanken nachzuvollziehen.
Rund 6000 Millionen werden das niemals können, wobei es völlig
gleich ist, welche didaktischen Raffinessen man anwendet, um
ihnen diesen Stoff zu vermitteln: Es fehlen ihnen schlicht und
einfach die Kopfwerkzeuge.
Man hätte sie ihnen in der Kindheit und frühen Jugend geben
können, aber die Mächtigen der Welt wissen das bis auf den
heutigen Tag zu verhindern. So wird also vorerst nichts aus
dieser Revolution. -
- Was mich nicht davon abhält, unermüdlich eine Schulbildung
für alle bis zum 18. Lebensjahr ohne Abschluß und Schulpflicht
zu fordern.:)

grüße
Iphigenie

Wir brauchen ein anderes Geldsystem.


Eine andere Frage, die mir immer mal wieder durch den
Kopf geht, ist: Könnte die Menschheit ohne Geld leben.
Anders gefragt: Benötigt der Mensch, also die Spezies
Mensch, unbedingt Geld, um existieren zu können oder
könnte sie das auch ohne Geld?
Könnte es vielleicht gar sein, daß das Geld ein Hemmschuh
für die Entwicklung der Geistes- und Naturwissenschaften ist?


grüße
Iphi


siehe auch: http://www.politik-sind-wir.de/showthread.php?t=623 Kann es ein Leben nach dem Kapitalismus geben?

Eine andere Frage, die mir immer mal wieder durch den
Kopf geht, ist: Könnte die Menschheit ohne Geld leben.
Anders gefragt: Benötigt der Mensch, also die Spezies
Mensch, unbedingt Geld, um existieren zu können oder
könnte sie das auch ohne Geld?
Könnte es vielleicht gar sein, daß das Geld ein Hemmschuh
für die Entwicklung der Geistes- und Naturwissenschaften ist?


Nun ja, generell schon, nur... wie soll man das organisieren.
Ich halte das zwar für eine Utopie, aber eine erstrebenswerte.

In Star Trek wird dieses Thema gestreift. Dort gibt es kein Geld innerhalb der Erdbevölkerung. Leider gehen Sie nicht darauf ein wie das funktionieren soll.

Was es aber gibt ist die Humanwirtschaft, mit Freigeld nach Gsell.
Ein Geld, welches generell so aufgebaut ist, wie das jetzige.
Es hat nur einen Unterschied. Die Umlaufgebühr. Durch diese Gebühr auf gehaltenes Geld werden Zinsen neutralisiert und die negativen Effeckte der jetzigen Zins-Wirtschaft würden verschwinden.
Dadurch würde nachhaltiges Wirtschaften erst Sinn ergeben.
Auch die Umverteilung von der Arbeit zum Kapital würde enden.
Steuern könnten gesenkt oder sogar abgeschafft werden.
Ein wahres Schlaraffenland, gegenüber dem jetzigen Desaster.

Hi @ all,

eine recht gute Analyse des augenblicklichen Zustandes
in unserem Lande. Von einem staatstragenden Wirtschaftsweisen
und Diplomvolkswirt.



Frankfurter Rundschau online vom 9.April 2009

"Renaissance des Staates"

Neue Balance von Staat und Markt

VON PETER BOFINGER




Wirtschaftskreislauf (Bild: FR-Infografik)

Mit der globalen Finanzkrise ist ein scheinbar kaum zu bremsender Siegszug des Marktes jäh gestoppt worden. Er hatte Anfang der achtziger Jahre mit Margaret Thatcher und Ronald Reagan begonnen. Zehn Jahre später kam er dann durch den Zusammenbruch des Ostblocks voll in Fahrt. Der Welthandel boomte, auf den Finanzmärkten wurden eindrucksvolle Renditen erzielt und für sehr viele Menschen stieg der Wohlstand. Je länger diese Entwicklungen andauerten, desto mehr wurde der Markt von Medien, Politikern und Experten zur Heilslehre verklärt. Das zentrale Dogma bestand darin, dass ein so weit wie möglich sich selbst überlassener Markt im Grund alle wirtschaftliche Probleme zu lösen in der Lage ist. Der Staat geriet dabei zunehmend in die Rolle eines Störenfrieds, der deshalb möglichst klein zu halten sei.



Mit dem Ende der Ära Kohl konnte sich diese Lehre auch in der deutschen Wirtschaftspolitik immer stärker durchsetzen. Mehr als in den meisten anderen europäischen Ländern wurde der Staat in diesem Jahrzehnt zurückgedrängt. In Deutschland war die Staatsquote (also die Staatsausgaben in Relation zur Wirtschaftsleistung) im Jahr 1999 mit 48,2 Prozent genauso hoch wie im Durchschnitt des Euroraums (ohne Deutschland). Im Jahr 2008 lag diese Größe in Deutschland bei nur noch 43,9 Prozent, im Rest des Euroraums waren es durchschnittlich immerhin 47,3 Prozent.



Wenn sich Deutschland an der in seinen Nachbarländern vorherrschenden Staatsquote orientieren würde, stünden dem Staat heute jährlich rund 85 Milliarden Euro mehr zur Verfügung. Dass die mit der Entstaatlichung frei werdenden Mittel vor allem zur steuerlichen Entlastung höherer Einkommen und von Kapitalgesellschaften eingesetzt wurden, war ebenfalls Ausdruck einer ausgeprägten Marktgläubigkeit, wonach Menschen nur dann bereit sind, eine gute Leistung zu erbringen, wenn sie dafür sehr viel Geld bekommen.



Durch die Finanzkrise hat das Vertrauen in die Allmacht des Marktes schwer gelitten. Wie konnte es dazu kommen, dass sich der Finanzmarkt, der von vielen Ökonomen als das Herzstück des Marktsystems angesehen wurde, im Grunde selbst zerstört hat und nur deshalb noch am Leben ist, weil er vom Staat seit nunmehr 20 Monaten gleichsam intensiv-medizinisch betreut wird? Im Rückblick zeigt sich, dass sich die Banken, wo immer es möglich war, den staatlichen Regulierungen entzogen haben. So haben sie in den Boomjahren ihre Geschäfte zunehmend über völlig unregulierte Schattenbanken (Zweckgesellschaften) abgewickelt. Die staatliche Funktion der Bankenaufsicht wurde de facto den gewinnorientierten Rating-Agenturen übertragen.


Zudem wurden - dem Zeitgeist gemäß - staatliche Risikobeschränkungen teilweise ganz aufgehoben oder aber so formuliert, dass sie von den Banken nach ihren eigenen Risiko-Einschätzungen gestaltet werden konnten. Als zentrale Lehre aus der Finanzkrise lässt sich deshalb festhalten, dass unregulierte Märkte dazu tendieren, sich selbst zu zerstören. Wenig überzeugend ist es, wenn manche Markt-Orthodoxe heute den Versuch unternehmen, den Staat für die Finanzkrise verantwortlich zu machen, weil seine Regulierungen zu schwach gewesen seien. Wenn ein schwerer Unfall geschieht, weil ein Fahrer die Höchstgeschwindigkeit überschritten hat, würde man kaum auf die Idee kommen, den Staat dafür zur Rechenschaft zu ziehen, weil nicht hinter jedem Baum eine Radarfalle steht.



Man könnte erwarten, dass die Finanzmarktkrise zu einer grundlegenden neuen Sicht von Staat und Markt führt, bei der der Staat nicht mehr nur als ein Problem, sondern vielmehr als ein wichtiger Bestandteil der Problemlösungen angesehen wird. Bei der Diskussion über eine neue Finanzarchitektur ist dies durchaus zu beobachten. Wie auf dem G20-Gipfel vereinbart, sollen mehr Transparenz und bessere Eigenkapitalregeln dafür sorgen, dass Banken und Hedgefonds besser überwacht werden und mit Schocks besser zurechtkommen können.


Und durch langfristig ausgerichtete Vergütungsregeln soll dem Drang der Marktteilnehmer nach dem schnellen Geld entgegengewirkt werden.


Doch wenn man über den Bereich der Finanzmärkte hinausgeht, scheint sich an der allgemein negativen Einstellung gegenüber dem Staat nicht allzu viel geändert zu haben. Nach wie vor stehen Steuersenkungen hoch in der Gunst politischer Parteien, und mit der Schuldenbremse soll jetzt dem Staat für alle Zeit die Möglichkeit genommen werden, volkswirtschaftlich sinnvolle Investitionen über Kredite zu finanzieren. Die Bundeskanzlerin hat in der "Bild" vom 11. März 2009 explizit darauf verwiesen, dass man so schnell wie möglich wieder zum "alten Kurs" zurückkehren wolle. Die Finanzkrise erscheint so fast wie ein Betriebsunfall auf dem weiteren Weg zur Entstaatlichung. Als Helfer in der Not war Staat gerade gut genug, aber man ist froh, wenn man ihn bald wieder loswerden kann.



Mit einer solchen Sichtweise läuft jedoch man Gefahr, nur die Spitze des Eisberges wahrzunehmen und dabei die tiefer liegenden Probleme des Marktes zu übersehen. Seine selbstzerstörerischen Kräfte sind nicht nur im Bereich der Finanzmärkte am Werke gewesen. Sie haben in weniger spektakulärer, aber nicht minder gefährlicher Form die Grundfesten der marktwirtschaftlichen Ordnung wie auch der Demokratie angegriffen. Der "alte Kurs" hat in diesem Jahrzehnt für die meisten Arbeitnehmer zu einem Rückgang ihrer Reallöhne und einer deutlich schlechteren kollektiven Absicherung ihrer Lebensrisiken geführt. Weil dabei gleichzeitig große Unternehmensgewinne und exzessive Vorstandsvergütungen realisiert wurden, ist es nicht überraschend, dass heute die Mehrheit der Bevölkerung keine gute Meinung mehr von der Marktwirtschaft hat. Auch die Zustimmung zur Demokratie hat darunter gelitten.


Das öffentliche Ansehen der Politiker ist so schlecht wie nie zuvor und die Beteiligung an Wahlen ist erschreckend niedrig. Von vielen Menschen wird der Staat nur noch als ein Monster wahrgenommen, von dem sie schamlos ausgenommen werden. Diese Entwicklungen sind nicht überraschend, da Deutschland, wie es der Soziologe Michel Foucault einmal formulierte ein "radikal ökonomischer Staat" ist. Die Legitimation des Staates ergibt sich vor allem daraus, dass er in der Lage ist, seinen Bürgern Wohlstand und soziale Sicherheit zu gewährleisten. Ein demokratischer Staat, der seine Bürger unter dem Schlagwort der Eigenverantwortung weitgehend ungeschützt den Kräften der Globalisierung aussetzt, untergräbt so auf Dauer seine eigene Existenzberechtigung.



Der Zusammenbruch der Finanzmärkte ist somit ein Weckruf an die Politik, an die Medien und die Interessenverbände, grundsätzlich über das Verhältnis von Markt und Staat in Deutschland nachzudenken. Es wäre für die Zukunft der Demokratie wie der Marktwirtschaft fatal, wenn man nach der Krise einfach in den alten Gleisen fortfahren wollte. Konzeptionell muss es in allen Bereichen des Wirtschaftslebens darum gehen, von einem Staat unter der Aufsicht des Marktes wieder zu einem Markt unter der Aufsicht des Staates kommen. Es kann nicht angehen, dass die Lebensverhältnisse der Menschen in Deutschland in erster Linie vom Markt bestimmt werden. Der Staat muss in der Lage sein, die Marktkräfte so zu kanalisieren, dass sie den Menschen dienen. Dass dies auch unter den Verhältnissen der Globalisierung kein frommer Wunsch ist, verdeutlichen die skandinavischen Länder ebenso wie unser Nachbarland Frankreich.



Wie könnte ein Kurswechsel aussehen? Wenn der Staat eine aktivere Rolle wahrnehmen soll, benötigt er finanzielle Ressourcen und Handlungskompetenzen. Der in diesem Jahrzehnt lange Zeit vorherrschende Prozess der Entstaatlichung muss daher so schnell wie möglich gestoppt werden. Dies erfordert vor allem, dass von weiteren Steuersenkungen Abstand genommen wird. In Relation zur Wirtschaftsleistung erzielt der deutsche Staat schon heute deutlich weniger Steuereinnahmen als die meisten anderen vergleichbaren Länder. Ohne eine angemessene Finanzausstattung wird es dem Staat nicht möglich sein, die Zukunft des Landes aktiv zu gestalten. Die für die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft und den Zusammenhalt unserer Gesellschaft gleichermaßen erforderlichen Bildungsinvestitionen können nur vom Staat geleistet werden. Dies gilt auch für Zukunftsinvestitionen im Bereich der Infrastruktur sowie für Forschung und Entwicklung. Deutschland liegt bei den Zukunftsinvestitionen weit unter dem Durchschnitt der EU-Länder.



Die Defizite in diesen Feldern verdeutlichen zugleich, wie gefährlich es ist, den Staat seiner Handlungskompetenzen zu berauben. Mit der Schuldenbremse will die große Koalition im Grundgesetz ein Verschuldungsverbot für die Länder und eine maximale Neuverschuldung des Bundes von 0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts festschreiben. Damit versperrt sie dem Staat die Möglichkeit, kreditfinanzierte Investitionen für zukünftige Generationen vorzunehmen. Aus der Perspektive einer schwäbischen Hausfrau mag das eine gute Politik sein, eine schwäbischen Unternehmerin aber würde kaum auf eine rentable Investition verzichten, nur weil sie dafür einen Kredit aufnehmen muss.



Mehr Handlungskompetenzen benötigt der Staat auch auf dem Arbeitsmarkt. In kaum einem anderen europäischen Land ist die Stellung des einzelnen Arbeitnehmers im Lohnfindungsprozess so schwach wie in Deutschland. Mit einem allgemeinen Mindestlohn kann der Staat dazu beitragen, dass Arbeitnehmer im Niedriglohnbereich zumindest eine existenzsichernde Entlohnung erhalten. Wer dies als einen staatlichen Eingriff in den Marktprozess ablehnt, hat nicht verstanden, was unter Wettbewerb gemeint ist. Es sollte dabei darum gehen, dass leistungsfähigere und innovativere Unternehmen erfolgreicher sind als andere. Es wäre falsch, wenn sich im Wettbewerb Unternehmen durchsetzen würden, die sich vor allem dadurch auszeichnen, die Löhne ihrer Arbeitnehmer besonders tief zu drücken.



Für die Bereitschaft der Bürger, dem Staat dauerhaft mehr Kompetenzen und Ressourcen zuzugestehen, kommt es entscheidend darauf an, dass die seit Jahren zu beobachtende Entfremdung der Bürger von ihrem Staat gestoppt wird. Eine faire Besteuerung der Bürger ist dafür eine wichtige Voraussetzung. Auf diesem Feld gibt in Deutschland viel zu tun. Während Arbeitnehmer - vor allem durch die Sozialabgaben - deutlich stärker belastet werden als in vergleichbaren Ländern, hält sich der Staat bei der Besteuerung von Vermögen und Erbschaften vornehm zurück. Bei der Einkommensteuer war die Belastung von Beziehern sehr hoher Einkommen noch nie so niedrig wie heute, sieht man einmal von dem Tiefstand des Jahres 2005 vor Einführung der Reichensteuer ab. Auch wenn es insgesamt keinen Spielraum für geringere Abgaben gibt, so besteht doch die Notwendigkeit, die Besteuerung wieder stärker am Prinzip der Leistungsfähigkeit auszurichten.



Aber auch über den Bereich der öffentlichen Abgaben hinaus trägt die Politik eine große Verantwortung, wenn es darum geht, dass die Bürger ein besseres Verhältnis zu ihrem Staat entwickeln. Es ist unverantwortlich, wenn von führenden Repräsentanten des Staates immer wieder der Eindruck erweckt wird, die öffentliche Hand gehe verschwenderisch mit Steuergeldern um. Und es ist eigentlich kaum nachzuvollziehen, dass es bis heute keine einigermaßen leicht verständliche Bürgerabrechnung gibt, in der den Bürgern einmal jährlich dargelegt wird, wofür der Staat ihr Geld eingesetzt hat. Dringend notwendig wäre zudem ein fortlaufendes Benchmarking der Staatsausgaben im europäischen Vergleich. Es würde schnell erkennen lassen, dass der deutsche Staat mit unterdurchschnittlichen Mitteln über die Runden kommen muss. Auch die Medien könnten einen Beitrag zu einem besseren Verhältnis der Bürger zum Staat leisten, nicht zuletzt indem sie darauf verzichten, den staatsfeindlichen "Steuerzahlergedenktag" publizistisch zu unterstützen. Ein gesundes Verhältnis der Bürger zu ihrem Staat ist nur zu erreichen, wenn sie ihn nicht als Feind sehen, sondern vielmehr als ihren wichtigsten Anwalt in einem immer schwerer überschaubaren globalen Umfeld.



Die Gefahr ist groß, dass es am Ende der Krise sehr viel mehr Arbeitslose und einen deutlich höheren öffentlichen Schuldenstand als heute geben wird. Es ist leicht zu prognostizieren, dass dann die aus den Jahren 2002 bis 2005 bekannten Rezepte wieder an die Oberfläche gespült werden: Lohnzurückhaltung durch Einschränkungen bei der Tarifautonomie, Abbau des Kündigungsschutzes, geringere Leistungen für Arbeitslose und Bezieher von Arbeitslosengeld II, Einsparungen beim Leistungskatalog der Krankenversicherung, Sparprogramme bei den öffentlichen Haushalten, die vor allem die Zukunftsausgaben treffen und Steuersenkungen für die Unternehmen. Es ist zu befürchten, dass der alte Kurs mindestens ebenso konsequent fortgesetzt wird wie vor der Krise.



Für die Zukunft der Sozialen Marktwirtschaft wäre dies ebenso gefährlich wie für die Demokratie. Die Marktwirtschaft kann sich auf Dauer nur dann behaupten, wenn sie für die Mehrzahl der Menschen eine spürbare Verbesserung der Lebensverhältnisse ermöglicht. Dies wird nicht gelingen ohne einen starken Staat, der durch hohe Zukunftsinvestitionen und robuste soziale Leitplanken dafür sorgt dass auch die Interessen der zukünftigen Generationen wie auch der weniger leistungsfähigen Menschen Berücksichtigung finden. Die Finanzkrise mutet heute Arbeitnehmern und Unternehmern weltweit schmerzhafte Anpassungen zu. Wenn es gelänge, als Lehre aus der Krise eine generell bessere Balance von Staat und Markt zu erreichen, wären diese Einschränkungen nicht ganz umsonst gewesen.

Nun ja, generell schon, nur... wie soll man das organisieren.
Ich halte das zwar für eine Utopie, aber eine erstrebenswerte.

In Star Trek wird dieses Thema gestreift. Dort gibt es kein Geld innerhalb der Erdbevölkerung. Leider gehen Sie nicht darauf ein wie das funktionieren soll.
Jaja, eine Utopie; gewiß doch!. Zudem kann es sich kaum ein
Zeitgenosse vorstellen,wie das funktionieren sollte....
Ich habe oft den Eindruck, daß viele Menschen das Geld als
etwas so ungeheuer stark mit unserem Geist und Körper
Verwobenes ansehen, als wäre es ein (biologisches) Organ,
welches zu unserem Körper gehöre, wie Herz, Milz, Niere usw....
solch eine Sehweise grenzt für mich an schlechte Esoterik.


Was es aber gibt ist die Humanwirtschaft, mit Freigeld nach Gsell.
Ein Geld, welches generell so aufgebaut ist, wie das jetzige.
Es hat nur einen Unterschied. Die Umlaufgebühr. Durch diese Gebühr
auf gehaltenes Geld werden Zinsen neutralisiert und die negativen
Effeckte der jetzigen Zins-Wirtschaft würden verschwinden.
Dadurch würde nachhaltiges Wirtschaften erst Sinn ergeben.
Auch die Umverteilung von der Arbeit zum Kapital würde enden.
Steuern könnten gesenkt oder sogar abgeschafft werden.
Ein wahres Schlaraffenland, gegenüber dem jetzigen Desaster.

Mit dem Freigeld habe ich mich nur am Rande befasst. Ich konnte
und wollte da auch aus zeitlichen Gründen nicht tiefer einsteigen;
hatte aber schnell das Gefühl, daß es höchstens dazu angetan ist
(- das Freigeld - ), den Kapitalismus etwas zu verwässern.

Vielleicht sollten wir ernsthaft damit anfangen den Mythos des
Geldes zu entziffern, daß heißt das Geld zu entlarven, als das,
was es v i e l l e i c h t ist: Ein Werkzeug, mittells dem
es machtgierigen Menschen immer wieder von neuem geligt,
die Macht des Menschen über den Menschen manifest zu machen
und in alle Ewigkeit fortzuschreiben....

grüße
Iphi:)

Frankfurter Rundschau online vom 9.April 2009

"Renaissance des Staates"

Neue Balance von Staat und Markt

VON PETER BOFINGER




Wirtschaftskreislauf (Bild: FR-Infografik)

Mit der globalen Finanzkrise ist ein scheinbar kaum zu bremsender Siegszug des Marktes jäh gestoppt worden. Er hatte Anfang der achtziger Jahre mit Margaret Thatcher und Ronald Reagan begonnen...

Bofinger "vergisst" dabei, dass der "Siegeszug des Marktes" unter Thatcher und Reagan mit einer brutalen Weltrezession begann, deren Ausmaß die derzeitige Wirtschaftskrise noch lange nicht erreicht hat.

Es waren gerade diese Weltrezession und die Schuldenkrise in den 80er Jahren, die dem Neoliberalismus zum Durchbruch verholfen hatten. Die Massenmedien und die Politik wurden vom großen Geld mit der Krise gleichgeschaltet. Wer gegen die mit dem Neoliberalismus propagierten Interessen war, flog aus den Medien und aus der Politik und gerade die Krise war das Instrument, um jeden Widerstand in der Bevölkerung zu brechen. Man denke an die letzten Streiks der Bergarbeiter in England.

Verstehe nicht, wie Bofinger so leichtfertig hoffen kann, dass mit der Finanzkrise der Neoliberalismus wirklich gescheitert sei. Das kann noch ein böses Erwachen geben.

Die große Krise war immer das Instrument, um die Kapitalinteressen durchzusetzen und jeden Widerstand zu brechen und etwa auch die Subsistenzwirtschaft zu erledigen und die bedingungslose Unterwerfung der Arbeiter auf Jahrzehnte zu realisieren.

Die Große Depression hat in den 30er Jahren erst das Industrieproletariat geschaffen, mit dem dann in den 40er, 50er und 60er Jahren gearbeitet wurde.

Verstehe nicht, wie Bofinger so leichtfertig hoffen kann, dass mit der Finanzkrise der Neoliberalismus wirklich gescheitert sei. Das kann noch ein böses Erwachen geben.

.

Wieso verstehst Du das nicht?:traurig:
Erstens hab ich geschrieben
eine recht gute Analyse des augenblicklichen Zustandes
in unserem Lande. Von einem staatstragenden Wirtschaftsweisen
und Diplomvolkswirt.
Und zweitens wurde er zum Wirtschaftsweisen berufen. Würdest Du diesen gutdotierten Job verlieren wollen? :giggle:

grüße
Iphi:happy: